📂 Verwaltungsakt

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Verwaltungsakt

Zur Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes
Rechtsanwalt Kay Füßlein meinte:
Um die Eingliederungsziele "durchzusetzen" stehen dem JobCenter zwei Instrumente zur Verfügung:
einmal die Eingliederungsvereinbarung und einmal der die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
Bei der EGV durch Vertrag wird nach der Rechtsänderung zum 01.08.2016 meist in den Vereinbarungen reingeschrieben "bis auf weiteres".
Wenn eine Eingliederungsvereinbarung jedoch durch Verwaltungsakt erstellt wird (also im Falle des Scheiterns der Verhandlungen)
wird auch diese bislang mit der Geltungsdauer "bis auf weiteres" versehen. Ob dies möglich ist, ist zwischen den Gerichten umstritten.
Das SG Berlin hat sich mit Beschluss vom 12.19.2017 S 186 AS 11916/17 ER der Auffassung angeschlossen,
dass diese Geltungsdauer sozusagen zu unbestimmt ist (ebenso das Bayerische LSG 8.6.2017 L 16 AS 291/17 B ER).(Quelle:ra-fuesslein.de)


"Bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt nicht zu beanstanden,
wenn er konkrete Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung beinhaltet

BSG Urteil vom 21.03.2019 AZ B 14 AS 31/18 R meinte:
Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens
nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 § 15 Nr. 6).
Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 01.08.2016 soll u.a. die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden;
dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drs. 18/8041 S 37).
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist.
Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen
hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen. (Quelle & Link zum Urteil: juris.de)

Datenfreigabezwang an MT macht Verwaltungsakt rechtswidrig
SG Mannheim - Beschluß vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER » Beschluß zum Download / » dazugehöriges Forenthema
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig.
Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist.
Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten
verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
 
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