Versteckter Sanktionstrick! Klappt immer!

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PAPMobber

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hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
 

Martin Behrsing

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wenn kein konkreter Zeitpunkt benannt wird (also genaues Datum) kann man die Sachen auch 2020 vorlegen.
hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!
 

Kleeblatt

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hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

alles gute!

Sehr deutlich, zugegebenermaßen für Laien leicht zu überlesen und daher ein Angriffspunkt bei eventueller Sanktion wegen Nichtbeachtung.
 

Yukonia

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Ich stimme PAPMobber ebenfalls zu. Eine ganz fiese mehrdeutige Angelegenheit, kann so und anders ausgelegt werden, je nachdem von welcher Seite man drauf schaut. Ich jedenfalls nehme mir seinen Hinweis zu Herzen und zu meinen Notizen:cool:
LG
 

PAPMobber

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wenn kein konkreter Zeitpunkt benannt wird (also genaues Datum) kann man die Sachen auch 2020 vorlegen.
@martin:
der zeitpunkt ergibt sich aus dem text: "im anschluss an den oben genannten JEWEILIGEN zeitraum...."
ich bin der auffassung, dass dies ein hinreichend konkreter zeitpunkt ist :-( und zur sanktion geeignet
 

PAPMobber

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aach,
man könnte ja den vermittler fragen, wie denn dieser punkt zu verstehen sei. wenn der dann sagt, es reiche die vorlage wenn die egv ausgelaufen ist, also nach 6 monaten beispielsweise..... ist man ja aus dem schneider!
 

PAPMobber

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na ja man könnte die liste ja zusammen mit dem monatlichen bewerbungskostenantrag abgeben.

ALLERDINGS: in dem anfänglichen egv-zitat steht nicht drin, welche frist man dazu hat, nach den jeweiligen monatlichen abschnitten. z. b. 10 jahre danach? es steht nur was drin vom "im anschluss". also nach 10 jahren für jeden monat? aber das werden die sozialrichter bestimmt anders sehen.
 

haef

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hallo zusammen,

in den eingliederungsvereinbarungen ist bei dem punkt bewerbungszahl und listenführung zu lesen:

"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

der geänderte text dürfte kaum jemandem auffallen!
aber es bedeutet ganz klar: nach spätestens 4 wochen muss die liste dem amt vorliegen, - nachweislich - und zwar auch ohne termin beim vermittler! und jeweils wieder nach 4 wochen usw. UND auch nach ende der egv sofort wieder ALLES KOMPLETT noch einmal!

sonst wird berechtigterweise sanktioniert!

unbedingt merken! und die vorlage alle 4 wochen nachweislich quittieren lassen!

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hallo,

"ganz klar" sieht für mich allerdings anders aus.

Im übrigen steht dabei aber auch eindeutig

"...vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung...",

war also nichts mit termingerecht hinschicken o.ä.

fG
Horst
 

Martin Behrsing

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na ja man könnte die liste ja zusammen mit dem monatlichen bewerbungskostenantrag abgeben.

ALLERDINGS: in dem anfänglichen egv -zitat steht nicht drin, welche frist man dazu hat, nach den jeweiligen monatlichen abschnitten. z. b. 10 jahre danach? es steht nur was drin vom "im anschluss". also nach 10 jahren für jeden monat? aber das werden die sozialrichter bestimmt anders sehen.

Wenn das formal-juristisch eindeutlig klar gelegt wird, haben Richter kaum eine Chance, dies anders zu sehen.
 

Mario Nette

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Ein Teil der Überschrift lautet ja: "Klappt immer!" @PAPMobber: Wie viele Fälle sind dir denn bekannt, die a) derartigen Text in der EGV hatten UND b) bei denen die Leistungsberechtigten sanktioniert wurden?

Mario Nette
 

Donauwelle

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Meines Erachtens heißt im Anschluss einfach nur - irgendwann danach (bzw. hier auch zum nächsten Termin)...

Anders wäre es, wenn dort das Wörtchen "unverzüglich" eingefügt wäre...
 

heiner.hemken

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"sie unternehmen....im turnus von 4 wochen - beginnend mit dem datum der unterzeichnung - jeweils XX bewerbungen .... und legen hierüber im anschluss an den o.g. JEWEILIGEN zeitraum folgende nachweise vor: listenführung, vorzulegen bei jedem termin in der arbeitsvermittlung....."

Die Formulierung ist wirklich ein wenig ungeschickt. (Wenn das mal nicht Absicht ist.)

Nach dem jeweiligen Zeitraum ist jede Zeit, die sich an den Zeitraum anschliesst.
Sie beinhaltet aber keine Vorlagefrist, sondern nur den frühesten Vorlagezeitpunkt, nämlich beim nächsten ARGE(n)-Termin.

WICHTIG ist aber, dass man anhand der Dokumentation erkennen kann, dass in dem vierwöchigen Turnus auch die Mindestanzahl an Bewerbungen erfolgt ist, sonst ist man sanktionierbar. Wer denkt, er könne dann aufaddieren, XX Bewerbungen mal Monate, ist dem Wohlwollen des SBs überlassen.
 

PAPMobber

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Ein Teil der Überschrift lautet ja: "Klappt immer!" @PAPMobber: Wie viele Fälle sind dir denn bekannt, die a) derartigen Text in der EGV hatten UND b) bei denen die Leistungsberechtigten sanktioniert wurden?
Mario Nette
bei uns in leipzig wird er verwendet. ein paar leute wurden sanktioniert, weil sie die liste nicht vorgelegt hatten, auch ohne termin. daher meine anfrage hier.
 

Sprotte

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verstehe es nicht: in dem text ist kein gesetzestext drinne,

Der Inhalt des Schreibens (egal welches Schreiben vom Amt)) muss dem Gesetz entsprechen,das bedeutet nicht,das da ein Gesetzestext drin stehn muss.....entspricht es dem Gesetz ,ist es nicht angreifbar....der Richter kann dann nicht anders entscheiden.
 

PAPMobber

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kompliziert! ich glaube, so manche leser hier würde interessieren, ob der text nun dem gesetz entspricht. warten wir mal ab, was hier noch geschrieben wird.
 

Kleeblatt

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Der Inhalt des Schreibens (egal welches Schreiben vom Amt)) muss dem Gesetz entsprechen,das bedeutet nicht,das da ein Gesetzestext drin stehn muss.....entspricht es dem Gesetz ,ist es nicht angreifbar....der Richter kann dann nicht anders entscheiden.

Auch in D haben wir innerhalb der geltenden Gesetze und der Rechtsprechung Vertragsfreiheit.
Z.B. kann natürlich niemand einer arbeitslosen Frau einen Vertrag hinklatschen mit dem Inhalt, sie habe sich auch als Prostituierte zu bewerben. Dagegen stehen mehr als nur 1 Gesetz und ein §.

Aber natürlich kann man innerhalb der geltenden Gesetze die Vertragsform und auch den Vertragsinhalt - und JETZT kommt es -

unter DER Bedingung das der Vertragsinhalt dem Willen BEIDER Vertragspartner entspricht -
frei gestalten und dann müssen sich beide Vertragspartner, da sie mit der Unterschrift ihre Zustimmung = also Willenerklärung dafür abgegeben haben - auch daran halten, sie sind daran gebunden.

Hält sich jemand im NACHHINEIN nicht an einen Vertrag den er aus freiem Willen unterzeichnet hat, so sieht das Recht dafür eindeutige Strafen vor.

Dagegen kann auch ein Richter nichts haben, denn es unterliegt eben der Vertragsfreiheit und ein geltendes Recht wird dadurch in seinem Inhalt nicht berührt.

So bleibt eigentlich nur die Unterschrift zu verweigern, mit dem Hinweis das z.B. die Forderungen des Jobcenters nicht eindeutig konkretisiert sind (schön jedes genaue jeweilige Datum für jedes einzelne Verlangen in den Text rein um dem anderen Vertragspartner = Arbeitslosen den Forderungsüberblick zu gewährleisten) oder auf einen VA zu warten nachdem man im obigen Sinne seine Änderungs- Ergänzungswünsche schriftlich und nachweisbar abgesandt hat.

Entweder also rechnet dann für jede EGV der SB die genauen Daten aus und setzt sie so in die EGV ein oder aber er verzichtet auf diesen geschwabbleten Unsinn und macht es sich selber auch leichter.

Niemand kann gezwungen werden einen Vertrag zu unterzeichnen dessen Inhalt und Forderungen er nicht versteht und nicht nachvollziehen kann. Eineindeutigkeit muß her.
 

PAPMobber

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mehr noch:
im geltungsbereich des grundgesetzes kann niemand jemanden zwingen, IRGENDEINEN vertrag zu unterschreiben - gehe es dabei um was es auch wolle. auch beispielsweise einen vertrag über eine maßnahme oder weiterbildung (einschließlich der neuen anbieter der gerade erwachsenen armutsindustrie) mit ückzahlungsvereinbarungen, falls man eine solche maßnahme oder so abbricht.

aber hingehen muß man zu einer solchen. nur keinen vertrag unterschreiben. geht man hin ohne unterschreiben des vertrages, kann nicht sanktioniert werden. ganz wichtig!
 
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