Verwaltungsakt ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung mit AGH. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Bart Simpson

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Hallo ihr lieben,
Ich hatte am 20.08.2015 einen Meldetermin bei meiner Sachbearbeiterin, Sie wollte mich in eine Arbeitsgelegenheit stecken.
(Da ich die letzten Monate unter der Sanktionswut meiner Sachbearbeiterin leide, ist es mir kaum noch möglich mich über den Monat hin vernünftig zu ernähren, geschweige denn mich an die Anweisungen des VA zu halten. )
Bei dem Termin wurde mit mir keine neue Eingliederungsvereinbarung besprochen, noch wurde mir eine Vorgelegt.
Auch habe ich keine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt bekommen, sondern direkt einen neuen VA am 5.09.2015.
Dieser VA enthält auch die Arbeitsgelegenheit, dazu habe ich eine Zuweisung zu der Arbeitsgelegenheit bekommen.
Da ich gegen beide Schreiben Widerspruch einlegen werde, möchte ich mir hier noch ein paar Tipps abholen und brauche auch einen Rat wie ich mich bei der AGH verhalten soll, melden muss ich mich ja bei diesem.
Da mir schon die nächste Sanktion mit 60 % droht und ich wohl wieder die nächsten 3 Monate ohne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auskommen muss und ich nicht weiß wie man aus diesem Teufelskreis raus kommt, würde ich mich um ein paar Ratschläge freuen.
Ich werde bei der AGH über kurz oder lang zusammenklappen da ich nicht ansatzweise meine Tageskalorien zu mir nehmen kann und wie ich die Bewerbungen weiterführen soll ist selbst meiner Sachbearbeiterin ein Rätsel.
Vielen Dank im voraus.
 

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Sonne11

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Gibt es eine gültige EGV? In wieweit erst eine EGV erfolgen MUSS müssen Dir hier andere erklären. Aber es steht im Gesetzestext!

Es fehlt eine Zuweisung, wo die Tätigkeiten aufgeführt sind, damit man die Zumutbarkeit und Zusätzlichkeit überprüfen kann. Hier hat sich das Jobcenter es sehr einfach gemacht! Denn im VA sind deine Tätigkeiten nicht aufgeführt!

Gewöhnlich gibt es eine Besprechung am ersten Tag. Du musst viele Fragen über die Tätigkeiten stellen und klarstellen, was Du nicht machen kannst und nichts mit Dir besprochen wurde, Du damit nicht einverstanden bist! Die MÜSSEN merken, dass es mit Dir nicht easy laufen wird, dann wollen die Dich auch nicht! Es erfolgt für gewöhlich eine Vorauswahl! Wenn Du dort tatsächlich das Gespräch wahrnimmst, erwähne auch den Antrag auf aW bei Gericht!

Warum hast Du jetzt so lange gewartet? Du hättest jeden Tag nutzen sollen! Widerspruch und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht stellen! Dieses entscheidet meist innerhalb von zwei Wochen!

EDIT: es gibt also eine Zuweisung!
 

Bart Simpson

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Gibt es eine gültige EGV? In wieweit erst eine EGV erfolgen MUSS müssen Dir hier andere erklären. Aber es steht im Gesetzestext!

Es fehlt eine Zuweisung, wo die Tätigkeiten aufgeführt sind, damit man die Zumutbarkeit und Zusätzlichkeit überprüfen kann. Hier hat sich das Jobcenter es sehr einfach gemacht! Denn im VA sind deine Tätigkeiten nicht aufgeführt!

Gewöhnlich gibt es eine Besprechung am ersten Tag. Du musst viele Fragen über die Tätigkeiten stellen und klarstellen, was Du nicht machen kannst und nichts mit Dir besprochen wurde, Du damit nicht einverstanden bist! Die MÜSSEN merken, dass es mit Dir nicht easy laufen wird, dann wollen die Dich auch nicht! Es erfolgt für gewöhlich eine Vorauswahl! Wenn Du dort tatsächlich das Gespräch wahrnimmst, erwähne auch den Antrag auf aW bei Gericht!

Warum hast Du jetzt so lange gewartet? Du hättest jeden Tag nutzen sollen! Widerspruch und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht stellen! Dieses entscheidet meist innerhalb von zwei Wochen!

EDIT: es gibt also eine Zuweisung!
Ja eine Zuweisung habe ich bekommen. (Habe ich gerade gescannt)
Ich habe seit gut einer Woche eine fiese Grippe und konnte die letzten Tage fast gar nichts machen, deswegen die Verzögerung.
Ich hatte einen VA davor, ich müsste gucken wie lange der noch Gültigkeit hat/hatte.
 

Couchhartzer

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Hallo ihr lieben,
Ich hatte am 20.08.2015 einen Meldetermin bei meiner Sachbearbeiterin, Sie wollte mich in eine Arbeitsgelegenheit stecken.
[...]
Bei dem Termin wurde mit mir keine neue Eingliederungsvereinbarung besprochen, noch wurde mir eine Vorgelegt.
Auch habe ich keine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt bekommen, sondern direkt einen neuen VA am 5.09.2015.
Und genau DAS war schonmal eine vollständig unzulässige und rechtswidrige Vorgehensweise denn bereits im Februar 2013 hat das BSG schon mit sehr deutlicher Begründungsausführung klarstellend ausgeurteilt, dass es nicht zulässig ist einen VA zu erlassen, wenn die Inhalte einer beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
(Vergl.: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19)



Dieser VA enthält auch die Arbeitsgelegenheit, dazu habe ich eine Zuweisung zu der Arbeitsgelegenheit bekommen.
Und diese auferlegte AGH ist nicht einmal ansatzweise zulässig, da es der AGH an der gesetzlich als zwingend notwendig vorgeschriebenen Zusätzlichkeit fehlt, denn die Tätigkeit als "Helfer im Gartenbau" wurde von den Sozialgerichten schon bereits zu Zeiten des BSHG (Bundesozialhilfegesetzes) als nicht zusätzlich und damit rechtwidrig eingestuft!
Und erst recht ist es nicht zulässig, eine AGH als "Erziehungsmaßnahme" mißbräuchlich aufzuerlegen, denn es ist nicht Aufgabe der gesetzlich vorgesehenen Integrationsinstrumente den Leistungsempfänger in gängelnder Weise zu erziehen, sondern diese Instrumente sind (wenn sie denn die rechtlichen Zulässigkeitskriterien erfüllen) ausschliesslich dazu gedacht den Leistungsempfänger in der Integration in den ersten Arbeitsmarkt in zielgerichteter Zweckmäßigkeit zu fördern.
Aus dem rechtswidrig erlassenen VA geht jedoch hervor, dass hier die unzulässige und damit rechtswidrig auferlegte AGH als rein willkürliches Erziehungsinstrument mißbraucht werden soll.
Zudem ist auch aus der Zuweisung nicht im Geringsten erkennbar, wie diese Maßnahme die Integration in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich sinnvoll und zielgerichtet effektiv fördern / unterstützen kann / soll.


Lege also umgehend gegen den VA wie auch die Zuweisung Widerspruch ein und am besten reichst du dann sofort nach dem eingelegten Widerspruch beim Sozialgericht auch den "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den eingelegten Widerspruch" ein.
Die Gründe dafür sind die, die ich dir oben nannte, wobei der Hauptgund der mit der fehlenden Verhandlung über die Inhalte einer EGV ist.

Sollte auch noch eine gültige EGV oder ein gültiger laufender VA existieren, gibst du auch das als Grund beim SG mit an!
 

Sebi1988

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hey,
ich hab das ganze zwar nur kurz überfolgen, aber ... erstmal ist ein verwaltungsakt nur das letzte mittel, wenn alle verhandlungen scheitern. will heissen, die können dir nicht einfach nen va aufdrücken, alleine die vorgehensweise ist schon rechtlich nicht haltbar.
das zweite was noch dazu kommt: les dir die RFB mal genau durch, die bezieht sich nämlich auf eine abgeschlossene eingliederungsvereinbarung. "Die §§ 31 bis 31b zweites buch sozialgesetzbuch ( SGB II ) sehen bei verstößen gegen die in der EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG festgelegten pflichten leistungsminderung vor."

"bei einem erstmaligen verstoß gegen die VEREINBARTEN eingliederungsbemühungen wird das arbeitslosengeld II um einen betrag ...."

mit dir wurde nichts vereinbart, du hast dort einen bescheid vorliegen. mit anderen worten: mit dem va kannste dir den hintern wischen, der inhalt ist noch weniger wert als das papier auf dem er gedruckt ist ;)

widerspruch einlegen, gleichzeitig zum sozialgerecht gehen und einen antrag zur widerherstellung der aufschiebenden wirkung fertig machen.
 

Sonne11

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Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn SGB II-Leistungsbezieher sich auf eine vom JobCenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat. Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, daß sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muß. Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Es entspricht der gängigen Praxis des JobCenters Essen, sehr schnell Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen. Die betroffenen Leistungsberechtigten haben nunmehr endlich eine Möglichkeit gegen diese Praxis vorzugehen. Dabei können sie sich auf das oben angeführte Urteil berufen.


(BSG 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 R)
 

Sebi1988

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oh, couchhartzer hats sogar nochmal etwas ausführlicher erklärt und war auch einwenig schneller :)
also damit sollteste nun eigentlich alles wissen, was du wissen musst - vor deiner sachbearbeiterin brauchste wirklich keine angst haben ... so blöd wie die ist, ists sogar noch gut für dich :)
 

Bart Simpson

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Und genau DAS war schonmal eine vollständig unzulässige und rechtswidrige Vorgehensweise denn bereits im Februar 2013 hat das BSG schon mit sehr deutlicher Begründungsausführung klarstellend ausgeurteilt, dass es nicht zulässig ist einen VA zu erlassen, wenn die Inhalte einer beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
(Vergl.: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19)




Und diese auferlegte AGH ist nicht einmal ansatzweise zulässig, da es der AGH an der gesetzlich als zwingend notwendig vorgeschriebenen Zusätzlichkeit fehlt, denn die Tätigkeit als "Helfer im Gartenbau" wurde von den Sozialgerichten schon bereits zu Zeiten des BSHG (Bundesozialhilfegesetzes) als nicht zusätzlich und damit rechtwidrig eingestuft!
Und erst recht ist es nicht zulässig, eine AGH als "Erziehungsmaßnahme" mißbräuchlich aufzuerlegen, denn es ist nicht Aufgabe der gesetzlich vorgesehenen Integrationsinstrumente den Leistungsempfänger in gängelnder Weise zu erziehen, sondern diese Instrumente sind (wenn sie denn die rechtlichen Zulässigkeitskriterien erfüllen) ausschliesslich dazu gedacht den Leistungsempfänger in der Integration in den ersten Arbeitsmarkt in zielgerichteter Zweckmäßigkeit zu fördern.
Aus dem rechtswidrig erlassenen VA geht jedoch hervor, dass hier die unzulässige und damit rechtswidrig auferlegte AGH als rein willkürliches Erziehungsinstrument mißbraucht werden soll.
Zudem ist auch aus der Zuweisung nicht im Geringsten erkennbar, wie diese Maßnahme die Integration in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich sinnvoll und zielgerichtet effektiv fördern / unterstützen kann / soll.


Lege also umgehend gegen den VA wie auch die Zuweisung Widerspruch ein und am besten reichst du dann sofort nach dem eingelegten Widerspruch beim Sozialgericht auch den "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den eigelegten Widerspruch" ein.
Die Gründe dafür sind die, die ich dir oben nannte, wobei der Hauptgund der mit der fehlenden Verhandlung über die Inhalte einer EGV ist.

Sollte auch noch eine gültige EGV oder ein gültiger laufender VA existieren, gibst du auch das als Grund beim SG mit an!
Vielen Dank für die Informationen, die baue ich direkt in den Widerspruch mit ein.
 

Sebi1988

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halt, stop!
im widerspruch schreibste einfach "hier mit lege ich gegen den verwaltungsakt vom [ datum ] fristgerecht widerspruch ein.

ein satz, das reicht - ist doch nicht deine aufgabe, denen vorzuhalten was sie dort für fehler gemacht haben, oder ?
kommt auch ganz gerne vor, dass die dich anrufen und fragen, wo denn überhaupt das problem liegt ... da brauchst du nicht drauf antworten. sollen die mal schön selbst rausfinden, wo die fehler liegen, ist nicht deine aufgabe.

ergänzung: lass deine bescheuerte sachbearbeiterin da einfach ins offene messer laufen. wenn du ihr nämlich alles aufzählst was in dem va nicht inordnung ist, wird sie es wahrscheinlich das nächste mal besser wissen, das wollen wir doch nicht oder ? :p
wobei ich mir das bei der kaum vorstellen kann ...
 

Bart Simpson

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Vielen Dank erst mal an euch,
Ich hätte noch 2 kurze Fragen,
1. Ich habe noch nie etwas mit Gerichten zu tun gehabt, es wäre nett wenn jemand in aller kürze erklären könnte wie man da vorgeht was ich mitnehmen muss usw.
(Wenn im Forum schon so etwas existiert wäre ich dankbar für eine Verlinkung)
2. Ich habe im Juni schon mal einen Widerspruch gegen eine Sanktion eingelegt und überraschender Weise wurde er anerkannt und dort steht geschrieben,dass ich Leistungen für den Zeitraum erstattet bekomme. Wie lange dauert es gewöhnlich, bis der Zahlungseingang erfolgt? Oder muss ich mich bei der Leistungsabteilung melden? (Eingang des Briefes war 25.08.2015)
 

Bart Simpson

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halt, stop!
im widerspruch schreibste einfach "hier mit lege ich gegen den verwaltungsakt vom [ datum ] fristgerecht widerspruch ein.

ein satz, das reicht - ist doch nicht deine aufgabe, denen vorzuhalten was sie dort für fehler gemacht haben, oder ?
kommt auch ganz gerne vor, dass die dich anrufen und fragen, wo denn überhaupt das problem liegt ... da brauchst du nicht drauf antworten. sollen die mal schön selbst rausfinden, wo die fehler liegen, ist nicht deine aufgabe.

ergänzung: lass deine bescheuerte sachbearbeiterin da einfach ins offene messer laufen. wenn du ihr nämlich alles aufzählst was in dem va nicht inordnung ist, wird sie es wahrscheinlich das nächste mal besser wissen, das wollen wir doch nicht oder ? :p
wobei ich mir das bei der kaum vorstellen kann ...
Ich kann einen Widerspruch einlegen ohne Angaben von Gründen?
Wird der nicht sofort abgelehnt?
 

with attitude

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Hallo,

Helfer im Gartenbau, der "Klassiker":icon_hihi:

was hier noch hinzu kommt... keine Kostenzusage der Bewerbungen bzw.Bemühungen... und "zuvor" beantragen..
 

Sebi1988

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und ja, du kannst einfach ohne angaben von gründen widerspruch einlegen. die sind dazu rechtlich verfplichtet es zu prüfen.
sollten sie den widerspruch einfach ohne weiteres ablehnen, haste vorm sozialgericht im notfall sogar noch mehr munition.

wie schon gesagt, auch wenn du nen anruf bekommen solltest und sie von dir wissen möchten warum du widerspruch einlegst, musst du darauf nicht antworten. es ist nicht deine aufgabe, deren arbeit zu machen.
 

Bart Simpson

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zum antrag beim gericht hab ich dir mal schnell was rausgesucht, das sollte dir weiter helfen: https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/SoSem_08_Junk/Schema___80_V.pdf

und ja, du kannst einfach ohne angaben von gründen widerspruch einlegen. die sind dazu rechtlich verfplichtet es zu prüfen.
sollten sie den widerspruch einfach ohne weiteres ablehnen, haste vorm sozialgericht im notfall sogar noch mehr munition.

wie schon gesagt, auch wenn du nen anruf bekommen solltest und sie von dir wissen möchten warum du widerspruch einlegst, musst du darauf nicht antworten. es ist nicht deine aufgabe, deren arbeit zu machen.

Wie sieht es aus mit der AGH, ich werde mich diese Woche noch da melden müssen und Sonne11 hat ja schon etwas dazu gesagt.
Ich habe mal gelesen man soll nichts unterschreiben, ist das noch zutreffend?
 

Sebi1988

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hups, die pdf passt wirklich nicht so ganz - sorry, sollte einfach nur im groben darstellen, was in so einem antrag drin zu stehen hat.

genau bart, einfach nichts unterschreiben bzw. sage einfach, du möchtest die ganzen unterlagen erstmal mit nach hause nehmen um sie zu prüfen, bevor du da irgendwas unterschreibst.
 
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