Verweigeung der gutachteneinsicht

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Muzel

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Hallo Leute!

Ich habe eine Klage auf Erhöhung meines GDS am laufen. Die Gutachterin, die vom Gericht beauftragt wurde, wollte mir nicht ihr Gutachten zusenden, obwohl ich ihr gesagt habe, dass ich Schwierigkeiten mit meiner Anwälin haben werde. Jetzt ist das Gutachten da und von meiner Anwältin werde ich es nicht erhalten, da sie mir noch nie ein Gutachten gegeben hat. Die Gutachterin hat mir versichert, dass sie keinen Sperrvermerk darunter gesetzt hat. Möglicher Weise könnte ich das Gericht oder den Landschaftsverband als Klagegegner bitten mir das Gutachten zu überlassen. Aber schön sind beide Alternativen nicht. Die Anwältin auf Herausgabe zu verklagen ist für mich auch keine echte Alternative. Ein Anwaltswechsel ist teuer.
 

Anna B.

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dann bleibt dir nur, das Gericht anzuschreiben und darum zu bitten, dir das Urteil zukommen zu lassen...

wenn du die GDB-Sache dann durchgestanden hast, würde ich schnellstens die Anwältin wechseln..

desweiteren würde ich aber jetzt schon die Anwaltskammer einschalten..die werden der Anwältin dann schon schriftlich mitteilen, was sie darf und was nicht..
 

gila

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Deine Anwältin hat die Pflicht, dir das Gutachten rauszurücken.

Es gehört zur HANDAKTE - auf die besteht ein Herausgaberecht.

§ 50 Handakten des Rechtsanwalts BRAO

(1) Der Rechtsanwalt muß durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können.
(2) Der Rechtsanwalt hat die Handakten auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(3) Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre.
(4) Handakten im Sinne der Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlaß seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber und die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend, soweit sich der Rechtsanwalt zum Führen von Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.

--------------------------------

Die Pflicht zur Herausgabe der Handakten an den Auftraggeber
Was die Herausgabe der Akten an den Mandanten angeht, ist zwischen der zivilrechtlichen und der berufsrechtlichen Betrachtung zu unterscheiden.
I. Die zivilrechtliche Herausgabepflicht
In zivilrechtlicher Hinsicht ergibt sich die Herausgabepflicht aus den §§ 675, 667 BGB. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, „dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt“, herauszugeben. An dieser Stelle schließt sich wieder der Kreis zur Handakten-Definition.
......

Zur Handakte und in die Handakte gehören alle Schriftstücke, die der Rechtsanwalt von seinem Mandanten erhalten hat, wie Urkunden, Belege, Verträge, Klageschriften etc., außerdem Schriftstücke, die der Anwalt für seinen Mandanten von anderen
erhält,
wie gegnerische Schriftsätze, Schriftsätze und Entscheidungen von Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder sonstigen Behörden, Gutachten, Zustellungsunterlagen, wie z.B. auch Briefumschläge mit Datumsvermerk, und schließlich alles, was bei der Mandatsbearbeitung anfällt, also auch Vermerke und Notizen des Anwalts, soweit es sich nicht um bloße Schriftsatzentwürfe, Schmierzettel u.Ä. handelt.

Rechtsanwaltskammer HH https://www.rak-hamburg.de/uploads/...df?PHPSESSID=7c6e85003cdb76cc116e9acf218ae993
 

lpadoc

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... Jetzt ist das Gutachten da und von meiner Anwältin werde ich es nicht erhalten, da sie mir noch nie ein Gutachten gegeben hat. Die Anwältin auf Herausgabe zu verklagen ist für mich auch keine echte Alternative. Ein Anwaltswechsel ist teuer.

Neben den schon vorgeschlagenen Möglichkeiten würde ich persönlich zunächst die Anwältin schriftlich (gesicherte Zustellung) zur Übermittlung des besagten Gutachtens auffordern. Das Aufforderungsschreiben sollte mit einer angemessenen Frist (7 Werktage) versehen sein mit der Ankündigung, das für den Fall, sollte die Frist unbeachtet bleiben, anwaltliche und ggf. gerichtliche Hilfe auf Herausgabe in Anspruch genommen wird.

Bei Fristversäumnis hasst Du die Möglichkeit, über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltliche Beratung einzuholen. Sofern der neue Anwalt - oder die Anwältin - nicht gänzlich "von der Rolle" ist, setze ich voraus, das im Wege des Verzuges nun kostenauslösende Weiterungen in Anspruch genommen werden. Ich gehe ferner davon aus, das dies für Dich mit keine weiteren und zusätzlichen Kosten verbunden ist (ein Kostenrisiko sehe ich nicht). Wie gesagt, nehme Beratungshilfe in Anspruch.

Wie auch schon von "AnnaB" vorgeschlagen, könntest Du vom Gericht eine zusätzliche Abschrift des Gutachten anfordern. Diese Anforderung sollte mit der Begründung versehen sein, das eine Herausgabeaufforderung gegenüber der bislang bevollmächtigten Anwältin zu keinem Ergebnis geführt hat.
 

saurbier

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Hallo Munzel,

Das verstehe ich jetzt aber nicht.

Deine und die Betonung liegt auf deine Rechtsanwältin will die keinen Einblick in das Gutachten erlauben.

Na was hast du denn da für eine Anwältin, so was ist mir ja noch nie untergekommen.

Wenn deine Rechtsanwältin dir die Akteneinsicht (hier das Gutachten) nicht gewährt, dann würde ich die mal schriftlich daran erinnern, von wem sie bezahlt wird. Wir hier gila ja schon aufgeführt hat, ist es dein Recht in die Prozessakte Einblick zu nehmen und darauf würde ich die Anwältin dann auch umgehend schriftlich hinweisen.

Am besten noch mit dem Hinweis diesen Vorgang der Anwaltskammer zu melden.

Letztendlich besteht hier doch ein massiver Vertrauensbruch, womit du jederzeit das Mandat aufkündigen könntest.

Gleichfalls besteht ja auch die Möglichkeit im Falle eines Negativen Urteiles diese Anwältin auf Schadensersatz zu verklagen, eben weil ja das Risiko besteht, dass diese vorsätzlich gegen deine Interessen gehandelt hat.

Also mein Anwalt (sofern ich den mal für mich (LSG-Prozess/bzw. für einen Versicherungsprozess meiner Mutter eingeschaltet habe) hat mir immer umgehend entsprechende Schriftsätze zukommen lassen, bzw. zwecks Besprechung bei einer Tasse Kaffee/Tee zu sich eingeladen.

Nee, also der Tante würde ich kräftig auf die Füße treten.

Ja selbst wenn die Akte einen Vermerk hätte sie dir nicht zu zeigen - was ja schon vom Grundsatz her Quatsch ist -, warum dann der Anwältin, hast du das Recht Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn das ganze jetzt schon so verfahren ist, dann kann ich mir kaum vorstellen das die Sache hier gut ausgehen wird. Das Vertrauensverhältnis ist ja jetzt schon massiv gestört.

Hier kann man einfach nur zu einem Anwaltswechsel raten, denn weiß schon was die mit der Gegenseite auskungeln wird.

Sorry, aber ich würde im eigenen Fall solch einen Vorgang umgehend meiner Rechtsschutzversicherung melden.



Gruß
 

Holger01

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Ich finde auch, Muzel, du hast einen unmittelbaren Herausgabeanspruch gegen deine RAin.

Deine RAin muss dir alle verfahrensrelevanten Unterlagen, wenigstens in Kopie, aushändigen. Denn dies wäre ja schon allein zur weiteren Verfahrensführung wichtig, um entsprechend argumentieren und reagieren zu können.

Das Gericht wird dir hier vermutlich nicht helfen, weil die RAin als deine Empfangsbevollmächtigte gilt (so steht es in den meisten RA-Vollmachten) und das Gericht dir direkt somit nichts zuschickt.
Zumindest nicht, solange du deiner RAin nicht dein Mandat entziehst.

Wirksamer könnte es sein, dich an die Anwaltskammer (Standesorganisation) zu wenden. Vor allem dann, wenn du es von deiner RAin schriftlich hast, dass sie dir das Gutachten nicht aushändigt.
Denn nach meiner Ansicht verhält sich deine RAin standeswidrig, indem sie durch Verweigerung der Gutachten-Einsicht die weitere Prozeßführung erschwert und u.U. sogar verhindert.

...
 

saurbier

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Genauso sehe ich das ja auch.

Eben aus diesem Grunde sehe ich sogar die Möglichkeit bei einem verlorenen Prozess die Anwältin in Regress zu nehmen.

Die Anwältin schriftlich höfflich aber bestimmend zur Einsicht in das Gutachten unter Fristsetzung auffordern und dabei gleich auf die damit verbunden Konsequenzen im Ablehnungsfall hinweisen.

Das Gericht wird sich da garantiert heraus halten.


Gruß
 

Muzel

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Doch Gila, ich habe die Anwältin genauso wie mein Mann aufgefordert, die Gutachten herauszurücken. Die Gespräche mit meinen Mann haben sie auch schwer beeindruckt, aber nicht zu einer Veränderung ihres Verhaltens geführt. Mein Mann hat auch immer die Gutachter mehr beeindruckt als meine Schwester, die schon wahrlich Haare auf den Zähnen hat, was ich von meinem Mann nicht einmal behaupten kann.
Das Gericht war bereit mir das Gutachten herauszugeben, falls ich es bis Gründonnerstag nicht habe. Ich wollte den Termin abwarten. Ich wollte bestimmt nicht für ein Gutachten nach § 109 SGG löhnen, ohnen das ich das Gutachten nach § 106 SGG gesehen habe.
Die ganze Angelegenheit kann nur leider wie ein Bumerang zurückkommen, weil es eben keinen schönen Eindruck hinterlässt, wenn der Mandant mit seinem RA Konflikte hat.
 

gila

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Nun hast du ja die Grundlage nach BRAO an die du
die RA jetzt wegen Herausgabe erinnern kannst :biggrin:
 

StartMeUp2013

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Hallo Munzel,

Das verstehe ich jetzt aber nicht.

Deine und die Betonung liegt auf deine Rechtsanwältin will die keinen Einblick in das Gutachten erlauben.

Na was hast du denn da für eine Anwältin, so was ist mir ja noch nie untergekommen.

Wenn deine Rechtsanwältin dir die Akteneinsicht (hier das Gutachten) nicht gewährt, dann würde ich die mal schriftlich daran erinnern, von wem sie bezahlt wird. Wir hier gila ja schon aufgeführt hat, ist es dein Recht in die Prozessakte Einblick zu nehmen und darauf würde ich die Anwältin dann auch umgehend schriftlich hinweisen.

Am besten noch mit dem Hinweis diesen Vorgang der Anwaltskammer zu melden.

Letztendlich besteht hier doch ein massiver Vertrauensbruch, womit du jederzeit das Mandat aufkündigen könntest.

Gleichfalls besteht ja auch die Möglichkeit im Falle eines Negativen Urteiles diese Anwältin auf Schadensersatz zu verklagen, eben weil ja das Risiko besteht, dass diese vorsätzlich gegen deine Interessen gehandelt hat.

Also mein Anwalt (sofern ich den mal für mich (LSG-Prozess/bzw. für einen Versicherungsprozess meiner Mutter eingeschaltet habe) hat mir immer umgehend entsprechende Schriftsätze zukommen lassen, bzw. zwecks Besprechung bei einer Tasse Kaffee/Tee zu sich eingeladen.

Nee, also der Tante würde ich kräftig auf die Füße treten.

Ja selbst wenn die Akte einen Vermerk hätte sie dir nicht zu zeigen - was ja schon vom Grundsatz her Quatsch ist -, warum dann der Anwältin, hast du das Recht Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn das ganze jetzt schon so verfahren ist, dann kann ich mir kaum vorstellen das die Sache hier gut ausgehen wird. Das Vertrauensverhältnis ist ja jetzt schon massiv gestört.

Hier kann man einfach nur zu einem Anwaltswechsel raten, denn weiß schon was die mit der Gegenseite auskungeln wird.

Sorry, aber ich würde im eigenen Fall solch einen Vorgang umgehend meiner Rechtsschutzversicherung melden.



Gruß
Na, streng genommen, wird sie wahrscheinlich über die PKH bezahlt.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
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Na ja ich glaube das ganze wird hier wohl nicht mehr viel bringen, leider.

Wenn die Anwältin (und ich frag mich ernsthaft was das für eine ist) ihrem Mandanten keine Akteneinsicht gewährt, dann bleibt eigentlich nur noch wegen der Schwere des Umstandes des Vertrauensbruchs das Mandat aufzukündigen.

Erfreulich ist ja hier das der Richter entsprechender Entscheidung getroffen hat, na ja es tut ihm ja auch nicht weh. Aber was mag sich der Richter hier wohl jetzt denken.

Mit etwas Glück könnte es vielleicht passieren, dass dieser Richter ein wenig auf die Aussagen der Anwältin achtet, dass diese wohlmöglich nicht zu deinen Lasten gehen.

Das aber ist nur reine Spekulation meinerseits, ich weiß ja nicht wie gut die Anwältin euch bisher vertreten hat.


Gruß und trotz allem schöne Ostertage
 
R

Rübennase

Gast
Ne, der Autraggeber war in dem Fall das Versorgungsamt. War vielleicht falsch ausgedrückt. Das Gutachten war nicht meins sonder über mich. Bzw meinen Gesundheitszustand.
 
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