Verwaltungsakt EGV - mögliche Sanktionen abwehren

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KARLderWEHRER

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Hallo Forum,

keine Angst, ich laufe nicht Gefahr, sanktioniert zu werden.

Ich habe einen, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenen Verwaltungsakt erhalten, worauf ich meine Vorlage zur Abwehr einer möglichen Sanktion einmal aufgebaut habe

Ich weiß nicht, ob ich das schon mal irgendwo gelesen habe, habe aber mal folgenen Widerspruch gegen eine mögliche Sanktion verfasst und würde mich über euer Feedback sehr freuen:

Max Mustermann | Musterstr. 1 | D-12345 Musterhausen
per Einschreiben / Einwurf
Jobcenter Musterhausen
Musterstr. 2
12345 Musterhausen


Widerspruch / Ihre Sanktion vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx lege ich heute Widerspruch ein.

Begründung:
In Ihrem, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid vom xx.xx.xxxx stellen Sie bereits fest:

Zitat:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen (also mir) und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also Sie) über die zur Ihrer (also meiner) beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen“.

Dem oben genannten Bescheid ist eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt, in der es heißt:

Zitat:
„Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor.“

Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und Ihnen – wie Sie bereits in Ihrem Bescheid bereits richtig festgestellt haben und wie es oben von mir angeführt wurde – ist jedoch nie zustande gekommen und hat somit auch zu keiner Zeit bestanden.

Somit können die Sanktionsmöglichkeiten nach §§ 31 bis 31 b SGB II nicht angewendet werden, wodurch Ihr Bescheid rechtswidrig ist.

Im Übrigen sind Sanktionen verfassungswidrig.

Nach alledem ist Ihr Sanktionsbescheid vom xx.xx.xxxx aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Meine Frage:

- könnte man mit diesem Widerspruch vielleicht eine mögliche Sanktion abwehren?

 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und Ihnen – wie Sie bereits in Ihrem Bescheid bereits richtig festgestellt haben und wie es oben von mir angeführt wurde – ist jedoch nie zustande gekommen und hat somit auch zu keiner Zeit bestanden.

Somit können die Sanktionsmöglichkeiten nach §§ 31 bis 31 b SGB II nicht angewendet werden, wodurch Ihr Bescheid rechtswidrig ist.
Wieso?
§ 31 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,


Im Übrigen sind Sanktionen verfassungswidrig.
Da stimme ich Dir zu, aber die JCs interessiert das nicht.

- könnte man mit diesem Widerspruch vielleicht eine mögliche Sanktion abwehren?

Die Wahrscheinlichkeit, daß das klappt liegt m.E. bei weniger als 1%.
 

KARLderWEHRER

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Wieso?




Da stimme ich Dir zu, aber die JCs interessiert das nicht.



Die Wahrscheinlichkeit, daß das klappt liegt m.E. bei weniger als 1%.


Vielen Dank! Somit muss man auch dem EGV ersetzenden Verwaltungsakt nachkommen, insofern man keine Sanktion kassieren möchte. Selbstverständlich würde ich, insofern das JC den Widerspruch abweisen sollte, beim Sozialgericht Klage erheben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Vielleicht ist in dem VA ja irgendwas 'greifbares' drin? (z.B. Maßnahmeträger bekommt Zugriff auf Deine Verbis-Daten, Ziel und Inhalt widersprechen sich, Erstattung von Bewerbungbskosten nicht eindeutig geregelt o.ä.)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, die Rechtsfolgenbelehrung deines VA ist für eine EGV, aber nicht für eine EGV/VA. Bei einer Sanktion aus dem VA heraus kannst du sie damit angreifen. Chancen sehe ich bei 50/50. Würd mich darauf aber nicht als einziges verlassen, sondern direkt jetzt schon den VA angreifen mit Widerspruch.
 

KARLderWEHRER

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Vielleicht ist in dem VA ja irgendwas 'greifbares' drin? (z.B. Maßnahmeträger bekommt Zugriff auf Deine Verbis-Daten, Ziel und Inhalt widersprechen sich, Erstattung von Bewerbungbskosten nicht eindeutig geregelt o.ä.)

Hallo Dagobert1,

vielen Dank für deine Antwort.

Meine EGV ist eine sehr lasche EGV. Meine Bewerbungsbemühungen und die Häufigkeit sind so geregelt: "Sie bewerben sich auf sv-pflichtige Tätigkeiten". Das ist eine sehr lasche Formulierung und ich denke - sollte es zu Ärger kommen - dass ich dagegen sehr gut vorgehen könnte.

Bewerbungskosten sind klar geregelt.
 

KARLderWEHRER

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Ja, die Rechtsfolgenbelehrung deines VA ist für eine EGV, aber nicht für eine EGV/VA. Bei einer Sanktion aus dem VA heraus kannst du sie damit angreifen. Chancen sehe ich bei 50/50. Würd mich darauf aber nicht als einziges verlassen, sondern direkt jetzt schon den VA angreifen mit Widerspruch.

Vielen Dank!

So habe ich mir das eigentlich auch gedacht. Die RFB ist meiner Meinung nach für eine EGV, jedoch nicht für einen EGV ersetzenden VA gedacht. Somit wäre das vielleicht angreifbar.
 
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