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Verwaltungsakt bekommen während einer Umschulung

tibekus

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hallo,
ich mache aktuell eine umschulung zum altenpfleger, seit gut 2 monaten.
gestern bekam ich vom jc einen brief mit einem verwaltungsakt. an sich ist darin alles ok, es geht eben um die erfolgreiche teilnahme an der maßnahme usw.
da ich die schulung machen möchte gehen sämliche forderungen so gesehen ihren gang.
was mir in dem VA aber bitter aufstößt: laut schreiben habe sich die erwerbslose person (also ich) geweigert,die egv zu unterschreiben.
dies stimmt nich, da ich nie eine zu gesicht bekommen habe zu diesem thema.
ich meinte lediglich zu meiner vermittlerin, dass ich die egv prüfen möchte. daraufhin kam dann der VA via post.
dagegen würde ich (zumindest aus dokumentationszwecken) schon vorgehen wollen, da dies so nicht der fall ist.
vom upload sehe ich ab, da ich den VA als ok ansehe und nichts finde was nicht vereinbar mit dem ziel "bestehen der prüfung" sein würde.
der VA ist auf ein jahr angelegt. ist das rechtmäßig?
zudem wüsste ich gern noch, ob ich noch weitere leistungen beantragen könnte neben den fahrkosten.
aktuell beziehe ich nur hartz 4 und mache die umschulung. das jc sagt, die Maßnahme sei teuer genug, da gibt's nichts dazu.
hat jemand eine idee wie ich meiner vermittlerin noch ein fax reinballern kann, welches die zusendung des VA infrage stellt?
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Couchhartzer

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was mir in dem VA aber bitter aufstößt: laut schreiben habe sich die erwerbslose person (also ich) geweigert,die egv zu unterschreiben.
dies stimmt nich, da ich nie eine zu gesicht bekommen habe zu diesem thema.
Dann ist genau das die Begründung um gegen den VA Widerspruch einzulegen.

In etwa so:
"Gegen den mir am xx.xx.2018 zugestellten Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Eine Eingliederungsvereinbarung mit dem im Verwaltungsakt enthaltenem Inhalt wurde zu keinem Zeitpunkt jemals im Versuch einer konsesualen Einigung verhandelt.
Gemäß Rechtsprechung BSG ist aber dieses Anbieten und Verhandeln grundsätzlich vorrangig und der jetzige Verwaltungsakt damit unzulässig sowie in rechtswidriger weise erlassen worden.
Zudem ist dem erlassenden Sachbearbeiter auch ganz genau bekannt, dass ich mich derzeit aktiv in einer Umschulung befinde und daher keine Eingliederungsvereinbarung dazu mehr notwendig ist.
Der Verwaltungsakt vom xx.xx.2018 ist daher, bei Meidung von Rechts- und Kostennachteilen zu Ihren vollen Ungunsten, unverzüglich aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden."
 

Onkel Tom

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Sind in der EGV-VA "Haftungsklauseln" bezüglich Schadensersatzplicht bei Abbruch ohne wichtigem Grund
vergraben ?

Wenn ja, mal bitte wortwörtlich zitieren..
 

swavolt

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Am besten den VA mal einstellen.(Du kannst nicht zu einer erfolreichen Teilnahme verpflichtet werden)
 

tibekus

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vielen dank, habe schon ein fax rausgeschickt und auch reingeschrieben, dass dieses auch nochma postalisch zu geht.
wäre das fax ohne Unterschrift von mir rechtlich gültig?

*erfolgreiche maßnahme habe ich nur so umschrieben. es steht alles zeugs drin, was quasi eh notwendig ist um die umschulung erfolgreich abzuschließen. (keine unentschuldigten Fehltage, Fehlstunden usw.) die egv enthalt alles, das zum erreichen des ziel sowieso nötig ist. deshalb ist sie vollkommen überflüssig.
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Couchhartzer

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wäre das fax ohne Unterschrift von mir rechtlich gültig?
Nur als Vorabankündigung bezüglich des Inhaltes der im Originalbrief dann noch folgt, aber erstmal wegen fehlender Unterschrift ohne verbindliche Rechtswirksamkeit.
Rechtsverbindlichkeit entsteht erst dann wenn dann der Originalschriftsatz mit Unterschrift dort eingeht.
 

tibekus

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hi, mein Widerspruch wurde zurück gewiesen. kann man hier via Smartphone keine bilder hochladen?
anbei erstmal mein widerspruchs schreiben wie es ans JC ging:

Gegen den mir am 22.11.2018 zugestellten Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Eine Eingliederungsvereinbarung mit dem im Verwaltungsakt enthaltenem Inhalt wurde zu keinem Zeitpunkt jemals im Versuch einer konsesualen Einigung verhandelt.
Gemäß Rechtsprechung BSG ist aber dieses Anbieten und Verhandeln grundsätzlich vorrangig und der jetzige Verwaltungsakt damit unzulässig sowie in rechtswidriger Weise erlassen worden.
Zudem ist dem erlassenden Sachbearbeiter auch ganz genau bekannt, dass ich mich derzeit aktiv in einer Umschulung befinde und daher keine Eingliederungsvereinbarung dazu mehr notwendig ist.
Der Verwaltungsakt vom 21.11.2018 ist daher, bei Meidung von Rechts- und Kostennachteilen zu Ihren vollen Ungunsten, unverzüglich aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden.

Bisher wurden mir stets sämtliche EGVs vorgelegt und auf Verlangen (zum Teil leider auch nur mit Hilfe von Nachdruck) zu Prüfungszwecken ausgehändigt.
Beides war in diesem Falle nicht der Fall.

MFG
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ich gehe gleich an den pc und lade den bescheid hoch.
*erledigt

so, was kann ich nun tun? mir wurde keine egv vorgelegt oder ausgehandelt.
ich selbst, mache nach wie vor dir umschulung und erhalte den regelsatz h4 und die fahrkosten für die maßnahme.
in dem bescheid vom JC wird die Bezeichnung altenpfleger verwendet.
die ist nicht korrekt, da es sich um altenpflegehelfer handelt. im ausgangspost habe ich auch altenpfleger geschrieben, das JC weiß allerdings, dass es sich um die hilfe handelt. zudem wurde dieser beruf im widerspruch von mir nicht erwähnt.
 

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cibernauta

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Nur als Vorabankündigung bezüglich des Inhaltes der im Originalbrief dann noch folgt, aber erstmal wegen fehlender Unterschrift ohne verbindliche Rechtswirksamkeit.
Rechtsverbindlichkeit entsteht erst dann wenn dann der Originalschriftsatz mit Unterschrift dort eingeht.
Wenn der Absender eindeutig zuzuordnen ist, etwa bei einem persönlichen Faxanschluss oder -konto, ist auch das Fax rechtswirksam.

Ich reiche seit Jahren alle meine Widersprüche und auch Briefe an das Sozialgericht per Fax ein.

hi, mein Widerspruch wurde zurück gewiesen.
Jetzt könntest du klagen. Ob sich der Aufwand lohnt, musst du selbst wissen.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Richter am SG solche Klagen nicht bearbeiten wollen, da du keine Nachteile aus der EGV erlitten hast, etwa eine Sanktion.
 

tibekus

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Wenn der Absender eindeutig zuzuordnen ist, etwa bei einem persönlichen Faxanschluss oder -konto, ist auch das Fax rechtswirksam.

Ich reiche seit Jahren alle meine Widersprüche und auch Briefe an das Sozialgericht per Fax ein.



Jetzt könntest du klagen. Ob sich der Aufwand lohnt, musst du selbst wissen.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Richter am SG solche Klagen nicht bearbeiten wollen, da du keine Nachteile aus der EGV erlitten hast, etwa eine Sanktion.
ich habe den fall an meinen anwalt übergeben. der prüft nun die tage ob wir dagegen vorgehen oder nicht.
vermutlich ist es so wie du sagst, mal schauen was der fachmann dazu sagt.
an sich geht es ja um nichts aber man kanns ja mal probieren.
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