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Verstöse der Regierung gegen INTERNATIONALES Abkommen ?

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primax

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#1
Verstöse der Regierung gegen INTERNATIONALES Abkommen ?
Übereinkommen 105 der INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION
Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.
Artikel 2
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, wirksame Maßnahmen zur sofortigen und vollständigen Abschaffung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ergreifen.
Und was ist MAE ???
Wird mittels eines Privatrechtlichen Vertrages (Eingliederungsvereinbarung)dises internationale Abkommen unterlaufen ???
Dieses Übereinkommen ist am 17. Januar 1959 in Kraft getreten.
Ort:Genf

Tagung:40
Link zum Abkommen

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc105.htm

Tabelle der Ratifizierungen

http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/ratifce.pl?C105
Gruß
primax
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hochgeholt und gek....


Das übersteigt meine intellektuellen Fähigkeiten zu solch später Stunde.

Viele Grüße,
angel
 

alfred7

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#4
Verstöse der Regierung gegen INTERNATIONALES Abkommen ?
Übereinkommen 105 der INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION
Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Prima Idee von primax.

Meinst du man sollte das ganze ALGII abschaffen? Etwa so machen wie Italien und in den USA?

Oder wie in der wohlhabenden kleinen Schweiz? Bei der gibts Stütze nur befristet.

Da sind ja diese Länder fein raus und verstoßen nicht gegen internationale Abkommen. Wie übrigens ca. 90 % der Staaten dieser Welt. Die verstoßen alle nicht gegen das internationale Abkommen. Weil, die haben nämlich alle keine Stütze.
 
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#5
Oder wie in der wohlhabenden kleinen Schweiz? Bei der gibts Stütze nur befristet.
In der Schweiz gibt es, wie in Deutschland, die Versichertenleistung Arbeitslosengeld ebenfallst befristet. Dort liegt der Anspruch bei 70 oder 80 % des Verdienstes der letzten 6 Monate und wird für 400 oder 520 "Taggelder" gewährt. Für Langzeitarbeitslose gibt es wie bei uns eine "Fürsorgeleistung" der Kommunen (Schweiz: Kantone). Im Kanton Basel-Stadt liegt die Höhe der Sozialhilfe umgerechnet bei € 580,- zuzüglich einer Netto-Miete von € 360,- für eine Person. Von der besseren medizinischen Versorgung schreibe ich lieber nichts, sonst werden die Menschen hier noch neidisch.

Einfach mal auf der Seite der Stadt Basel nachlesen.
 

Heiko1961

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#6
Meinst du man sollte das ganze ALGII abschaffen?
Das ganze Hartz IV gehört abgeschafft du Witzbold.

Moin Ralf,
du solltest auf solche Beiträge, wie Die von alfred7 einfach nicht reagieren. Das hat mich schon ein anderer Thread gelehrt.
 
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#7
Meinst du man sollte das ganze ALGII abschaffen?
Was hat Dein Beitrag mit dem Verstoß der Gesetzgeber in sicherlich mehr Ländern als nur Deutschland gegen von Deutschland ratifizierten Völkerrechtsvertägen bezüglich des Themas "Verbot der Zwangsarbeit" zu tun?

Neben dem ILO Abkommen 105 fällt mir auch noch das ältere C029 ein.
Nach Deiner Definition muß dann ja Irland ein Hort der Demokratie und Menschenrechte sein, dort hat der Gesetzgeber ein Verfahren vor dem EuGH für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen das ILO Abkommen C029 verloren.

Auch Frankreich muß dann ein Hort der Demokratie und Menschenrechte sein, dort hat dieses Jahr gar nicht erst der EuGH bemüht werden, ein nationales Gericht hat einem ILO-Abkommen zur Durchsetzung verholfen.

Wir können auch noch so manche Skandinavischen Länder nehmen, schließlich befinden wir uns doch mit den BESTEN und nicht den SCHLECHTESTEN im Wettbewerb, oder?
 
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#8
Moin Ralf,
du solltest auf solche Beiträge, wie Die von alfred7 einfach nicht reagieren. Das hat mich schon ein anderer Thread gelehrt.
Och Heiko,

ab und an mal ein "Leserbrief" an selbsternannte Fachleute muß mal sein.
Ansonsten gillt das alte Motto: "Don`t feed the ....!"
 

alfred7

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#9
In der Schweiz gibt es, wie in Deutschland, die Versichertenleistung Arbeitslosengeld ebenfallst befristet. Dort liegt der Anspruch bei 70 oder 80 % des Verdienstes der letzten 6 Monate und wird für 400 oder 520 "Taggelder" gewährt. Für Langzeitarbeitslose gibt es wie bei uns eine "Fürsorgeleistung" der Kommunen (Schweiz: Kantone). Im Kanton Basel-Stadt liegt die Höhe der Sozialhilfe umgerechnet bei € 580,- zuzüglich einer Netto-Miete von € 360,- für eine Person. Von der besseren medizinischen Versorgung schreibe ich lieber nichts, sonst werden die Menschen hier noch neidisch.

Einfach mal auf der Seite der Stadt Basel nachlesen.
Schönen Dank für die Information. Ich hatte mal nachgelesen für den Kanton Zug. Da heißt es:

Die Arbeitslosenhilfe wird für 90 Tage gewährt innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Anspruchs bei der Arbeitslosenentschädigung.

Vielleicht ist die befristete Arbeitslosenhilfe etwas anderes als in Deutschland ALGII. Da will ich nicht streiten. Aber es ist klar, die reiche Schweiz kann mehr zahlen.

In Italien und in den USA gibt es nichts ALGII - ähnliches. In den USA wurde es unter Präsident Clinton abgeschafft.

Und was mein Beitrag mit dem Verbot der Zwangsarbeit zu tun hat kann ich dir gern erläutern.

Nämlich nichts.

Genauso wenig wie ein "ein Euro Job", genannt in diesem Zusammenhang, der defakto ein 8 Euro Job ist den ggfs.ein arbeitsfähiger Hilfsbedürftiger in Deutschland zu leisten hat der von Zuwendungen des Steuerzahlers lebt.
 
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#11
Schönen Dank für die Information. Ich hatte mal nachgelesen für den Kanton Zug. Da heißt es:

Die Arbeitslosenhilfe wird für 90 Tage gewährt innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Anspruchs bei der Arbeitslosenentschädigung.
Aber es ist klar, die reiche Schweiz kann mehr zahlen.
Auch im Kanton Zug gibt es im Anschluß an die Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe.

Und, Deutschland ist - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP-pro Kopf) - im weltweiten Vergleich ein sehr reiches Land. Im Gegensatz zu den USA und liegt in den EU auch noch vor Italien (!).

Und die EU (2004) liegt vor (!) den USA. "The land of the free" ist also der "looser".

Ich orientiere mich lieber an wirtschaftlich erfolgreichen Staaten,
wie Luxemburg (;-), Irland, Niederlande, Österreich (obwohl die auch gerade versuchen Hartz-IV zu kopieren), Dänemark, Belgien, Schweden, UK, Finnland und Frankreich.

Aber, wenn Du eine Argumentationshilfe suchst um "Deine Denke" zu verdeutlichen, nimm doch z.B. den Senagal als Beispiel.
 
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#12
Und was mein Beitrag mit dem Verbot der Zwangsarbeit zu tun hat kann ich dir gern erläutern.

Nämlich nichts.

Genauso wenig wie ein "ein Euro Job", genannt in diesem Zusammenhang, der defakto ein 8 Euro Job ist den ggfs.ein arbeitsfähiger Hilfsbedürftiger in Deutschland zu leisten hat der von Zuwendungen des Steuerzahlers lebt.
Auch hier liegst Du leider, wenn auch wiederholt, in Deiner Argumentation falsch.
Lies doch bitte ersteinmal die ILO-Abkommen 105 und C029!

Dann nochmal § 16 SGB-II in Verbindung mir § 31 SGB-II, beides zusammenführen, und schon wirst Du feststellen müssen, dass da was nicht passt. Dann, wenn auch wiederholt, Artikel 25 GG lesen, im Anschluß Artikel 100 GG verinnerlicht, und schon bleibt nur noch eine Frage übrig: Warum gibt es Hartz IV?

Nicht wegen des Völkerrechtes, weil dagegen verstößt es, und damit gegen unser Grundgesetz.

Warum es das Gesetz trotzdem noch gibt? Ganz einfach. Das Bundesverfassungsgericht möchte den regulären Instanzenweg eingehalten haben. Das dauert also noch etwas. Und solange bereichern sich Einzelne und Unternehmen am in Deutschland begangen Völkerrechtsbruch.

Die Achtung Aller der Allgemeinen Erklärung der Menschenerechte der Vereinten Nationen und aller anderen Völkerrechtsverträge sichert in den anerkennden Staaten eines; Den sozialen Frieden. (also nicht nur Leib und Leben sondern auch unbeschadetes Eigentum)

Da Du aus meiner Sicht von keiner Sachkenntnis getrübt zu sein scheinst, bitte ich Dich das Angegebene zu verifizieren, wenn Du dann immer noch bei Deiner Ansicht bleiben möchtest, so sei Dir dies unbenommen, diskutiere dann aber doch lieber bei "Gesinnungenossen" weiter: https://my.fdp.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-882/i.html
 

alfred7

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#13
Ich sehe die Argumente sind ausgetauscht. Es sind keine neuen Gesichtspunkte dazugekommen.

Folgte man deiner Argumentation sollte man einfach ALGII abschaffen, dann gäbs auch keinen 1 Euro Job und all die anderen "Völkerrechtsverbrechen" die du in diesem Zusammenhang siehst.

Denn wo man keine Zuwendungen verteilt braucht man für die Einhaltung der Regeln unter denen diese Zuwendungen verteilt werden auch nicht zu sorgen.
 
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