Verwaltungsakt ohne Aktenzeichen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wiesel

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Hallo Leute,

erstmal ein frohes "Neues Jahr" an alle! :icon_party:

Mittlerweile habe ich meine 2te EGV per VA erhalten, dieser wurde mir von meinem SB in die Hand gedrückt und nicht über den Postweg verschickt.
Ich dachte das ein VA über den Posteweg gehen muss, sicher bin ich mir aber nicht.
Nun ist in diesem VA auch kein Aktenzeichen angegeben.

Meine Frage: Muss in einem VA immer ein Aktenzeichen angegeben werden?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Wiesel,

auch dir ein gutes Neues Jahr und toi, toi.

Beim Widerspruch hier wird ein Geschäftszeichen angelegt.

Oder beim Gericht wird ein Aktenzeichen vergeben.

:icon_pause:
 

Muzel

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Für einen VA ist nach § 35 VwVfG kein Geschäftzeichen oder Aktenziechen vorgeschrieben. Jedenfalls ist schon der Zugang fraglich. Wenn kein Termin ausdrücklich vermerkt wurde, gilt die Jahresfrist für den Widerspruch.
 

Wiesel

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Hui,
mit so einer schnellen Beantwortung hatte ich nicht gerechnet am
ersten Tag des Jahres. :icon_klatsch:
Vielen Dank an dieser stelle, an meiner neuen EGV hat sich nichts geändert, nur ist dieses mal eine RBB dabei.

Ich werde wieder einen "Unbegründeten Wiederspruch" einlegen, da sich das mit dem Aktenzeichen erledigt hat.
Wenn der Wiederspruchsbescheit da ist meld ich mich.:icon_pause:

lg
 

Wiesel

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achso wegen der Frist, ich habe noch bis zum 6ten zeit meinen Wieserspruch zu begründen.
Und mit unbegründet, mein ich natürlich die gleiche Begründung wie bei meiner ersten EGV.
so long
 

redfly

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Verwaltungsakte die ich bekomme, sind nie mit einem Aktenzeichen versehen. Dort steht immer nur die Nummer der Bedarfsgemeinschaft. Diese BG-Nr. sollte doch genügen.
 
E

ExitUser

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Hallo Leute,

erstmal ein frohes "Neues Jahr" an alle! :icon_party:

Mittlerweile habe ich meine 2te EGV per VA erhalten, dieser wurde mir von meinem SB in die Hand gedrückt und nicht über den Postweg verschickt.
Ich dachte das ein VA über den Posteweg gehen muss, sicher bin ich mir aber nicht.
Nun ist in diesem VA auch kein Aktenzeichen angegeben.

Meine Frage: Muss in einem VA immer ein Aktenzeichen angegeben werden?
Das Az ist in dem Fall Deine Ku-Nu. Gehst Du in WS, bekommst Du ein "frisches" Az.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Wenn der Dir das in mündlicher Form übergibt den VA musst Dir das schriftlich bestätigen lassen. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Alternativ. wenn Du alleine warst oder bist im Raum mit diesem SB, gehen und Sagen hast keinen VA erhalten. Die Beweislast liegt bei dem SB.

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise
erlassen werden § 37 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.
 

Rechtsverdreher

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1. Die EinV ist rechtswidrig, da sich das JC wie immer unter Pkt. 1 zu nichts verpflichtet hat. (04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER)

2. Man erkundigt sich nach allen verfügbaren Eingliederungsmassnahmen, verlangt ausführliche Beratung diesbzgl., da man sich etwas aussuchen möchte zum Beantragen.
-> Der SB übergeht den Antrag. => Beratungspflichtenverstoss.

3. Die EinV wird dem Hilfeempfänger nun als Verwaltungsakt (VA) zugestellt, da man sie entweder nicht unterzeichnet hat oder einem nie eine EinV zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Sofern die EinV-VA den Hilfeempfänger nachweislich erreicht hat (eigentlich nur selten der Fall):

- man gibt an eine in allen Punkten rechtmäßige EinV abschliessen zu wollen.

- man legt dagegen Widerspruch ein und beantragt die aufschiebende Wirkung. Wird die aufschiebende Wirkung abgelehnt, dann beantragt man diese beim SozGericht. Gründe ergeben sich aus den Umständen des Einzelfalles und aus der EinV-VA.
Ausserdem gibt man an keinerlei Beratung über zur Verfügung stehende Eingliederungsmassnahmen erhalten zu haben, obwohl dies beantragt wurde. Man hätte vorgehabt Vorschläge zur eigenen Eingliederung unterbreiten zu wollen. Dies führt vor Gericht zu einem Ermessensnichtgebrauch, wodurch die Eingliederungsvereinbarung als ersetzender Verwaltungsakt rechtswidrig/nichtig zu sein hat.

- man verlangt vom Jobcenter eine ausführliche schriftl. Begründung für den Verwaltungsakt. Darauf besteht ein Rechtsanspruch (§ 35 SGB X).
Sollte diese Begründung nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren übermittelt worden sein, dann ist die EinV-VA automatisch rechtswidrig.

https://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verwaltungsakt-d165619.html

Ein schriftlicher oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Die Begründung muss aus sich heraus verständlich sein, also auch ohne Einsicht in die Akten oder den geführten Schriftverkehr. Die fehlende Begründung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens oder, falls ein solches nicht stattfindet, bis zur Klageerhebung nachgeholt werden.

Die fehlende bzw. nicht nachgeholte Begründung führt zur Rechtswidrigkeit des VA.
 

Wiesel

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hi Leute,

mein Wiederspruchsbescheit ist da und er wurde diesmal abgelehnt.
Als nächstes werde ich nun Klage einreichen, hierzu hätte ich eine paar Fragen.
Im Anhang habe ich den VA hochgeladen.
Auf Seite 2/4 der letzte Absatz heisst es: "Die EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind..."

Da ein in Ersatz tretender VA aber nur für 6 Monate gelten darf, wie die Ursprüngliche EGV, wollte ich mich in meiner Klage ausschließlich darauf beziehen. Da dies den VA damit ungültig macht.

teddybear hatte hierzu geschrieben: "
Gemäß § 15 Abs.1 SGB II

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.“
Wenn eine EGV nach dem Gesetz für 6 Monate abgeschlossen werden soll, dann darf auch in der EGV nichts anderes stehen und mithin § 15 SGB II umgangen werden."

In meinem VA stehen noch mehr Sachen die ich beklagen könnte, jedoch macht dieser Absatz den VA meines erachtens schon ungültig.
Dies wird jedoch meine erste Klage werden, und ich habe keine ahnung ob es besser ist, gleich alle Gründe zu nennen, um sicher zu gehen das der Wiederspruch vor Gericht anerkannt wird.:icon_kinn:

Oder mir noch etwas für die nächste EGV aufzubewahren, die kommt ja schon im Aprill.


so long
 

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Auf Seite 2/4 der letzte Absatz heisst es: "Die EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind..."

Da ein in Ersatz tretender VA aber nur für 6 Monate gelten darf, wie die Ursprüngliche EGV, wollte ich mich in meiner Klage ausschließlich darauf beziehen. Da dies den VA damit ungültig macht.
/QUOTE]

Glaug ich nicht:icon_eek:einfach in dem Absatz weiterlesen:biggrin:
 

Wiesel

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hier habe ich den Wiederspruchsbescheit hochgeladen,
und wollte jetzt so argumentieren. Vieleicht könnt ihr mir da etwas helfen.

Wie Sie auf Seite 2 unter drittens der Begründung, für die ablehnung meines Wiederspruches auf Seite 2 selbst angeben:
§ 15 SGBII Eingliederungsvereinbarung
nach der Regelung § 15 Abs 1 S. 2 SGBII an dieser Stelle tretenden VA

3. "...die EGV soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue EGV abgeschlossen werden. ...".
daraus ergiebt sich ein nicht Rechtskonformer VA der damit in sich selbst Begründet ist, und keiner weiteren Begründung bedarf.
MFG

so in etwa... :icon_lol:
aber ob das so hinhaut??? kein schimmer...
 

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Wiesel

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wie meinst du das genau Harte Sau?
Beziehst du dich auf den letzten Satz des Absatzes?

"...Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistung des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart."
Unter Leistung des Trägers find ich jetzt nichts jedoch darüber steht ein Zeitraum aus dem man die 6 Monate entnehmen könnte. hm:icon_kinn:

vieleicht sollte ich doch mehr in die Klage aufnehmen...
 

swavolt

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Was ist das ausgehändigte Arbeitspaket? Und was ist die IFK? Integrationsfachkraft? Und wie kann man das einreichen?

Zu beanstanden ist der Passus
"Ich nehme jeden Termin bei dem Jobcenter pünktlich wahr".
Zu Meldeterminen kann nur mit 10% und nicht mit 30% sanktioniert werden. Ebenso kann ein Nichtmeldetermin sowie Unpünktlichkeit nicht sanktioniert werden. Dieser Satz hat als Verpflichtung nicht unter deinen Bemühungen zu stehen.
 

Wiesel

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vielen dank swavolt,

so ähnlich wollte ich jetzt auch argumentieren.
IFK steht vieleicht für Integrationsfachkraft, was die mit Arbeitspacket meinen verstehe ich auch nicht. Ich werde jetzt erst mal unbegründete Klage zur Fristenwarung einreichen und aufschiebende Wirkung und einen Beratungsschein beantragen.

Hierzu hätte ich eine Frage:
Bedeutet aufschiebende Wirkung, das der VA bis zur Prüfung meine Klage ausgesetzt wird?
Die Dame vom Sozialgericht sagte, ich solle den Wiederspruchsbescheit meiner Klage beifügen, vom VA hat sie aber nichts gesagt. Bedeutet dies, das der VA zur Prüfung meiner Klage nicht relevant ist? Und sollte ich den VA der Klage trotzdem anhängen?


zur Beratungs und Prozesskostenhilfe mal was .....
falls jemand es noch nicht mitbekommen hat
eine Freie Demokratische Justizministerin meint... :icon_neutral:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf)

so long
 
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