Verwertungsausschluss bis 60; und was dann?

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sempre

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Hallo,

Wie sollen ALG 2-Empfänger, die schon über 60 sind, verfahren, wenn der Verwertungsausschluss bis 60 vereinbart wurde, die Geldanlage zur Altersvorsorge aber noch einige Zeit weiter läuft und unkündbar ist?

Kennt sich jemand aus? Danke.
 

wommi

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Wenn die Versicherung unkündbar ist, ist doch alles i.O. !
Wann kann sie denn gekündigt werden bzw. wann läuft sie aus ?
 

sempre

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Die Geldanlage läuft in 6 Monaten aus. Aber zwischen Unkündbarkeit einer Geldanlage und unwiderruflichem Verwertungsausschluss gibt es, glaube ich, einen feinen rechtlichen Unterschied.
 

wommi

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Also wirst Du in ca. 6 Monaten einiges an Geld erhalten.
Wenn die Summe über dem Schonvermögen liegt, dann musst Du davon leben !
Oder hab' ich noch mal was falsch verstanden ?
Dann erklär bitte mal, was Du genau wissen möchtest !
 

Merkur

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Hallo,

Wie sollen ALG 2-Empfänger, die schon über 60 sind, verfahren, wenn der Verwertungsausschluss bis 60 vereinbart wurde, die Geldanlage zur Altersvorsorge aber noch einige Zeit weiter läuft und unkündbar ist?

Kennt sich jemand aus? Danke.
Dann musst Du zu Deiner Versicherung und den VA verlängern lassen bis 65 oder wenn Du in Rente gehst. Das reichst Du beim MC nach und gut ist.
 

biddy

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Fassung vom 20.08.2012:

• Rz. 12.20: 1/180-Regelung aufgehoben; Altersvorsorgevermögen ist weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichem Ausschluss der Verwertung angelegt bleibt

• Rz. 12.20a neu eingefügt: Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 greift, wenn die kurzfristige Anlage mit Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist

[...]


Ablauf des Verwertungsausschlusses (Randziffer 12.20):

(4) Ein vertraglich vereinbarter Verwertungsausschluss läuft häufig mit Erreichen des 60. Lebensjahres ab, also kurz vor Eintritt in den Ruhestand. Das zu diesem Zeitpunkt frei werdende Altersvorsorgevermögen ist nicht mehr über § 12 Abs. 2 Nr. 3 privilegiert, weil die leistungsberechtigte Person darüber frei verfügen kann. Der verpflichtende Einsatz dieser Mittel für den Lebensunterhalt widerspräche jedoch dem gesetzgeberischen Zweck, Vermögen, das für die Altersvorsorge angespart wurde, bis zum Eintritt in den Ruhestand besonders zu schützen. Bisher privilegiertes Altersvorsorgevermögen ist daher auch weiterhin vom Schutz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 umfasst, wenn für die Zeit bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhe-tand
• die bestehende Anlage verlängert oder
• das Vermögen mit einem unwiderruflichen Verwertungsausschluss neu angelegt wird.

(5) Leistungsberechtigten wird es – auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen - nicht in jedem Fall möglich sein, frei gewordenes Altersvorsorgevermögen für eine Zeit von maximal fünf bis sieben Jahren erneut mit einer absoluten Unverwertbarkeitsklausel anzulegen. In solchen Fällen kann eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 vorliegen, weil ansonsten Ersparnisse, die für die Altersvorsorge gedacht waren, kurz vor dem Rentenalter sofort und in voller Höhe für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden müssten. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass bei Eintritt in den Ruhestand auf Grund der zu erwartenden Rentenhöhe eine nicht nur unbeachtliche Versorgungslücke besteht, deren Umfang sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles bemisst (siehe auch Rz. 12.38).
Zum anderen ist die Verwertung von bisher nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 geschütztem Altersvorsorgevermögen nur entbehrlich, wenn nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Verwertungsausschlusses eine Anlageform mit faktisch eingeschränkter Verfügbarkeit des Vermögens bis zum voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand gewählt wurde. Es muss zumindest der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen, z. B. durch Anlage auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
 

sempre

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Ich danke euch für eure Antworten und für den Hinweis auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

Ich habe noch eine Frage. 60 Jahre bin ich vor 9 Monaten geworden. Können mir evtl. Nachteile entstehen, wenn ich den Verwertungsausschluss erst jetzt verlängere? Ich hoffe nein, schließlich hat selbst die BA im August 2012 in diesem wesentlichen Punkt die Rechtsauffassung geändert (früher war ein Verwertungsausschluss für die über 60-jährigen nicht erforderlich und galt die 1/180-Regelung zur Kürzung des Schonvermögens zur Altersvorsorge).
 

Merkur

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Ich danke euch für eure Antworten und für den Hinweis auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

Ich habe noch eine Frage. 60 Jahre bin ich vor 9 Monaten geworden. Können mir evtl. Nachteile entstehen, wenn ich den Verwertungsausschluss erst jetzt verlängere? Ich hoffe nein, schließlich hat selbst die BA im August 2012 in diesem wesentlichen Punkt die Rechtsauffassung geändert (früher war ein Verwertungsausschluss für die über 60-jährigen nicht erforderlich und galt die 1/180-Regelung zur Kürzung des Schonvermögens zur Altersvorsorge).
Ich hatte es sogar ganz vergessen und das viel dem MC erst später auf und die wollten gleich Geld sperren aber als ich es nach gereicht habe war gut. Normal müsste Dich MC drauf aufmerksam machen ,
das Du es verlängern musst.
 
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