Verwandte haben kein Aussageverweigerungsrecht in Hartz4 Prozessen

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nightangel

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Verwandte dürfen in Hartz-IV-Prozessen Aussage nicht verweigern

Köln/Essen. Das Landessozialgericht NRW stellt klar: Bei Hartz-IV-Prozessen gibt es kein Recht auf Zeugnisverweigerung in Vermögensfragen. Wer die Aussage trotzdem verweigert, muss ein Ordnungsgeld zahlen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Dass Verwandte schweigen wollen, wenn es darum geht, wer welchen Lebensunterhalt bestreitet und ob es einen Anspruch auf Hartz IV gibt, das kommt an Sozialgerichten immer wieder vor. Tatsächlich räumt die Prozessordnung Verwandten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht ein – aber nicht in diesen Fällen. Das hat das in Essen ansässige Landessozialgericht (LSG) klargestellt. Verwandten, die in solchen Prozessen die Aussage verweigern, droht ein Ordnungsgeld.
Quelle und kompletter Artikel:
Verwandte dürfen in Hartz-IV-Prozessen Aussage nicht verweigern | WAZ.de

Bei jedem Schwerverbrecher haben Verwandte ein Aussageverweigerungsrecht. Bei Hartz4 Empfängern nicht. Da sieht man wieder auf welcher Stufe die Elos stehen. :icon_kotz2:
 

nightangel

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Ups, Sorry. Hatte zwar geschaut ob es das Thema hier schon gibt aber es wohl übersehen. Okok, hab auch nicht unter Urteile geschaut. :icon_redface:
 
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