Vertragsstrafen bei Zeitarbeitsfirmen

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kkca

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Hallo,

gerne wird man ja von dem Jobcenter zur Zeitarbeit degradiert. Nur diese bieten in ihrem vertrag gerne mal das Feld Vertragsstrafen an!

Jetzt bin ich im internet auf den abschnitt aufmerksamm geworden :

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag sollte man immer alle Klausel des Arbeitsvertrages genau kontrollieren. Als Mitarbeiter ist besondere Vorsicht vor Vertragsstrafen geboten. Diese räumt das Recht ein, ohne Schadensnachweis eine pauschale Geldsumme fordern zu können, wenn der Andere einen Vertragsverstoß begeht. Dies betrifft meist Fälle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Als Mitarbeiter sollte man solche Vertragsstrafen nach Möglichkeit streichen. Wenn der Arbeitgeber das nicht will, heißt es abzuwägen, ob man mit dieser Vertragsstrafe leben kann.


Da ich ja zugestimmt habe jeden Job anzunehmen (ALG1) muss ich einen solchen Vertag zustimmen ?
 

Neudenkender

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Nö. Vertragsfreiheit. Folgt schon aus dem GG.

Im Prinzip aber eine Steilvorlage! Weil ich habe die Zeichnung derartiger Verträge immer sanktionsfrei abgelehnt, ggf. mit der Begründung, kann und will mir keine etwaig auch noch schwer alkulierbaren finanziellen Risiken leisten.

Hätte nur zu gerne eine Sanktion bekommen, um das mal vor Geticht abschließend auszufechten. Da wollten sie aber aus naheliegenden Gründen wohl nie ran ...

Im gehobenen Managementbereich kann dass aber anders aussehen, weil da solche Klauseln quasi üblich sind. Bloß sind diese widerlichen ZAFs ja anders aufgestellt ... und auch noch so megablöd, solche Steilvorlagen zu spielen. Mir soll's recht sein!

(Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung.)
 

AnonNemo

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Hallo kkca,

im ALG 1 ist auch die Zumutbarkeit (§ 140 SGB III) zu beachten!
Also nichts von wegen; jede Stelle!

Lies dir auch mal den Arbeitsvertrag durch, ob die Nicht-/"Zu späte"-Abgabe von Stundennachweisen abgestraft wird.
Bei mir war es so, dass mitten im Vertrag die Strafe ein Bruttotageslohn und am Ende unter Vertragsstrafen es "nur noch" 10EUR war.
Dem Gewerkschaftssekretär, dem ich den Vertrag zum kontrollieren vorlegte (Ehrenamtlicher Richter :wink:), hat mir erklärt; bei "doppelter" Aufzählung ist die Regelung für mich gültig, die für mich besser/billiger ist.
Das hätte die ZAF, mit Sicherheit(!!), nicht daran gehindert im Fall der Fälle erst einmal den Bruttotageslohn einzubehalten.

AnonNemo
 
E

ExitUser12345

Gast
Nö. Vertragsfreiheit. Folgt schon aus dem GG.
[...]

Die Vertragsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt - vgl. §§ 134; 138; 305 ff. BGB etc. :wink:

Solche Klauseln - insbesondere jedoch die, die ohne Schadensnachweis eine unbestimmte Pauschale vorsehen - sollten man immer durch einen RA / Gericht überprüfen lassen; sofern es denn drauf ankommt.

m.M

:icon_pause:
 

Neudenkender

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ICH werde NIEMALS als einfacher Arbeit"nehmer" irgendeinen Passus mir irgendwelchen Vertragsstrafen unterzeichnen. Weil ich damit meine eigene Blödheit offiziell per Unterschrift eingestehen würde. Da spielt es auch keine Rolle, ob die Passi bestimmt oder unbestimmt sind.

Ich habe diese Steilvorlagen bisher immer sanktionsfrei genutzt und würde gern mal einen Prozess deswegen führen. Bloß kommt es nicht dazu. Das Gericht will ich sehen, das mich als einfachen Arbeit"nehmer" zwingen würde, so etwas - freiwillige Übernahme des unternehmerischen Risikos - zu zeichnen, weil sonst eine Sanktion rechtens wäre.

Den Präzedenzfall will sich die Komplizenschaft Amt/ZAF offenbar nicht gönnen ... Ausnutzen!
 

Bibi

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Ich habe mall eine Frage wenn Mann eine Vertragsstrafe hat und gekündigt ist und Mann dann neue Arbeit hat passiert da was da steht nur drinne der Rest Lohn wird einbehalten und Mann hat kein Geld mehr jetzt dadurch und in der Kündigung steht das Mann das selbst gekündigt hat kann Mann da irgendwas beim Jobcenter machen da Mann jetzt nicht mall mehr die Mitte zahlen kann

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avalanche

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Wenn der Arbeitsvertrag mit einer ZAF geschlossen wurde, bzw. nach Einbehalt der Konventionalstrafe die Mietzahlung knapp wird, gehe ich davon aus, dass der Lohn unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt, so dass eine Konventionalstrafe nicht zulässig ist.

Allerdings ist gegen eine solche Konventionalstrafe dann auch Rechtsmittel einzulegen, damit die Strafe tatsächlich unwirksam ist.

ave
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
@Bibi:
Neuen (eigenen) Thread aufmachen und die Sache mal vernünftig schildern, damit man das auch versteht.
 
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