Vertragsrecht Anschrift? – Für einen Widerruf genügt ein Postfach

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wolliohne

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Bei Geschäften im Internet oder bei Abschlüssen am Telefon besteht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Als Anschrift dafür genügt ein Postfach, entschied der BGH. mehr...
 

Seepferdchen 2010

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Bei Fernabsatzverträgen genügt Postfach als Widerrufsadresse-anwaltsbüro47 - Anwälte für Arbeitsrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht, Familienrecht in Augsburg

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen.

Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.

(Pressemitteilung des BGH vom 25.01.12)

BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig | BBS

@whistler, aktuell laut BGH kannst du nachlesen!


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jockel

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Es ist zwingend eine für die Post und das Gericht erreichbare, ladungsfähige Geschäftsadresse notwendig und kein dubioses Postfach, sonst würde man die Geschäftspraktiken von kriminellen Briefkastenfirmen fördern.

aus gleicher Quelle an anderer Stelle dazu:

Ladungsfähige Anschrift aufgrund neuer Gesetzeslage zu nennen

Die alleinige Angabe eines Postfachs reicht jedoch mittlerweile nicht mehr. Der Fall betraf noch die alte Rechtslage. Seit 29.07.2009 ist der Name und die ladungsfähige Anschrift desjenigen zu nennen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist. Ein Postfach stellt keine ladungsfähige Anschrift dar. Allerdings hatte die Beklagte schon damals - allerdings in anderem Zusammenhang - eine ladungsfähige Adresse genannt. Auch bei Anwendung des neuen Rechts wäre der Kläger vermutlich nicht erfolgreich gewesen.

(BGH, Urteil v. 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11)
 

whistler

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Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.

(Pressemitteilung des BGH vom 25.01.12)

BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig | BBS

@whistler, aktuell laut BGH kannst du nachlesen!


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Auf die aktuelle Rechtslage, die sich inzwischen geändert hat, ist dieses Urteil jedoch nicht mehr anwendbar und deshalb veraltet.

Bundesgerichtshof Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzvertrgen (war) ausreichend. MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1 MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht - Medienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Gewe
 
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