Verträge in der Maßnahme nicht unterschrieben und aufgefordert worden zu gehen. Soll ich jetzt trotzdem wieder dort erscheinen ?

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Lenny69

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12.15 Uhr

Ich meldete mich und teilte dem Projektleiter S. dass ich die Unterlagen nicht verstehe und diese gerne mitnheme und mit meinem Rechtsbeistand in angemessener Zeit prüfen möchte bevor ich diese Unterschreibe. Ich könnte ja schließlich keine Verträge unterzeichen, die ich nicht verstehe.

Herr S.:" Ja, Sie dürfen die Unterlagen mit nach Hause nehmen, aber müssen bis um 17.00 Uhr unterschreiben. Wenn Sie nicht unterschreiben gelten Sie als nicht teilgenommen."

Ich: "Wie soll das denn Ablaufen? Ich habe die Zuweisung der Agentur für Arbeit und würde hier liebend gerne an der Veranstaltung teilnehmen, jedoch möchte ich die Verträge welche ich unterzeichne verstehen."

Herr S.:"Wenn Sie nicht unterschreiben, haben Sie nicht teilgenommen!, Ich kann Sie nicht zur Unterschrift zwingen."

Ich: "Ich würde gerne weiter teilnehmen, jedoch gebrauch von meinen Grundrechten machen und die Verträge in anbetracht der Vertragsfreiheit gerne in angemessener Zeit prüfen. Ich komme dann trotzdem morgen früh wieder, da ich ja der Zuweisung der A.f.A folgen leisten muss.

Herr S.: "Dann erteile ich Ihnen Hausverbot"

Ich: "Können Sie mir das schriftlich geben, damit ich einen Beleg dafür habe?"

Herr S.: "Nein, denn wir haben ja kein Vertragsverhältniss miteinander."


12.20 Uhr - Ende des Gesprächs und weiteres warten

12.37 Uhr - Herr S. sammelt die Unterlagen der anderen Teilnehmer ein.

12.42 Uhr - Projektleiter S:" Wenn ich gleich die Unterlagen aller zusammen habe, dann zeige ich denjenigen die die Unterlagen abgegeben haben die Räumlichkeiten.

12.43 Uhr - Herr S. will die Führung beginnen und schließt mich aus. "Wenn Sie nicht unterschreiben, dann verlassen Sie jetzt bitte die Räumlichkeiten" - ich bleibe entspannt sitzen und fordere dies schriftlich von ihm.

12.44 Uhr - Herr S. stellt sich vor mich: Sie verlassen jetzt sofort das Gebäude, ich erteile Ihnen hiermit Hausverbot.

Ich widerhole meinen Wunsch das Hausverbot bitte schriftlich zu erhalten mit der Begründng dass ich die Verträge nicht sofort unterschreiben möchte.

Herr S. : Schreit mich an " Verlassen Sie auf der Stelle das Gebäude!!!!!"


Ich fordere mehrfach Herrn S. auf die Polizei zu rufen wenn er mir da Hausverbot nicht schriftlich gibt- nach dem dritten mal rennt er wutenbrannt zum Handy und ruft die Polizei.

Danach ruft Herr S. einen Kollegen der auf mich aufpasst während wir auf die Polizei warten. Er verlässt den Raum und führt die anderen Teilnehmer durch das Gebäude.

12.55 Uhr Polzei betritt mit 5 Beamten die Räumlichkeiten

Ich schildere alles und zeige meine hoheitliche Zuweisung mit der Teilnahme und das mir mein Lebensunterhalt gestrichen wird etc. wenn ich nicht teilnehme.

Herr S. sagt selber aus,dass ich Hausverbot bekomme, da ich die Verträge nicht unterschreibe.

Ich erhalte mein Aktenzeichen und verlasse das Horrorhaus.....

Ich würde als nächstes ein Schreiben an meine SB verfassen und den Vorfall schildern! Ich wollte nicht erst warten bis Sie mit der Anhörung um die Ecke kommt.
Des Weiteren wollte ich die den Widerruf Datenschutz sowohl an den MT als auch die A.f.A vorbereiten/schicken!

Schönen guten Tag
Stehe quasi vor dem selben Problem, nur das kein Hausverbot bekommen habe, sondern aufgefordert wurde bitte zu gehen. Habe ähnlich argumentiert nur das mir der Vertrag mit gegeben wurde und eine Bescheinigung das ich "nicht unterschreiben möchte", dies habe ich so aber nie gesagt.
Meine Frage ist jetzt wie ich am besten vorgehen soll? Soll ich morgen dort wieder auftauchen?
Zu meiner Person: wurde auch betriebsbedingt gekündigt, beziehe ebenfalls ALG1 und bin unter 25 Jahre.
Vielen Dank im Voraus


Moderationshinweis...

@Lenny69 ich habe deinen Beitrag in einen eigenen Faden verschoben. Für eigene Fragen ist es nicht wirklich hilfreich den Thread eines anderen Hilfesuchenden zu nutzen da ansonsten später nimenad mehr den Überblick hat um was und wen es eigentlich geht. LG @HermineL



 
E

ExitUser 55598

Gast
Meine Frage ist jetzt wie ich am besten vorgehen soll?
Teile SB den Sachverhalt mit, am besten per Fax mit Sendungsbericht und dann gehst du morgen wieder hin und sagst das du sehr gerne an der Maßnahme teilnehmen willst. Verträge werden grade geprüft und das ist doch kein Problem...
Geh nicht eher bis du das schriftlich hast, das du ohne unterschriebene Vertrag nicht an der Maßnahme teilnehmen kannst...evtl. musst du halt auf die Polizei warten...

Wurde EGV unterschrieben? Hast du Widerspruch gegen die Maßnahme gemacht?
 

Imaginaer

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Alles läuft darauf hinaus das DU nicht die Maßnahme verhinderst bzw. es so gedreht wird. Wenn der MT nicht will, soll er es auf seine Kappe nehmen. Das er es bereits so formuliert das DU den schwarzen Peter bekommen sollst, ist ein Beweis dafür was das für ein Ekel von Maßnahmenparasit er ist.
 

gila

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Habe ähnlich argumentiert nur das mir der Vertrag mit gegeben wurde und eine Bescheinigung das ich "nicht unterschreiben möchte", dies habe ich so aber nie gesagt.

Sch... drauf was der dir bescheinigt hat - du hast es (leider) verpasst, gleich gegen die Unrichtigkeit der Bescheinigung zu protestieren.
IN DER SACHE an sich ist es aber "egal" - denn es läuft ja dennoch darauf hinaus, dass du als Elo nicht genötigt sein möchtest, bei zugewiesener (erzwungener) Maßnahme ein Vertragsverhältnis außerhalb des JC oder AfA eingehen zu müssen.
Das ist ja deren Problem. Oft wird auch eine Schadensersatzklausel mit eingearbeitet, die ein Elo rein finanziell schon nicht erfüllen könnte. Würde man (was leider viele machen ohne wirklich zu lesen und zu DENKEN!) so einen Vertrag unterschreiben, in dem man sich ja einverstanden erklärt, dass bei gewissem Fehlverhalten und Versäumnissen ein Schadenersatz zu zahlen ist, schneidet man sich bei der Unterschrift schon ins eigene Fleisch, weil man etwas akzeptiert hat, was man bei Eintreten nicht erfüllen KANN - somit winken hier noch ganz andere Probleme im Ernstfall!
 

Lenny69

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Danke für die Anworten

Geh nicht eher bis du das schriftlich hast, das du ohne unterschriebene Vertrag nicht an der Maßnahme teilnehmen kannst

So hatte ich es heute eigentlich vorgehabt, aber nach einer langen Diskussion wurde mir nur diese Bescheinigung ausgehändigt, welche auf der drauf steht das ich nicht unterschreiben möchte was ja nicht der Tatsache entspricht.
Morgen wird dann das ganze Spiel von vorne beginnen und am Ende sitz ich dort meine Zeit ab, wenn die mir nichts aushändigen wollen oder wie kann ich das verstehen?

EGV bin ich mir nicht ganz sicher ob ich so einen Wisch unterschrieben habe, weil ich Anfangs mich kaum mit der Thematik befasst habe leider. Im nachhinein ist man immer schlauer.
Den Zuweisungsbescheid zur Teilnahme der Maßnahme habe ich aufjedenfall nicht unterschrieben. Vor allem wurde mir dieser gestern ausgehändigt und musste gleich heute dort hin.

denn es läuft ja dennoch darauf hinaus, dass du als Elo nicht genötigt sein möchtest, bei zugewiesener (erzwungener) Maßnahme ein Vertragsverhältnis außerhalb des JC oder AfA eingehen zu müssen.

So ähnlich kann ich das dann in die spätere Anhörung mit rein schreiben?

Teile SB den Sachverhalt mit, am besten per Fax mit Sendungsbericht
Wie sieht so ein Sendugsbericht ungefähr aus? Sry habe kaum Erfahrung auf diesem Gebiet.

Danke
 
E

ExitUser 55598

Gast
So hatte ich es heute eigentlich vorgehabt, aber nach einer langen Diskussion wurde mir nur diese Bescheinigung ausgehändigt,
Dann gehst du morgen halt wieder da hin, wie ich oben schon schrieb, bis du etwas schriftliches hast oder halt die Polizei kommt. Durch das Einsatzprotokoll kannst du dann beweisen, das du die Maßnahme antreten wolltest, ohne Verträge zu unterschreiben, dich der Mat aber dran gehindert hat.

EGV bin ich mir nicht ganz sicher ob ich so einen Wisch unterschrieben habe,
Nennt sich auch Eingliederungsvereinbarung, dort stehen deine Pflichten drin und auch was das Jc für Pflichten dir gegenüber hat z. B. Bewerbungskosten
Es gibt diese EGV in zweifacher Ausführung, einmal für den SB und einmal für dich.
Falls du nicht unterschreibst kommt evtl ein EGV VA also ein Verwaltungsakt.

Den Zuweisungsbescheid zur Teilnahme der Maßnahme habe ich aufjedenfall nicht unterschrieben
Den braucht man auch garnicht unterschreiben ;)
Du kannst aber Widerspruch dagegen machen.
Poste den Bescheid doch mal hier, dann können wir dir bei den Widerspruch helfen.

So ähnlich kann ich das dann in die spätere Anhörung mit rein schreiben?
Ja, gibt sogar schon Gerichtsurteile darüber.

Wie sieht so ein Sendugsbericht ungefähr aus
Du bekommst halt per E-mail einen PDF link und dann steht drauf wann das Fax gesendet wurde, an welche nummer und eine Kopie der ersten Seite der Dokumente die du gefaxt hast.
Ich nutze dazu immer Simple Fax.
 

gila

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Wenn du dir mal die Mühe machst, die bereits genannten THEMEN (s.o.) durchzuforsten, wirst du nahezu alle Fragen beantwortet wissen. Kostet etwas MÜHE - aber das kostet es uns hier auch, immer wieder dasselbe rauszusuchen und einzutippen.

Auch hier:


Text:
Eine Pflicht aus einer Eingliederungsvereinbarung, Verträge mit einem Maßnahmeträger zu unterzeichnen, ergibt sich nicht.

Weder hat hier das SGB II eine entsprechende Verpflichtung, noch kann eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages nach § 31 SGB II sanktioniert werden.

Diese Verpflichtung KANN sich auch deshalb NICHT ergeben, da wir in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz eine geschützte Vertragsfreiheit haben, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor ERPRESSUNG ist durch § 253 StGB strafbewehrt.
Ihre Androhung einer Sanktion bei Nichtunterschrift eines Vertrages würde somit den Tatbestand einer Erpressung erfüllen!

Durch die Nichtunterzeichnung des Vertrages mit einem Maßnahmeträger wurde die Maßnahme auch weder abgebrochen, noch verweigert.

Hierzu siehe auch Urteil SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER.


SG Hamburg,20 .12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.

Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages (...) hat die Antragstellerin somit keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.


(SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER)
Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit
dem Maßnahme Träger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar,
wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen
wahr zu nehmen.


und hier noch was im ganzen Wortlaut (da kann man mit einer Vorgehensweise und Begründung "lavieren"):

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/SG-BerlinI.pdf


In Sachen ZUWEISUNG und WIDERSPRUCH herrscht immer noch keine Einigkeit darüber, ob eine Zuweisung ein VA ist oder nicht. Es gibt Abweisungen von Widersprüchen mit der Begründung, es sei KEIN VA. Eine Zuweisung in eine "AGH" ist jedoch IMMER ein VA.

Anbei noch eines der ersten Urteile - Textabschnitt gekennzeichnet
 

Anhänge

  • Keine Unterschrift bei Maßnahmeträger.pdf
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Lenny69

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Vielen Dank für eure Mühe
Habe nun Post bekommen in der folgendes drin steht:

Anhörung
Sehr geehrter Herr ...

Sie haben die Teilnahme an der beruflichen Eingliederungsmaßnahme abgelehnt, die ich Ihnen angeboten hatte. Laut dem Träger wollten Sie den Seminarvertrag nicht unterzeichnen. Dieser Seminarvertrag ist ein Bestandteil der Maßnahme. Aus vertragsrechtlichen Gründen besteht keine Möglichkeit an der Maßnahme teilzunehmen, ohne diesen Seminarvertrag unterzeichnet zu haben. Sie wurden mehrmals gebeten den Seminarvertrag zu unterzeichnen. Da Sie nicht bereit waren den Seminarvertrag zu unterzeichnen, wurden Sie vom Maßnahmeträger nicht zugelassen. Durch Ihr Verhalten haben Sie somit den Maßnahmeantritt vereitelt.
Das Angebot war für Sie zumutbar. Ich muss nun prüfen, ob eine Sperrzeit eingetreten ist (§ 159 Drittes Duch Sozialgesetzbuch - SGB III).

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie die Teilnahme an der Maßnahme ohne wichtigen Grund abgelehnt haben. Während einer Sperrzeit steht Ihnen keinen Arbeitslosengeld zu, weil Ihr Anspruch ruht.

Erläutern Sie bitte die Gründe für Ihr Verhalten. Enscheidend ist, warum Sie an der beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht teilgenommen haben.


In meinem Falle geht es ja um SGB III und nicht um SGB II wie im zitierten Text.
Wie sehen da speziell die Verpflichtungen in diesem Falle aus?
Was sollte ich in meinem Falle ergänzen oder verbessern?

Betrifft ihre Anhörung.....

Sehr geehrter Herr Unwissend,

Ihre Anhörung nach § 24 SGB X entbehrt leider jeder hierfür vorgesehener rechtlichen Grundlage.
Denn ich habe weder eine Maßnahme abgebrochen noch mich geweigert, an einer solchen teilzunehmen.

Daher ist der Tatbestand einer rechtmäßigen Anhörung NICHT erfüllt.

Gerne nehme ich jedoch zu Ihren Inhalten FREIWILLIG wie folgt Stellung, da sich Ihre Vorhaltungen unter rechtswidriger Androhung von erheblichen Sanktionen auf vorsätzlich oder fahrlässig FALSCHE und Sachverhalte berufen:

Eine Pflicht aus einer Eingliederungsvereinbarung, Verträge mit einem Maßnahmeträger zu unterzeichnen, ergibt sich nicht.

Weder hat hier das SGB II eine entsprechende Verpflichtung, noch kann eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages nach § 31 SGB II sanktioniert werden.

Diese Verpflichtung KANN sich auch deshalb NICHT ergeben, da wir in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz eine geschützte Vertragsfreiheit haben, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die
guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor ERPRESSUNG ist durch § 253 StGB strafbewehrt.
Ihre Androhung einer Sanktion bei Nichtunterschrift eines Vertrages würde somit den Tatbestand einer Erpressung erfüllen!

Durch die Nichtunterzeichnung des Vertrages mit einem Maßnahmeträger wurde die Maßnahme auch weder abgebrochen, noch verweigert.

Hierzu siehe auch Urteil SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER.

Oder kann ich das ganze auch in etwa so schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben vom **. , welches mir am **. zugestellt wurde, habe ich erhalten.
Die von Ihnen am **. zugewiesene Maßnahme, wurde weder von mir abgelehnt, noch habe ich nicht an dieser Teilgenommen.
Ich bin zu dem von Ihnen genannten Termin pünktlich erschienen und habe meine Teilnahme und Mitwirkung mehrfach angeboten, diese wurde mir jedoch vom Verantwortlichen ausdrücklich verwehrt.
Ein rechtsgültiger Grund für eine Sperre liegt nicht vor.
Mir wurden umfangreiche Schriftstücke und Verträge ausgehändigt.
Diese sollten umgehend, unter Druck der Projektverantwortlichen, unterschrieben werden.
Das Recht auf eine angemessene Prüfung der Unterlagen und Verträge wurde mir, trotz mehrfacher Nachfrage, verwehrt. Unter diesen Umständen war es mir nicht möglich die Verträge zu unterzeichnen. Mir wurde mehrfach gesagt: Keine Unterschrift, keine Teilnahme.
Ich bestand auf einer Teilnahme im Rahmen der Zuweisung, woraufhin der Maßnahmenträger mir die Teilnahme verweigerte. Die Teilnahme an der Maßnahme wurde somit seitens des Trägers verweigert.


Den Text habe ich etwas abgeändert von hier:

Das wäre jetzt meine finale Stelllungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben vom **. März 2019, welches mir am **. März 2019 zugestellt wurde, habe ich erhalten.
Die von Ihnen am **. März 2019 zugewiesene Maßnahme, wurde weder von mir abgelehnt, noch habe ich nicht an dieser Teilgenommen.
Ich bin zu dem von Ihnen genannten Termin pünktlich erschienen und habe meine Teilnahme und Mitwirkung mehrfach angeboten, diese wurde mir jedoch vom Verantwortlichen ausdrücklich verwehrt.
Ein rechtsgültiger Grund für eine Sperre liegt nicht vor.
Nach der „Einführungsrunde“ wurden umfangreiche Schriftstücke und Verträge ausgehändigt.
Diese sollten umgehend, unter Druck der Projektverantwortlichen, unterschrieben werden.
Das Recht auf eine angemessene Prüfung der Unterlagen und Verträge wurde mir, trotz mehrfacher Nachfrage, verwehrt. Unter diesen Umständen war es mir nicht möglich die Verträge zu unterzeichnen. Mir wurde mehrfach ins Gesicht geschrien: Keine Unterschrift, keine Teilnahme.
Die einzige Weigerung meinerseits bestand darin, der unberechtigten Aufforderung zum Maßnahmeabbruch seitens des Trägers nachzukommen. Ich bestand stattdessen weiterhin auf einer Teilnahme im Rahmen der Zuweisung, woraufhin der Maßnahmenträger mir ohne nähere Begründung Hausverbot erteilte und mich von der Polizei unter Zwang aus dem Gebäude entfernen ließ. Die Teilnahme an der Maßnahme wurde somit seitens des Trägers abgelehnt.

Ich bin zutiefst über das Verhalten des Maßnahmeträgers schockiert. Ich wurde unter Druck gesetzt Verträge zu unterschreiben, ich wurde mehrfach angeschrien und zum Schluss wurde ich mittels der Polizei den Räumlichkeiten verwiesen. Ich hatte mehrere Tage nach dem Vorfall starke Kopfschmerzen und konnte nicht richtig schlafen. Es ist mir unerklärlich, wie ein professioneller Coach sich so gegenüber einem Teilnehmer verhalten kann.

Max Mustermann
 
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Makale

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@ExitUser 55598 das die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechtes nach Aussprache eines Hausverbotes erscheint ist dir bewusst? Ferner ist dir bewusst, dass die Widersetzung gegen ein Hausverbot eine Straftat mit dem Namen Hausfriedensbruch ist?

Ich kann diesen Schwachsinn langsam echt nicht mehr lesen. Der ohnehin schon gebeutelte Leistungsbezieher muss sich im Worst Case vorm Richter verantworten und geht mit einer für seine Verhältnisse saftigen Geldstrafe nach Hause. Diese kann er regelmäßig ohnehin nicht bezahlen, sodass Ersatzfreiheitsstrafe ansteht.

Man könnte auch meinen du stiftest zur Straftat an. Ich bin kein Strafrechtler, deswegen weiß ich nicht, ob hier § 111 StGB greift. Dennoch solltest du im eigenen Interesse sowie Reputationsinteresses des Forums und dahinterstehenden Vereins derartige Aussagen unterlassen.
 

Makale

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Anstatt altkluge besserwisserische Ratschläge mir gegenüber zu erteilen, hättest du lieber Zeit und Energie dahingehend verwendet dem Ratsuchenden einen vernüftigen Ratschlag geben zu können, wie er die Sanktion abwendet.

Aber nach mir verbal zu treten war wohl wichtiger.....

Ich hatte die letzten Jahre oft genug Vorgehensweisen aufgezeigt. Zur Erinnerung: Der Maßnahmeträger hat die Möglichkeit einen potentiellen Teilnehmer abzulehnen, wenn er ihn für ungeeignet, also beispielsweise überqualifiziert hält. Darauf hinzuwirken setzt jedoch voraus zunächst ein informatives Gespräch auf Augenhöhe zu suchen und sodann konfrontativ die Diskussion zu suchen und seinen Standpunkt zu verteidigen.

Du kannst mir glauben im Bekanntenkreis konnten schon einige erfolgreich ohne Sperrzeit oder Sanktion die Angelegenheiten lösen. In zwei Fällen war ich persönlich zugegen. Dann hieß es in der Mitteilung an die AfA beispielsweise, dass nach ausführlichen Eingangsgespräch gemeinsam festgestellt wurde, dass die zugewiesene Maßnahme ungeeignet sei.

Sicher mag das nicht ganz einfach sein, aber ich sage schon seit vielen Jahren, dass es jeder in seiner eigenen Hand hat den Verlauf seines Lebens und die Umstände mitzugestalten. Es ist sicher nicht verkehrt sich zumindest reflektierend mal ernsthaft Gedanken zu machen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fachbücher und auch Fachseminare zum Thema Kommunikationstraining. Mit einer strikten Verweigerungshaltung, und seien rein juristisch die Gründe noch so berechtigt, kommt man selten unbeschadet ans Ziel. Das gilt überall im Leben, sei es in der Familie, in der Partnerschaft, im Unternehmen oder im Freundeskreis.
 
Zuletzt bearbeitet:
A

Atana

Gast
Der Maßnahmeträger hat die Möglichkeit einen potentiellen Teilnehmer abzulehnen, wenn er ihn für ungeeignet, also beispielsweise überqualifiziert hält.

Das gilt generell nicht, wenn es sich eine eingekaufte Maßnahme über REZ der BA handelt, denn dort ist ÜBERALL folgende Klausel als Standardvorgabe für den MT verankert, sinngemäß:

"Bezüglich der Auswahl stünde dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Ablehnungen von Teilnehmern durch
den Auftragnehmer seien ausgeschlossen."


Sofern es sich um eine solche handeln sollte, dann würde ich dem Betroffenen raten, hier alle Register zu ziehen , die sich anbieten . Das betrifft auch die scheinbar selbstverständliche Darstellung und Anspruch dessen -an den Betroffenen -Verträge dort unterschreiben zu müssen und daraus Sperrzeittatbestände herleiten zu wollen , weil dies nicht geleistet worden wäre.

Sofern es nicht im Vorfeld dazu verbindliche Informationen dazu gab -von Seiten der AV und des Trägers -würde ich hier den AMDL der BA einschalten:

Qualitätssicherung - Bundesagentur für Arbeit

Denn dann sähe ich hier schon die Qualität der Maßnahmeausrichtung im Vorfeld als dringend überprüfungsbedürftig an . Und die ist mithin Bestandteil der Prüfungen dort, wie man aus eine älteren Präsentation entnehmen kann, auf Seite 13:

http://efas-web.de/infodienst/2011/Mai/Anlagen/praesentation_fv-rez-amdl_2011-05-06.pdf


Des Weiteren würde ich mich gegen die beleidigende und zweckdienliche Unterstellung der AV verwahren, der Teilnehmer hätte das Zustandekommen in Hinsicht auf die fehlende Vertragsunterzeichnung vereitelt und würde der sogar eine Unterlassungserklärung zusenden, Muster:

https://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/sites/ade/Gesamtes_Handbuch.pdf


Dort findet man auch Muster für einen möglichen Widerspruch gegen belastende VA

Wenn sich der Betroffene zudem sicher sein sollte und es auch belegen kann, dass der MT beispielsweise uferlose bzw. unzumutbare Schadensersatzansprüche in den Verträgen hat, dessen Unterzeichnung einen Eingehensbetrug des Betroffenen bedeutet hätten, dann würde ich mich an dessen Stelle doch mal bei einem Anwalt schlau machen, inwieweit hier der AV ein strafrechtlicher Vorwurf daraus zu machen wäre., denn

.Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels geförderte Haupttat verübt wird.
BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 3 StR 430/16BeckRS 2017, 103230
 

Makale

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@Atana ist mir alles bekannt und doch kam es vor, dass Träger es machen. Versteife dich nicht zu sehr auf Papiertieger. Diese Klausel müsste im Zweifel rechtskonform ausgelegt werden. Bestand hätte sie denkbar u.a. dann, wenn der Zuweisung ein unverbindliches Kennlernangebot von potentiellen Teilnehmer und Träger vorausgegangen ist. Da aber dies im Interesse aller Beteiligten nicht stattfindet, beschneidet eine solche Klausel die unternehmerische Freiheit in unangemessener Weise --> Rechtsfolge ist Unwirksamkeit. Dienstleistungsrecht gehört zu meinen beruflichen Aufgabenfeldern. ;)
 
A

Atana

Gast
Da aber dies im Interesse aller Beteiligten nicht stattfindet, beschneidet eine solche Klausel die unternehmerische Freiheit in unangemessener Weise --> Rechtsfolge ist Unwirksamkeit. Dienstleistungsrecht gehört zu meinen beruflichen Aufgabenfeldern.


Ich denke , hier könnte Vergaberecht vorgehen. Zudem ist kein privater zum Abschluss solcher Verträge gezwungen aber sehr wohl an deren Umsetzung, wenn der Auftrag angenommen wurde. Und nicht nur über REZ der BA die vorbehaltlose Akzeptanz und Umsetzung der Verträge und Leistungsvorgaben . Bei OK ist das noch strikter. Siehe Beispiel:

Mit der Unterzeichnung des Angebotes erklärt sich der Bieter mit den Vertragsunterlagen vorbehaltlos einverstanden.
Seite 6
Jeder zugewiesene Teilnehmer ist durch den Bieter zu betreuen.
-Seite 16

Quelle: https://www.bodenseekreis.de/filead...stungsverzeichnis_und_Vertragsbedingungen.pdf

Im übrigen wurde das Vergaberecht 2015 modernisiert, was auch die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit zusätzlich beinhaltet, auf vielerlei Weise.

Im Übrigen geht es hier auch um die Besonderheiten dazu, die hier wahrscheinlich eine unverhältnismäßige Zumutung an den Teilnehmer darstellen, wenn die Vertragsunterlagen eben solche Klauseln enthalten, die unvereinbar mit der eigentlichen Zielsetzung erscheinen und auch nicht notwendig zur eigentlichen Zielerreichung sind .Niemand muss sich eine unbestimmte Haftungsklausel oder Schadenersatz aufnötigen lassen. In ALG II wurde die für die Jobcenter übrigens gestrichen, in 2016.
 
E

ExitUser 55598

Gast
Darauf hinzuwirken setzt jedoch voraus zunächst ein informatives Gespräch auf Augenhöhe zu suchen und sodann konfrontativ die Diskussion zu suchen und seinen Standpunkt zu verteidigen.
Das ist eine vollkomme weltfremde Aussage und hat nichts mit der Realität der Hartz IV Empfänger zu tun, die regelmäßig zu Maßnahmen antreten müssen.

XXXXXXXXXXXXXXXX

Vorallem da in dem Hauptthema munter weiter darüber diskutiert wird, der eine Beitrag von mir und zwei anderen aber in einem Unterthema verschoben wurde!

Ich bin mit diesem Forum jedenfalls endgültig durch und habe schon gestern meinen Antrag gestellt auf Löschung meines Accounts.
Es wäre großartig, wenn mein Löschungswunsch zeitnah entsprochen wird ;)

@Lenny69 du solltest bei deiner Stellungnahme zu der Anhörung, auch die diversen Gerichtsurteile zitieren, die ich hier gepostet habe.

XXXXXXXXXXXXXXX


Moderationshinweis...

Eine Diskussion sollte sachlich geführt werden und beachte Forenregel 12



 

qwertz123

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Das ist eine vollkomme weltfremde Aussage und hat nichts mit der Realität der Hartz IV Empfänger zu tun, die regelmäßig zu Maßnahmen antreten müssen.
Du verallgemeinerst das aber auch, es gibt nichtmal bei Hartz 4 nur schwarz, sondern auch weiß oder grau, es kommt doch immer auf das Gegenüber an, mit einigen kann man sich natürlich auf Augenhöhe unterhalten mit anderen eben nicht, wie überall. Man muss vorsichtig sein als Elo, das ist klar aber wenn man immer nur vom schlechtesten ausgeht und alles schwarzsieht kann man sich gleich wegräumen.
 

Lenny69

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Guten Abend, habe heute Post bekommen mit der Rückantwort meiner Anhörung mit Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen mit folgender Begründung:

Ihnes ist am 7. Mai 2019 von der Agentur für Arbeit die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Eingliederung angeboten worden. Die Teilnahme an dieser Maßnahme war Ihnen zumutbar. Insbesondere haben Sie eine verbindliche schriftliche Förderungszusage erhalten, aus der Sie ersehen konnten, dass Ihnen auch während der Dauer Ihrer Teilnahme Arbeitslosengeld zugestanden hätte. Auch wäre von Ihnen keine wesentliche Eigenbeteiligung an den Maßnahmekosten verlangt worden.
Bei der Unterbreitung des Angebotes sind Sie darüber belehrt worden, dass Sie bei einer Verweigerung der Teilnahme ohne wichtigen Grund Anlass zum Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 SGB III geben. Trotzdem haben Sie sich geweigert, an der Maßnahme teilzunehmen.

Ihr Verhalten haben Sie damit begründet, dass Sie von Seiten des Trägers nicht zur Maßnahme zugelassen wurden. Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden. Auch in den vorhandenen Unterlagen habe ich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können.

Bevor die Maßnahme starten kann, müssen bestimmte Formalitäten aus vertragsrechtlichen Gründen unterzeichnet werde. Hierbei handelt es sich um ein Seminarvertrag der durch die Teilnehmer unterzeichnet werden muss, damit eine Teilnahme an der Maßnahme durch den Träger ermöglicht werden kann. Ohne die Unterzeichnung des Seminarvertrages kann keine Teilnahme erfolgen. Sie haben vehement die Unterzeichnung des Seminarvertrages abgelehnt.
Die Sperrzeit dauert zwölf Wochen.

So nun meine Frage wie kann ich mach dagegen währen?
Habe weder abgelehnt noch habe ich mich geweigert an der Maßnahme teilzunehmen und habe auf die prüfung des Vertrages gefordert welches ja im nach dem Grungesetz der Vertragsfreiheit legitim ist ?
 
Zuletzt bearbeitet:

qwertz123

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Genau erstmal Widerspruch einlegen und den Artikel des Grundgesetzes mit der Vertragsfreiheit nennen, verweigert hast du auch nichts.
An deiner Stelle würde ich mir aber trotzdem sofort einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen, je nach Höhe deines ALG1 zahlst du dafür auch keinen Cent bzw. nur eine kleine Gebühr von 15 Euro weil du Prozesskostenhilfe bekommst.

Spätestens vor Gericht ist sowieso Schluss und du bekommst Recht, aber jetzt hast du erstmal das Geschiss.
 

TazD

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An deiner Stelle würde ich mir aber trotzdem sofort einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen, je nach Höhe deines ALG1 zahlst du dafür auch keinen Cent bzw. nur eine kleine Gebühr von 15 Euro weil du Prozesskostenhilfe bekommst.
Der Beratungsschein wird nicht geholt, sondern beantragt. Je nach Höhe des ALG 1 stellt sich auch nicht die Frage, ob er dafür nichts zahlt, sondern erstmal, ob er überhaupt einen solchen Schein bekommt! Wenn ja, dann sind das 15,- € "Eigenanteil" für den RA, sofern dieser nicht drauf verzichtet. Das hat aber nichts mit PKH zu tun, denn PKH ist schon wieder eine ganz andere Baustelle!
 
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