Verstoß gegen Mindestlohngesetz - an wen kann ich mich wenden, wer ist zuständig?

Ahanit

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Wie geh ich am besten vor wenn mein Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstößt?

Das Problem ist, das er der ansicht ist das Bereitschaftszeiten nicht entlohnt werden müssen. Da wir theoretisch zwischen 0 und 6 schlafen können werden also 6h nicht bezahlt....

Desweiteren heißt es im Vertrag das Einsätze in der Ruhezeit mit 8,50 vergütet werden... aber vor kurzem kam eine Dienstanweisung, das alles was regulär zur Arbeit gehört eben nicht bezahlt wird sondern nur krisenintervention sprich wenn Prügelei geschlichtet werden muß, krankenwagen Polizei oder Feuerwehr erforderlich sind....

Ich habe schon mit dem Betriebsrat gesprochen, mehrfach die sind, wie ich, der Ansicht das der AG alle stunden zahlen müßte, da wir in der Bereitschaft ja ortsgebunden und jederzeit einsatzbereit sein müssen,jedoch auch nach mehrfacher ansprache mit Hinweiß auf mindestlohngesetzt und entsprechende Gerichtsurteile weigert sich der Geschäftsführer.

Er will es wohl drauf ankommen lassen.

Leider habe ich einen Befristeten Vertrag, wenn ich Klage steh ich nächstes Jahr im November wieder auf der Straße.... Der Betriebsrat kann nicht klagen, da Mindestlohn wohl ein Individualrecht ist, das der Betreibsrat nicht einfordern kann (zumindest sagte man mir das).

Nun Kann man den Zoll einschalten, aber die saten mir das die auch nur die ausstehenden Sozialleistungen einfordern und man dann trotzdem klagen muß um an sein Geld zu kommen...

Neben den Tätigkeiten im Vertrag gehört auch bei Diensten am WE die zubereitung des Abendesens und Kontrolle der Reinigungsfirma (Samstags Morgens) dazu. Ausserdem unter der Woche Zubereitung des Frühstücks und Wecken der Jugendlichen. die ersten müssen 6:15 raus, sprich ich muß 5:30 loslegen das Frühstück vorbereiten, damit es rechtzeitig fertig ist wenn die ersten zur Schule müssen.

Aktuell haben wir zu allem Überfluß noch Ramadan sprich für die jenigen die Ramadan machen jeden Abend auch unter der Woche Essen machen und für die Nacht "Frühstück" vorbereiten und ausgeben. und dafür sorgen das die jenigen die Kein Ramadan machen nachts nicht von den anderen gestört werden.... Ich mach drei kreuze wenn das endlich vorbei ist....

Die Frage ist macht es Sinn erst den Zoll einzuschalten um allgemein den Verstoß gegen MindestlohnG feststellen zu lassen und dann zu klagen oder soll ich lieber gleich klagen und es drauf ankommen lassen... mich schrecken ein wenig die Kosten da bei Arbeitsgerichtsverfahren ja in der ersen Instanz jede Partei ihre Kosten zu tragen hat.

Hier mal Anonymisiert der Vertrag und die Dienstanweisung.... Und ja mir war vorher klar das gegen MindestlohnG verstoßen wird, aber da ich die erste mit dem Midi Vertrag war (Vorher gabs nur Feie Mitarbeiter) War ich der Ansicht man könne die Fehler gemeinsam klären und ausmerzen immerhin will der Verein ja ach so sozial sein.................................
 

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Heidschnucke

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AW: Verstoß gegen Mindestlohngesetz

Für verstoß beim Mindestlohn, ist der Zoll zuständig, Du kannst das auch der zuständigen Gewerkschaft mitteilen.

Bereitschaftszeiten sind min mit Mindestlohn zu vergüten, darüber gibt es ein sehr aktuelles Urteil eines unseren höheren Gerichten. (muss ich suchen, weiß ich nicht mehr aus dem Kopf)
 

Ahanit

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AW: Verstoß gegen Mindestlohngesetz

Ein Aktuelles Gerichtsurteil ist genau das was ich auch noch suche, ich hab bisher nur ältere gefunden von regionalen Arbeitsgerichten, ein aktuelles von einer höheren Instanz wäre toll... Nicht das sich unser GF davon beeindrucken läßt, aber wenn ich zum Anwalt geh wäre es toll schon mal was in der hand zu haben....

Ich bin leider in keiner Gewerkschaft und ich habe bei Verdi (Die sind bei uns wohl Hauptgewerkschaft zumindest laut Betriebsrat) geguckt man muß 3 monate vor eintritt des Streitfalls mitglied sein um Hilfe beantragen zu können.

Da der Streitfall sprich nic ht einhaltung Mindestlohn schon ne Weile so geht, ist die Frage ob es sinn macht dafür dort einzutreten einzutreten immerhin können die argumentieren das der Streitfall ja schon älter ist ....
 

0zymandias

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gelibeh

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AW: Verstoß gegen Mindestlohngesetz

ist die Frage ob es sinn macht dafür dort einzutreten einzutreten immerhin können die argumentieren das der Streitfall ja schon älter ist ....
aber der zieht sich ja in die Zukunft fort.
 

dagobert1

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AW: Verstoß gegen Mindestlohngesetz

Leider habe ich einen Befristeten Vertrag, wenn ich Klage steh ich nächstes Jahr im November wieder auf der Straße....
Darauf spekuliert dein Chef wohl ... will den Job behalten und wird deshalb nicht klagen ...

Nun Kann man den Zoll einschalten, aber die saten mir das die auch nur die ausstehenden Sozialleistungen einfordern und man dann trotzdem klagen muß um an sein Geld zu kommen...
Richtig, Lohnansprüche musst du selber geltend machen.

Die Frage ist macht es Sinn erst den Zoll einzuschalten um allgemein den Verstoß gegen MindestlohnG feststellen zu lassen und dann zu klagen oder soll ich lieber gleich klagen und es drauf ankommen lassen...
Kommt drauf an, wie dringend du das Geld brauchst.
Bei Mindestlohnansprüchen kannst du eigentlich erstmal den Zoll seine Arbeit machen lassen, dann hast du vorm Arbeitsgericht eine gesicherte Beweislage.
 

Ahanit

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Danke für eure Antworten

@ozymandes
Danke für die Links

@Dagobert
So dringend ist es noch nicht, das Arbeitspensum um auf mein Geld zu kommen macht mir nur grad sehr zu schaffen... Aber das geht auch noch mal ein paar Tage länger, Sobald Ramadan vorbei ist wird das alles ja wieder etwas entspannter Nachts

Also mach ich die Sachen für den Zoll fertig und steck denen wo unsere Stundenzettel zu finden sind...

noch eine Frage:

Thema Abrechnung. Ich erhalte eine Abrechnung auf der einfach der gesamtbetrag steht, keine geleisteten Stunden keine Geleisteten Schichten. Ich hatte schon mal in der Personalabteilung angerufen weil ich das schlecht nachvollziehbar finde, und da sagte man mir das die Einrichtungen nur die Gesamt Summe mitteilen und die Dokumentation der Dienste bei sich behalten...

Ist das eigentlich rechtens? Es heißt ja das Gehaltszettel schlüssig und für den Arbeitnehmer nachvollziehbar sein müssen. Zumindest hab ich das Irgendwo mal gelesen. So sind sie es aber nicht, ich muß selbst Buchführen mit allen Beträgen und dann wenn der Zettel endlich mal kommt (Meist erst gegen Ende des nähsten Monats) vergleichen ob es passt.
 

karuso

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Man muß unterscheiden zwischen Bereitschaftsdienst und Bereitschaftszeit.

Bereitschaftsdienst bedeutet man hält sich in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers auf und muß auf Anweisung des AG seine Arbeit weiter machen können.Natürlich ist der Bereitschaftsdienst voll zu bezahlen

Bereitschaftszeit man hält sich zu Hause auf und kann zur Arbeit gerufen werden.Bereitschaftszeit ist gesetzlich glaube ich nicht geregelt das bedeutet man sollte eine schritliche Regelung im Arbeitsvertrag treffen wie diese Zeit pro Stunde bezahlt werden soll.Oder es kommt ein Tarifvertrag zur Geltung der dieses regelt.

Ich würde so vorgehen treffe eine schriftliche Vereinbarung mit dem AG das Bereitschaftsdienst voll bezahlt wird.Bereitschaftszeit 50 %.Sollte er sich stur stellen und nichts zahlen wollen hat man ganz einfach Freizeit.Ich würde nach Hause fahren auch telefonisch nicht erreichbar sein und erst zur regelmäßigen Arbeitszeit wieder zur Verfügung stehen wenn man wieder für seine Leistung bezahlt wird.Da wäre ich mit dem AG durch.:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:

Hier mal ein Link: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2009/11/04/bereitschaftszeit-arbeitszeit/
 

Ahanit

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@Karuso

Wie im Eingangspost geschrieben und in den Verlinkten Vertragsunterlagen ersichtlich geht es um Bereitshaftsdienst sprich ich habe die ganze Nacht vor ort zu sein. Ausserdem habe ich bereits versucht mich mit dem AG zu einigen auch mit Hilfe des Betriebsrats. Keine Chance.

Ich kann nicht einfach das Haus verlassen, nur weil der AG nicht zahlt, da wir Minderjährige Betreuen, wäre das eine Verletzung der Aufsichtspflicht... So einfach ist es folglich nicht
 

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Hallo

ganz einfach.
In den zeiten in denen man nicht bezahlt wird wird auch nicht gearbeitet
 

Porks

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hi

So ist es wenn du nicht arbeitest oder Pause hast kannst du machen was du willst und auch den Arbeitsplatz verlassen (Versicherungsschutz ist was anderes) weil du ja nicht bezahlt wirst .

Musst du aber vor Ort sein und somit abrufbar hat der AG zu zahlen .
Das hatte meine Frau mal bei Burger King dort sollte sie erst zB um 10 anfangen. Also Abstempeln der Zeitzarte). aber wenn nix Los war sollten sie im Pausenraum warten bis etwas los ist . Manchmal bis zu 2 Stunden aber die wollten das nicht bezahlen .
Da reichte es ihr und gab es an die Gewerkschaften und sie mussten zahlen . Ist halt Unternehmerrisiko .

Klar gab es für alle die da mitgemacht haben die Kündigung und wieder einen auf den Deckel für die . Einmal wurde nicht der Lohn nach Tarifvertrag gezahlt der Verbindlich war und halt eine Abfindung.
 

AnonNemo

Vorlagenmoderation
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Ahanit meinte:
Ich kann nicht einfach das Haus verlassen, nur weil der AG nicht zahlt, da wir Minderjährige Betreuen, wäre das eine Verletzung der Aufsichtspflicht
Seit wann bist du in deiner Freizeit für die Minderjährigen verantwortlich?

Für die Aufsichtspflicht bekommt dein Arbeitgeber Geld bezahlt. Also soll ER es auch organisieren, dass da eine zuständige/verantwortliche Person anwesend ist ... und wenn er es selber macht.
:icon_kinn: Ob dein Arbeitgeber schon mal was von Schichtplänen gehört hat?

In Einzelfällen; wenn sich deine Ablöse mal (unverschuldet/entschuldigt) verspätet ... kann man eine Ausnahme machen! Fällt aber unter (zu vergütende) Mehrarbeit!
 

jockel

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Wie geh ich am besten vor wenn mein Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstößt?

Das Problem ist, das er der ansicht ist das Bereitschaftszeiten nicht entlohnt werden müssen. Da wir theoretisch zwischen 0 und 6 schlafen können werden also 6h nicht bezahlt....

Desweiteren heißt es im Vertrag das Einsätze in der Ruhezeit mit 8,50 vergütet werden... aber vor kurzem kam eine Dienstanweisung, das alles was regulär zur Arbeit gehört eben nicht bezahlt wird sondern nur krisenintervention sprich wenn Prügelei geschlichtet werden muß, krankenwagen Polizei oder Feuerwehr erforderlich sind....

Ich habe schon mit dem Betriebsrat gesprochen, mehrfach die sind, wie ich, der Ansicht das der AG alle stunden zahlen müßte, da wir in der Bereitschaft ja ortsgebunden und jederzeit einsatzbereit sein müssen,jedoch auch nach mehrfacher ansprache mit Hinweiß auf mindestlohngesetzt und entsprechende Gerichtsurteile weigert sich der Geschäftsführer.

Er will es wohl drauf ankommen lassen.

Leider habe ich einen Befristeten Vertrag, wenn ich Klage steh ich nächstes Jahr im November wieder auf der Straße.... Der Betriebsrat kann nicht klagen, da Mindestlohn wohl ein Individualrecht ist, das der Betreibsrat nicht einfordern kann (zumindest sagte man mir das).

Nun Kann man den Zoll einschalten, aber die saten mir das die auch nur die ausstehenden Sozialleistungen einfordern und man dann trotzdem klagen muß um an sein Geld zu kommen...

Neben den Tätigkeiten im Vertrag gehört auch bei Diensten am WE die zubereitung des Abendesens und Kontrolle der Reinigungsfirma (Samstags Morgens) dazu. Ausserdem unter der Woche Zubereitung des Frühstücks und Wecken der Jugendlichen. die ersten müssen 6:15 raus, sprich ich muß 5:30 loslegen das Frühstück vorbereiten, damit es rechtzeitig fertig ist wenn die ersten zur Schule müssen.

Aktuell haben wir zu allem Überfluß noch Ramadan sprich für die jenigen die Ramadan machen jeden Abend auch unter der Woche Essen machen und für die Nacht "Frühstück" vorbereiten und ausgeben. und dafür sorgen das die jenigen die Kein Ramadan machen nachts nicht von den anderen gestört werden.... Ich mach drei kreuze wenn das endlich vorbei ist....

Die Frage ist macht es Sinn erst den Zoll einzuschalten um allgemein den Verstoß gegen MindestlohnG feststellen zu lassen und dann zu klagen oder soll ich lieber gleich klagen und es drauf ankommen lassen... mich schrecken ein wenig die Kosten da bei Arbeitsgerichtsverfahren ja in der ersen Instanz jede Partei ihre Kosten zu tragen hat.

Hier mal Anonymisiert der Vertrag und die Dienstanweisung.... Und ja mir war vorher klar das gegen MindestlohnG verstoßen wird, aber da ich die erste mit dem Midi Vertrag war (Vorher gabs nur Feie Mitarbeiter) War ich der Ansicht man könne die Fehler gemeinsam klären und ausmerzen immerhin will der Verein ja ach so sozial sein.................................
Bereitschaftszeiten und Bereitschaftsverdienst müssen jetzt im medizinischen Bereich bei Ärzten und Rettungsdiensten in Höhe des Mindestlohnes bezahlt werden - unter bestimmten Voraussetzungen - vermeldete der MDR vor wenigen Tagen in seinem Nachrichtenteil. Der MDR beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Bereitschaftsdienst in Höhe des Mindestlohns.

Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn gilt für Bereitschaft, kann aber verrechnet werden | MDR.DE

aus der MDR-Mediathek Grundsatzurteil: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste | MDR.DE

Wenn Du beitragzahlendes Ver.di-Mitglied bist, dann wende Dich an diese Herrschaften.
 

jockel

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AW: Verstoß gegen Mindestlohngesetz

Ein Aktuelles Gerichtsurteil ist genau das was ich auch noch suche, ich hab bisher nur ältere gefunden von regionalen Arbeitsgerichten, ein aktuelles von einer höheren Instanz wäre toll... Nicht das sich unser GF davon beeindrucken läßt, aber wenn ich zum Anwalt geh wäre es toll schon mal was in der hand zu haben....

Ich bin leider in keiner Gewerkschaft und ich habe bei Verdi (Die sind bei uns wohl Hauptgewerkschaft zumindest laut Betriebsrat) geguckt man muß 3 monate vor eintritt des Streitfalls mitglied sein um Hilfe beantragen zu können.

Da der Streitfall sprich nic ht einhaltung Mindestlohn schon ne Weile so geht, ist die Frage ob es sinn macht dafür dort einzutreten einzutreten immerhin können die argumentieren das der Streitfall ja schon älter ist ....
Eben. Jeder Verband und Verein, Gewerkschaft sieht unsolidarisches Egoisten-Verhalten nicht gern - also kein Rosinenpicken - mit bedarfsweiser Mitgliedschaft. Für Laufkundschaft setzen die sich nicht ein. Kann man ja auch verstehen. Deshalb die Anwartschaftszeit. Laufende Rechtsstreitigkeiten werden nicht berücksichtigt.

Aber Unternehmer sehen Egoisten- und Konkurrenzverhalten in der Belegschaft sehr gern. So können Unternehmer Belegschaftsangehörige gegeneinander ausspielen und aufhetzen. Paßt zum Menschenbild der Unternehmer, Ämter und Politiker in dieser Gesellschaftsordnung. Teile und Herrsche - gebe dem Einem ein wenig mehr als dem Anderen und sie werden sich wegen des kleinen Unterschieds, den der verursachende Unternehmer eingerichtet hat, zerfleischen. Der Unternehmer sitzt ungeschoren auf der Tribüne, reibt sich seine Hände und feixt sich einen. So bleibt seine Machtherrschaft unangetastet bis in alle Ewigkeit. Amen!!! Und der Unternehmer macht auf guter Christenmensch und Ablaßhandel für seine Sünden jedes Wochenende als betendes Kirchenmitglied. Was für eine Heuchelei und Hinterhältigkeit.

So läuft Klassenkampf unauffällig, still und leise in diesen Zeiten - alles ohne Revolution und ohne Barrikaden.

Haste diese Funktionsweise, dieses Strickmuster kapiert?

Das ist die einzige Freiheit, die in dieser Gesellschaft Kapitalismus zählt. Die Bürger- und Menschenrechte gibt es nicht für Untertanen. Was nutzt Dir das Reiserecht als Erwerbsloser zu Alg-II-Regelsatzbedingungen und Erreichbarkeitsanordnung, was nutzt Dir Deine Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, wenn Deine zuständigen Unternehmer, Ämter und Politiker auf geistigen Durchzug geschaltet haben? Mich wundert es nicht mehr, daß protestierende Bürger von Lügenpresse und "Gauckler verschwinde", "Volksverräter" reden.

Als Mensch mit den Rechten und Freiheiten zählst Du nur ab der Etage Politiker, Beamter, Unternehmer. Darunter bist Du kein Mensch, sondern ein rechtloser Untertan, dem nur die Rechnungen zugeschoben werden.
 

karuso

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Ich kann nicht einfach das Haus verlassen, nur weil der AG nicht zahlt, da wir Minderjährige Betreuen, wäre das eine Verletzung der Aufsichtspflicht... So einfach ist es folglich nicht
Die Aufsichtspflicht liegt bei deinem AG nicht bei dir.Er ist Auftragnehmer.Und wie hier schon gesagt wurde ohne Lohn keine Gegenleistung.Wenn die Leute nach Hause gehen weil sie kein Geld bekommen ist das richtig so.Die Aufsichtspflicht hat dann immer noch dein AG.Ich würde den AG verklagen vor dem Arbeitsgericht.Wenn du nicht in der Gewerkschaft bist kannst du auch selber zum Arbeitsgericht gehen und dort gibt es extra Leute die die Klage gleich vor Ort aufnehmen.Allein wirst du nicht weiterkommen drohe im mit dem Arbeitsgericht.Das muß man dann aber auch durchziehen wenn er nicht will.:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
 

Ahanit

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Danke noch mal für die antworten

Ich werde der empfehlung folgen erst mal den Zoll seine Arbeit machen zu lassen und dann nach deren Feststellung den Klageweg zu gehen, vieleicht rüttelt das auch alle anderen auf, bin ja nicht nur ich die den Mindestlohn nicht bekommt sondern alle Nachtbereitschaften mit Midi oder Minijob Verträgen bei diesem AG....

Nur ausser mir macht keiner den Mund auf, aber wenn von offizieller Stelle die Feststelung kommt das er uns bescheißt, schafft das vieleicht zusammenhalt und man kann emeinsam vor Gericht gehen, was ja auch kosten sparen würde....

Gewerkschaft ist immer so ne Sache ich möchte da nicht nur deswegen eintreten, war früher mal inner Gewerkschaft hab schlechte Erfahrung gemacht und bin entsprechend nicht wirklich überzeugt von derartigen "Vereinen". zudem kommt immer wieder raus, das die Ihre Arbeitnehmer keinen Deut besser behandeln wie andere AG`s Und ich möchte nicht den einen AG bei dem unterstützen, wo ich den anderen AG genau deshalb verklage.
 

jockel

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...

Gewerkschaft ist immer so ne Sache ich möchte da nicht nur deswegen eintreten, war früher mal inner Gewerkschaft hab schlechte Erfahrung gemacht und bin entsprechend nicht wirklich überzeugt von derartigen "Vereinen". zudem kommt immer wieder raus, das die Ihre Arbeitnehmer keinen Deut besser behandeln wie andere AG`s Und ich möchte nicht den einen AG bei dem unterstützen, wo ich den anderen AG genau deshalb verklage.
Merkste wieviel Käuflichkeit, Bestechlichkeit, Verlogenheit in diesem Gesellschaftssystem Kapitalismus mit seiner vergaunerten Privatwirtschaft steckt, die man ständig über den grünen Klee lobt.

Es gibt 2 Gewerkschaftssorten in der BRD - die DGB-Sorten, die im Kielwasser der SPD schwimmen und die Unternehmerparteiengewerkschaften der CDU - die christlichen Gewerkschaften.

Beide Parteien CDU/CSU und SPD sind käuflich und mit der Privatwirtschaft verfilzt. Da wird von Wirtschaft zu den Parteien geschmiert, nennt sich Parteispenden und Frühstücksdirektorenposten am Ende der politischen Laufbahn und auch wieder zurück zur Privatwirtschaft - die Vergabe von Staatsaufträgen. Man kennt sich und hilft einander, nicht nur zu Notzeiten. Richtig extremdicke Soße wurde daraus in der Parteispendenaffäre (Flickspendenaffäre, Kölner SPD-Spendenaffäre mit der Müllverbrennungsmafia, Parteispenden der rheinland-pfälzischen CDU). Das scheint die sittengerechte Geschäftskultur zu sein - als Vorbild fürs Volk. Fehlt darauf noch der Segen vom Gaucklerpfarrer. Dann ist alles in Butter in Großgermanien über alles in der Welt.

Und als Hassbild gegen den Sozialismus zeigt man immer aus diesen Kreisen den Bruderkuss zwischen Erich Honecker und Leonid Breshnew.

Nur wenn die Bundesmutti Angie mit ihren Ganoven Sarkozy, Hollande und Juncker rumknutscht, krumme Geschäfte macht, ist nichts Anrüchiges dabei.

Wenn 2 dasselbe tun ...!!!

Den Personenkult gibt es im Westen ja nicht, oder?

Die Ossies haben nur die Herren gewechselt, sonst ist alles nur asozial schlimmer und scheindemokratisch geworden.

Der Geldschein regiert (noch) die Welt, wenn er denn sich überwiegend in den Händen der Privatwirtschaft befindet. Sollte das Volk zuviel Angespartes haben, dann sinnt man über die Entwertung (Null- und Negativzinspolitik) und Abschaffung des Münzgeldes und der Banknoten nach. Dann regiert von Seiten der Privatwirtschaft gegen die Völker nur noch das Digitalgeld, unabhängig von allen Krisen.
 

Heidschnucke

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Danke noch mal für die antworten

Ich werde der empfehlung folgen erst mal den Zoll seine Arbeit machen zu lassen.
Ich denke auch das ist eine gute Idee, Sie werden nicht nur Deine Abrechnungen Prüfen, sondern das ganze Unternehmen oder Standort. Wenn was festgestellt wird, werden sie schon von Amtswegen ein verfahren einleiten, auch wenn es denen in erster Linie um Sozialbetrug geht, kann man sich da dran hängen und sein Forderungen nach zu gehen.

Du kannst auch anonym eine Mitteilung an den Zoll schicken auf deren web Seite!
 
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