• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Versteckter Sanktionstrick! Klappt immer!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#1
hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#3
wenn kein konkreter Zeitpunkt benannt wird (also genaues Datum) kann man die Sachen auch 2020 vorlegen.
hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
 

Kleeblatt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2008
Beiträge
2.454
Gefällt mir
844
#5
hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
Sehr deutlich, zugegebenermaßen für Laien leicht zu überlesen und daher ein Angriffspunkt bei eventueller Sanktion wegen Nichtbeachtung.
 

Yukonia

Elo-User/in

Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Gefällt mir
592
#6
Ich stimme PAPMobber ebenfalls zu. Eine ganz fiese mehrdeutige Angelegenheit, kann so und anders ausgelegt werden, je nachdem von welcher Seite man drauf schaut. Ich jedenfalls nehme mir seinen Hinweis zu Herzen und zu meinen Notizen:cool:
LG
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#7
wenn kein konkreter Zeitpunkt benannt wird (also genaues Datum) kann man die Sachen auch 2020 vorlegen.
@martin:
der zeitpunkt ergibt sich aus dem text: "im anschluss an den oben genannten JEWEILIGEN zeitraum...."
ich bin der auffassung, dass dies ein hinreichend konkreter zeitpunkt ist :-( und zur sanktion geeignet
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#8
aach,
man könnte ja den vermittler fragen, wie denn dieser punkt zu verstehen sei. wenn der dann sagt, es reiche die vorlage wenn die egv ausgelaufen ist, also nach 6 monaten beispielsweise..... ist man ja aus dem schneider!
 

Sprotte

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Mrz 2008
Beiträge
1.922
Gefällt mir
1.242
#9
aach,
man könnte ja den vermittler fragen, wie denn dieser punkt zu verstehen sei. wenn der dann sagt, es reiche die vorlage wenn die egv ausgelaufen ist, also nach 6 monaten beispielsweise..... ist man ja aus dem schneider!
:icon_evil: nur schriftlich ist man "aus dem Schneider"
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#10
na ja man könnte die liste ja zusammen mit dem monatlichen bewerbungskostenantrag abgeben.

ALLERDINGS: in dem anfänglichen egv-zitat steht nicht drin, welche frist man dazu hat, nach den jeweiligen monatlichen abschnitten. z. b. 10 jahre danach? es steht nur was drin vom "im anschluss". also nach 10 jahren für jeden monat? aber das werden die sozialrichter bestimmt anders sehen.
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#11
hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
hallo,

"ganz klar" sieht für mich allerdings anders aus.

Im übrigen steht dabei aber auch eindeutig

"...vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung...",

war also nichts mit termingerecht hinschicken o.ä.

fG
Horst
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#12
na ja man könnte die liste ja zusammen mit dem monatlichen bewerbungskostenantrag abgeben.

ALLERDINGS: in dem anfänglichen egv-zitat steht nicht drin, welche frist man dazu hat, nach den jeweiligen monatlichen abschnitten. z. b. 10 jahre danach? es steht nur was drin vom "im anschluss". also nach 10 jahren für jeden monat? aber das werden die sozialrichter bestimmt anders sehen.
Wenn das formal-juristisch eindeutlig klar gelegt wird, haben Richter kaum eine Chance, dies anders zu sehen.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#13
Ein Teil der Überschrift lautet ja: "Klappt immer!" @PAPMobber: Wie viele Fälle sind dir denn bekannt, die a) derartigen Text in der EGV hatten UND b) bei denen die Leistungsberechtigten sanktioniert wurden?

Mario Nette
 

Donauwelle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jan 2008
Beiträge
1.406
Gefällt mir
125
#14
Meines Erachtens heißt im Anschluss einfach nur - irgendwann danach (bzw. hier auch zum nächsten Termin)...

Anders wäre es, wenn dort das Wörtchen "unverzüglich" eingefügt wäre...
 
Mitglied seit
7 Jul 2008
Beiträge
21
Gefällt mir
1
#15
"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."
Die Formulierung ist wirklich ein wenig ungeschickt. (Wenn das mal nicht Absicht ist.)

Nach dem jeweiligen Zeitraum ist jede Zeit, die sich an den Zeitraum anschliesst.
Sie beinhaltet aber keine Vorlagefrist, sondern nur den frühesten Vorlagezeitpunkt, nämlich beim nächsten ARGE(n)-Termin.

WICHTIG ist aber, dass man anhand der Dokumentation erkennen kann, dass in dem vierwöchigen Turnus auch die Mindestanzahl an Bewerbungen erfolgt ist, sonst ist man sanktionierbar. Wer denkt, er könne dann aufaddieren, XX Bewerbungen mal Monate, ist dem Wohlwollen des SBs überlassen.
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#17
Ein Teil der Überschrift lautet ja: "Klappt immer!" @PAPMobber: Wie viele Fälle sind dir denn bekannt, die a) derartigen Text in der EGV hatten UND b) bei denen die Leistungsberechtigten sanktioniert wurden?
Mario Nette
bei uns in leipzig wird er verwendet. ein paar leute wurden sanktioniert, weil sie die liste nicht vorgelegt hatten, auch ohne termin. daher meine anfrage hier.
 

Sprotte

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Mrz 2008
Beiträge
1.922
Gefällt mir
1.242
#18
martin, ich verstehe nicht, was du meinst!
Ich bin zwar nicht Martin .....

Wenn der Inhalt des Schreibens dem Gesetz genau entspricht,wird der Richter nicht anders entscheiden....er kann es nicht.
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#19
Ich bin zwar nicht Martin .....

Wenn der Inhalt des Schreibens dem Gesetz genau entspricht,wird der Richter nicht anders entscheiden....er kann es nicht.
verstehe es nicht: in dem text ist kein gesetzestext drinne,
 

Sprotte

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Mrz 2008
Beiträge
1.922
Gefällt mir
1.242
#20
verstehe es nicht: in dem text ist kein gesetzestext drinne,
Der Inhalt des Schreibens (egal welches Schreiben vom Amt)) muss dem Gesetz entsprechen,das bedeutet nicht,das da ein Gesetzestext drin stehn muss.....entspricht es dem Gesetz ,ist es nicht angreifbar....der Richter kann dann nicht anders entscheiden.
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#21
kompliziert! ich glaube, so manche leser hier würde interessieren, ob der text nun dem gesetz entspricht. warten wir mal ab, was hier noch geschrieben wird.
 

Kleeblatt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2008
Beiträge
2.454
Gefällt mir
844
#22
Der Inhalt des Schreibens (egal welches Schreiben vom Amt)) muss dem Gesetz entsprechen,das bedeutet nicht,das da ein Gesetzestext drin stehn muss.....entspricht es dem Gesetz ,ist es nicht angreifbar....der Richter kann dann nicht anders entscheiden.
Auch in D haben wir innerhalb der geltenden Gesetze und der Rechtsprechung Vertragsfreiheit.
Z.B. kann natürlich niemand einer arbeitslosen Frau einen Vertrag hinklatschen mit dem Inhalt, sie habe sich auch als Prostituierte zu bewerben. Dagegen stehen mehr als nur 1 Gesetz und ein §.

Aber natürlich kann man innerhalb der geltenden Gesetze die Vertragsform und auch den Vertragsinhalt - und JETZT kommt es -

unter DER Bedingung das der Vertragsinhalt dem Willen BEIDER Vertragspartner entspricht -
frei gestalten und dann müssen sich beide Vertragspartner, da sie mit der Unterschrift ihre Zustimmung = also Willenerklärung dafür abgegeben haben - auch daran halten, sie sind daran gebunden.

Hält sich jemand im NACHHINEIN nicht an einen Vertrag den er aus freiem Willen unterzeichnet hat, so sieht das Recht dafür eindeutige Strafen vor.

Dagegen kann auch ein Richter nichts haben, denn es unterliegt eben der Vertragsfreiheit und ein geltendes Recht wird dadurch in seinem Inhalt nicht berührt.

So bleibt eigentlich nur die Unterschrift zu verweigern, mit dem Hinweis das z.B. die Forderungen des Jobcenters nicht eindeutig konkretisiert sind (schön jedes genaue jeweilige Datum für jedes einzelne Verlangen in den Text rein um dem anderen Vertragspartner = Arbeitslosen den Forderungsüberblick zu gewährleisten) oder auf einen VA zu warten nachdem man im obigen Sinne seine Änderungs- Ergänzungswünsche schriftlich und nachweisbar abgesandt hat.

Entweder also rechnet dann für jede EGV der SB die genauen Daten aus und setzt sie so in die EGV ein oder aber er verzichtet auf diesen geschwabbleten Unsinn und macht es sich selber auch leichter.

Niemand kann gezwungen werden einen Vertrag zu unterzeichnen dessen Inhalt und Forderungen er nicht versteht und nicht nachvollziehen kann. Eineindeutigkeit muß her.
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#25
mehr noch:
im geltungsbereich des grundgesetzes kann niemand jemanden zwingen, IRGENDEINEN vertrag zu unterschreiben - gehe es dabei um was es auch wolle. auch beispielsweise einen vertrag über eine maßnahme oder weiterbildung (einschließlich der neuen anbieter der gerade erwachsenen armutsindustrie) mit ückzahlungsvereinbarungen, falls man eine solche maßnahme oder so abbricht.

aber hingehen muß man zu einer solchen. nur keinen vertrag unterschreiben. geht man hin ohne unterschreiben des vertrages, kann nicht sanktioniert werden. ganz wichtig!
 

deepsleeper

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Aug 2009
Beiträge
295
Gefällt mir
76
#26
mehr noch:
im geltungsbereich des grundgesetzes kann niemand jemanden zwingen, IRGENDEINEN vertrag zu unterschreiben - gehe es dabei um was es auch wolle. auch beispielsweise einen vertrag über eine maßnahme oder weiterbildung (einschließlich der neuen anbieter der gerade erwachsenen armutsindustrie) mit ückzahlungsvereinbarungen, falls man eine solche maßnahme oder so abbricht.

aber hingehen muß man zu einer solchen. nur keinen vertrag unterschreiben. geht man hin ohne unterschreiben des vertrages, kann nicht sanktioniert werden. ganz wichtig!
papmobber das stimmt so nicht.
du mußt da nicht hingehen,wenn es in einem va steht.
nur,wenn es in einer egv steht und du unterzeichnet hast.
wenn du nicht hingehst,wirst du sanktioniert ohne gesetzesgrundlage.
dann klagst du und das wars.
kann sein daß dann noch terror nachkommt,dann machst du wieder rabbatz.
wo sind wir denn,daß die von oben einfach irgendwas denen angenehmes in einen va packen und dich de fakto zu dessen inhalt verurteilen.
gruß
 
E

ExitUser

Gast
#27
papmobber das stimmt so nicht.
du mußt da nicht hingehen,wenn es in einem va steht.
nur,wenn es in einer egv steht und du unterzeichnet hast.
wenn du nicht hingehst,wirst du sanktioniert ohne gesetzesgrundlage.
dann klagst du und das wars.
kann sein daß dann noch terror nachkommt,dann machst du wieder rabbatz.
wo sind wir denn,daß die von oben einfach irgendwas denen angenehmes in einen va packen und dich de fakto zu dessen inhalt verurteilen.
gruß
Es steht ja meist in einer seperaten Zuweisung. Daran muss man sich schon halten, wenn sie rechtskonform ist.
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#28
was versteht ihr denn unter einer separaten zuweisung?

und hat es denn einen sinn, zu einer maßnahme nicht hinzugehen weil verwaltungsakt, dann wegen sanktion ein paar monate weniger geld zu bekommen auch wennn man es später wiederbekommt?

hat das denn schon jemand erfolgreich mit der egv als va durchgezogen?
 

PAPMobber

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#29
dann klagst du und das wars.
kann sein daß dann noch terror nachkommt,dann machst du wieder rabbatz.
@deepsleeper:
was verstehst du mit wieder rabbatz machen? was stellst du dir darunter für handlungen vor?deine empfehlung?
 
E

ExitUser

Gast
#30
was versteht ihr denn unter einer separaten zuweisung?

und hat es denn einen sinn, zu einer maßnahme nicht hinzugehen weil verwaltungsakt, dann wegen sanktion ein paar monate weniger geld zu bekommen auch wennn man es später wiederbekommt?

hat das denn schon jemand erfolgreich mit der egv als va durchgezogen?
Zu einer Maßnahme bekommt man eine seperate Zuweisung mit RFB. Dagegen kann man nichts machen. Es sei denn, die Zuweisung ist fehlerhaft oder die Maßnahme illegal.
 

Panthau

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Nov 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
1
#31
Also nach meiner Auffassung steht da, daß am Zeitpunkt NULL ein Zeitraum (beginnend mit dem datum der unterzeichnung) unbestimmter Größe/Ausdehnung beginnt.
Danach (im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum) beginnt ein weiterer Zeitraumder der 4 Wochen andauert (im turnus von 4 wochen).
NACH diesen vier Wochen geht es von vorne los und es wird abermals ein Zeitraum unbestimmter Größe (im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum) an die vier Wochen (im turnus von 4 wochen) angehängt (beginnend mit dem datum der unterzeichnung) u.s.w.
"Ein Turnus, der mit dem Datum der Unterschrift beginnt, und außerdem immer im Anschluss an den o.g. jeweiligen (unbestimmten) Zeitraum."
Also:
Unterschrift, 10 Jahre vergehen, 4Wochen lang xx Bewerbungen schreiben, vorlegen.......10 Jahre vergehen, 4 Wochen lang xx Bewerbungen schreiben, vorlegen....u.s.w.
Der Turnus bezieht sich nach meiner Auffassung auf BEIDE Zeiträume, da expliziet geschrieben wird "im Anschluss an den jeweiligen Zeitraum", weshalb sich auch beide widerholen und nicht nur die 4 Wochen in denen man Bewerbungen schreibt.
 

Panthau

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Nov 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
1
#33
@panthau:
sorry, ich verstehe nicht, was du meinst!
Zusammenfassend verstehe ich nicht warum das ein "versteckter Sanktionstrick" sein soll, der auch noch "immer klappt".
Für mich steht da nur wirres Zeug, was kein normal denkender Mensch entziffern kann, wie man an meinem kläglichen Versuch, die versteckte Logik zu entschlüsseln, sehen kann.
Dieses Bürokraten-Deutsch (was auch immer) gehört m. A. nach nicht in einen Vertrag, den ein normaler Mensch unterschrieben soll.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten