Verwaltungsakt ohne vorher ein Eingliederungsvereinbarung erhalten zu haben,wie jetzt vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

jingo

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Hallo ich bin seit dem 1.9.18 arbeitslos.

Mir wurde betriebsbedingt gekündigt, mein Arbeitsplatz ist weggefallen.

Es wird auch schwer anderweitig einen solchen zu finden da mein Job den ich jetzt über 30 Jahre ausgeübt habe generell überall abgebaut wird.

Ich muss also sehen das ich durch spezielle Fort- Weiterbildung mich für einen anderen ähnlichen Job qualifiziere.

Ich komme aus dem IT Bereich wo ich auch alternative Arbeitsangebote zb. Support machen könnte allerdings mit entsprechenden Weiterbildungen.

Zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit habe ich direkt an einer 2 wöchigen Weiterbildung teilgenommen.

Jetzt bin ich mal gerade 4 Wochen zuhause und hatte letzten Mittwoch einen Termin beim Arbeitsamt. Dort wurde mir gleich ein Verwaltungsakt vorgelegt mit dem Inhalt das ich ab Ende November für ein halbes Jahr eine Weiterbildungsmaßnahme machen soll wo ich aber keinen Sinn drin sehe.

Inhalt unter anderem Bewerbungstraining, wie stelle ich mich richtig auf usw. Fachübergreifende Weiterbildung nennt sich die Weiterbildung.

Dort steht auch: da keine EGV zustande kam wird dieser Verwaltungsakt festgelegt. Ich habe nie eine EGV vorgelegt bekommen ich habe nur gesehen das sie im Kursnet in meinem Profil hinterlegt ist. Mehr nicht.

Kann man mich gleich per Verwaltungsakt zu so einer unsinnigen Weiterbildung verdonnern? Ich brauche gezielte Weiterbildung und nicht einfach eine Beschäftigungsmaßnahme.

Dies habe ich auch der SB gesagt und die meinte: Ist doch besser als nichts zu tun. Tolle Aussage. Was mache ich jetzt am besten? Widerspruch einlegen wegen Unsinnigkeit?
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Merse

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Dort wurde mir gleich ein Verwaltungsakt vorgelegt
Das ist sehr gut, denn damit dieser gleich aus zwei Gründen rechtswidrig: Ein VA darf nur erlassen werden, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer EGV gescheitert sind, zudem muss vor Erlass eines VAs eine Anhörung stattfinden. Inhaltlich werden auch die üblichen Fehler enthalten sein (z.B. fehlendes Ermessen, keine Potenzialanalyse usw), aber das ist erstmal nebensächlich, da es schon an den Grundlagen für den Erlass scheitert.

Widerspruch einlegen, das ist ein Standardfall, dafür findest du im Forum etliche Mustertexte.
 

jingo

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Das ist sehr gut, denn damit dieser gleich aus zwei Gründen rechtswidrig: Ein VA darf nur erlassen werden, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer EGV gescheitert sind, zudem muss vor Erlass eines VAs eine Anhörung stattfinden. Inhaltlich werden auch die üblichen Fehler enthalten sein (z.B. fehlendes Ermessen, keine Potenzialanalyse usw), aber das ist erstmal nebensächlich, da es schon an den Grundlagen für den Erlass scheitert.

Widerspruch einlegen, das ist ein Standardfall, dafür findest du im Forum etliche Mustertexte.
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Danke, ich werde mal den VA hochladen allerdings scheint das über das Handy nicht zu funktionieren. Probiere es nachher mal über den PC. Was ratet ihr mir mit dem Widerspruch, am besten ist doch kurz vor Ende der Frist dieser einzulegen oder? Und was mache ich mit der Maßnahme die ja lt. VA am 26.11. anfangen soll?
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Kerstin_K

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Widerspruch sofort einlegen und aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Solange die aW nicht durch ist, musst du dich an den VA halten.
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Sonne11

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Lade den VA mal hoch oder abtippen, dann können einige zielführender antworten.

Vielleicht hat der VA keine Rechtsfolgenbelehrung (wie so oft)

Aufschiebende Wirkung des WS braucht es wahrscheinlich nicht, da der WS aufschiebende Wirkung im SGB III entfaltet.

Um Maßnahmen im SGB III abzulehnen, braucht es guter Begründungen. Man muss nämlich zur Verfügung stehen. Informiere Dich über die Pflichten im SGB III.
 

jingo

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Lade den VA mal hoch oder abtippen, dann können einige zielführender antworten.

Vielleicht hat der VA keine Rechtsfolgenbelehrung (wie so oft)

Aufschiebende Wirkung des WS braucht es wahrscheinlich nicht, da der WS aufschiebende Wirkung im SGB III entfaltet.

Um Maßnahmen im SGB III abzulehnen, braucht es guter Begründungen. Man muss nämlich zur Verfügung stehen. Informiere Dich über die Pflichten im SGB III.
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jingo

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Rechtsfolgenbelehrung hängt an. Den VA lade ich noch hoch, bin gerade unterwegs. Zur Verfügung stehe ich ja dem AA allerdings nicht für unnützes. Ich will mich weiterbilden und keiner Beschäftingstherapie unterziehen. Meine Voraussetzungen sollen verbessert werden und da sehe ich diese Maßnahme aus dem VA als unzureichend an. Aber naja wie das Amt das sieht ist ja auch wieder deren Sache. Wichtig wäre ja erstmal ob der VA so überhaupt stattfinden darf und ob Widerspruch sinnvoll ist. Und setzt der Widerspruch den Besuch der Maßnahme erstmal außer Kraft? Diesbezüglich hat man ja hier auch unterschiedliche Meinungen.

Gruß
Ingo
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Kerstin_K

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Hallo Jingo,

der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.

Ich hatte übersehe, dass es um ALG I geht.
 

Natrok

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Hallo Jingo,

der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.

Ich hatte übersehe, dass es um ALG I geht.
Genau der Rechtskreis ist entscheidend. Im Rechtskreis SGB III sprich Arbeitslosengeld hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

Im Rechtskreis SGB II sprich Hartz IV hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dazu müsste man bei Gericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

ACHTUNG!!!

Bei einer Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen, z.B. einen Sperrzeitbescheid, entfaltet auch ein WS im Rechtskreis SGB III keine aufschiende Wirkung.

Vgl. § 336a Satz 2 SGB III.

Da müsstest du dann auch einen Antrag auf ER bei Gericht einreichen.
 

Natrok

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Sperrzeitbescheid? Bisher nichts von bekommen. Heute gegen Abend lade ich den VA am PC hoch.
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Ist eine allgemeine Information gewesen. Nicht das du später denkst, das der WS überall aufschiebende Wirkung hat.
 

Merse

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Moment, das ist keine Maßnahmezuweisung. Das Einlösen eines Bildungsgutscheins ist immer freiwillig. Wie kommt man also auf die Idee, die Teilnahme an dieser Maßnahme als Pflicht festzulegen? Wenn der freiwillig einzulösende Gutschein nicht eingelöst wird, ist diese Pflicht unerfüllbar.
 

jingo

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Jetzt habe ich den VA hochgeladen und brauche Tipps was ich machen kann. Die im VA erwähnte Maßnahme bringt mich qualitativ nicht weiter. Das ist eine Beschäftigungsmaßnahme über ein halbes Jahr mehr nicht. Ist der VA ohne EGV überhaupt so richtig? Soll ich Widerspruch einlegen? Was ratet ihr mir?

Gruß
Ingo
 

Couchhartzer

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Ich habe nie eine EGV vorgelegt bekommen ich habe nur gesehen das sie im Kursnet in meinem Profil hinterlegt ist. Mehr nicht.
Dann kannst du dem VA mit genau dieser Begründung widersprechen, denn das BSG hat bereits höchstrichterlich vorgegeben, dass grundsätzlich vor dem Erlass eines VA als Ersatz einer EGV der Versuch einer konsensualen Einigung durch Verhandlung stattzufinden hat und ein VA ohne diesen pflichtgemäßen Versuch einer einvernehmlich verhandelten EGV rechtswidrig ist.
 

jingo

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Dann kannst du dem VA mit genau dieser Begründung widersprechen, denn das BSG hat bereits höchstrichterlich vorgegeben, dass grundsätzlich vor dem Erlass eines VA als Ersatz einer EGV der Versuch einer konsensualen Einigung durch Verhandlung stattzufinden hat und ein VA ohne diesen pflichtgemäßen Versuch einer einvernehmlich verhandelten EGV rechtswidrig ist
Wann ist es denn sinnvoll den Widerspruch zeitlich einzulegen? Wird bis zur Entscheidung des Widerspruches die Maßnahme erstmal auf Eis gelegt oder muss ich dort erstmal antreten. Ich habe ja einen Bildungsgutschein bekommen also ist ja auch irgendwie alles Quatsch was die machen.

Gruß
Ingo
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Kerstin_K

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Einen Bildungsgutschein muss man nicht zwingend einloesen.
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jingo

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Die gesetzliche Frist bei einem Verwaltungsakt ist in der Regel maximal 1 Monat nach Bekanntgabe (Erhaltdatum + 1 Monat) des VA.
Also am besten kurz vor Ablauf der Frist Widerspruch einlegen und die Maßnahme nicht antreten bzw. den Gutschein nicht einlösen.

Gruß
Ingo
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Sonne11

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Ich weise darauf hin, dass nachdem der TE Unterlagen gezeigt hat, sich meine Antwort erübrigt und somit falsch ist.

-es wurde eine "Festsetzung von Eigenbemühungen" als VA erstellt. Diesen betrachtet man wie einen EGVA. Dort wurde eine "Weiterbildung" zur Pflicht, ohne die Dauer, Kostenregelung, Fahrtkosten, tägliche Zeitverteilung, Inhalt oder sonstige Ziele und folgende Resultate aus dieser "Weiterbildung" zu nennen.

Dann fehlt aber die Verhandlung, sie wird in §37 SGB III Abs. 2 als "zusammen festgelegt" bezeichnet. 10 Bewerbungen monatlich sind heftig (sind diese Stellen vorhanden??) ...und eine Maßnahme, wohl getarnt als Weiterbildung, die dann noch "Qualifizierung" (für was???) genannt wird wird auferlegt.

So, wie das Ding hier läuft, kann die AfA alles festlegen, wie sie lustig ist.

Der VA enthält eine Rechtsfolgenbelehrung, aber keine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB). Es sein denn, TE hat wieder nur Teile vorgelegt, denn ob Seite 2 die letzte Seite ist, erkennt man nicht.

Ohne RBB wird der Widerspruch (WS) nichts bringen, die AfA wird meinen, WS nicht möglich. Dann entfaltet dieser auch keine aufschiebende Wirkung. Wobei die AfA sicher alles abweisen wird. Ist ja ganz leicht, wenn keine Kosten zu erwarten sind.

Jetzt wird vom Bildungsgutschein geschrieben? Wo ist dieser?

Ich sehe hier massive Beratungsmängel seitens AfA, wenn Betroffener nicht weis, was er bekommt und was er tun muss. Die AfA macht sich hier lächerlich mit Hang zum Entzug von Rechten, hier die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung.

Zum Glück steht dort "Verwaltungsakt" -so muss der TE glauben, dass er einem VA widersprechen kann und darf.
 
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