Verwaltungsakt / Bewerbungskosten: pauschalierte Erstattung

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Aeronaut

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Hallo,
am 06.06.2013 wurde mir ein Dokument "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" (VWA) ausgehändigt.

Gekürzter Inhalt im Kasten:
1. Der Träger für Grundsicherung unterstützt mich mit folgenden Leistungen:

"...Übernahme von angemessen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGBIII i.V.m. $ 45 SGB III, sofern vorher beantragt.
...für Fahrkosten dasselbe in Asphalt...

2. Bemühungen von mir:

...Mitteilung von Veränderungen, Termine wahrnehmen...
... spätestens am 3. Tag nach Erhalt eines Vermittlungsvorschlages bewerben...
... Ich bewerbe mich auf mind. 10 Stellen pro Monat und reiche jeweils am 3. des Folgemonats meine Eigenbemühungen ein. Also für Juni am 3. Juli, Juli am 3. August...
Probearbeiten und Arbeitsaufnahme im Vorfeld mitteilen.

+Rechtsfolgenbelehrungen

WIDERSPRUCH:

Am 18.06.2013 habe ich groß und fett WIDERSPRUCH eingelegt.

Am 25.06.2013 kam die erhalten Bestätigung mit der Bitte den Widerspruch zu begründen.

Am 05.07.2013 habe ich mitgeteilt das ich nach bestem wissen und gewissen eine Begründung für nicht notwendig ansehe und darum gebeten den Sachverhalt von Amtes wegen eigenständig festzustellen.

Am 02.08.2013 kam der Widerspruchsbescheid:
Der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen...
Grund:
...Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht zustande gekommen daher zurecht als VWA...
...10 Bewerbungen pro Monat sind zumutbar...



Nun zum Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Anlage - Bewerbungskosten: pauschalierte Erstattung

Am 05.07.2013 habe ich den genannten Antrag mit Bestätigung abgegeben.
Die Bestätigung hat eine 3. Person verfasst und Inhalt ist das ich Bewerbungen in einen Briefumschlag gepackt und ausreichend Frankiert versendet habe.

Am 10.07.2013 kam ein nicht Widerspruchsfähiges schreiben:
wie ich Ihnen....Bewerbungskosten nur erstatten, wenn Absage/Zwischenstandschreiben von den Arbeitgebern einriechen. Für den Fall, dass Sie keine Antwort von den Arbeitgebern erhalten, kann ich Ihnen Bewerbungskosten erstatten, wenn Sie nachweisen können, dass Sie sich dort beworben haben. Bitte reichen Sie dann Postbelege mit den jeweiligen Anschreiben an die Arbeitgeber ein. Eine Bestätigung ... reicht nicht aus.

Am 01.08.2013 habe ich geschrieben:
...leider ist es mir nicht möglich Absageschreiben oder Zwischenstandschreiben von Arbeitgebern einzufordern. Die von .... erstellte Bestätigung ist meines Erachtens nach weitaus aussagekräftiger als Postbelege. Es wird nicht nur das Versenden, sondern auch der Inhalt des Briefes bestätigt.
Somit sehe ich diese Bestätigung als mehr als ausreichend an - Falls Sie das anders sehen, teilen sie mir dies bitte mittels einem rechtskräftigen Bescheid mit.

Am 12.08.2013 kam der Ablehnungsbescheid.
... Förderungen aus des Vermittlungsbudget dürfen nur gewährt werden, wenn die entstandenen Kosten durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Trotz entsprechender Aufforderung haben Sie die von Ihnen beantragte Förderung nicht durch Nachweise belegt.... Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen... Anspruch auf beantragte Leistungen wird daher ganz versagt....
...Widerspruchsfähig...

Ich suche heute noch das Gericht auf und beantrage Beratungshilfe.

Ich habe diesen Monat noch keine Bewerbung geschrieben und habe auch kein Geld mehr.
Kann ich den Verwaltungsakt erfolgreich einklagen und die Wirksamkeit aufschieben? - das Jobcenter schikaniert mich mit unmöglichem herbeizaubern von immer anderen Nachweisen und unterstützt mich nicht wie per VA versprochen...

Sonst warte ich wieder bis auf den 30., da kommt ja Geld und bewerbe mich dann...

Ich kann die schreiben noch alle Einscannen und ins Netz stellen wenn erforderlich, bitte dann per PN nach link fragen.
 

Aeronaut

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Das war das 4. mal das ich Beratungshilfe beantragt habe, die ersten 2 Damen waren sehr freundlich und sind unparteiisch geblieben.
Beim 3. mal wurde mir die Beratungshilfe verwährt (es war die Frau von heute). Heute war ich dann vorsichtshalber in Begleitung, die Rechtspflegerin konnte sich genau an mich erinnern....

:mad: Die Dame von der Beratungshilfe war sehr unfreundlich!
Meiner Meinung nach hat diese sehr für das Jobcenter Partei ergriffen. Nach einer Diskussion bekam ich dann aber doch Beratungshilfe, die an den Anwalt zu Zahlenden 10 € wurden händisch durch 15 € ersetzt. Das machte wohl die Sympatie.

Normal? Ich habe mir schon überlegt ob ich mich bei Ihrem vorgesetzten beschweren soll... Kann man dass und wie würde sowas von statten gehen?

Ich persönlich gehe nicht mehr alleine zu Beratungshilfe wenn man sogar von diesen als Ballast des Staates bezeichnet wird! Frechheit!:mad: :mad: :mad: :mad:
 

Aeronaut

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Update:

Bald möchte der Richter des Sozialgerichtes die EGV als Verwaltungsakt mit mir (und Anwalt) erörtern.

Gegen die Ablehnung der Bewerbungskosten hat selber Anwalt auch Wiederspruch eingelegt. Dieser wurde nach knapp 3 Monaten nun zurückgewiesen. Dann kann ich am selben Tag gleich die nächste Klageschrift zu Protokoll geben...
 

HartzVerdient

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... Ich bewerbe mich auf mind. 10 Stellen pro Monat und reiche jeweils am 3. des Folgemonats meine Eigenbemühungen ein. Also für Juni am 3. Juli, Juli am 3. August...

Da müsste doch jeder Richter einigermaßen abticken.

10 Stellen pro Monat = 120 Stellen pro Jahr

Bei einer pauschalen Erstattung von vermuteten 5€ pro Bewerbung, kommen wir auf 600€ im Jahr. Aus dem Vermittlungsbudget werden dir aber max. 260€ pro Jahr erstattet.

Auch das Einreichen der Bewerbungsbemühungen (hier sprechen wir plötzlich von Bemühungen und nicht von Bewerbungen), ist rechtswidrig! Da dir dadurch ein Nachteil ensteht. Wenn du dem nicht nachkommst, oder das vergisst, dann kann dir das Jobcenter eine Sanktion in Höhe von 30% aufhalsen, während bei einer Einladung gemäß §59 SGB2 in Verbindung mit §309 SGB3 nur eine Sanktion in Höhe von 10% aufhalsen kann. Dadurch verschafft sich das Jobcenter einen Vorteil, welches per Gerichtsbescheid allerdings als rechtswidrig beschieden wurde.

Normal? Ich habe mir schon überlegt ob ich mich bei Ihrem vorgesetzten beschweren soll... Kann man dass und wie würde sowas von statten gehen?

Die Kosten des Scheins wurden von 10€ auf 15€ erhöht. Das ist also OK so und nix gegen dich.
 
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