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Verwaltungsakt bekommen bitte durchschauen und Widerspruch

qwertz123

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#1
Hallo, ich frage das jetzt für einen Freund, kommt mir aber gerade recht da ich selbst irgendwann mal zu 100% in so einer Situation sein werde und das Wissen brauche.

Er hat einen Verwaltungsakt bekommen den ich mal abfotografiert habe.
Wie legt man da konkret Widerspruch ein und wie läuft das dann weiterhin ab.
Mich stören die Punkte telefonische Erreichbarkeit (Standard bei unserem Jobcenter werde ich auch in die Situation kommen).
Desweiteren der Punkt mit den 4 Eigenbemühungen wo er das Anschreiben (Datenschutz?) mit abgeben muss sowie eine Eingangsbestätigung und die Absage (dafür ist der AG nicht verpflichtet).
Vielleicht findet sich noch mehr. Widerspruchsfrist läuft in ein paar Tagen aus und eine Begründung mit den nötigen § ist sicher besser als dieser Standardschrieb.
 

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Gast
#2
bitte nochmal gerade abfotografieren oder die Bilder drehen und nochmal gerade hochladen, damit wir keine Genickstarre bekommen.
 

qwertz123

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#3
bitte nochmal gerade abfotografieren oder die Bilder drehen und nochmal gerade hochladen, damit wir keine Genickstarre bekommen.
Alles klar ist erledigt, zwar jetzt nicht mehr die richtige Reinenfolge aber Seitenzahlen stehen ja drauf. :icon_mrgreen:
 
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Gast
#4
gesundheitliche EGVs gehen meines Wissens nach nicht. Es scheint ein Reha- oder Rentenantrag zu laufen, damit kenne ich mich nicht aus und dafür bräuchten wir hier wohl auch mehr Hintergrundinfos.

Im ersten Absatz steht "weigert sich". Dazu muss es eine Vorgeschichte geben, "einfach so geweigert" haben wird dein Freund sich vermutlich nicht, allein diesem Satz würde ich vehement widersprechen.

Und - abgesehen von diesen hirnrissigen Inhalten - wurde überhaupt im Vorfeld beim "Termin" eine EGV vorgelegt und verhandelt? Denn davon ist nirgends die Rede. Ein EGV-Verwaltungsakt ohne Verhandlungsbereitschaft seitens des JC über eine Eingliederungsvereinbarung geht nicht.

Pkt. 3 "Ziele" ist das Schwachsinnigste, was ich je gelesen habe ebenso wie

Pkt 4 "Unterstützung durch das Jobcenter": "Leistungsverbot bei einem Verfahren der beruflichen Rehabilitation durch Fremdträger". Da gehören eigentlich Bewerbungs- und Fahrtkosten sowie sonstige Leistungen des Jobcenters als Ausgleich für die Forderungen nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" rein.

Aber im Grunde genommen gut so, wie es ist, weil dieser Super-Jobcenterling damit direkt konstatiert, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit überhaupt noch nicht geklärt ist sondern sich die Feststellung offensichtlich noch in der Schwebe befindet. Was den EGV-VA allein deshalb schon nichtig macht.

Pkt 5 "Zur Integration in Arbeit": "Stichtage" für Nachweise zu Bewerbungsbemühungen gehen nicht, weil Nachweise nicht der Arbeitsplatzfindung dienen. Die ganze "Nachweisarie" geht ebenfalls nicht, weil du keinen Einfluss auf das Verhalten eines Pot. AG hast (z.B. ob er ein Absageschreiben verschickt oder nicht).

Soweit von mir dazu auf den ersten Blick, ab Seite 3 muss ich mangels Wissens leider aussteigen, da melden sich bestimmt noch andere dazu. Abgesehen davon ist das Ding für mich eine reine Sanktionssteilvorlage und dürfte meiner Einschätzung nach vorm SG leicht zu kippen sein.
 

humble

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#5
Ah, guck mal. "Fortlaufende AUB" sind plötzlich doch relevant. Hat man die aber über Monate/Jahre eingereicht, zählen sie dann wiederum gar nichts :doh:
 

Couchhartzer

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#6
gesundheitliche EGVs gehen meines Wissens nach nicht.
Deswegen ist das ja so auch nicht ansatzweise gegeben, wie unschwer am Inhalt feststellbar ist.

Es scheint ein Reha- oder Rentenantrag zu laufen
Nein, das ist nicht einmal mehr ansatzweise der Fall, wie sehr deutlich aus dem Inhalt unter "Einleitung" auf der Seite 1 des Dokumentes hervorgeht.
 

qwertz123

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#7
Seine SB wollte ihn eine neue EGV zuschicken dann kam ein Brief mit der kündigung der alten und der VA.

Soweit ich weiß hat er von der Rentenkasse eine Ablehnung bekommen aber es hat sich mit einem anderen Gutachten noch überschnitten, das heißt er legt gegen die Ablehnung Widerpruch ein, die meines Wissens noch läuft.

Spielt jetzt aber im Bezug auf den VA denk ich mal keine große Rolle weil der einfach nicht rechtens ist.

Wie sieht dann so ein Widerspruch aus?
Im Internet steht man muss einen Widerspruch nicht begründen sondern einfach nur widersprechen aber wenn er abgelehnt wird was dann? Ich würde ihm empfehlen schon ein paar Paragraphen miteinzubringen bzw. Gründe aufzuführen.
Und wie geht dass dann weiter, falls sie ihn ablehnen? Beratungsschein und Anwalt?
 
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Gast
#8
Couchhartzer sagte :
Deswegen ist das ja so auch nicht ansatzweise gegeben, wie unschwer am Inhalt feststellbar ist.
eben offensichtlich schon, wie unter Pkt 4 sowie u.A. ab Seite 3 klar und deutlich steht.

Wie sieht dann so ein Widerspruch aus?
Im Internet steht man muss einen Widerspruch nicht begründen sondern einfach nur widersprechen aber wenn er abgelehnt wird was dann? Ich würde ihm empfehlen schon ein paar Paragraphen miteinzubringen bzw. Gründe aufzuführen.
Und wie geht dass dann weiter, falls sie ihn ablehnen? Beratungsschein und Anwalt?
Da die WS-Frist bald abläuft (wann denn eigentlich?) würde ich zunächst einen fristwahrenden WS ohne Begründung beim Jobcenter einlegen und dann erstmal fundierte Argumente sammeln. Die Begründung kann nachgeliefert werden.

Fürs Jobcenter würde ich dann in der Begründung 1-2 triftige Punkte anführen und für den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht entsprechend mehr.
 

qwertz123

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#9
Da die WS-Frist bald abläuft (wann denn eigentlich?) würde ich zunächst einen fristwahrenden WS ohne Begründung beim Jobcenter einlegen und dann erstmal fundierte Argumente sammeln. Die Begründung kann nachgeliefert werden.

Der Brief wurde am 8.10 erstellt also hat er ihn vermutlich am 9.10 erhalten, der VA gilt ab 15.10 und die Widerspruchsfrist ist 1 Monat, also noch wenige Tage Zeit.

Im Internet habe ich folgenden Text gefunden.

____________________________________________

Ihre Anschrift

Anschrift der Behörde

Ort, Datum

Betrifft: Den Verwaltungsakt vom ___ Aktenzeichen:____ Kundennummer:____

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem oben genannten Verwaltungsakt bin ich nicht einverstanden.

Zur Begründung:

Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag. Ich habe von meiner gesetzlichen Vertragsfreiheit nach § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gebrauch gemacht und die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Somit akzeptiere ich auch den Verwaltungsakt aufgrund meiner Vertragsfreiheit nicht.

Daher lege ich Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein und bitte Sie um eine erneute Überprüfung des Sachverhalts.

__________________
Datum, Unterschrift
________________________________________

Würde trotzdem gerne gleich ein paar triftige Punkte mit ausfüllen, dann kann man sich den zweiten Brief gleich sparen. Die Chance ist hoch dass sie ihn überprüfen und den Widerspruch ablehnen, wer überprüft ihn eigentlich? Dieser VA bietet ja genug Vorlagen, durch die man ihn sowieso kippen könnte.
Wie macht man das am besten mit Paragraphen oder ohne?
 
E

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Gast
#10
Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag. Ich habe von meiner gesetzlichen Vertragsfreiheit nach § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gebrauch gemacht und die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Somit akzeptiere ich auch den Verwaltungsakt aufgrund meiner Vertragsfreiheit nicht.
HM?? Was willst du denn damit sagen? Verstehst du überhaupt, was du damit sagst? Damit sagst du, dass du dich schlicht geweigert hast, eine EGV zu unterzeichnen.

Stimmt das denn? In dem VA steht davon nichts. Gab es denn eine neue EGV, über die zunächst erstmal verhandelt werden konnte? Denn das ist grundlegende Voraussetzung für eine EGV per VA.

Lies dich doch erstmal durch die ganzen schönen Vorlagen auf der Hauptseite im Unterforum "Vorlagen" durch und such dir da was aus. Die Mods und Admins haben sich die Mühe der Zusammenstellung ja wohl hoffentlich nicht umsonst gemacht.

Der Brief wurde am 8.10 erstellt also hat er ihn vermutlich am 9.10 erhalten, der VA gilt ab 15.10 und die Widerspruchsfrist ist 1 Monat, also noch wenige Tage Zeit.
also dann erstmal ein fristwahrender Widerspruch (Überschrift: Widerspruch), das ist ein 2-Zeiler.

Hauptsache eben rechtzeitig, fristwahrend und nachweisbar.
 

Couchhartzer

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#11
Im Internet habe ich folgenden Text gefunden.
Und der enthält die sinnfreieste "Begründung" die ich jemals gesehen habe, denn wer die gesetzlichen Vorgaben des § 15 (3) letzter Satz SGB II zum Erlassen eines VA kennt, weiß dass diese "Begründung" schlichtweg nur untauglicher Humbug ist.
 

qwertz123

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#12
Habe das im Forum gefunden

_____________________
Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) vom -DATUM-
wird hiermit fristgerecht Widerspruch erhoben.


Begründung

Ihr Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt)
enthält rechtswidrige Inhalte.

Mit freundlichen Grüßen
_________________________________


So und weiter unten würde ich gerne noch ein paar Punkte gleich aufzählen. Wäre nett wenn ihr mir dabei helfen könntet am besten mit Paragraphen.
 
E

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Gast
#13
Also wenn, dann würde ich das so vorschlagen:
--------------------
Briefkopf mit BG-Nr.

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Verwaltungsakt - hier: "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" vom dd.mm.yyyy, eingegangen am dd.mm.yyyy, lege ich hiermit fristgerecht und fristwahrend Widerspruch ein, da er meiner Ansicht nach rechtswidrige Inhalte enthält.

Begründung erfolgt mit nächstem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
----------------------------
So und weiter unten würde ich gerne noch ein paar Punkte gleich aufzählen. Wäre nett wenn ihr mir dabei helfen könntet am besten mit Paragraphen.
Nein, nicht im selben Schreiben, denn dazu ist ja der fristwahrende WS da. Damit eben in Ruhe über Argumente nachgedacht werden kann, die in der Kurzbegründung dann nachgeliefert werden.

Und damit in Ruhe darüber nachgedacht werden kann, was zusätzlich das Gericht für die aW für Argumente bekommt. Und damit in Ruhe darüber nachgedacht werden kann, ob, und falls ja, welche Argumente man sich für eine evtl. Klage in der Rückhand behält...
 

qwertz123

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#14
Nein, nicht im selben Schreiben, denn dazu ist ja der fristwahrende WS da.
Wie sieht dann so eine Begründung in der Form in etwa aus und wielang kann man sich zeitlassen sie nachzureichen?
 
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ExitUser

Gast
#15
Wie sieht dann so eine Begründung in der Form in etwa aus
das dröseln wir hier jetzt so nach und nach mit unserer "Schwarmintelligenz" auf, dafür haben wir ja jetzt Zeit gewonnen -> vorausgesetzt, du schickst den obigen fristwahrenden Widerspruch zeitnah raus, sonst können wir uns die gesamte Liebesmüh sparen.

und wielang kann man sich zeitlassen sie nachzureichen?
Ca. 2 Wochen sind meiner Erfahrung nach angemessen.
 

swavolt

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#16
Wichtig ist ein Widerspruch - wie der nun genau aussieht ist erstmal egal.
Viel wichtiger ist danach die aW.
 

Gravi

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#18
Allein der Satz:
"...sie stellen ihre...telefonische Erreichbarkeit sicher.
Dazu ist es auch notwendig dass sie in Bewerbungen ihre funktionsfähige :biggrin: aktuelle Telefonnummer angeben..."

Dazu bei Punkt 4:
Nichts von Übernahme von Bewerbungskosten. etc.

Nur fordern fordern fordern...
 

Sonne11

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#19
Es sieht aus, als muss SB im VA bei den eigenen Leistungen zugeben, dass LE nicht in der Vermittlung ist. SB darf also keine Eingliederungsleistungen anbieten. So ist das, wenn irgendwelche Verfahren oder Anträge bei anderen Leistungsträgern laufen.

Ist das der Fall? Eigentlich müsste SB den LE/LB/HE (Elo) darüber aufklären und keine komplett übertriebenen Forderungen stellen. Auch wenn Widersprüche laufen gilt das ebenso.

Der VA ist Müll und ist einfach nur zur Erniedrigung da. Man erkennt das selbst eingefügte und somit in GROßSCHRIFT, was unüblich ist.

Ich glaube, da versteht SB im geringsten nicht, was SB da macht. SB macht sich hauptsächlich durch Inkompetenz lächerlich.

Und wenn der VA ernsthaft so gemeint ist und laut JC auch in dieser Situation richtig, dann ist er komplett einseitig, unbestimmt und sogar nichtig, wenn man mal die Dinge betrachtet, die LE laut VA mitteilen müsste, wenn sich "die Lebenssituation ändert" bei ihm ändert.

Zudem: das Einzige, was das JC anbietet, nämlich Elo in die Jobbörse aufzunehmen, soll nicht anonym passieren. Die ZAF können sich also komplette Lebensläufe ansehen und Elo kontaktieren.

Deshalb auch wohl die Forderung der Tel. Nr. -sie wird sicher dort ebenfalls auftauchen. :wink:
 

qwertz123

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#20
Deshalb auch wohl die Forderung der Tel. Nr. -sie wird sicher dort ebenfalls auftauchen. :wink:
Die hat er die letzten Tage sowieso löschen lassen mit diesem Vordruck aus dem Forum. Dieser Satz mit der Telefonnumer ist ein Standartsatz, dagegen habe ich damals auch mal mündlich protestiert, hat nur keinen interessiert es wurde nur gesagt es ist so üblich, hatte dann auch keinen Nerv bin einfach nie ans Telefon wenn unliebsame Firmen anriefen, gab auch nie Konsequenzen.
Aber allein deshalb bin ich so überengagiert meinen Kumpel zu helfen da ich so Erfahrung sammel und wenn es dann bei mir mal hart auf hart kommt bin ich lockerer.
 

qwertz123

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#21
Widerspruch ist raus.
Jetzt hat er heute Post bekommen dass er bis zum 19.11 noch die Nachweise abgeben soll bewerbungsanschreiben und eingamgsbestätigung des AG.

Wie läuft das mit der aufschiebenden Wirkung ab?
Bei dem zweiten Brief mir den Gründen wegen der Ablehnung sollte das mit Paragraphen erfolgen?
[>Posted via Mobile Device<]
 

swavolt

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#22
Wenn er "Bewerbungsbemühungen" gemacht hat in ausreichenden Maße soll er die wie gefordert nachweisen.

Eingangsbestätigungen braucht er nicht. Bewerbungsbemühungen können auch Telefonanrufe und persönliche Fragen sein - ala - Brauchen sie noch einen Mitarbeiter? -.
 

qwertz123

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#23
Wenn er "Bewerbungsbemühungen" gemacht hat in ausreichenden Maße soll er die wie gefordert nachweisen.

Ja das ist mir schon bewusst es steht nur im Verwaltungsakt und die Frage war wie das mit der aufschiebenden Wirkung genau abläuft und wie der zweite Brief mit der Begründung aussehen soll, also mit Paragraphen oder nicht.
[>Posted via Mobile Device<]
 

swavolt

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#24
Wenn er ausreichende Bewerbungsbemühungen gemacht hat erledigt sich das sofort.
 

qwertz123

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#25
So, es kam Post vom Jobcenter, dass der VA Überprüft wurde und keine Fehler festgestellt wurde, aber auch dass er eine Begründung nachreichen soll bis Ende des Monats.
Habe da mal was vorbereitet.
Da steht das selbe drin wie in dem Brief an das Sozialgericht, wegen der Aufschiebenden Wirkung.

Habe trotzdem mal beides hochgeladen, mit der Bitte zum durchschauen, wir wollen nächste Woche auch mal persönlich aufs Sozialgericht und uns nochmal beraten lassen, auch wegen möglicher Prozesskosten etc...
Die Briefe haben noch ein paar optische Formfehler, es geht jetzt nur um den Inhalt.
 

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