Verwaltungsakt ohne Verhandlung über EGV

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sun2007

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Hallo,

ich habe vor Monaten eine EGV bekommen, diese dann durch einen Gegenvorschlag (mit Eurem Muster, vielen Dank) ersetzt und unterschrieben in zweifacher Ausfertigung beim JobC abgegeben. Den Empfang habe ich mir bestätigen lassen (auf einer dritten Ausfertigung und mit einem Anschreiben, dass ich es dort zweifach eingereicht habe) mit deren Datum, Stempel und Unterschrift.

Wochen später kommt ein Brief von der Teamleiterin meiner SB (letztere wirkt auf mich eher unintelligent aber störrisch - lässt nichts Gutes erwarten), in dem steht, dass die Bearbeitung meines Vorschlags noch eine Weile dauern wird.

Dann, wieder etwa sechs Wochen später kommt der VA. Alles in allem steht in dem noch nichts Schlimmes drin (fast deckungsgleich mit der EGV), außer dass ich 10-20 Bewerbungen pro Monat nachweisen soll. Ich hatte zuvor schon um Übersendung eines UBV gebeten - nicht erhalten. Ich habe nichts dagegen, mich zu bewerben, finde aber die Anzahl gemessen an der höchstmöglichen Erstattung zu hoch.

Am meisten ärgert es mich einfach, dass über meinen EGV-Vorschlag kein bisschen verhandelt wurde.

Wenn ich jetzt Widerspruch einlege - ist das überhaupt sinnvoll wenn da keine sooo schlimmen Sachen drin stehen? - wie soll ich den am besten begründen?

Dass ich bereit war, eine EGV abzuschließen und ein VA deshalb keine Grundlage hat?

Ich würde, wenn es sein muss, auch bis zum letzten - Klage - gehen, wenn ich jetzt erst mal damit anfange. Aber gemessen an anderen Fällen hier wird mir in dem VA erst mal nichts so Schlimmes angedroht (es gibt den Standard-Satz zu MAE etc. aber ich werde in dem VA noch nicht konkret aufgefordert, an irgendwas Konkretem teilzunehmen), kann die Klage dann ausreichend begründet sein, indem ich jetzt schreibe, dass ich bereit war, eine EGV anzuschließen und somit der VA keine Grundlage hat? Und: Wenn ich jetzt Widerspruch einlege und später Klage einreiche - müssen die Argumente deckungsgleich sein? Also mit anderen Worten: Darf ich bei der Klage auch noch weitere Begründungen einbringen, selbst wenn ich sie im Widerspruch noch nicht genannt habe? (Widerspruch kann ich vielleicht auch alleine, Klage dann mit Anwalt aber ich will nicht jetzt Argumente auslassen, die der Anwalt dann später braucht).

Viele Grüße

Sun
 

sun2007

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Kriege ich jetzt gerade im Moment nicht hin, vielleicht später.

Auf Seiten des JC stehen die üblichen Sachen, was sie erstatten können. Auf meiner Seite steht das mit den 10-20 Bew./Monat und noch was, das mir Kopfzerbrechen macht:

"-bei Erhalt eines Vermittlungsvorschlages (Mehraufwandsentschädigung, Entgeltvariante, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme usw.) hat sofort ein persönlicher oder telefonischer Kontakt zum jeweiligen zuständigen Träger durch Sie zu erfolgen. Das Ergebnis ist unverzüglich dem JobCenter mitzuteilen."
 

Martin Behrsing

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Jetzt legst Du halt Widerspruch ein. Nutze die Zeit bitte bis zum letzten Tag aus, solange nicht irgendwelche Sanktionen kommen. Der Widerspruch entfaltet dann aufschiebende Wirkung und du hast aus dem VA keinerlei Verpflichtungen.
 

sun2007

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Vielen Dank, Martin.

Genau so hatte ich mir das auch gedacht, bis mich per PN (im Vorfeld) jemand drauf gebracht hat, dass,

wenn ich erst später den Widerspruch einlege und in der Zwischenzeit ein Ein-Euro-Job-Angebot kommt, ich dieses antreten müsse. Nicht dagegen, wenn ich vorher schon den Widerspruch eingelegt hätte.

Wie groß/realistisch ist diese Gefahr?

Ansonsten muss ich mal herausfinden, wie die Öffnungszeiten um die Weihnachtszeit Im JobC Berlin sind und gebe den Widerspruch dort dann am Eingang ab (wegen Datum, Stempel und Unterschrift auf meiner Kopie).

Nochmal Danke

Sun
 

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Wenn ich jetzt Widerspruch einlege - ist das überhaupt sinnvoll wenn da keine sooo schlimmen Sachen drin stehen? - wie soll ich den am besten begründen?

Um jeden Preis auf die Kacke zu hauen ist doch kein Heilswerk.

Wenn Du mit der EinV leben kannst und keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle in Deinem Leben mehr siehst, dann ist es doch gut.

10-20 Bewerbungen/Monat bedeutet 10 Telefonanrufe/Monat. Wenn da schriftlich steht, dann machste pro Woche 1 und den Rest telefonisch.
 

sun2007

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Um jeden Preis auf die Kacke zu hauen ist doch kein Heilswerk.

Wenn Du mit der EinV leben kannst und keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle in Deinem Leben mehr siehst, dann ist es doch gut.

10-20 Bewerbungen/Monat bedeutet 10 Telefonanrufe/Monat. Wenn da schriftlich steht, dann machste pro Woche 1 und den Rest telefonisch.

Für mich stellt sich durchaus die Frage, ob ich denen das durchgehen lassen soll - es geht hier nicht "um jeden Preis" und auch nicht darum, "auf die K**** zu hauen" sondern darum, dass ich ein Mensch bin mit Rechten und diese nicht so einfach abgeschnitten sehen will. Zudem weiß ich nicht sicher, was es impliziert, wenn ich mir das gefallen lasse. Ich will meine Rechte durchsetzen und nicht "verdrehen".

Ich bin mir auch nicht so sicher, ob ich mit der Art und Weise leben kann, wie mir der VA hingeknallt wurde, sprich: dass die EGV nicht vernünftig verhandelt wurde oder mit den 10-20 Bewerbungen - die ich übrigens nachweisen muss. Ich rufe auch nicht wild in Gegend irgendwelche Leute an, ob sie mir Arbeit geben - wo sind wir denn?

Für konstruktive Vorschläge bin ich weiter offen, insgesamt finde ich schon gut, was Martin geschrieben hat.
 
E

ExitUser

Gast
Nach reiflicher Überlegung fällt mir folgendes ein:

1. Du kannst ja jetzt einen Widerspruch einreichen. Du kannst dich beschweren, dass man dir einfach einen VA ohne Vehandlung vorgelegt hat. Du kannst dich auch wegen der Bewerbungszahl beschweren, die in diesem Maße ja nicht erstattet wird. Kannst probieren, ob die für dich doch einen zusätzliche Kostenerstattung für die nicht gedeckten Unkosten übernehmen, so wie es auf deren homepage steht, und kannst dich noch über die Ortsabwesenheit und die Melde- und Mitwirkungspflichten beschweren, die evtl. darin enthalten sind.

Was hast du davon, wenn diesem Widerspruch voll stattgegeben wird? Dann kommt die SB im Januar direkt mit einem VA an (nach neuem Gesetz), weil ja keine gültige EGV vorliegt. Und wer weiss, was dann da noch alles drin steht! Und der hat keine aufschiebende Wirkung!

2. Nimmst du diesen VA so hin, ist auch nicht alles OK, aber man muss dich zumindest für die 6 weiteren Monate in Ruhe lassen. Schreibst die vielen Bewerbungen per mail (damit sie nicht viel kosten). Wenn sich das neue Gesetz durchsetzt, fährst du mit dieser 2. Variante wahrscheinlich besser.
 
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