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VERWALTUNGSAKT EGV Antworten

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almosenempfänger

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#1
So habe jetzt meine dritte EGV per Verwaltungsakt seit 2005 erhalten. In dem Schreiben äußert sich der SB über mein EGV Vorschlag und warum ich seine EGV bemängelt habe. Ich schreibe mal aus den Schreiben hier das wichtigste rein.

Eine Einigung über eine EGV konnte zwischen Ihnen und mir nicht erzielt werden. Sie bemängeln Regelungen der von mir angebotene Vorschläge über die EGV, die nicht veränderbar sind. bzw. die verändert werden.

1. Der von Ihnen bemängelte Zusatz bei der Gültigkeit"soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“beschreibt nicht die Möglichkeit der willkürlichen, einseitigen Vertragsänderung. Vielmehr bezieht sich diese Formulierung auf neue Vertragsverhandlungen, welche jederzeit aufgrund z. B vermittlungsrelevanter Veränderungen bei Ihnen als zu vermittelnden Kunden stattfinden können. Diese Vereinbarungen finden den bilateral zwischen Ihnen und der Arbeitsvermittlung statt. Sie sind somit nicht willkürlich.

Und ich habe geschrieben =Ich wäre damit willkürlichen Änderungen innerhalb der Vertragslaufzeit ausgesetzt. Ein Ersatz oder eine Ergänzung sieht das Gesetz nicht vor. Es kennt nur eine Kündigung bei Gefährdung vor (z.B. bei Krankheit).

2. Die von Ihnen kritisierten Ausführung über die Ortsabwesenheit sind – ungeachtet der Tatsache, dass kein Anspruch auf z. B. urlaubsbedingte Ortsabwesenheit im Rechtskreis des SGB II besteht – standardisiert in jeden Rechstfolgenbelehrung von EGV enthalten. Sie stellen keine rechtlichen Nachteil für den Kunden dar.

Und ich habe geschrieben =Der Zusatz, „Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.“

Die ist per Gesetz geregelt und hat in einer EGV nichts zu suchen. Der Gesetzgeber regelt das in (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3. Auch der Hinweis, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der EGV festzulegen, stellt keinen rechtlichen Nachteil dar, sofern nicht gegenüber der gesetzlichen Reglungen zu Lasten des Kunden als Vertragspartner abgewichen wird und der Kunde somit keinen rechtlichen Nachteil hat.

Und ich habe geschrieben = Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten (Krankheit, Umzug, etc) in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw


4.Die Tatsache, dass der Vertrag jederzeit geändert werden kann, trägt dem Umstand Rechnung, dass sich aufgrund einer kurzfristigen vermittlungsrelevanten Veränderung der Situation des Kunden kurzfristige Anpassungen der EGV ergeben müssen, die natürlich bilateral (zwischen Kunden und Arbeitsvermittler) vereinbart werden. Erst wenn ein erneuter Vertrag nicht zustande kommt, ergeht auch dieser gem § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als Verwaltungsakt.

Und ich habe geschrieben = . Der Zusatz, „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann“.

Da der Vertrag jederzeit geändert werden kann von der Arge, ist es eine unverhältnismäßige Bevorteilung der Arge. Außerdem steht im Gesetz, dass Änderungen gemeldet/erfasst werden müssen.

5.Die von Ihnen angesprochene in der Rechtsfolgenbelehrung Formulierung „umgehende Bewerbung“ steht nicht im Widerspruch zu der von mir verwendeten, sich auf Vermittlungsvorschläge w2innerhalb von drei Tagen nach Erhalt“ zu bewerben. Dies stellt daher auch keine Abweichung bzw. keine Benachteiligung in Bezug auf die Rechtsfolgenbelehrung dar.

Und ich habe geschrieben = . Sie fordern von mir eine Bewerbung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihres Vermittlungsvorschlages. Ihr Vermittlungsvorschlag enthält jedoch schon eine Rechtsbelehrung. Dort steht „umgehende Bewerbung“. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.“.

5.Ebenfalls keine Benachteiligung stellt die Formulierung „unklare Punkte und die Rechtsfolgen wurden erläutert“ Diese Formulierung bezieht sich auf die allgemeine Erörterung und darauf, dass bei Verhandlungen zum Abschluss der EGV alle von den Vertragsparteien während der Verhandlungen aufgeworfenen Fragen besprochen und geklärt worden sind.

Und ich habe geschrieben = Die Formulierung "Unklare Punkte und die Rechtsfolgen wurden erläutert"
Diese Formulierung gehört so keinesfalls in die Eingliederungsvereinbarung, da sie nicht konkret ist!
Hier stellt sich schnell die Frage, welche Punkte unklar waren, und was hier wie erläutert wurde.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Du hast aber nur die Standardsätze bemängelt! Damit wirst du eine Pleite erleben, denn - auch wenn die nicht OK sind - haben sie keine Auswirkungen.

Über die Standardsätze hat man sich bis vor ca. 8 MOnaten noch sehr aufgeregt. Nachdem aber ein BSG-Urteil wegen der Ortabwesenheit herauskam und sich herausstellte, dass das nur eine Info im Vertrag ist, und nachdem ein Richter mal den Satz, dass man dir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann, als harmlos analysierte ("Die Parteien sind sich einig" bedeutet "Ohne der anderen Partei keine neue EGV"), bemängelt man das nicht mehr, denn man versaut es sich gründlich beim Richter.

Auch der SAtz "soweit zwischenzeitlich nichts anderes verinbart wird" ist harmlos. Eine Vereinbarung setzt nämlich immer dein Einverständnis voraus. Ohne deinem Einverständnis, keine weitere EGV.

Das mit den unklaren Punkten betrifft dich nicht, wenn du einen Verwaltungsakt erhalten hast.

Was stand denn noch in dieser EGV, wo man sagen kann, dass dich das richtig benachteiligt? Eine nicht bestimmte Maßnahme? Ein EEJ? Das ist wichtig!!!
 

deepsleeper

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#3
ja,sehr schön genau darum geht es mir auch .
wie geht es jetzt weiter bei dir?
du hast also eine bemängelte egv als va geschickt bekommen.
was wirst du jetzt tun?
"folge leisten" oder dich widersetzen?
ich will mich widersetzen.
sowas darf man nicht unterschreiben,und wenn die sonstwas erzählen,ist eh alles erlogen.
wie alles an und um hartz4 erstunken und erlogen ist.
welche chancen haben wir,wenn wir deswegen verweigern?
beste grüße
 

almosenempfänger

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#4
Da stand nicht viel drinnen, ich solle nur 10 Bewerbungen in Monat nachweißen.

In meinen Vorschlag der EGV habe ich 3 Bewerbungen geschrieben pro Monat.

Natürlich werde ich wieder Klage einreichen wegen Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit und der vestoss wegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG)

Primär ist jedoch an dieser Regelung zu bemängeln, dass sie vorgibt, man wolle mit mir eine der vertragsrechtlichen Dispositionsbefugnis unterfallende Vereinbarung abschließen. In Wahrheit wird aber mir von der Arbeitsverwaltung gezwungen, mich den Regelungen des SB, der das einseitig in der „Eingliederungsvereinbarung“ festlegt, zu unterwerfen.
 

Arania

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#5
Diese Klage scheitert schon alleine am letzten Urteil des BSG, die Vertragsfreiheit wird nicht verletzt
 

Martin Behrsing

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#6
auch damit wirst Du baden gehen. Denn Artikel 2 GG wird mit einer EGV nicht berührt. Ebenso die Artikel 11 und 14 GG
Da stand nicht viel drinnen, ich solle nur 10 Bewerbungen in Monat nachweißen.

In meinen Vorschlag der EGV habe ich 3 Bewerbungen geschrieben pro Monat.

Natürlich werde ich wieder Klage einreichen wegen Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit und der vestoss wegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG)

Primär ist jedoch an dieser Regelung zu bemängeln, dass sie vorgibt, man wolle mit mir eine der vertragsrechtlichen Dispositionsbefugnis unterfallende Vereinbarung abschließen. In Wahrheit wird aber mir von der Arbeitsverwaltung gezwungen, mich den Regelungen des SB, der das einseitig in der „Eingliederungsvereinbarung“ festlegt, zu unterwerfen.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Da stand nicht viel drinnen, ich solle nur 10 Bewerbungen in Monat nachweißen.
Womöglich durch Absage- oder Eingangsschreiben? Und was erstatten die denn an Bewerbungskosten?

In dem Widerspruch würde ich nicht nur die 10 Bewerbungsbemühungen beanstanden, sondern auch noch reinschreiben, dass deine Wünsche nicht berücksichtigt wurden.

Hier würde sich ein Widerspruch lohnen.

Natürlich werde ich wieder Klage einreichen wegen Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit und der vestoss wegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG)
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt wahrscheinlich vor, wenn die dir bei Nicht-Unterschrift der EGV eine Sanktion auferlegen. Das haben die ja nicht. Sie haben dir nicht einmal eine Anhörung mitgegeben, als du nicht unterschrieben hast. Dafür hast du die EGV per VA bekommen.



Primär ist jedoch an dieser Regelung zu bemängeln, dass sie vorgibt, man wolle mit mir eine der vertragsrechtlichen Dispositionsbefugnis unterfallende Vereinbarung abschließen. In Wahrheit wird aber mir von der Arbeitsverwaltung gezwungen, mich den Regelungen des SB, der das einseitig in der „Eingliederungsvereinbarung“ festlegt, zu unterwerfen.
Wie lautet denn der Satz in der EGV dazu? Vielleicht kann man dann noch die aufschiebende Wirkung beantragen.

Ansonsten - falls du den Pflichten des VA nicht nachkommen kannst oder willst - bleibt dir die Möglichkeit, dich sanktionieren zu lassen und das einzuklagen. Du bekommst das Geld im Eilverfahren wieder zurück. Der VA ist nämlich nicht sanktionierbar, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
 

almosenempfänger

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#8
auch damit wirst Du baden gehen. Denn Artikel 2 GG wird mit einer EGV nicht berührt. Ebenso die Artikel 11 und 14 GG

Sehe ich anders, „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.- Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts

§ 2 Grundsatz des Forderns


(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!


Gem. § 55 Abs. 1 SGB X ist ein Vertrag nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart wird. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

und dan ein Zitat aus einen Urteil
Der Kläger hat auch keine Möglichkeit, sich später gegen den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zur Wehr zu setzen, weil die Beklagte immer die Zustimmung zu diesem Vertrag entgegengehalten werden könnte, wodurch der Kläger in seinen Anspruch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG verletzt werde.


Hier habe noch ein teil der EGV mal eingescannt.
ImageBanana - egteil2_1.jpg
 
E

ExitUser

Gast
#10
Sehe ich anders, „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.- Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts

§ 2 Grundsatz des Forderns


(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!


Gem. § 55 Abs. 1 SGB X ist ein Vertrag nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart wird. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

und dan ein Zitat aus einen Urteil




Hier habe noch ein teil der EGV mal eingescannt.
ImageBanana - egteil2_1.jpg

Wenn du schon ganz genau weißt, was du machen willst, warum fragst du hier? Letztendlich kostet es die Mühe der anderen, sich in dein Fall reinzuknien.

In deiner EGV sehe ich nur die 10 Bewerbungsgemühungen als etwas zu hoch,unter Berücksichtigung, dass die die Kosten dafür nicht einmal verbindlich und genau zusagen. Damit würde ich den Widerspruch aufbauen. Und mehr ist nicht zu beanstanden.
 

almosenempfänger

Elo-User/in
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#11
Das stimmt moby, aber man will ja immer auf der sicheren Seite sein. Das mit den Bewerbungen habe ich auch schon drinnen im Widerspurch. In meinen Vorschlag waren nur 4 pro Monat und das wurde nciht berücksigtigt wie auch die Kosten.
 
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