Verwaltungsakt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Panikaxel

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hallo leute,
habe soeben post bekommen. nun stellt sich mir die frage: ist das ein rechtsgültiger verwaltungsakt?
 

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Rosalia

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Nun ja, ob man so einen VA erlässt, ist fraglich.
Ist aber eine ganz harmlose Angelegenheit. Du sollst Dich ja nur viermal pro Monat bewerben und das musst Du ja schon.

Gegen den Bescheid würde ich keinen Widerspruch einlegen.
 

Panikaxel

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was passiert eigentlich wenn ich zwölf oder achtzehn bewerbungen bringe?
punkt 2. sagt eindeutig das die bewerbungskosten für jede bewerbung übernommen wird.
 

gelibeh

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Und was passiert, wenn nach deren Ansicht eine Bewerbung nicht erfolgsorientiert ist? Wie definieren die das? Und gibt der Arbeitsmarkt bei Dir jeweils 4 Stellen her?
 

Hardy63

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Es geht ja auch um deine Pflichten, die du mit deiner Unterschrift anerkennst. Die Strafen bei Nichteinhaltung erkennst du dann auch durch deine Unterschrift an. Du verzichtest damit ja auch auf deine Grundrechte. Wenn du unterschreibst, kannst du danach nicht mehr klagen.
 
E

ExitUser

Gast
Du könntest schriftlich und mit Fristsetzung dazu auffordern, Dir die Begriffe "erfolgsorientiert, aussagefähig, schriftlich" eindeutig zu definieren. Auf Punkt 2 würde ich gar nicht aufmerksam machen.^^

@Hardy63, es ist ein Bescheid.
 

Hardy63

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Es kommt immer darauf an, wie weit man gehen will. Ich pers. würde Widerspruch einlegen, da mir keiner meine Grundrechte nehmen darf. Das Betrifft weniger die Bewerbungen aber dafür die Strafen dieser Anstalt.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

für manchen können 4 Bewerbungen/Monat zuviel sein, wenn er z.B. gesundheitlich eingeschränkt ist etc.

Ebenso sind laut SG Lübeck ,Fristsetzungen für den Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu setzen, rechtswidrig.
 
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