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Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgehen?

Lulzsec

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Hallo,

heute hatte ich durch eine Zuweisung (Angebot einer Maßnahme) das Erstgespräch bei einem Bildungsträger. Dazu hatte ich schon einen anderen Beitrag mit der nicht unterschriebenen EGV und der Zuweisung hier gepostet gehabt.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126212-neue-egv-angebot-massnahme.html

Die Maßnahme besteht wohl aus einen 14-tägigen theoretischen Teil wo angeblich alle notwendigen Daten aufgenommen werden (Profiling) und danach sollte angeblich schon ein Praktikum bei einem Arbeitgeber stattfinden was natürlich schnellstmöglich gefunden werden soll. Falls kein Praktikum gefunden wird muss ich die Zeit bei dem Bildungsträger absitzen. Die Massnahme geht 6 Monate lange und es sollen wohl mehrere Praktikas absolviert werden bis zum Maßnahmeende.
Da ich schon zwei Ausbildungsberufe erlernt habe und auch eine Weiterbildung besitze erschliesst sich mir nicht wirklich der Sinn und Zweck dieser Maßnahme die mit mir auch nicht wirklich besprochen wurde da ich sie per Post zu geschickt bekommen habe.
Und auch der Zeitraum erscheint mir viel zu lang ich habe nicht vor ein halbes Jahr lang irgendwelche unentgeltliche Praktikas zu machen, dafür gibt es doch die Probezeit .

Nun gut, da ich den Vertrag und die Datenschutzerklärung natürlich nicht sofort unterschrieben habe und sie erstmal zum prüfen mit nach Hause nehmen wollte, gab es natürlich erst einmal entsetzen vom Dozenten des Bildungsträgers, da er ja nun angeblich nicht weitermachen könnte wie er mir sagte und ich an der Maßnahme so nicht teilnehmen könnte. Letzendlich konnte ich sie dann aber mitnehmen und ich muss mich aber morgen schon beim Bildungsträger dort wieder melden und bescheid geben.

Da ich nicht wirklich vorhabe an dieser Maßnahme in dieser Art und Weise so teilzunehmen, wollte ich fragen ob man da irgendwie noch rauskommen kann ohne eine Sanktionierung zu bekommen?
Zurzeit habe ich keine laufende EGV da ich die letzte nicht unterschrieben habe die diese Maßnahme beinhaltet.

Über eine schnelle Hilfe würde ich mich sehr freuen da ich bis morgen schon eine Antwort dem Bildungsträger geben muss .
 

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Piro

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Das kommt mir aber alles sooooo bekannt vor :icon_wink:
Soweit ich informiert bin kann eine Zuweisung auch ohne EGV ausgeschrieben werden.
Was passiert, wenn du die Unterlagen nicht unterschreibst, der MT wird dich an der Maßnahme nicht Teil nehmen lassen und dich früher oder später vor die Türe setzen.
Siehe auch mein Tread " Maßnahmen Zuweisung ohne EGV " im gleichen Themen Bereich, vielleicht hilft es dir bissl weiter.
Als nächstes bekommst du eine Anhörung bei deinem SB ( ich warte auf den Schrieb) dann .....
Tja, entweder sind sie vernünftig und akzeptieren deine Einwände und es gibt keine Sanktionen oder du bekommst eine Sperre oder Leistungsminderung ( was wohl in den meisten Fällen der Fall sein wird? ) und findest dich als nächstes beim SG wieder.....
 

Lulzsec

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Also reicht es aus wenn ich morgen telefonisch dem Bildungsträger bescheid gebe das ich den Vertrag und die Datenschutzerklärung so nicht unterschreiben kann und ich laut der Aussage von heute somit nicht an der Maßnahme ja teilnehmen könnte. Und dann abwarte wann ich eine Anhörung bei meinem SB bekomme !
 

Stuart

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Esrter Satz S.2

Bei nicht Unterschrift, die freiwillig ist, kein Ausschluß aus der Maßnahme ..

Du sollst zwar jedes Blatt einzeln unterschreiben aber 1+2 gehören zusammen.
 

Piro

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Du solltest auf jeden Fall hin gehen, du hast ja ne Zuweisung und der möchtest der ja auch nachkommen, weil du ja keine Sanktion haben möchtest....

Wenn du einfach daheim bleibst und da anrufst und denen sagst das du nicht unterschreibst und deswegen nicht mehr kommst, legen die dir das ganz sicher als Abbruch der Maßnahme aus, und das würde ne sichere Sanktion/ Sperre bedeuten.
Was hat der MT gesagt? Er kann ohne Unterschrift nicht mit dir arbeiten?!
Hast du das schriftlich? Der weis davon nachher nämlich nix mehr.....und du stehst da....und hast nix in der Hand, niemand hat was gehört und gesagt hat er auch nix ....

Der MT muß dich aus der Maßnahme entfernen, das du ne Chance hast gegen evtl. Saktionen vor zu gehen. Dazu mußt du hin gehen und dem bekräftigen das du teilnehmen willst aber man dir abgeraten hat die Unterlagen zu unterschreiben. Unterlagen dem nicht wieder zurück geben, behalten!

Wenn er dich darauf hin Heim schickt, soll er dir schriftlich geben das du an der Maßnahme ohne geleistete Unterschrift nicht teilnehmen kannst. Wenn er das nicht macht, brauchst du Zeugen ( am besten vorher Name, Tel.,) die bestätigen das du nicht freiwillig gegangen sondern vom MT gegangen worden bist.
Am besten sind Zeugen bei diesem Gespräch mit dem MT dabei.
Wenn es keine Zeugen gibt dann muß dich eben die Polizei des Hauses verweisen ( beste Zeugen) und du hast was in der Hand. Das beweist das du die Maßnahme nicht abgebrochen hast, sondern der MT.

Schau in diesen Tread "Hilfe! TERTIA-Polizei-Hausrecht-Hausverbot!" Sehr zum lesen und lernen zu empfehlen.
 

Lulzsec

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Ok dann geh ich morgen dort hin nehme noch einen Beistand mit der dann bezeugen kann wenn mir dort gesagt wird das ich ohne Unterschrift des Vertrages und Einwilligungserklärung an der Massnahme nicht teilnehmen kann , und werde probieren das ganze schriftlich zu bekommen !
 

Piro

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Mach das, ob die allerdings einen Beistand mit rein lassen werden weis ich nicht...

Bestimmt können dir auch noch andere "erfahrene User" noch mehr Tipps geben.
Ich mache die ganze Geschichte jetzt auch das erste mal mit...

Kann dir nur empfehlen dich hier im Forum gut ein zu lesen. Besser als hier kann man sich vermutlich nirgends informieren und auf das kommende vorbereiten.
Mir hat es sehr geholfen.
 

0zymandias

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Sag einfach, dass Du noch rechtliche Bedenken hast, und Du die Texte von kundigen Leuten prüfen lassen willst. Das dauert bestimmt noch lange.

Nicht unterschreiben.

Der dritte Zettel ist ein schönes Symptom dafür, welche HighPotentials in der Armutsindustrie ein Zuhause finden (Gleichzeitig sind die Unklarheiten bzw. Probleme in dem Text auch schöne Argumente für das Sozialgericht, sollte es dazu kommen. Diese Argumente nicht gegenüber JC oder MT ansprechen, sondern nur wolkig umschreiben mit Bedenken oder so.).

1. Arbeitsmarktberuflichen: Wäre der 1. Arbeitsmarkt gemeint, würde man es sicherlich schreiben. Was also solle sein diese "Arbeitsmarktberuflichen"? Wer könne sage? Wie könne schreibe unter ohne der Wisse, was sein? :biggrin:

Verweildauerdauer: Ja, nu. Gleiche Argumentation wie oben, denn blödblöd geht uns auf den Kekskeks. Gellgell?

Arbeitszeiten: Oh, là, là, immerhin in sich richtig, aber an sich schon für uns Laien sehr, sehr bedenklich. Ein Praktikum dient der Wissensvermittlung, Arbeit darf dabei gar nicht statt finden. Folgerichtig gibt es auch keine Arbeitszeiten. Sollte man doch dort arbeiten, könnte man Ärger mit dem Zoll wegen Schwarzarbeit bekommen.

Wie geschrieben, nur als Argumentation für das Sozialgericht.

Sollte der MT die Maßnahme dann doch nicht durchführen wollen (Wäre das nicht schade?), darüber in dürren Worten in einem einfachen Brief an das JC berichten (Nachweislich, also mit bezeugtem Einwurf bzw. Fax bzw. Einschreiben mit Rückschein).

Zwei Standardhinweise für Praktika, die ich prinzipiell für wissenswert halte:


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER


„Praktikanten haben Anspruch auf vollen Lohn für ihre Arbeit, wenn sie tatsächlich als Arbeitskraft eingesetzt werden.” So hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Az: 4 Ca 1187d/08). In diesem Fall ging es um einen Praktikanten im Altenheim, der sich dort für ein knappes Jahr in einer „berufsvorbereitenden Maßnahme” befand - bei 38,5 Wochenstunden für 200 Euro/Monat. Den versprochenen Ausbildungsplatz im Anschluss als Altenpfleger hat er natürlich nicht bekommen, daraufhin hat dieser dann den Heimbetreiber auf Nachzahlung einer Vergütung für Wohnbereichshelfer verklagt und in vollem Umfang Recht bekommen. 10.317 Euro - so berichtete die Tageszeitung.
 

Texter50

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Ich würde da nix von unterschreiben. Warum...

Einwilligungserklärung (Zettel 1)
Seit wann muss man sich von MT zu MT begeben, was soll das? Du bist einer Massnahme zugewiesen, wenn die nicht mehr läuft, um so besser für Dich... :icon_hug:
Die Speicherung der Daten mit einer Dauer von 2 Jahren, das geht gar nicht. Schließlich kann die Bedürftigkeit jederzeit beendet werden und die haben die MTs Deine Daten immer noch.
Sollst Du ein Praktikum absolvieren müssen, denke bitte daran, da arbeitet man nicht, man lernt und wer lernt macht Fehler.

Firmenkontakte ist eh freiwillig, also besser gar nicht erst nicht unterschreiben.
Sonst geben die Deine Daten an jeden Hempel weiter.
Hast DU nen Arbeitsplatz, willst Du nix mehr mit MicroPartner zu schaffen haben und gut is... :icon_lol:

Einwilligung zur Aufnahme (Blatt 2) auch nicht unterschreiben
- gesundheitliche Dinge gehen die nix an!
- familiäre Dinge erst recht nicht, oder willst Du die ehelichen?
- persönliche Rahmenbedingungen, was soll das sein? Eine derart undeutliche Sache unterschreibt man nicht. :icon_razz:
- finanzielle Situation geht die nix an, es sei denn, die wollen Dir 100000 Taler schenken, was die nicht vorhaben.
- Wohnsituatuion geht die nix an, Du willst nicht mit denen zusammen wohnen

Teilnahme am Projekt
Schaut für mich wie ein Vertrag zwischen LE und MT aus, Finger wech? Du hast nen Vertrag mit dem JC, das ist schon übel genuch. :icon_hihi:

Eine Zuweisung kann auch ohne / neben der EGV kommen. Du solltest generell nicht bei einem MT anrufen, sondern ein Fax mit Sendebericht abschicken. Mit MTs telefonieren lohnt nicht, ein Telefongespräch beweist nix.
Besser wäre es, da hin zu gehen und die Zettel daheim zu vergessen. Kann ja mal passieren. :icon_lol:
Neue Zettel werden nicht ausgefüllt und schon gar nicht unterschrieben.
So zeigst Du Deine Bereitschaft, da hin zu gehen - nur eben zu Deinen Bedingungen. :icon_hug:
 
E

ExitUser

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

...
1. Arbeitsmarktberuflichen: ... Was also solle sein diese "Arbeitsmarktberuflichen"? Wer könne sage? Wie könne schreibe unter ohne der Wisse, was sein? :biggrin:

Verweildauerdauer: Ja, nu. Gleiche Argumentation wie oben, denn blödblöd geht uns auf den Kekskeks. Gellgell? ...
Und die wollen tatsächlich ernst genommen werden.^^

Der TE könnte ein Berichtsheft führen und akribisch notieren, was er an welchem Tag zu welcher Zeit für Arbeiten ausführen musste. Wenn er dann noch einen Dummen findet, der ihm das durch Signum bestätigt ... Und vielleicht lässt er sich im Beisein von ein paar möglichen Zeugen wiederholt bestätigen, dass es sich um ein Praktikum handelt (Bei Alg2-Leistungsbeziehern wird eh' keine Intelligenz vorausgesetzt. Ein Pluspunkt, da kann man sich ganz ungeniert noch dämlicher anstellen, um die gewünschten Informationen zu erlangen.).
 

M.aus.B

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Hallo Lulzsec,ich hab seit einem Monat genau die selbe K... am Hintern. Auch MP (im großen B.). Hab den Mist auch nicht unterschrieben. Bei mir war es eine "Maßnahme" speziell für Aufstocker. Da ich nix unterschrieben habe, durfte ich nicht mehr mitmachen und wurde von der Sekreteuse des Ortes verwiesen - Ach herrjeminee. Vorher versuchten zwei der "Dozenten" mich noch richtig zu bearbeiten - die üblichen Argumente (wir wollen Ihr Bestes, sie kämen ohne uns gar nicht zurecht im Leben....) :icon_lol:
Seitdem warte ich gespannt auf die Reaktion des ohneJobCenters. Ich denke, es werden sich genug Argumente finden, da ohne Sanktion rauszukommen.
Alles Gute, ich wer mich bei Gelegenheit melden. Mir ist mein Geschäft im Moment wichtiger als der Mist...

Grüße
Matthias
 

Pinkelpaula

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Hab mir gleich gedacht dieses Schreiben kennst du doch.Dieser Schrieb wo drinsteht was passiert,wenn während der Massnahme der Massnahmeträger wechselt.Sowas hab ich bei meiner ersten Massnahme unterschrieben.Hinterher hab ichs dann widerrufen.Da war ich noch dumm genug das ich vorher die EGV unterschrieben hatte.

Dabei geht es einzig und allein darum,dass der Träger sich damit das Recht herausnimmt,deine Daten an private Arbeitgeber weiterzuleiten.

Ich weiss das,weil ich es hinterher widerrufen habe.Zwei Tage später kam die Massnahmetante dann in den Raum und hat mich gefragt,ob sie meine Daten an die und die Firma weiterleiten darf.Die anderen hatten es nicht widerrufen und wurden auch nicht gefragt.

Sag einfach,du unterschreibst das deshalb nicht und weist den Träger ausdrücklich darauf hin,dass der dich nicht nach seinem Gutdünken in jeden x-beliebigen Beruf vermitteln darf.Du bist alt genug dir den Beruf selbst zu wählen,hast du durch deine gute Ausbildung auch schon bewiesen.

Wird ohnehin als freiwillig angegeben,dann kann ja auch nichts passieren.
 

0zymandias

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

[...]
Dabei geht es einzig und allein darum,dass der Träger sich damit das Recht herausnimmt,deine Daten an private Arbeitgeber weiterzuleiten.

Ich weiss das,weil ich es hinterher widerrufen habe.Zwei Tage später kam die Massnahmetante dann in den Raum und hat mich gefragt,ob sie meine Daten an die und die Firma weiterleiten darf.Die anderen hatten es nicht widerrufen und wurden auch nicht gefragt.
[...]
Aha, jetzt verstehe ich dieses Dingens auch endlich!

Natürlich geht es dabei um eine betriebliche Maßnahme, die wir früher in kindlicher Einfalt "Praktikum" nannten. So (krumm) also läuft dieser (mottenzerfressene) Hase!

Die Seltsam-Trulla von der Tertia bei mir seinerzeit wiegelte nur ab: "Ja, das brauchen wir aber nie!". Ich darauf: "Sie brauchen das nie? Aber Sie brauchen meine Unterschrift?". Antwort: "Ja, ja, aber das brauchen wir nie."

Gut, dass ich auf meinen Instinkt gehört habe :biggrin:

Nachtrag: Blatt 1 bezieht sich auch auf Datensätze der Familienmitglieder. Wenn es ein Antonym zu Datensparsamkeit gäbe, sagen wir mal "Datenhurerei", wäre das hier treffsicher anzubringen.
 

Pinkelpaula

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Hab dir mal die Blanko-Papiere hochgeladen.Hört sich ziemlich identisch an.Kannste dir ja ausdrucken und den Träger darauf hinweisen,dass es damit schlechte Erfahrungen bezüglich der freien Berufswahl gibt.
 

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Pinkelpaula

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

@Ozymandias

Das war bei mir genauso.Die Maßnahmefrau meinte zu mir,ja das wäre etwas falls es bei uns brennt.Dann können sie ja nicht mehr teilnehmen.Wenn hier alles abgebrannt ist,dann müssen sie ja woanders hin.Ja,und dafür brauchen wir ihr Einverständnis,dass wir dem neuen Träger dann ihre Unterlagen geben dürfen.
 

Lulzsec

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

So ich war jetzt mit einem Beistand bei dem Bildungsträger gewesen diesmal war ein anderer Dozent der mit mir gesprochen hat und mein Beistand wurde akzeptiert. Ich habe gesagt das ich die Verträge so erstmal nicht unterschreiben werde da ich rechtliche Bedenken habe und diese von jemanden prüfen lassen müsse und das würde dann noch dauern. Habe aber trotzdem nochmal bestätigt das ich trotzdem an der Maßnahme teilnehmen würde. Darauf bekam ich die Antwort das ich dann so nicht an dieser Maßnahme teilnehmen darf. Auf die Frage weshalb ich aus der Maßnahme ausgeschlossen werde bekam ich die Antwort das ich in Ihrem Gebäude dann angeblich nicht versichert bin. Danach sagte er nur noch das er dem JC das natürlich so melden müsste. Damit musste ich die Maßnahme mit meinem Beistand zusammen verlassen.
Werde jetzt auf alle Fälle abwarten was jetzt vom Jobcenter kommen wird oder auch nicht.
 

Piro

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

So ich war jetzt mit einem Beistand bei dem Bildungsträger gewesen diesmal war ein anderer Dozent der mit mir gesprochen hat und mein Beistand wurde akzeptiert. Ich habe gesagt das ich die Verträge so erstmal nicht unterschreiben werde da ich rechtliche Bedenken habe und diese von jemanden prüfen lassen müsse und das würde dann noch dauern. Habe aber trotzdem nochmal bestätigt das ich trotzdem an der Maßnahme teilnehmen würde. Darauf bekam ich die Antwort das ich dann so nicht an dieser Maßnahme teilnehmen darf. Auf die Frage weshalb ich aus der Maßnahme ausgeschlossen werde bekam ich die Antwort das ich in Ihrem Gebäude dann angeblich nicht versichert bin. Danach sagte er nur noch das er dem JC das natürlich so melden müsste. Damit musste ich die Maßnahme mit meinem Beistand zusammen verlassen.
Werde jetzt auf alle Fälle abwarten was jetzt vom Jobcenter kommen wird oder auch nicht.
Den Spruch mit der Versicherung haben die mir auch gedrückt.
Fakt ist aber, das du, so lange du nichts beim Träger unterschreibst übers Amt versichert bist.
Ich würde zusätzlich noch selbst aufs Amt fahren und zwar gleich sofort und denen melden das der Träger sich weigert dich an der Maßnahme teil nehmen zu lassen.
Habe hier nämlich auch schon gelesen das Leuten das später vom Amt vorgeworfen wurde bzw. als Begründung für Sanktion genommen wurde, das sie sich nicht sofort beim Amt gemeldet haben (Mangelnde Mitarbeit oder wie auch immer).
 

Charlot

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Beim SB schriftlich eine Bestätigung beantragen, das man während der Maßnahme versichert ist !!!

Oder beim MT darum bitten, das er diese Versicherungsklausel mit in den Vertrag einbaut.
Die Versicherung ist ja ein wichtiger Bestandteil.
 

0zymandias

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AW: Vertrag zur Maßnahme und Datenschutz nicht unterschrieben,wie jetzt weiter vorgeh

Wahrscheinlich hat das Sprüchlein über den Versicherungsschutz ähnlich hohe Wurfkraft wie "Schatz, heute nicht, ich habe Migräne.", denn:


So, da das ja schon mehrmals angesprochen wurde und ich selbst das auch so meinte hab ich rumgeguckt.
SGB VII § 2 (1) 14b
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
14. Personen, die
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
Es greift also die gesetzliche Unfallversicherung.
 
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