Verweigerung der Grundsicherung

[User78]

Liebe Leserinnen und Leser,
folgender Fall: Meine Eltern lassen sich jetzt scheiden und mein Vater (76J) ist aus dem Haus meiner Mutter rausgeschmissen worden und wohnt jetzt bei mir in meiner Bedarfsgemeinschaft (ich Hartz IV). Das Landratsamt hat Ihm bisher die Grundsicherung verweigert, da man meinen Eltern unterstellte sie würden in ehelicher Gemeinschaft wohnen, was aber schon lange nicht mehr der Fall ist. Mein Vater hatte seit Jahren das Dachgeschoß bewohnte, während meine Mutter im 1. Stock wohnt. Ebenfalls heißte es, meine Mutter ist unterhaltspflichtig, kann aber schon lange Ihn nicht mehr finanzieren.

Da er jetzt zu mir zieht und meine Eltern sich jetzt scheiden lassen sollte es mit der Grundsicherung doch jetzt endlich klappen, oder?

 

[Hartzeola]

Da er jetzt zu mir zieht und meine Eltern sich jetzt scheiden lassen sollte es mit der Grundsicherung doch jetzt endlich klappen, oder?

Es soll ab sofort klappen. Siehe hier # 2


https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/102864-trotz-trennung-bg.html#post1285471

 

[Felbi]

Wenn Du solche "Sachbearbeiter" erwischt wirst Du sicher weiterhin Schwierigkeiten haben. Wehr Dich!! Ich bin im Augenblick in einer ähnlichen Lage. Nimm Dir einen Anwalt, Du bekommst kostenlose Beratung. Hol Dir einen Schein beim AG. Ich habe wahrscheinlich die falsche Nationalität, Deutsch ist Out! Sei Spätaussiedler und wenn Du Glück hast bekommst Du Dein Eigenheim mit sämtlichen Luxus gestellt. Trotz Allem habe schönes Weihnachtsfest.
Gruß Holger

 

[ExitUser]

@Felbi

Du spinnst!

 

[Doppeloma]

Hallo User78,

folgender Fall: Meine Eltern lassen sich jetzt scheiden und mein Vater (76J) ist aus dem Haus meiner Mutter rausgeschmissen worden und wohnt jetzt bei mir in meiner Bedarfsgemeinschaft (ich Hartz IV).

schon in diesem Satz verstecken sich unterschiedliche Probleme.
Es ist also eindeutig das Haus deiner Mutter (kein gemeinsames Eigentum deiner Eltern ???), dann sollte sie zumindest schriftlich fixieren, dass sie nicht mehr mit ihm leben will, also die Trennung offiziell bestätigen.

Ist er bei dir polizeilich gemeldet sollte er sich die Meldebestätigung holen, damit er das beim Amt nachweisen kann.

Wenn die 78 dein Geburtsjahr ist, dann seid ihr garantiert KEINE BG, denn dein Vater hat mit 76 Jahren schon mal rechtlich gar keinen Anspruch mehr auf Hartz 4, außerdem bist du über 25 Jahre alt, da bildest du weiterhin eine EIGENE Einzel-BG.

Erhält dein Vater eine Altersrente ???
Das ist wichtig für die amtliche Zuständigkeit (Grusi im Alter oder Sozial-HILFE) und damit auch für die eventuellen Rückgriffe auf Unterhalts-Verpflichtete.
Bei Sozial-HILFE wird auch deine Zahlungs-Möglichkeit geprüft, die natürlich bei Bezug von ALGII nicht gegeben ist.

Das Landratsamt hat Ihm bisher die Grundsicherung verweigert, da man meinen Eltern unterstellte sie würden in ehelicher Gemeinschaft wohnen, was aber schon lange nicht mehr der Fall ist. Mein Vater hatte seit Jahren das Dachgeschoß bewohnte, während meine Mutter im 1. Stock wohnt.

Was vom Landratsamt behauptet wird ist unerheblich, es ist noch jedem freigestellt sich vom Partner zu trennen, auch innerhalb eines Hauses /einer Wohnung kann man (rechtlich gesehen) getrennt wohnen.

Außerdem wohnt er ja jetzt bei dir wie du schreibst, er muss aber einen schriftlichen Antrag stellen und dort abgeben (nachweislich) damit er einen schriftlichen Bescheid dazu bekommt, was die erzählen ist unwichtig, die sind verpflichtet den Antrag zu bearbeiten.

Ebenfalls heißte es, meine Mutter ist unterhaltspflichtig, kann aber schon lange Ihn nicht mehr finanzieren.

Das kommt auf die konkreten finanziellen Verhältnisse bei deiner Mutter an, bis zur endgültigen Scheidung kann es durchaus einen Anspruch auf Trennungs-Unterhalt geben, sofern sie dazu in der Lage wäre.

Das prüft und entscheidet das Familiengericht, wenn die Scheidung eingereicht ist und dein Vater das verlangt.
Allerdings haben die Sozial-Leister das Recht diese gerichtliche Prüfung zu verlangen, bevor sie zahlen müssen.

Da er jetzt zu mir zieht und meine Eltern sich jetzt scheiden lassen sollte es mit der Grundsicherung doch jetzt endlich klappen, oder?

Beantworte bitte die Fragen, noch sind sie nicht geschieden, bis dahin gelten andere Regeln als danach...außerdem ist es wichtig zu wissen in welchem konkreten Rechtskreis dein Vater jetzt zusätzliches Geld bekommen kann.

Aus dem SGB II bekommt er jedenfalls schon aus Altersgründen GAR NICHTS mehr, gemäß § 7a SGB II hat er dort überhaupt keinen Leistungsanspruch.

§ 7a SGB II*Altersgrenze

MfG Doppeloma

 

[gast_]

Das Landratsamt hat Ihm bisher die Grundsicherung verweigert, da man meinen Eltern unterstellte sie würden in ehelicher Gemeinschaft wohnen, was aber schon lange nicht mehr der Fall ist.

Bis 30.12. einen Überprüfungsantrag gegen Empfangsbestätigung abgeben - und die Bescheide des ganzen Jahres 2011 und 2012 können noch mal überprüft werden.

Gegen einen ablehnenden Bescheid dann Widerspruch einlegen und klagen...

 

[User78]

Hallo User78,



schon in diesem Satz verstecken sich unterschiedliche Probleme.
Es ist also eindeutig das Haus deiner Mutter (kein gemeinsames Eigentum deiner Eltern ???), dann sollte sie zumindest schriftlich fixieren, dass sie nicht mehr mit ihm leben will, also die Trennung offiziell bestätigen.

Ist er bei dir polizeilich gemeldet sollte er sich die Meldebestätigung holen, damit er das beim Amt nachweisen kann.

Wenn die 78 dein Geburtsjahr ist, dann seid ihr garantiert KEINE BG, denn dein Vater hat mit 76 Jahren schon mal rechtlich gar keinen Anspruch mehr auf Hartz 4, außerdem bist du über 25 Jahre alt, da bildest du weiterhin eine EIGENE Einzel-BG.

Erhält dein Vater eine Altersrente ???
Das ist wichtig für die amtliche Zuständigkeit (Grusi im Alter oder Sozial-HILFE) und damit auch für die eventuellen Rückgriffe auf Unterhalts-Verpflichtete.
Bei Sozial-HILFE wird auch deine Zahlungs-Möglichkeit geprüft, die natürlich bei Bezug von ALGII nicht gegeben ist.



Was vom Landratsamt behauptet wird ist unerheblich, es ist noch jedem freigestellt sich vom Partner zu trennen, auch innerhalb eines Hauses /einer Wohnung kann man (rechtlich gesehen) getrennt wohnen.

Außerdem wohnt er ja jetzt bei dir wie du schreibst, er muss aber einen schriftlichen Antrag stellen und dort abgeben (nachweislich) damit er einen schriftlichen Bescheid dazu bekommt, was die erzählen ist unwichtig, die sind verpflichtet den Antrag zu bearbeiten.



Das kommt auf die konkreten finanziellen Verhältnisse bei deiner Mutter an, bis zur endgültigen Scheidung kann es durchaus einen Anspruch auf Trennungs-Unterhalt geben, sofern sie dazu in der Lage wäre.

Das prüft und entscheidet das Familiengericht, wenn die Scheidung eingereicht ist und dein Vater das verlangt.
Allerdings haben die Sozial-Leister das Recht diese gerichtliche Prüfung zu verlangen, bevor sie zahlen müssen.



Beantworte bitte die Fragen, noch sind sie nicht geschieden, bis dahin gelten andere Regeln als danach...außerdem ist es wichtig zu wissen in welchem konkreten Rechtskreis dein Vater jetzt zusätzliches Geld bekommen kann.

Aus dem SGB II bekommt er jedenfalls schon aus Altersgründen GAR NICHTS mehr, gemäß § 7a SGB II hat er dort überhaupt keinen Leistungsanspruch.

§ 7a SGB II*Altersgrenze

MfG Doppeloma

Hallo Doppeloma,
zu Frage 1:
Eigentum gehört meiner Mutter, und ein Beamter vom Landratsamt war auch schon mal da und wollte keine eheliche Trennung, bzw. getrennt lebende Verhältnisse anerkennen. Z.B. gemeinsamer Kühlschrank, Kleiderschrank, usw. Die offizielle Trennung werden wir mit der sog. „Getrenntlebendererklärung“
https://www.amt-pinnau.de/PDF/Getre...jID=1347&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1283262241
nachreichen.
Ich bin 34j alt ja, und mein Vater erhält keinerlei Rente.

Zu Frage 2.
rein rechtlich ist meine Mutter anscheinend noch unterhaltpflichtig, ist aber selbst hoch verschuldet und weigert sich Ihre Finanzen offen zu legen um zu belegen dass Sie Ihn nicht weiter versorgen kann.

Vielen Dank für die Hilfe.
mfg
User 78

 

[User78]

Bis 30.12. einen Überprüfungsantrag gegen Empfangsbestätigung abgeben - und die Bescheide des ganzen Jahres 2011 und 2012 können noch mal überprüft werden.

Gegen einen ablehnenden Bescheid dann Widerspruch einlegen und klagen...

Hallo Früchtle,
laut Auskunft unseres Rechtsanwalts kann man gegen den Bescheid erst Klage erheben wenn dieser abgelehnt wurde. Der Antrag wurde im April gestellt und derzeit begründen wir noch den Widerspruch. Wie gesagt weigert sich meine Mutter Ihre Finanzen offen zulegen und das Landratsamt ohne Prüfung der Finanzen, der unterhaltspflichtigen Mutter, die Leistung zu zusagen.
Laut Auskunft des RA kann das LRA ohnehin den Grundsicherungsantrag nicht ablehnen, dies würde nach seiner Auskunft erst dann die Regierung, in dem Fall von Oberbayern, machen. Dies kann aber angeblich sich sogar noch bis zu 2 Jahre hinziehen. Und da mein Vater absolut mittellos ist, ja sogar seit 12 Monaten seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann eil es sehr. Und da sich meine Eltern scheiden lassen und auch schon sehr hohe Mietschulden bei meiner Mutter entstanden sind, muss er jetzt zu mir ziehen und hoffentlich erkennt zumindest das Jobcenter jetzt die Hilfebedürftigkeit an und macht nicht so viele Probleme wie das Landratsamt.
Knackpunkt ist ja leider das meine Mutter sich weigert Ihre Finanzen offen zu legen und wir müssen es irgendwie hinbekommen das jetzt so schnell wie möglich irgend eine Leistung fließt damit er zumindest wieder Versicherungsschutz hat und sich was zu essen kaufen kann, usw.

 

[alexander29]

Ich bin, entgegen der Meinung von Doppeloma, der Meinung, dass das Sozialamt in Vorleistung treten muss, selbst wenn der Unterhaltsanspruch noch nicht geklärt ist.
Man kann schließlich keinen Menschen ohne Geld lassen, nur weil der Ehepartner sich weigert, Vermögensverhältnisse offenzulegen oder sich weigert zu zahlen oder bis das Familiengericht irgendwann entschieden hat.

Ihr habt sicher etwas schriftliches, also die Ablehnung, bzw mehrere Ablehnungen.

Ich würde umgehend eine einstweilige Anordnung an das zuständige Sozialgericht schreiben; darauf, dass das Sozialamt umgehend die Leistungen ab Antragsbeginn (also seit er bei dir gewohnt hat) nachzahlt (zb bis November).

Zweiter Antrag darauf, dass das Sozialamt verpflichtet wird, sofort
die Leistungen für Dezember zu zahlen und einen vorläufigen Bewilligungsbescheid zu erstellen und sicherstellt, dass ab sofort laufende Leistungen gezahlt werden.

Die zwei Anträge sollen dazu dienen, falls ein Antrag abgelehnt wird, der zweite Antrag unabhängig vom ersten bewilligt werden kann, denn wenn ihr eine e.A. auf Zahlung bis Dezember stellt, und diese abgelehnt wird, fehlt der Monat Dezember; bei zwei Anträgen ist der Dezember im zweiten Antrag enthalten.


Nachtrag, ich habe gerade gelesen, dass ihr einen Anwalt habt; das scheint ja ein ziemlicher "Nichtskönner" zu sein.
Seit April läuft der Antrag und bis Dezember gab es noch kein Geld ?
Also ruf ihn an und mache ihn auf die Möglichkeit der einstgweiligen Anordnung aufmerksam.
Gerade wenn dein Vater keine KV hat.

Die Frage wird nur sein, wovon er bisher gelebt hat, Medikamente gezahlt hat usw.

 

[User78]

Hallo Alexander29
Aktuell wurden wir gefragt ob der Widerspruch für die Ablehnung des Grundsicherungsantrags aufrechterhalten bleiben soll (vom Landratsamt). Abgelehnt wurde der Antrag bereits im Juni nach dem im April Antrag gestellt wurde und seit Dezember wohnt er jetzt bei mir welches ich heute dem Jobcenter mitteilen werde.
Die Idee einer einstweiligen Anordnung ist sehr gut danke.
Seit Dezember wohnt er wie gesagt bei mir und mal schauen wie das Jobcenter auf den neuen Antrag reagiert. Parallel soll unser Anwalt sich natürlich noch um den eigentlichen Grundsicherungsantrag bzw. um die Begründung des Widerspruchs kümmern, da dies ja auch der ursprüngliche Weg der Grundsicherung war als er noch im Haus der Ehefrau wohnte, bei der mittlerweile auch über 3500€ Mietschulden sich angesammelt haben.

 

[alexander29]

Hallo Alexander29
Aktuell wurden wir gefragt ob der Widerspruch für die Ablehnung des Grundsicherungsantrags aufrechterhalten bleiben soll (vom Landratsamt). Abgelehnt wurde der Antrag bereits im Juni nach dem im April Antrag gestellt wurde und seit Dezember wohnt er jetzt bei mir welches ich heute dem Jobcenter mitteilen werde.
Die Idee einer einstweiligen Anordnung ist sehr gut danke.
Seit Dezember wohnt er wie gesagt bei mir und mal schauen wie das Jobcenter auf den neuen Antrag reagiert. Parallel soll unser Anwalt sich natürlich noch um den eigentlichen Grundsicherungsantrag bzw. um die Begründung des Widerspruchs kümmern, da dies ja auch der ursprüngliche Weg der Grundsicherung war als er noch im Haus der Ehefrau wohnte, bei der mittlerweile auch über 3500€ Mietschulden sich angesammelt haben.

Sicher sollte der Widerspruch aufrecht erhalten werden.
Wenn er zurückgenommen werden sollte, hat dein Vater keine Chance mehr auf eine ggf Nachzahlung, da er sich mit der Ablehnung dann einverstanden zeigt.

Aber euch sollte bewusst sein, dass deine Mutter wahrscheinlich die Leistungen des Sozialamtes zurückzahlen muss, da sie deinem Vater zu Unterhalt verpflichtet ist.
Hier geht es nicht um Unterhalt von Angehörigen und 100.000 Euro Freibetrag sondern um Eheuntehalt.

 

[User78]

Dies ja leider auch eins der Hauptprobleme. Keiner in der Familie möchte ein anderes Familienmitglied verklagen, es ist einfach nur kein Geld da. Meine Mutter weigert sich lediglich ihre Finanzen offen zu legen da Sie befürchtet Sie müsse das Haus verkaufen um Ihrer unterstellten Unterhaltspflicht nachkommen zu können obwohl die Eltern seit Jahren getrennt leben.
Stimmt es das Sie Ihr Haus verkaufen müsste um der Unterhaltspflicht nachkommen zu können? Und welche Möglichkeiten haben wir Ohne Auskunft der Mutter seine Grundsicherung zu erwirken?

 

[User78]

Weiß jemand welche Antragsformulare ich in diesem Fall für meinen Vater benötige? Grundsicherungsantrag oder Sozialhilfeantrag oder so? Bzw. worin liegen die Unterschiede?
Danke

 

[Doppeloma]

Hallo User78,

Weiß jemand welche Antragsformulare ich in diesem Fall für meinen Vater benötige? Grundsicherungsantrag oder Sozialhilfeantrag oder so? Bzw. worin liegen die Unterschiede?
Danke

Meines Wissens gibt es da im SGB XII keinen Unterschied in den Formularen, einen Anspruch an das JobCenter hat er definitiv NICHT (die brauchen auch nicht in Vorleistung zu treten, weil er schon aus Altersgründen aus ALG II herausfällt, er ist NICHT mehr erwerbsfähig), ohne Renten-Anspruch kommt nur Sozial-HILFE (HLU) in Frage.

Kann hier @Alexander29 durchaus zustimmen, dass die (SGB XII / HLU) erst mal zahlen müssen und eventuelle Ansprüche an Unterhalts-Verpflichtete später stellen können /müssen.

Auch dem zögern des Anwaltes die Unterstützung vom SG in Anspruch (EA an das Grusi-Amt zur Zahlung von HLU) zu nehmen kann ich nicht folgen.

Ob deine Mutter das selbstbewohnte Eigenheim verkaufen muß weiß ich nicht, da gibt es durchaus gesetzliche Regelungen für, sie wird sich der Prüfung ihrer Vermögensverhältnisse auf die Dauer nicht entziehen können, auch dass sie NICHT finanziell leistungsfähig ist muss sie erst mal beweisen.

So leicht läßt sich der Staat da nicht "abschütteln", welche konkreten Druckmittel da noch folgen könnten weiß ich nicht, aber bis dahin hat dein Vater erst mal das Recht auf SOFORTIGE Sicherung seines Lebensunterhaltes und der K-Versicherung vom Sozial-Amt (SGB XII /HLU).

Wobei hier noch zu erfragen wäre, ob er aktuell bei der KK deiner Mutter "familienversichert" ist oder werden könnte, sofern sie gesetzlich versichert ist, kann sie auch das nicht verhindern, solange die Ehe nicht geschieden ist.

MfG Doppeloma

 

[alexander29]

Dein Vater kann nur Grundsicherung bekommen (bei dauerhafter voller Erwerbsminderung oder im Alter).
Also beim Sozialamt, Abteilung Grundsicherung.

Deine Mutter sollte sich einen Anwalt nehmen, wg des Hauses.
Keiner hier weiss definitiv, ob das Haus verkauft werden muss, deshalb Anwalt.

Mit dem Verklagen ist das so eine Sache, wenn die sich scheiden lassen wollen, setzt das Familiengericht eh den Unterhalt fest.
Nach Prüfung des Vermögens, des Einkommens etc.

Gehört das Haus wirklich rechtlich nur deiner Mutter und deinem Vater nichts davon ?

Du schreibst, dass sie seit mehreren Jahren getrennt leben; ich denke nicht, dass das beweisbar wäre.
Muss man ja auch nicht, schließlich geht es nur um die Grundsicherung ab Mitte dieses Jahres.

 

[User78]

Hallo,
das JC will mir jetzt weil meine Leistung kürzen weil mein Vater zu mir eingezogen ist. Mein Vater hat Antrag auf Grundsicherung gestellt und seine Wohnung verloren, da er bei mir aber keine Miete bezahlen muss, kann mir doch nicht für meine Hausgemeinschaft die Leistung gekürzt werden! Oder?
Mfg

 

[User78]

und noch ganz wichtig!
Da mein Vater von meiner Mutter getrennt lebt (bei mir jetzt), ist die Ehefrau doch nicht unterhaltspflichtig! oder?

 

[Purzelina]

Wenn dein Vater jetzt bei dir wohnt, dann wird das JC dir nur noch die Hälfte der Miete zahlen. Die andere Hälfte wird dein Vater übernehmen müssen. Der Auszug ändert nichts an der grundsätzlichen Unterhaltsverpflichtung zwischen den Eheleuten.

 

[User78]

Hilfe!
Da nach SGB mein Vater verpflichtet ist in meiner Wohngemeinschaft sich an den Nebenkosten zu beteiligen, hat das JC mir meine Leistung jetzt gekürzt. Ps: So weit das ich nicht nur gar kein Geld jetzt zum Leben habe, sondern sogar noch eine Rückforderung welche ich unmöglich bezahlen kann. Wie kann es in unserem Rechtssystem sein das ich aufgrund meiner Solidarität, damit mein Vater nicht obdachlos ist, jetzt selber kein Geld mehr zum Leben habe?! der Grundsicherungsantrag meines Vaters zieht sich noch hin, wie zu erwarten gibt es noch ein Haufen an Formularen, etc. nachzureichen.
Gibt es keine Art Übergangsleistung oder irgendwas damit ich erst mal für diesen Monat Geld zum Leben habe? Und muss ich tatsächlich offiziell meinen obdachlosen Vater wieder vor die Tür setzten für den Fall das sein Grundsicherung abgelehnt wird um selber mein Existenzminimum zum Überleben zu bekommen? Brauche dringend jetzt! Geld um diesen Monat zu überleben. Hilfe!

 

[gismo41]

Rechtsstaat ist das schon lange nicht mehr ,sondern Banenrepublik .
Geht am besten so schnell wie möglich mit allen Unterlagen zum Sozialgericht , und schildere den Fall den Rechspfleger . Der Rechtspfleger wird dir Essengutschein anbieten , wenn du nichts mehr hast .Und sollest du dann annehmen ,weil so bist ,du denn krankenversichert und wieder im Bezug ,auch wenn darüber noch nicht entschieden ist.
Anwalt in deiner stadt suchen und Beratungsschein beim amtsgericht holen .
Beim Grundsicherungsamt ,würde ich richtig dampf machen (persönlich aufschlagen ).

Außerdem sind deine Eltern nur Unterhaltsverpflichtet ,wenn Sie mehr als 100.000 € im Jahr verdienen.
Wegen der Kürzung des Mobcenters hast du das schon Widerspruch geleistet ? Kannst du es mal geschwärzt hier reinstellen , damit wir uns alle ein Bild machen können ?

Alles gute ,und geh irgendwo alleine hin ,sondern immer in begleitung .

 

[gelibeh]

Der Rechtspfleger bietet doch keine Essensgutscheine an.
Was haben die Dir denn alles gekürzt? Die dürfen maximal die halbe Miete/Heizung kürzen. Hast Du darüber einen schriftlichen Bescheid bekommen? Auch über die Rückforderung?

 

[alexander29]

Erstens habt ihr ja einen Anwalt.
Was hat der gemacht ?

Zweitens habe ich zu einer einstweiligen Anordnung geraten ?
Habt ihr das gemacht ?
Und auch schriftlich Antrag auf Vorschuß gestellt ?

Solange da nichts passiert, bzw ihr nichts macht, wird es keine Lösung geben.

 

[gismo41]

Zitat Gelibeh er Rechtspfleger bietet doch keine Essensgutscheine an.
@ Gelibeh , doch beim Sozialgericht in Hamburg meinen Fall vor 2 jahren , sagte der Rechtspfleger , wenn ich nichts mehr zu Essen hätte könnte ich einen Gutschein über 30 € fürs Wochenende haben und beim Supermarkt in der Nähe einlösen .

Ich hatte dankend abgelehnt .