Verwaltungsakt erhalten - wie kann ich mich wehren?

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nicole1976

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Hallo liebe Leute !!

ich habe heute einen Verwaltungsakt erhalten, da ich die EGV bei meinem Termin nicht unterschrieben habe.
Ich möchte mich gegen den VA wehren.
Wie gehe ich jetzt am besten vor?
Welche Punkte kann ich angreifen?
Was ich richtig übel finde, sind die 30% Sanktion und die Orstabwesenheit.

Ich bitte euch um Hilfe .

Gruss
 

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AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

als "Begründung" für die Kündigung deiner nicht-unterschriebenen EGV - welche allein dadurch überhaupt nicht abgeschlossen worden sein kann - schreibt sie lapidar ein Wort:

"Verwaltungsakt."

:icon_kinn: das ist zumindest zunächst "bemerkenswert"^^. Und um mehr dazu sagen zu können, lade den nicht-unterschriebenen und von ihr gekündigten EGV -Entwurf bitte auch noch hoch. Um zu sehen, ob dort Unterschiede vorhanden sind und falls ja, welche.

Denn "normalerweise" wäre der Vorgang so, dass aufgrund des "nicht-Zustandekommens" (beispielsweise wegen fehlender Unterschrift) diese EGV dann direkt als sog. ersetzender Verwaltungsakt erlassen wird.

Dabei müsstem die beiden Schriftstücke (EGV -Entwurf und EVA) inhaltsgleich sein.
 

Couchhartzer

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AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

gelöscht wegen Irreführung durch Unvollständigkeit im Beitrag #1
 
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Gast
AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

Gegen die Kündigung vom 28.05.2018 zur Eingliederungsvereinbarung vom 08.05.2018 legst du umgehend Widerspruch ein, mit der Begründung, dass diese Kündigung nicht ansatzweise, wie vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vorgegeben, mit vollständiger und ermessensfehlerfreier Begründung versehen wurde und die Kündigung daher unzulässig, rechtswidrig und aufzuheben ist.
Komplett sinnfrei.

EGV nicht unterschrieben = nicht wirksam = kann nicht gekündigt werden.

Selbst wenn eine wirksame EGV vorliegen würde (was hier nicht der Fall ist), wäre ein Widerspruch gegen die Kündigung unzulässig, da diese kein Verwaltungsakt ist. Das müsste dann per Feststellungsklage beim SG angegangen werden.

Der EGV -VA ist so inhaltsleer, da würde ich gar nichts weiter machen.
 

nicole1976

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Gast
AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

Jetzt auch nichts gegen den Verwaltungsakt unternehmen??hmm
dochdoch, ich würde schon WS gegen den VA einlegen und zwar aus den von Couchhartzer oben genannten Gründen, weil mich u.A in PKT 5 stören würde:

  • "Im Anschhluss an eine etwaige Ortsabwesenheitist eine sofortige, persönliche Rückmeldung zwingend notwendig!"

  • nächster Satz: "Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens amdritten Tage" ist auch falsch, müsste "Werktag" heissen.

  • Ausserdem in Pkt 4. "Antragstellung" VOR Entstehung von BK und FK würde mir auch nicht gefallen.
Und noch paar Sachen. Aber diese Pkte würde ich in diesem WS nicht benennen sondern für den nächsten EVA aufheben, falls evtl. ein neuer kommt. Den jetzigen WS würde ich formaljuristisch begründen, so wie oben in Beitrag #3 vorgeschlagen worden ist.
 

HartzVerdient

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AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

Wäre der VA nicht ohnehin nicht rechtswirksam, da dieser aufdatiert bzw. fortgeschrieben (?) wurde ?

Der VA ersetzt ja die EGV und muss inhaltlich 1:1 übereinstimmen (natürlich mit den passenden Rechtsfolgebelehrungen und Definitionspassagen, dass es sich um einen VA handelt).

Das sieht eher aus wie ein Mischmasch aus nicht vertragswirksamer EGV (da nicht unterschrieben) und einer Fortschreibung der nicht vertragswirksamen EGV in Form eines VA mit Aufdatierung.

Ist das überhaupt rechtlich so vorgesehen ?

Eine konkrete Bezifferung der Kostenerstattung für Bewerbung und Vorstellung fehlt hier gänzlich.

Und ganz wichtig....

Was ist eigentlich das Eingliederungskonzept bei der Sache hier ?

Ich kann da nix erkennen...
 
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ExitUser

Gast
AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

Der VA ersetzt ja die EGV und muss inhaltlich 1:1 übereinstimmen (natürlich mit den passenden Rechtsfolgebelehrungen und Definitionspassagen, dass es sich um einen VA handelt).
das wäre für mich der springende Punkt für die Begründung des WS (muss aber gestehen, dass ich die beiden (EGV -Entwurf und EVA) dahingehend noch nicht geckeckt habe)

Das sieht eher aus wie ein Mischmasch aus nicht vertragswirksamer EGV (da nicht unterschrieben) und einer Fortschreibung der nicht vertragswirksamen EGV in Form eines VA mit Aufdatierung.
Ist das überhaupt rechtlich so vorgesehen ?
würde ich auch so sehen

Eine konkrete Bezifferung der Kostenerstattung für Bewerbung und Vorstellung fehlt hier gänzlich.
müssten sie demnach nicht automatisch die Gesamtkosten übernehmen?

Und ganz wichtig....
Was ist eigentlich das Eingliederungskonzept bei der Sache hier ?
Ich kann da nix erkennen...
des wär mir eigentlich wurscht:bigsmile: nicht, dass die da noch ne MN reinpöppen, wenn man das bemängelt:icon_hihi:

Berreta kannst du mir bitte deine Abkürzungen erklären?
welche denn?
  1. BK-Bewerbungskosten
  2. FK-Fahrtkosten
  3. MN-Maßnahme
  4. EVA-Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt (das was du da zuletzt bekommen hast)
  5. EGV -Eingliederungsvereinbarung (das was du nicht unterschrieben hast)
-> hab ich was vergessen?
-> ja, hab ich:
  1. WS-Widerspruch
  2. VA -Verwaltungsakt
 
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ZarMod

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AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe

Auf Deine Fragen könntest Du durch das Studium des ► Leitfaden schnell die passenden Antworten finden. :icon_wink:
Berreta kannst du mir bitte deine Abkürzungen erklären?
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nicole1976

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AW: Verwaltungsakt erhalten.Möchte den nicht unterschreiben.Bitte um Hilfe



jetzt stell ich mir nur noch die Frage, welchen Mustertext ich nehmen muss?


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