Verstehe meinen Änderungsbescheid nicht HILFE (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

heiterbiswolkig

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
25 August 2012
Beiträge
3
Bewertungen
0
Hallo,

bin neu im Forum und habe in der Suche keine konkrete Antwort gefunden, deshalb fasse ich mein Problem hier zusammen.

Mein Mann und ich wohnen seit Juli zusammen. Für 01.08.12 habe ich meinen alten Regelsatz von 596€ erhalten.

Wir haben den Erstantrag für meinen Ehemann am 16.07.12 eingeworfen und am 15.08.12 folgende Änderung erhalten:

Änderung zum Bescheid vom 04.06.12
-Aufnahme von ...(Ehemann) nach 3 monatiger Ausschlussfrist zum 27.08.12 in die Bedarfsgemeinschaft :confused: (was bedeutet denn Ausschlussfirst vom 27.08.12)

Monatlicher Gesamtbetrag vom 01.08.12 - 26.08.12 in Höhe von 516,53€ für (Sicherung Regelbedarf Lebensunterhalt + Kosten Unterkunft und Heizung) nur für MICH, hat der vielleicht die Namen verwechselt, mein Mann steht doch der August und Juni noch zu, wegen dem Erstantrag?!

darunter:

Monatlicher Gesamtbetrag vom 27.08.12 - 31.08.12 in Höhe von 140,57€ für (Sicherung Regelbedarf Lebensunterhalt) für mich und meinen Mann, häää wozu die paar Tage und wieso für mich schon wieder?!

zu guter letzt:

Monatlicher Gesamtbetrag vom 01.09.12 - 31.12.12 in Höhe von 970€ für (Sicherung Regelbedarf Lebensunterhalt + Kosten Unterkunft und Heizung) für mich und meinen Mann. Das haben wir verstanden:icon_smile:


Nun, meine Fragen, was sollen die verschiedenen Tage und muss er nicht Rückwirkend vom Antragsdatum Juli Rückwirkend Geld erhalten?

Bitte helft und wir sind am verzweifeln von diesem Rätsel :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Die Daten sind, soweit ich das beurteilen kann, korrekt. Dein Mann erhält (aufgrund der Auschlussfrist) erstmalig ab 27.08.2012 Leistungen.

Mit Ausschlussfrist ist die Zeit vor dem 27.08. gemeint in der dein Ehemann vermutlich an einer Maßnahme (Umschulung, Weiterbildung usw.) teilgenommen und während dieser Zeit anderweitige Leistungen (z.B. ALG früher "Unterhaltsgeld") erhalten hat.

Sollte in deinen Augen der Bescheid nicht korrekt sein bzw. fachliche Mängel aufweisen würde ich beim JC einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen.

Vorab kannst du auch einen ALG2-Rechner verwenden, um die Werte zu prüfen. Ich kann den vom Anbieter "biallo" nur wärmstens empfehlen. :icon_daumen:

Arbeitslosengeld II Rechner - So hoch fllt Ihr Arbeitslosengeld II aus - biallo.de
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.399
Bewertungen
565
Sollte in deinen Augen der Bescheid nicht korrekt sein bzw. fachliche Mängel aufweisen würde ich beim JC einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen.
Gilt der Überprüfungsantrag nicht vornehmlich für bereits rechtskräftige Bescheide?

TE müßte doch jetzt erstmal Widerspruch einlegen, gemäß Rechtsmittelbelehrung auf Seite 2 innerhalb eines Monats.
 

heiterbiswolkig

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
25 August 2012
Beiträge
3
Bewertungen
0
Super lieben Dank für die Antworten. Mein Mann ist seit Juli erst in Deutschland, deswegen versteh ich die Ausschlussfristnicht nicht.
Sollte ich nun ein Widerspruch einlegen?
 
E

ExitUser

Gast
Gilt der Überprüfungsantrag nicht vornehmlich für bereits rechtskräftige Bescheide?

TE müßte doch jetzt erstmal Widerspruch einlegen, gemäß Rechtsmittelbelehrung auf Seite 2 innerhalb eines Monats.
Du hast vollkommen Recht; mein Fehler.

..."Gegen rechtswidrige Verwaltungsakte kann man binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch einlegen."...

..."Ein nicht innerhalb der Frist angefochtener Verwaltungsakt wird unanfechtbar (bestandskräftig). Allerdings kann man innerhalb von vier Jahren noch einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen."...



PS: Natürlich ist ein Bewilligungs- und/oder Änderungsbescheid mit beigefügter Rechtsmittelbelehrung auch ein "rechtskräftiger" Bescheid. Und sobald Widerspruch gegen diesen eingelegt und selbiger durch die zuständige Behörde überprüft wird, könnte man das auch als eine Art "Überprüfungsantrag" bezeichnen. Aber der eigentlichen Definition nach hast du Recht! :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Super lieben Dank für die Antworten. Mein Mann ist seit Juli erst in Deutschland, deswegen versteh ich die Ausschlussfristnicht nicht.
Sollte ich nun ein Widerspruch einlegen?
Habe mich nochmal zum Thema "Ausschlussfrist" informiert und folgende Informationen gefunden:

Seit 2012 gibt es keine Hartz-IV-Leistungen mehr für Zuwanderer, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 kommen. Dazu gehören

Belgien
Dänemark
Estland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Portugal
Schweden
Spanien
Türkei
Großbritannien


Jobcenter zahlen nicht an Ausländer.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine entsprechende Geschäftsanweisung an die lokalen Jobcenter verfasst. Die Bundesregierung begründete diesen Schritt damit, dass eine Einwanderung in Sozialsysteme unterbunden werden sollte. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in den südeuropäischen Ländern soll der Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschwert werden, steht zu vermuten. Offiziell wird das anders gesehen. Es gehe lediglich um eine notwendige Rechtsangleichung. Bislang hatten arbeitsuchende Zuwanderer aus den EFA-Unterzeichnerstaaten, etwa Spanier – einen Anspruch auf Hartz-IV-Gelder. Österreicher und Polen jedoch nicht. Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht, so das Bundesarbeitsministerium. Arbeitssuchende EU-Ausländer hätten aber nach wie vor die Möglichkeit, über die Auslandvermittlung der BA in Deutschland nach einem Arbeitsplatz zu suchen.
Außergewöhnliche Zuwanderung aus den EFA-Staaten habe es zuletzt aber ohnehin nicht gegeben, so die Bundesagentur für Arbeit. Durchschnittlich kämen lediglich 10.000 Personen pro Monat.

Europäisches Fürsorgeabkommen

Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) würde im Jahr 1953 unterzeichnet. Die 17 Staaten haben sich verpflichtet, den in ihren Ländern auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen jeweils die gleichen Leistungen zukommen zu lassen wie eigenen Staatsbürgern.
Diesen Anspruch hatte die Bundesregierung jedoch im Zusammenhang mit der 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform für die Bürger der EFA-Vertragsstaaten ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hob dies 2010 auf. Dagegen machte die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt geltend, der am 19.12.2011 wirksam wurde und arbeitsuchende Zuwanderer wieder von Hartz-IV-Leistungen ausschließt. Begründung: Es müssen Vorkehrungen gegen einen ungeregelten Zugang in die deutschen Soziallsysteme getroffen werden.


Kein Hartz IV für EU-Ausländer
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.399
Bewertungen
565
#1
Mein Mann und ich wohnen seit Juli zusammen.
#6
Mein Mann ist seit Juli erst in Deutschland, deswegen versteh ich die Ausschlussfristnicht nicht.
Vielleicht hängt das zusammen.

Und: Ihr habt wahrscheinlich im Ausland geheiratet?

Bei Zuzug eines Ehegatten aus dem Ausland gelten möglicherweise andere Bestimmungen.

Möglicherweise gilt da ein sofortiger Anspruch, das müßtest du nochmal genauer prüfen lassen.

Das wäre dann auch eine mögliche Begründung für einen Widerspruch gegen den Bescheid mit der Ausschlussfrist.
 

Dingenskirschen

Elo-User*in
Mitglied seit
24 Mai 2012
Beiträge
458
Bewertungen
49
Seit 2012 gibt es keine Hartz-IV-Leistungen mehr für Zuwanderer, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA)
von 1953 kommen. Dazu gehören

Belgien
Dänemark
Estland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Portugal
Schweden
Spanien
Türkei
Großbritannien
Und was ist mit Österreich? :icon_kinn:
 
Oben Unten