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Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Rat?

Blob

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#1
Hallo liebe Forummitglieder!

Im Mai 2011 wurde ich aufgefordert meine Mietkosten zu senken.
Dafür hat mir das Jobcenter in Berlin einen Zeitraum von 6 Monaten gegeben.

Ich habe mich aber nicht darum gekümmert die Kosten zu senken....

Ab Dezember 2011 wurde ich also auf die Mietobergrenze von 405€ Brutto-Warmiete runtergestuft.

Leider hat mein Vermieter auch zeitgleich meine Bruttowarmiete auf 485,47€
erhöhen müssen, da ich eine Betriebskostennachzahlung für 2010 hatte.
Diese wurde noch vom JC übernommen.

Für das gesamte Jahr 2012 habe ich also den Fehlbetrag von 80,47€ aus
meiner Regelleistung bzw. Einkünfte selbst getragen.

Im April 2014 habe ich einen Fortzahlungsantrag gestellt, und die
Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 unaufgefordert beiglelegt.
Die Abrechnung wird von meinen Vermieter immer 12 Monate rückwirkend
im November oder Dezember erstellt.

Zu meinem Problem;

Jetzt hat das Jobcenter festgestellt, dass ich ein Guthaben aus der
Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 von 196,97€ im Dezember 2013
zur Verrechnung auf die Miete für Januar 2014 vom Vermieter erhalten habe.

Ende April 2014 bekam ich dann zwei Briefe vom JC....
Ein Brief mit Bewilligungsbscheit für 01.06 bis 31.11.2014,und einen Brief
mit einer Aufforderung zur Mitwirkungspflicht.

Darin war zu entnehmen, dass die Sachbearbeiterin doch genau wissen
möchte wie hoch tatsächlich die Miete wäre.
Ich dachte nur diese hatte Ihre Brille nicht auf, denn in den gestellten
Fortzahlungsantrag und in der Betriebskostenabrechnung stand doch alles.
Hatte nun dafür bis 02.05.2014 zeit....

Habe dann mein Vermieter angerufen und mir eine Mietbescheinigung
schicken lassen.
Diese habe ich dann im JC abgegeben!

Jetzt kommt der Hammer.....

Ich bekam gestern einen Brief mit einer Anhörung nach §24 SGB X.
Darin wird mir nun zumindest eine grobe fahrlässigkeit vorgeworfen,
da ich nicht Rechtzeitig angegeben habe dass ich im Dez.13 ein
Guthaben erhalten habe.
Es könnte jetzt auch noch Strafantrag wegen Betrug gestellt werden :icon_motz:

Ausserdem hätte ich Einkommen oder Vermögen erziehlt, welches zum
Wegfall oder Minderung meines Anspruchs geführt hat.

(Mir ist nicht wirklich bewusst, dass auf ein Mietkonto meines Vermieters
Einkommen oder Vermögen seitens des JC geltend gemacht werden kann.)

Denn Guthaben oder Nachzahlungen sind doch dinge die nicht
vorhersehbar sind.
Es richtet sich doch danach wie hoch die Unkosten des Vermieters meiner
Mietwohnung in einem Abrechnungszeitraum verlaufen sind.....Negativ oder Positiv?
Diese Aufrechnungen liegen im BGB begraben...da ist von Einkommen und Vermögen keine rede....heeeeee?

Ausserdem habe ich für das gesammte Jahr 2012 pro Monat 80,47€ also 965,64€
aus meiner Regelleistung bzw. Einkommen selbst bezahlt!

Jetzt will das JC 129,50€ für Unterfunft und Heizung erstattet bekommen...
Das kann doch nicht sein....Oder?

Was kann ich jetzt tun?

Lieben Gruss
 

Blob

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#3
AW: Betriebskostenabrechnung

@Sticker

Den Link von dir auf mein Problem gesbiegelt....

ich bin kein Jurist aber ich habe es so verstanden, dass der Erstattungsbetrag
von 129,50 nicht erstattungsfähig ist, weil der Betrag nicht meine Eigenzahlung
übersteigt....Richtig?
Und nicht die volle Miete vom Jobcenter übernommen wurde?.......

Oder bin ich zu blöde?

Im Bezug auf Nachzahlung übernimt das JC auch keine Zahlung weil ich in der zu teuren Wohnung verblieben bin.
Finde mal eine Wohnung für in Moment 433€ Warm in Berlin....
 

Curt The Cat

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#4
AW: Betriebskostenabrechnung

Moinsen Blob,

auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Betriebskostenabrechnung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Blob

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#5
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Sorry tut mir leid!
War nicht meine Absicht.....@Curt The Cat :icon_rolleyes:

...und Sticker? oder hat jemand einen Rat?
 

ethos07

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#6
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Hallo Blob,

aus der Ferne in deinem FAll ohne die Unterlagen vor der Nase genau durchzublicken ist mühsam - ich empfehle dir, eine der örtlicen Beratungsstellen aufzusuchen.

Gut für solche Fragen z.B.
Mieter- xxxxxxxxxxxxxxxx

oder Sozialxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Oder du gehst zur Lunte oder zur Basta oder einer der von der Linkspartei angebotenen Beratungen mit allen deinen Unterlagen und lässt dich vor Ort beraten.
 

ethos07

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#7
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Finde mal eine Wohnung für in Moment 433€ Warm in Berlin....
Gegen die Mietpreissteigerung und die diese längst nicht deckende KdU-Grenzen des Berliner Senats hilft nur gemeinschaftlicher Protest.
Den kannst du als Berliner mitstärken, indem du dich einer der vielen Berliner Stadtteilinitaitven gegen Gentrifizierung und Verdrängung anschließt.

Solange sich jede/r hier im Forum nur beklagt, wenn es bei ihm persönlich brennt, bleibt alles so wie es für die Profitseite halt profitabel ist - ganz einfach und schlicht: so wie es aktuell ist.
 

Blob

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#8
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

@ethos07

aus der Ferne in deinem FAll ohne die Unterlagen vor der Nase genau durchzublicken ist mühsam - ich empfehle dir, eine der örtlicen Beratungsstellen aufzusuchen.
Was ist jetzt hier nicht durchzublicken?
Ich habe alle Fakten oben geschrieben....da brauchst du keine Unterlagen für!

Die Frage, ist der Vorfall erstattungsfähig Ja oder Nein?
Denn nochmal die Unterkunft und Heizungskosten sind nicht im vollem Umfang vom JC gezahlt worden.

Wenn ein Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung aufläuft und die
Mietzahlung Kostendeckend vom JC gezahlt würde, dann wäre die Sache klar
dass ich das Guthaben an den Steuerzahler zurückzahlen muss.
Dem ist nicht So!

Nehme es nicht Böse, aber dein Kommentar ist Sinnlos (Spam)...

Bitte um weiteren Rat an wissende User....

Gruss
Blob
 

ethos07

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#9
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

@ethos07

...

Nehme es nicht Böse, aber dein Kommentar ist Sinnlos (Spam)...

Bitte um weiteren Rat an wissende User....

Gruss
Blob
Wie Sie meinen... habe jetzt meine GUTEN und GUT GEMEINTEN Rat aus meinem vorigen Beitrag entfernt.

Und empfehle allen weiteren Ratgebenden: Diesen Herrn/DAme nicht mehr weiter zu beraten. Da dieser Newbie gutgemeinter Rat anderer User (gratis investierte Zeit), wenn ihm dieser gerade nicht in den Kram passt, offenbar nicht würdigt, sondern verunglimpft. ( Da schützt auch kein mal eben süßlich davorgestelltes "Nehme es nicht übel, aber...") Soll er doch einfach auf die in Berlin ja an jeder Ecke vorhandenen bezahlten SGBII-Dienstleister (Anwälte, offziell bei den Wohlfahrsverbänden, Parteien, Vereinen jeglicher Coleur finanzierte Berater )zurück greifen. Da muss er/sie halt zumindest dann hinlaufen und seine Papiere ebenfalls kopiert bereithalten.
 

gizmo

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#10
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Hallo Blob,
versuche dir mal zu helfen, im Text.

Hallo liebe Forummitglieder!

Im Mai 2011 wurde ich aufgefordert meine Mietkosten zu senken. Dafür hat mir das Jobcenter in Berlin einen Zeitraum von 6 Monaten gegeben.

Hier verstehe ich das jetzt so, das du ab dem 01.12.2011 ein Eigenanteil zur Miete aus deinem Regelsatz bestritten hast.

-----------------
Ich habe mich aber nicht darum gekümmert die Kosten zu senken....

Ab Dezember 2011 wurde ich also auf die Mietobergrenze von 405€ Brutto-Warmiete runtergestuft.

Leider hat mein Vermieter auch zeitgleich meine Bruttowarmiete auf 485,47€ erhöhen müssen, da ich eine Betriebskostennachzahlung für 2010 hatte.
Diese wurde noch vom JC übernommen.

---------------

Für das gesamte Jahr 2012 habe ich also den Fehlbetrag von 80,47€ aus meiner Regelleistung bzw. Einkünfte selbst getragen.

Hier ab 01.12.2011.

---------------

Im April 2014 habe ich einen Fortzahlungsantrag gestellt, und die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 unaufgefordert beiglelegt. Die Abrechnung wird von meinen Vermieter immer 12 Monate rückwirkendim November oder Dezember erstellt.

Da sind sie jetzt schnell hinterher, hier kann das JC 4 Jahre nachfordern

----------------

Zu meinem Problem;

Jetzt hat das Jobcenter festgestellt, dass ich ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 von 196,97€ im Dezember 2013 zur Verrechnung auf die Miete für Januar 2014 vom Vermieter erhalten habe.

Hier hast du die Gutschrift BK im Dezember erhalten?

--------------

Ende April 2014 bekam ich dann zwei Briefe vom JC....
Ein Brief mit Bewilligungsbscheit für 01.06 bis 31.11.2014,und einen Brief mit einer Aufforderung zur Mitwirkungspflicht.

Darin war zu entnehmen, dass die Sachbearbeiterin doch genau wissen möchte wie hoch tatsächlich die Miete wäre.
Ich dachte nur diese hatte Ihre Brille nicht auf, denn in den gestellten Fortzahlungsantrag und in der Betriebskostenabrechnung stand doch alles.
Hatte nun dafür bis 02.05.2014 zeit....

Habe dann mein Vermieter angerufen und mir eine Mietbescheinigung schicken lassen.
Diese habe ich dann im JC abgegeben!

Das ist so IO

-------

Jetzt kommt der Hammer.....

Ich bekam gestern einen Brief mit einer Anhörung nach §24 SGB X. Darin wird mir nun zumindest eine grobe fahrlässigkeit vorgeworfen, da ich nicht Rechtzeitig angegeben habe dass ich im Dez.13 ein Guthaben erhalten habe. Es könnte jetzt auch noch Strafantrag wegen Betrug gestellt werden :icon_motz:

Hier sehe ich das eher so das sich der SB rechtfertigen muss warum er selbst nicht an die BK Abrechnung 2013 gedacht hat. Die SB`s sind auch schnell dabei den HZ4rer unter Druck zu setzen, hier keine Angst haben und gegensteuern.

---------

Ausserdem hätte ich Einkommen oder Vermögen erziehlt, welches zum Wegfall oder Minderung meines Anspruchs geführt hat.

Hier darf SB zu formulieren.

------------

(Mir ist nicht wirklich bewusst, dass auf ein Mietkonto meines Vermieters Einkommen oder Vermögen seitens des JC geltend gemacht werden kann.)

Das glaube ich dir, Guthaben darf aber verrechnet werden, allerdings gibt es da auch eine Rechtsbelehrung und diese ist erst jetzt mit dem Scheiben 2014 eigetroffen. Es hat also so wie ich das sehen würde keine Ordnungsgemässe Rechtsbelehrung stattgefunden.

----------

Denn Guthaben oder Nachzahlungen sind doch dinge die nicht
vorhersehbar sind. Es richtet sich doch danach wie hoch die Unkosten des Vermieters meiner Mietwohnung in einem Abrechnungszeitraum verlaufen sind.....Negativ oder Positiv?
Diese Aufrechnungen liegen im BGB begraben...da ist von Einkommen und Vermögen keine rede....heeeeee?

IO

---------

Ausserdem habe ich für das gesammte Jahr 2012 pro Monat 80,47€ also 965,64€ aus meiner Regelleistung bzw. Einkommen selbst bezahlt!

Nicht nur 2012, sondern seit DEZ 2011

-----------

Jetzt will das JC 129,50€ für Unterfunft und Heizung erstattet bekommen... Das kann doch nicht sein....Oder?

Doch das kann sein, allerdings glauben die lieben SB`s das HZ4rer dumm ist und der HZ4rer nichts von der Aufrechnung Eigenanteil aus dem Regelsatz weis. Stecken sich die Kohle so in die.....

--------------

Was kann ich jetzt tun?

Mein Vorschlag wäre hier eine Auflistung zu machen.

1. Monatlich ab Dez 2011 gelistet der Eigenanteil von 80,47€ bis Ende DEZ 2012, gedenke das ist die Spanne auf die sich die BK Jahresabrechnung stützt.

2. Gegenrechnung des Guthabens durchführen.

3. Hinweis geben wie das Guthaben JC mässig anzurechnen ist.

Info:

http://www.elo-forum.org/attachment...sten-unterkunft-heizung-eigenanteil-nk-hk.doc

Lieben Gruss
Und dann die böse Post



Briefkopf usw.

Sehrgee......,
in der Anlage komme ich hier somit meiner Mitwirkungspflicht nach und übersende ihnen die gewünschten Unterlagen. Ich möchte sie darauf hinweisen das ich seit DEZ 2011 einen Eigenanteil von 80,47€ Monatlich selbst getragen habe, das bitte ich zu berücksichtigen und zu verechnen. Laut iheres Schreiben erwegen sie Rückwirkend einen Bescheid aus dem Jahre 2012 abzuändern, hier muss mein Eigenanteil aus dem Regelsatz zur KDU berücksichtigt werden. Einen Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht, hier BK Abrechnung 2012 kann ich nicht nachvollziehen, da die dazugehörige Rechtsmittelbelehrung erst in diesem Jahr von ihrer Seite nachgeholt wurde, ausserdem kann ich beiderseits keinen eintretenden Schaden bei ordnungsgemässer Berechnung des BK Guthabens 2012 feststellen.

mfg
......
 

Blob

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#11
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Vielen Dank Gizmo!

Habe das Anhörungsschreiben so verfasst....

[FONT=&quot]Erklärung zu Ihrem Anhörungsschreiben vom 6. Mai 2014 [/FONT]



[FONT=&quot]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]

[FONT=&quot]es ist nicht zutreffend dass ich Leistungen zu Unrecht erhalten habe.[/FONT]

[FONT=&quot]Wie Ihnen bekannt ist wurde ich im April 2011 zur Senkung der Mietkosten aufgefordert. [/FONT]
[FONT=&quot]Dies ist mir leider bis heute nicht gelungen, da die Wohnungssituation in Berlin
sehr schwierig ist und die Mietobergrenze für Leistungsbezieher von ALG2 vom
Land Berlin, unrealistisch und fragwürdig bemessen ist.[/FONT]
[FONT=&quot]Daher wurde zum 1. Dezember 2011 die Kosten für Unterkunft und Heizung
auf die Mietobergrenze zu diesen Zeitpunkt von Ihnen auf 405€ reduziert.

[/FONT] [FONT=&quot]Zeitgleich hat mein Vermieter die Betriebskostenabrechnung für 2010 erstellt,
die eine Nachzahlung zur Folge hatte und vom Jobcenter beglichen wurde.

[/FONT][FONT=&quot]Durch die steigenden Betriebskosten hat der Vermieter die brutto Warm-Miete
von 458,96€ auf 485,47€ erhöhen müssen.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich musste ab Dezember 2011 und für das gesamte Jahr 2012 mtl. 80,47€ von
meiner Regelleistung bzw. Einkommen selbst tragen.
[/FONT]
[FONT=&quot]Nun ist mit der Betriebskostenabrechnung 2012 ein nicht vorhersehbares
Guthaben über das gesamte Jahr von 196,97 aufgelaufen, welches Sie mit
einer Überzahlung von 129,50€ als erstattungsfähig betrachten.
[/FONT]
[FONT=&quot]Aus meiner Sicht ist dieser Betrag nicht erstattungsfähig, denn ich habe
insgesamt [/FONT][FONT=&quot]mtl. 13 X 80,47 sprich 1046,11€ aus meiner Regelleistung bzw.
Einkommen selbst erbracht.
[/FONT][FONT=&quot]Das Guthaben von 196,47€ übersteigt nicht die aus meiner Regelleistung
selbst gezahlte Summe!
[/FONT][FONT=&quot]Daher kann es zu keiner Überzahlung gekommen sein, ich wurde von Ihnen
auf die Mietobergrenze von 405€ gekürzt.
[/FONT]
[FONT=&quot]Des Weiteren setzen Sie den zu beabsichtigten Erstattungszeitraum von
1. bis 31.[/FONT][FONT=&quot]Dezember 2013 auf den bereits reduzierten gezahlte Unterkunft und Heizkosten an.
Wie sie das machen möchten bleibt mir auch ein Rätzel!

[/FONT][FONT=&quot]Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2012 ist nicht in einem
Monat entstanden sondern hat sich in monatlichen Teilvorauszahlung auf das
gesamte Jahr unvorhersehbar angesammelt.
[/FONT]
[FONT=&quot]Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie Guthaben aus
Betriebskostenabrechnungen[/FONT][FONT=&quot] als Einkommen und oder Vermögen ansehen,
insbesondere dann nicht wenn Sie nicht die vollen Mietkosten übernehmen.
[/FONT][FONT=&quot]Guthaben oder Nachzahlungen richten sich danach, wie hoch die Unkosten
des Vermieters meiner Mietwohnung in einem Abrechnungszeitraum von
12 Monaten verlaufen
sind.
[/FONT][FONT=&quot]Sie sind durch Kostensteigerungen oder Senkung etc. nicht vorhersehbar.
[/FONT][FONT=&quot]Diese Grundlagen liegen im BGB begraben, da ist von Einkommen und
Vermögen keine Rede.
[/FONT]
[FONT=&quot]Sie können mir glauben, dass ich stets versuche Heizkosten und den
Wasserverbrauch zu reduzieren, um eine eventuelle Nachforderung entgegen
zu wirken.[/FONT]
[FONT=&quot]Es ist schon schwer genug nicht in Mietrückstände zu geraten!
[/FONT]
[FONT=&quot]In Bezug Ihres Vorwurfs des Betrugs bzw. der mindestens groben
Fahrlässigkeit,[/FONT][FONT=&quot]alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die
Leistung erheblich sind.

[/FONT] [FONT=&quot]Habe ich Ihnen zum einen unaufgefordert bei Abgabe des
Weiterbewilligungsantrag vom[/FONT][FONT=&quot]11. April 2014 die Betriebskostenabrechnung
von 2012 vorgelegt, und daraus resultierendes[/FONT][FONT=&quot]Guthaben offen gelegt.

[/FONT] [FONT=&quot]Zum anderen habe ich Ihnen Gründe genannt, da es aus meiner Sicht zu
keiner Veränderung in den Verhältnissen gekommen ist, die für Leistungen
erheblich gewesen wären.
[/FONT]
[FONT=&quot]Zu Ihrer Aufrechnung wie Sie gedenken den Erstattungsbetrag einzuziehen,
kann ich nur sagen dass kein Spielraum vorhanden ist!
[/FONT]
[FONT=&quot]Ich bitte Sie sorgfältig diese Angelegenheit zu prüfen, sollte die Forderung
dennoch durchgesetzt werden, bin ich gezwungen den Gang zum
Sozialgericht zu gehen.

[/FONT] [FONT=&quot]Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es diverse Urteile gibt die mit der
gleichen Problematik zu Gunsten des ALG2-Beziehers entschieden wurden.[/FONT]


[FONT=&quot]Mit freundlichem Gruß[/FONT]
 

Blob

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#12
AW: Vertrackte Situation wg Kostensenkungsaufforderung u. BK-Abrechnung - Wer weiß Ra

Sollte nun der Verwaltungsakt vom SB im gang gebracht werden, werde
ich den Widerspruch von mein Rechtsanwalt verfassen lassen und Klage per Eilverfahren
beim Sozialgericht einleiten.

Vielen Dank Euch!
 
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