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Verwaltungsakt fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

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  Th.Starter/in  
#1
Alle kennen es, die Arge verschickt viele Schreiben, z.b.

Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet.

Kommt man zum Ende des Schreibens (Verwaltungsakt)
fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. :|

Das muss niemand hinnehmen, weil


Erlässt die Behörde einen Bescheid (Verwaltungsakt), ist dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, aus der für den Empfänger des Bescheides folgende Informationen hervorgehen, damit der Bürger, sofern er mit dem Bescheid nicht einverstanden sein sollte bzw. diesen für falsch hält, gegen diesen vorgehen kann (sog. Widerspruch):

In welcher Form (z.B. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde) Widerspruch eingelegt werden kann,
In welcher Zeit (=Widerspruchsfrist) Widerspruch eingelegt werden muss.
Bei welcher Behörde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden muss.

Ferner muss die Behörde auf die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage für den Fall, dass der Widerspruch gar nicht bzw. nicht rechtzeitig berücksichtigt wird, zu erheben, hinweisen.

Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
 

Rolf

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#2
Was ist aber, wenn "Bescheid" nicht geschrieben steht?
Es ein normales Schreiben ist?
Ist es dann auch ein Verwaltungsakt?
 
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  Th.Starter/in  
#3
Rolf sagte :
Was ist aber, wenn "Bescheid" nicht geschrieben steht?
Es ein normales Schreiben ist?
Ist es dann auch ein Verwaltungsakt?

Genau so einen Brief habe ich vor einiger Zeit erhalten. Ein normales Schreiben ohne Recht auf Widerspruch. Habe aber trotzdem Widerspruch eingelgt.
Als Antwort auf meinen Widerspruch kam eine Stellungnahme der Arge mit den Worten:
Bei dem Schreiben vom..... handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (Bescheid), sodas ein Widerspruch dagegen nicht möglich bez. nicht zulässig ist.
Erst gegen einen Bescheid mit einer eventuellen Absenkung der Kosten der Unterkunft nach Ablauf der in dem Schreiben genannter Frist wäre ein Widerspruch möglich. Ich bitte daher um schriftliche Mitteilung, ob sie ihren Widerspruch vom..... (dennoch) aufrecht erhalten oder ihn zurüchnehmen wollen.

Habe darauf geantwortet:

dann sehe ich das Schreiben vom .... als Werbepost der ARGE an, das keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch sein so sein,werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.
................................................

Zu deiner Frage: Es ist ein Schreiben für die :tonne:
 

Rolf

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#4
Eben. Dann können die sich das Schreiben als Solches sparen.
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
 
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  Th.Starter/in  
#5
Rolf sagte :
Eben. Dann können die sich das Schreiben als Solches sparen.
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
Keine Ahnung was die bezwecken wollen, ich glaube wohl, die versuchen eine Einschüchterungstatik mit ihren Schreiben, die ja nichts sagend sind.
Vielleicht hoffen sie, dass der eine oder andere darauf reinfällt. :motz:
 

Gabi

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#6
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
 

Curt The Cat

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#7
Rolf sagte :
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
Ich habe das in einem Schreiben vom 9.Juni an den Amtsleiter meiner SB mal so formuliert

Bei den dargestellten Sachverhalten glaube ich an Vorsatz. Wenn es kein Vorsatz ist, dann muß es Inkompetenz sein und auch diese unterliegt der Zuständigkeit der Vorgesetzten.
Dieser Aussage ist bis heute nicht widersprochen worden. Offensichtlich war sie inhaltlich richtig :twisted: :twisted:
 
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#10
bschlimme sagte :
Alle kennen es, die Arge verschickt viele Schreiben, z.b.

Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet.

Kommt man zum Ende des Schreibens (Verwaltungsakt)
fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. :|

Das muss niemand hinnehmen, weil


Erlässt die Behörde einen Bescheid (Verwaltungsakt), ist dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, aus der für den Empfänger des Bescheides folgende Informationen hervorgehen, damit der Bürger, sofern er mit dem Bescheid nicht einverstanden sein sollte bzw. diesen für falsch hält, gegen diesen vorgehen kann (sog. Widerspruch):

In welcher Form (z.B. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde) Widerspruch eingelegt werden kann,
In welcher Zeit (=Widerspruchsfrist) Widerspruch eingelegt werden muss.
Bei welcher Behörde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden muss.

Ferner muss die Behörde auf die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage für den Fall, dass der Widerspruch gar nicht bzw. nicht rechtzeitig berücksichtigt wird, zu erheben, hinweisen.

Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
nette info, solche bescheide wurden hier verschickt, bekannte kam auf grund dessen kdu gekürzt
 
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  Th.Starter/in  
#11
Dann hat sie sogar ein ganzes Jahr Zeit dem Mist zu widersprechen
 
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  Th.Starter/in  
#12
Verwaltungsakt...

Gabi sagte :
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
Ich erlaube mir mal als mündiger Bürger das SGB X zu zitieren;
§31 Begriff des Verwaltungsaktes.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinnverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Mann O Mann :party: :pause: :klatsch: was für eine Sprache doch die "deutsche" ist :stop: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
mfG Werner :shock:
 
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  Th.Starter/in  
#13
Gabi sagte :
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
Da war noch die junge Beamtenanwärterin, die errötete, als sie bei der Prüfung gefragt wurde, was ein Verwaltungsakt sei. :lol:
 
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#14
Ist es ein Verwaltungsakt, ist es eine fiese Drohung oder so

Ich bin zumindest momentan der Meinung das im Falle des vorliegenden Schreibens:

"Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet."

es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern es sich eher inhaltlich gesehen
um die Ankündigung eines solchen handelt. Der SB kündigt hiermit an das wohl ab
dem 01.01.2005 vorraussichtlich ein Bescheid ergehen wird nachdem die KdU dementsprechend gekürzt wird wenn der HE sie nicht schon vorab selber auf den
vorgegebenen Wert senkt. Die Kürzung der KdU ist somit ohnehin schon
beschlossene Sache. Gegen einen beabsichtigten bzw. inhaltlich vorangekündigten
Bescheid im Vorfeld Widerspruch einlegen... wird ich sagen ist eher nicht möglich,
aber andererseits: ch bin auch erst seit zwei Wochen
als Rechtswissenschaftler* Fachrichtung Deutsches Verwaltungs- und Sozialrecht unterwegs und hier gibt's noch viel zu lernen und vor allem zu bestaunen und vielleicht geht's ja doch :)

* Meines Wissens ist dieser Begriff nicht geschützt :), ätsche bätch!
 

vagabund

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#15
dann sehe ich das Schreiben vom .... als Werbepost der ARGE an, das keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch sein so sein,werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.
:lol: Das muß ich mir merken!
 
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#16
Re: Ist es ein Verwaltungsakt, ist es eine fiese Drohung ode

Widerspruch sagte :
nicht Verwaltungsakt, sondern Ankündigung
Korrekt! Es handelt sich um ein (den späteren VA) vorbereitendes Schreiben, ähnlich z.B. einer Anhörung, Ankündigung bzw. Aufforderung zur Beibringung von Nachweisen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb weder möglich noch erforderlich. Widerspruch ist weder erforderlich noch zulässig.

Allerdings ist sehr wohl die (von der Rechtsmittelbelehrung zu unterscheidende) Rechtsfolgenbelehrung erforderlich, sofern bei Untätigkeit des eHB durch späteren VA die tatsächlichen KdU nur bis zur Höhe der angemessenen KdU erstattet werden sollen.

Sofern die Aufforderung zur KdU-Senkung zu Unrecht erfolgte, ist (erst) im Widerspruchsverfahren gegen den späteren KdU-Kürzungs-VA die formale und inhaltliche Prüfung erforderlich.

Zwar ist bereits nach Erhalt des o.a. Ankündigungsschreibens ein formloser Hinweis des eHB möglich, daß seiner Auffassung nach die KdU noch angemessen und daher die Aufforderung zur Senkung der KdU bzw. eine spätere Kürzung unrichtig seien; jedoch kann das, wenn er im Irrtum ist, den Nachweis der Suche nach preiswertem Ersatzwohnraum erschweren. Ich rate daher von solchen Stellungnahmen/"Widersprüchen" ab und rate eher zum Suchagenten.

Ich empfehle, entsprechende Bemühungen zur KdU-Senkung (mindestens pro forma) anzuleiern und vor allem zu dokumentieren. Die Betroffenen können z.B. entweder Untermieter anwerben oder einen kostenlosen Suchagenten über www.abendblatt.de --> [Immo-Anzeigen] bzw. www.immonet.de schalten und auf die entsprechenden Angebote (evtl. mit Verzögerung?) reagieren. Dadurch ist m.E. ein Nachweis möglich, daß keine günstigeren Unterkünfte im Nah- und Regionalbereich zur Verfügung stehen - oder eben doch, dann nützt es letztlich dem eHB auf längere Sicht auch.
 
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#17
Gabi sagte :
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz[/quote

>Einzelfall mit Außenwirkung < wasn das schon wieder?
 

Lollipop

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#18
steht "Bescheid" geschrieben,..muss das Ding $35SGBX entsprechen,...ergo auch eine Rechtsbehelfsbelehrung haben.

Vieles laesst sich "heilen", also aufpassenbei Forderungen,..die sind nicht ma so vomTisch , nur weil eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Alles andere was nicht das Wort "Bescheid" enthällt, ist schlichtes Verwaltungshandeln,...mehr nicht.

Die Aussage , das jedes Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung Bescheidcharakter entfaltet ist schlichtweg falsch.

mfg

Lollipop
 
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#19
Lollipop sagte :
Die Aussage , das jedes Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung Bescheidcharakter entfaltet ist schlichtweg falsch.
mfg
Lollipop
Darüber streiten sich laufend Gerichte. Schlichtweg? Ansichtssache, oder?
 

Lollipop

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#20
Sorry, aber da streiten sich keine Gerichte drum.

Ein Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung per se als Bescheid zu verstehen ist einfach schlichtweg falsch.

Lollipop
 
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#21
Du bist Richter? An welchem Gericht?

Lollipop sagte :
Sorry, aber da streiten sich keine Gerichte drum.

Ein Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung per se als Bescheid zu verstehen ist einfach schlichtweg falsch.

Lollipop
 

Martin Behrsing

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#22
möchte auch noch mal hier dran erinnern.



Widerspruch hat Folgendes geschrieben:
nicht Verwaltungsakt, sondern Ankündigung

Korrekt! Es handelt sich um ein (den späteren VA) vorbereitendes Schreiben, ähnlich z.B. einer Anhörung, Ankündigung bzw. Aufforderung zur Beibringung von Nachweisen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb weder möglich noch erforderlich. Widerspruch ist weder erforderlich noch zulässig.

Allerdings ist sehr wohl die (von der Rechtsmittelbelehrung zu unterscheidende) Rechtsfolgenbelehrung erforderlich, sofern bei Untätigkeit des eHB durch späteren VA die tatsächlichen KdU nur bis zur Höhe der angemessenen KdU erstattet werden sollen.

Sofern die Aufforderung zur KdU-Senkung zu Unrecht erfolgte, ist (erst) im Widerspruchsverfahren gegen den späteren KdU-Kürzungs-VA die formale und inhaltliche Prüfung erforderlich.

Zwar ist bereits nach Erhalt des o.a. Ankündigungsschreibens ein formloser Hinweis des eHB möglich, daß seiner Auffassung nach die KdU noch angemessen und daher die Aufforderung zur Senkung der KdU bzw. eine spätere Kürzung unrichtig seien; jedoch kann das, wenn er im Irrtum ist, den Nachweis der Suche nach preiswertem Ersatzwohnraum erschweren. Ich rate daher von solchen Stellungnahmen/"Widersprüchen" ab und rate eher zum Suchagenten.

Ich empfehle, entsprechende Bemühungen zur KdU-Senkung (mindestens pro forma) anzuleiern und vor allem zu dokumentieren. Die Betroffenen können z.B. entweder Untermieter anwerben oder einen kostenlosen Suchagenten über www.abendblatt.de --> [Immo-Anzeigen] bzw. www.immonet.de schalten und auf die entsprechenden Angebote (evtl. mit Verzögerung?) reagieren. Dadurch ist m.E. ein Nachweis möglich, daß keine günstigeren Unterkünfte im Nah- und
 

dagmar

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#23
Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, daß es kein Verwaltungsakt ist.

Hoheitliche Maßnahme einer Behörde = ja

auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts:
*das öffentliche Interesse wird durch eine Norm berührt = ja
*die Rechtsnorm wendet sich zumindest auf der einen Seite des durch sie geregelten Rechtsverhältnisses an einen Träger öffentlicher Gewalt in dieser Funktion = ja
*Über-/Unterordnungsverhältnis = ja

Regelung eines Einzelfalls
Aufforderung an eine Person etwas Bestimmtes innerhalb einer bestimmten Frist zu tun. Es besteht Verbindlichkeit, daher = ja

Außenwirkung = ja

Alles andere ist m.E. unwesentlich

Gruß

Dagmar
 
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#24
Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, daß es kein Verwaltungsakt ist.
Vorsichtshalber habe ich auf das obengenannte Schreiben Widerspruch erhoben.

Darf man nun dem Sachbearbeiter mal glauben, dann ist es kein Verwaltungsakt. Ich bekam auf meinen Widerspruch folgendes Schreiben

Bei dem Schreiben vom........ handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt ( Bescheid), so daß ein Widerspruch dagegen nicht möglich bez. zulässig ist. Erst gegen einen Bescheid mit einer eventuellen Absenkung der Kosten der Unterkunft nach Ablauf der in dem Schreiben genannten Frist währe ein Widerpruch möglich.
Ich bitte daher um schriftliche Mitteilung, ob Sie ihren Widerspruch vom.....(dennoch) aufrecht erhalten oder ihn zurücknehmen wollen
 

dagmar

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#26
Ich habe zwar noch nicht genug gelesen, aber ich behaupte jetzt mal ganz frech, daß dem Bescheid über nur noch angemessene Kostenübernahme zwingend die Aufforderung zur Kostensenkung vorausgehen muß. Damit bewirkt die Aufforderung auf jeden Fall eine Rechtsänderung im Einzelfall. Folgerung = Verwaltungsakt.

Ich lasse mich aber gern belehren. Welche §§ muß ich lesen?

Gruß

Dagmar
 

dagmar

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#27
@Vagabund

sehe ich auch so.
In dem Urteil wird zur Begründung auch völlig richtig auf die Sanktionen dort eingegangen. Sie sind m.E. aber nicht für das Entstehen eines Verwaltungsakts erforderlich.

Gruß

Dagmar
 
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#28
Habe vor kurzem hier im Forum nachgefragt, was zu tun sei, wenn die Aufforderung zur Senkung der KdU erfolgte aber nicht darauf hingewiesen wurde, welches die angemessenen und welche die tatsächlichen KdU sein.Außerdem wurde nicht bekannt gegeben, wie die Unterkunftskosten gesenkt werden können.Eine Rechtsbehelfsbelehrung fand nicht statt. Gestern hatte ich den Termin bei der Arge.Alles was ich bisher hier im Forum gelernt habe, wendete ich bei meinem Gespräch an.Ich bezog mich auf Paragraf 33 und 35 SGBX.Hiermit möchte ich bekannt geben, dass die Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate erstattet werden und zwar im vollem Umfang.Ein besonderer Dank gilt Beschlimme, M. Behrsing und Janchen.Die betroffene Familie war über meine Nachricht sehr glücklich.Hiermit möchte ich zeigen, daß es auch anders gehen kann, nämlich mit einem ganz normalem Gespräch. Ich bi stolz, Mitglied dieses Forums zu sein und glücklich darüber, daß ich einer hilfesuchenden Familie dank meines hier erlernten Wissens helfen konnte.Der SB der Arge gab meinen Ausführungen statt und hielt sie für fachlich :party: fundiert. :party:
 
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#29
Schön das du erfolgreich warst. Hast du die Aussage auch schriftlich bekommen?

Wir freuen uns über dein Lob :p
 
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  Th.Starter/in  
#30
fragt sich nur wann das endlich aud die Ämter erkennen das hier fundiertes Wissen vermittelt wird um Fachpersonal aus unseren Kreisen zu werben , damit die Flut der Beschwerden endlich gesenkt wird und §§ richtig angewendet werden, denn das so lieber Politiker wäre neben der Abschaffung von Hartz IV auch eine Möglichkeit die Kosten zu senken :twisted: aber wie es scheint will man ja kein Fachpersonal in den Ämtern .....
 
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  Th.Starter/in  
#31
Nein Beschlimme,schriftlich habe ich es nicht bekommen, nicht gleich aufregen.Der neue Bescheid ist gestern erstellt worden und ist schon raus, die Nachzahlung wurde auch angewiesen Mehr bei PN. :p
 
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  Th.Starter/in  
#32
wenn der Bescheid kommt reicht das ja
Aber verfolge es auch, das die Fam. den Änderungsbescheid erhält
 
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  Th.Starter/in  
#34
Da muß ich Einstein Recht geben, fachkundiges Personal ist bei der Arge unerwünscht.Das ist ja das, was ich nicht begreife. Wenn der entsprechende Sachbearbeiter richtig sein job gemacht hätte und über das entsprechende Fachwissen verfügt hätte, wäre ihm dieser Fehler nicht unterlaufen und die Arge hätte nicht zahlen müssen.
 
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