Verstößt § 49 SGB XII nicht gegen das Gleichheitsprinzip??

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

DirkH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
114
Bewertungen
14
In § 49 SGB XII heißt es:

Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.

Da ich und meine Frau aber keine Hormon-Behandlung möchten (Pille/Spirale etc.) nutzen wir lieber Kondome zum verhüten.
Diese können laut §49 SGB XII aber nicht erstattet werden da sie ja nicht ärtzlich verordnet werden können.

Meiner Meinung nach verstößt das eindeutig gegen das
Gleichheitsprinzip da wir ja selbst für Verhütung sorgen müssen während andere es vom Staat bezahlt bekommen.

Was meint ihr dazu? Sollte man da nicht mal eine Klage anstrengen? Schließlich sind im Regelsatz keinerlei Verhütungskosten mit drin, und wir dürfen ca. 10 Euro monatlich von unserem wenigen Geld dafür aufwenden damit wir nicht einen Stall voller Kinder bekommen (meine Frau ist sehr Empfängnissfreudig und meine Soldaten sind auch sehr gut, einmal ohne Gummi Sex gehabt und Schwupps war meine Frau das zweite mal Schwanger) der den Staat dann weitaus mehr kosten würde.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
Du kannst eher eine Klage anstreben, dass kondome grundsätzlich zu den mitteln gehören, die Ärtze verschreiben müssen. Dann wäre es geregelt.

Aber noch schlimmer im SGB II. Dort gibt es gar keine Erstattungen von Verhütungsmitteln. Da wird auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
 

J*O*Y

Elo-User*in
Mitglied seit
20 November 2006
Beiträge
261
Bewertungen
16
Es ist richtig, daß die Pille rezeptpflichtig ist, bezahlen muss man sie aber selbst.
Nur in wenigen Fällen wird sie aus medizinischen Gründen verschrieben und dann ist sie kostenlos.
Eine Klage würde dann also nur mit der Begründung gehen, Du brauchst die Kondome aus medizinischen Gründen, dann hättest Du evtl. eine Chance.
Falls Du eine Begründung auf Lager hast, schreib sie doch mal ins Forum...:icon_mad:
Zu dem Thema fällt mir aber was anderes ein.
Wenn Regelsätze für U25 prozentual nach dem Regelsatz eines Ü25 berechnet sind, find ich es unfair, daß diese auch erst nach über 80€ Eigenanteil von Zuzahlungen befreit werden.
Eine 3-Monatspackung der Pille kostet um die 25€.
In dieser Hinsicht sollte es dann auch eine Beihilfe geben.
 
E

ExitUser

Gast
ganz einfach... latex allergie...

kein witz, hatte mal eine freundin... junge... das war echt übel...
dazu dann die ganzen zusatzstoffe die am kondom sind....

ihr blieb da auch nur die pille.....

und ganz ungefährlich ist es für sie auch nicht....

keine ahung wie die dinger heute so sind... is ja schon ein paar tage her..

so 20 jahre ;)
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten