Verständnisfrage zur EGV-VA

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Paulinchen1977

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Beim Lesen von Beiträgen hier im Forum kam mir ein paar mal die Frage auf, wann die Erlassung eines EGV als VA rechtlich einwandfrei wäre (unabhängig vom richtigen oder falschen Inhalt der jeweiligen EGV).

Zum einen müsste der EGV-VA mit dem normalen EGV inhaltlich identisch sein.

Wie sieht es bei der Situation was, wo man einem angebotenen EGV einen Gegenvorschlag macht bzw. inhaltliche Fragen zu dieser stellt? Was passiert in dem Falle, dass das JC diese ignoriert und ihre vormals "angebotene" EGV per EGV-VA raushaut? Wie wären solche Konstellationen rechtlich zu bewerten?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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... wann die Erlassung eines EGV als VA rechtlich einwandfrei wäre ...
Der Erlass selbst ist rechtlich einwandfrei, wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt. Übersetzt:
Vertragsvereinbarungen gehen i.d.R. Verhandlungen voraus. Können sich die Vertragspartner nicht einigen, ist die Verhandlung gescheitert.
Absatz 3 Satz 3 § 15 SGB II meinte:
Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Weitere Informationen in folgenden Beiträgen:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?
 

Paulinchen1977

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Der Erlass selbst ist rechtlich einwandfrei, wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt. Übersetzt:
Vertragsvereinbarungen gehen i.d.R. Verhandlungen voraus. Können sich die Vertragspartner nicht einigen, ist die Verhandlung gescheitert.
Wie wäre das "Vertragspartner können sich nicht einigen" zu definieren?

Theoretisch könnte also das JobCenter an einer anderen als die von ihr vorgeschlagene EGV von vornherein nicht interessiert sein. Wäre ein gerichtliches Vorgehen nur hiergegen (unabhängig vom Inhalt des EGV-VA) dann nicht möglich?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Wäre ein gerichtliches Vorgehen nur hiergegen (unabhängig vom Inhalt des EGV-VA) dann nicht möglich?
Doch, schon. Allerdings mußt Du dafür auch Fakten nachweisen können.
Also EGV-Vorschlag zur Prüfung mitnehmen und nachweisbar schriftliche Gegenvorschläge einreichen.
Die Behörde muß zwingend darauf eingehen. Auch im Gespräch kann die EGV verhandelt werden.
Dazu braucht es aber wirklich kompetente SB (selten anzutreffen).
Egal wie gut Du verhandelt hast, unterschreiben solltest Du am Ende nicht.
Denn mit der Unterschrift verwirkst Du den ggf. nachträglich erforderlichen Einsatz von Rechtsmitteln.
Die verhandlungstechnisch aktuellste, letzte EGV sollte zum Vergleich einbehalten werden.
 

Regensburg

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Moin :)

ja ja - die schöne Welt der Theorie.

Meistens läuft es doch so:
- Bei Meldetermin wird EGV ohne deren Besprechung ausgedruckt - oder - EGV per Post
- Falls Gegenvorschläge = gar keine JC Reaktion =
- EGV-VA

Ein Zitat - EGV per Post - Auszug aus Begleitschreiben:

EGV keine Verhandlung (2).png

Quelle: ist mir bekannt. Da es sich um private Person aus anderen Forum handelt werde ich den User nur Mods / Redaktion auf Anfrage per PN mitteilen.
 
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