Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten

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egjowe

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Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen: S 25 AS 163/06
Datum der Entscheidung: 09.11.06

auszüge aus dem urteil.
quelle:
https://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1095

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 m.w.N.)
hat der sozialrechtliche Herstellungsanspruch folgende Voraussetzungen:

Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss
- eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis
- die ihm gerade diesem gegenüber oblag
- rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben.

Die Pflichtverletzung muss ferner
- als nicht hinwegdenkbare Bedingung ursächlich bewirkt haben,
- dass dem Betroffenen ein Recht, das ihm im Sozialrechtsverhältniszugestanden hat
- nicht mehr zusteht.

Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet sein,
den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sog. innerer Zusammenhang).

2. Der ARGE obliegt die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges
darüber aufzuklären, dass die Übernahme von Mietkautionskosten nur dann erfolgen kann,
wenn eine vorherige schriftliche Zusicherung erteilt worden ist
(Spontanberatungspflicht nach § 14 SGB I, vgl. BSG, Urteil v. 17.3.86 - BSGE 60, 79, 85 m.w.N.).
Die nötige Kausalität ist gegeben, da die Hilfebedürftige bei ordnungsgemäßer Beratung
zunächst ein Frauenhaus aufgesucht hätte und nicht den Mietvertrag sofort unterschrieben hätte,
sondern das Zusicherungsverfahren abgewartet hätte.
................................
weiter:
2. Die Beklagte hat die Mietkautionskosten jedoch wegen eines Verstoßes gegen ihre Aufklärungs-
und Beratungspflichten nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zu erstatten.
Danach ist die Klägerin so zu stellen, als sei ihr diese Zusicherung vor Abschluss
der mietvertraglichen Verpflichtung erteilt worden.


Im Einzelnen gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgende Voraussetzungen:

Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss
- eine (Haupt- oder Neben-)Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis mit dem Anspruchsteller,
- die ihm gerade diesem gegenüber oblag,
- (objektiv) rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben (dazu unter a)).

Diese Pflichtverletzung muss ferner
- als nicht hinwegdenkbare Bedingung, neben anderen Bedingungen zumindest gleichwertig, („ursächlich") bewirkt haben,

- dass dem Betroffenen ein (verfahrensrechtliches oder materielles Leistungs-, Gestaltungs- oder Abwehr-)Recht,
das ihm im jeweiligen Sozialrechtsverhältnis nach den oder aufgrund der Vorschriften des SGB gegen den Leistungsträger
zugestanden hat oder ohne die Pflichtverletzung zugestanden hätte.

- nicht mehr, nicht in dem vom Primärrecht bezweckten Umfang oder überhaupt nicht zusteht (dazu unter b)).

Schließlich ist zur sachgerechten Begrenzung der dem Leistungsträger zurechenbaren Nachteile ergänzend zu kontrollieren,
ob der geltend gemachte Nachteil nach Art und Entstehungsweise aus einer Gefahr stammt,
zu deren Abwendung die verletzte konkrete Pflicht diente;
mit anderen Worten:
Die verletzte Pflicht muss darauf gerichtet gewesen sein,
den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren

(innerer Zusammenhang, dazu unter c)).

Diese Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches sind erfüllt:
......................................
sollte vielleicht zu urteile / entscheidungen verschoben werden ??
 

eAlex79

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Kan man unterlassene Beratung Verschweigen von wichtigen Tatsachen und Regelungen, etc, durch einen Sachbearbeiter odr das Amt selber eigentlich auch seperat gerichtsmässig überprüfen lassen?

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x Alex
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