Verwertungsausschluss warum nicht begrenzbar? (1 Betrachter)

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Zeitwandler

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Ein Hallo in die Runde,

vielleicht kann mir hier jemand eine gute Information geben. Zum Hintergrund:

Leider falle ich in den nächsten Tagen in ALG II - Harz 4. Für meine Lebensversichung habe ich einen Verwertungsausschluss "abgeschlossen", sodass das Amt diese Lebensversichung als Altersvorsorge anerkennt. Der Verwertungsauschluss ist "voll", also nicht Teilweise (200 Euro x Lebensjahre), da das Amt dies so wollte (darf es das eigentlich?). Die Regel wegen Unwirtschaftlichkeit kam nicht in Anwendung. Dies erstmal nur so als Hintergrundinformationen. Ok, gemacht.

Der Verwertungsauschluss ist ja nicht mehr rückgängig zu machen. Auch dann nicht, wenn ich ALG II verlasse und ich wieder in einen Job gefunden habe.

Frage hier:

1. Ist das überhaupt Verfassungskonform?
2. Hat hier schon mal jemand geklagt?

Die Begründung des Amtes, warum man im Harz 4 Fall einen Verwertungsauschluss abschließen muss, ist ja der (lt. meinem Verständniss), dass dieses Geld dem ALG II Empfänger auf keinen Fall zur Verfügung stehen "darf"... sprich, das er nicht die Möglichkeit hat die Versichicherung vorzeitig zu verkaufen und zu beleihen und hier entsprechend wärend der Harz 4 Zeit / Unterstützung zum "Vermögen" zu kommen. OK, nehme ich mal so hin.

Aber diese Ausschlussklausel betrifft auch die Zeit nach Harz 4, wo ich dem Staat wieder mit Steuern "beglücke".

Ich denke noch positiv, das ich mein Problem mit der Arbeitslosigkeit noch in den Griff bekomme werde. Also empfinde ich es als extrem "unfair" das man hier zu etwas gezwungen wird, was sich auch nach der Unterstützung mit Harz 4 extrem auswirkt (bis 60 Jahre), obwohl wieder alles "gut" ist.

Gibt es hier eine rechtliche Begründung, warum man die Ausschlussklausel nicht auf die ALG II Zeit eingrenzen kann und die Ausschlussklausel anschließend wieder rückgängig gemacht werden könnte?

Fall: ich bekomme Harz 4 und drei Tage später habe ich wieder einen Job und dann habe ich diese Ausschlussklausel am "Hals". Gewiss: das mit dem Job ist ungewiss, aber es könnte so sein.

Oder habe ich hier etwas in der Sachlage übersehen? Gibt es hier schon gute Infos zu genau diesen Fragen? Vielleicht ist das ja auch ein "alter Hut"... ist bei mir nur leider gerade brandaktuell.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten und einen schönen Samstag

Viele Grüße

Stephan
 
E

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Ein Hallo in die Runde,

vielleicht kann mir hier jemand eine gute Information geben. Zum Hintergrund:

Leider falle ich in den nächsten Tagen in ALG II - Harz 4. Für meine Lebensversichung habe ich einen Verwertungsausschluss "abgeschlossen", sodass das Amt diese Lebensversichung als Altersvorsorge anerkennt. Der Verwertungsauschluss ist "voll", also nicht Teilweise (200 Euro x Lebensjahre), da das Amt dies so wollte (darf es das eigentlich?). Die Regel wegen Unwirtschaftlichkeit kam nicht in Anwendung. Dies erstmal nur so als Hintergrundinformationen. Ok, gemacht.

Der Verwertungsauschluss ist ja nicht mehr rückgängig zu machen. Auch dann nicht, wenn ich ALG II verlasse und ich wieder in einen Job gefunden habe.

Frage hier:

1. Ist das überhaupt Verfassungskonform?
2. Hat hier schon mal jemand geklagt?

Die Begründung des Amtes, warum man im Harz 4 Fall einen Verwertungsauschluss abschließen muss, ist ja der (lt. meinem Verständniss), dass dieses Geld dem ALG II Empfänger auf keinen Fall zur Verfügung stehen "darf"... sprich, das er nicht die Möglichkeit hat die Versichicherung vorzeitig zu verkaufen und zu beleihen und hier entsprechend wärend der Harz 4 Zeit / Unterstützung zum "Vermögen" zu kommen. OK, nehme ich mal so hin.

Aber diese Ausschlussklausel betrifft auch die Zeit nach Harz 4, wo ich dem Staat wieder mit Steuern "beglücke".

Ich denke noch positiv, das ich mein Problem mit der Arbeitslosigkeit noch in den Griff bekomme werde. Also empfinde ich es als extrem "unfair" das man hier zu etwas gezwungen wird, was sich auch nach der Unterstützung mit Harz 4 extrem auswirkt (bis 60 Jahre), obwohl wieder alles "gut" ist.

Gibt es hier eine rechtliche Begründung, warum man die Ausschlussklausel nicht auf die ALG II Zeit eingrenzen kann und die Ausschlussklausel anschließend wieder rückgängig gemacht werden könnte?

Fall: ich bekomme Harz 4 und drei Tage später habe ich wieder einen Job und dann habe ich diese Ausschlussklausel am "Hals". Gewiss: das mit dem Job ist ungewiss, aber es könnte so sein.

Oder habe ich hier etwas in der Sachlage übersehen? Gibt es hier schon gute Infos zu genau diesen Fragen? Vielleicht ist das ja auch ein "alter Hut"... ist bei mir nur leider gerade brandaktuell.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten und einen schönen Samstag

Viele Grüße

Stephan

Zu deinen Anfragen bezüglich des "Verwertungsausschluss" findest du hoffentlich hilfreiche Antworten unter folgendem Link:

Arbeitslosengeld II und bestehende Lebensversicherungsvertrge
 

Zeitwandler

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Hallo Mikrobi,

danke für die Info. Die Seite habe ich aber schon gesehen / gefunden und bringt mich leider nicht weiter. Die hier aufgeführten Informationen sind mir bekannt. Hilft mir hier aber leider nicht.

Es geht mir darum, warum keine zeitliche Begrenzung dieses Verwertungssausschlusses möglich ist (also während des Harz 4 Bezuges? Also Zweck (Harz 4) gebunden), bzw. ob das Verfassungskonform ist und ob hier nicht schon mal deshalb geklagt wurde...

Ich habe hierzu nicht wirklich viel im Netz gefunden.
 
E

ExitUser

Gast
Es geht mir darum, warum keine zeitliche Begrenzung dieses Verwertungssausschlusses möglich ist (also während des Harz 4 Bezuges? Also Zweck (Harz 4) gebunden), bzw. ob das Verfassungskonform ist und ob hier nicht schon mal deshalb geklagt wurde...

Ich habe hierzu nicht wirklich viel im Netz gefunden.
Wenn es dir explizit nur um die Beantwortung dieser Frage geht, muß ich leider auch passen. Ich konnte dazu nichts finden.

Du kannst deine Anfrage höchstens direkt an einen RA mit Spezialisierung Arbeits- und Sozialrecht stellen. Versuche es doch mal hier:

Rechtsberatung und Rechtsfragen online. Finden Sie einen Rechtsanwalt bei frag-einen-anwalt.de

Viel Erfolg. :icon_daumen:
 

Zeitwandler

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Super, danke. Sobald ich hier auch eine konkrete Aussage habe, werde ich sie hier veröffentlichen... vielleicht hiflt es dann einigen...

Danke und viele Grüße
 

HajoDF

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Hallo Mikrobi,

Es geht mir darum, warum keine zeitliche Begrenzung dieses Verwertungssausschlusses möglich ist (also während des Harz 4 Bezuges? Also Zweck (Harz 4) gebunden), bzw. ob das Verfassungskonform ist und ob hier nicht schon mal deshalb geklagt wurde...

Ich habe hierzu nicht wirklich viel im Netz gefunden.
Hallo Zeitwandler,
der Verwertungsausschluss ist eine versicherungsrechtlich geregelte Möglichkeit, Versicherungsvermögen vor dem Zugriff im Falle von Sozialleistungen zu schützen. (s.a. §§ 164, 165 VersVertrags Gesetz, geändert 2005).
Das SG regelt nur, welche Altersversicherungen geschützt sind und welche Höhe (neu: 750 .- € x Lebensalter)

Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass der Verwertungsausschluss bis zum Erreichen der Altersgrenze unwiderruflich Gültigkeit hat.
 
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