Verständnisfrage zu einem Satz aus meiner EGV (ALG2)

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Regensburg

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Hi Gemeinde :)

wie schon mittlerweile hier bekannt sein dürfte, bin ich ein Ausländer.

Es geht mir um folgender Satz in einem EGV Vorschlag.
Der Satz befindet sich in Punkt 1. Einleitung:
Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.

Ich habe so ein Gefühl, das Jobcenter, obwohl in dieser Satz vorkommt, vor jeglichen Rechtsfolgen beim Vertragsbruch ausgeschlossen wird.

Info: Im EGV steht nirgendswo nichts wie früher:
"Bei Nichterfüllung bietet das Jobcenter folgende Maßnahme" oder etwas ähnliches.

Ich bin auf die Antworten gespannt.
 

vidar

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AW: Verständnis Frage zur einer Satz aus EGV (ALG2)

Es geht mir um folgender Satz: Zitat: Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.
Schön die Finger weg lassen davon. Du wirst ein Teufel tun hier zu bestätigen, dass du bereit bist notwendige Leistungen zu erbringen, die du nicht einmal im Vorwege kennst bzw. die nicht mit dir vorher besprochen und auch abgesegnet worden sind. Wie es sich bei deinen Plflichten verhält, dazu kann ich mich, da nicht bekannt, leider nicht äußern.
 

Regensburg

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AW: Verständnis Frage zur einer Satz aus EGV (ALG2)

Danke, aber die notwendige Leistungen soll Jobcenter erbringen - nicht ich.

Es geht mir um, dieser Satz auf Deutsch zu zerpflücken.
 

vidar

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Es bedeutet, dass das JC selbst entscheidet welche Leistungen (z.B. Maßnahmen) sie dir vorschreiben bzw. auferlegen können, ohne vorher mit dir diese besprechen oder verhandeln zu müssen. Mit deiner geleisteten Unterschrift erklärst du dein Einverständnis für deren Handlungsweise.
 

Couchhartzer

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Es bedeutet, dass das JC selbst entscheidet welche Leistungen (z.B. Maßnahmen) sie dir vorschreiben bzw. auferlegen können, ohne vorher mit dir diese besprechen oder verhandeln zu müssen.
Blödsinn, denn im Beitrag #1 im Zitat steht sehr deutlich nachlesbar:
Dazu werden die im Einzelfall [...] vereinbart
und um etwas zu vereinbaren, gehören immer und grundsätzlich beide daran beteiligten Parteien, was ein einseitig bestimmendes vorschreiben oder auferlegen schon aus dem Begriff vereinbaren heraus ausschliesst!
 

vidar

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Moin @Couchhartzer,

OK, wenn du es so siehst, dann sei doch bitte so nett und brösel für uns die Bedeutung des Satzes auf.
 

Zeitkind

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Ich habe so ein Gefühl, das Jobcenter, obwohl in dieser Satz vorkommt,
vor jeglichen Rechtsfolgen beim Vertragsbruch ausgeschlossen wird.
Gut erkannt, allerdings schreibst Du ja selbst richtigerweise "bei Vertragsbruch".
Es liegt also an Dir, den Vertrag entsprechend auszuhandeln oder nicht gegenzuzeichnen.
Finden sich die Inhalte unverändert im ersetzenden VA wieder, bleibt Dir der Rechtsweg.
Wer Vereinbarungen mit einseitigen Rechtsfolgen unterschreibt, hat´s nicht kapiert. :icon_wink:
Stammt der Satz aus der Google-Übersetzung der EGV?
Welchen Satz meinst Du? Noch viel wichtiger - :icon_kratz:aus welcher Sprache?
 

0zymandias

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[...]
Welchen Satz meinst Du? Noch viel wichtiger - :icon_kratz:aus welcher Sprache?

Ich würde aufs Altwangelwelsche tippen, jene altehrwürdige Verwaltungssprache der Sonderkelten, die in Knotenschnüren (Quipus) abgefasst wurde.
Knoten hat's ja bannig.

Die Rechtsfolgen gehen nicht einher, sondern werden bei Pflichtverstößen womöglich eingeleitet.
Die Konjunktion "sowie" muss auch nicht unbedingt zwingend im Doppel zum Hoppeln gekoppelt werden, zumal das altvertraute "und" eine spritzigere Alternative darstellt.
Und wer strebend sich ums Deutsche bemüht, müsste eigentlich auch die vergleichsweise kurze Wegstrecke "die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters" entholpern können.

Wenn es der Mühe nicht zu viel ist und die aus der Krone gebrochenen Zacken nicht allzu groß.

Wer sich aber um Rechtsfolgen Gedanken macht, sollte vielleicht eher die Rechtsfolgenbelehrung zu Rate ziehen.
(Hier taucht das JC in der Regel durchaus auf, wenn auch eher implizit als strafende Instanz und nicht als Delinquent. :biggrin:)

Kommen wir nun zu etwas komplett Anderem:
Die Eingliederungsvereinbarung ist für beide Vertragsparteien verbindlich, das bedeutet im Fall der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
 

Regensburg

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AW: Verständnis Frage zur einer Satz aus EGV (ALG2)

Stell doch bitte mal den ganzen Absatz rein - das würde es jedenfalls leichter machen, den Satz zu verstehen. :wink:
Ok - nachvollziehbar - ich stelle hier die ganze EGV rein.
Stammt der Satz aus der Google-Übersetzung der EGV? :wink:
Diese Vermutung habe ich nämlich auch, da kommen aber auch anderen Aussagen vor - wie z.B. Arbeit ausnehmen, oder Stellenangebote suchen um mich einschätzen zu können.
Es liegt also an Dir, den Vertrag entsprechend auszuhandeln oder nicht gegenzuzeichnen.
Bin eben gerade dabei es auszuhandeln und definitiv nicht unterschreiben. Macht sich gut beim SG - Verhandlungsbereitschaft.
Wer Vereinbarungen mit einseitigen Rechtsfolgen unterschreibt, hat´s nicht kapiert. :icon_wink:
Bingo!

So jetzt ein Strich:
---------------------------------------------------------------------
Und weiter geht's.

Es läuft seit Jahren zwischen mir und JC ein unausgeschriebener Wettbewerb, ob es JC schaft, mir eine EGV anzudrehen. Ich könnte bisher alle EGV-VA´s vom SG kippen - letzte glaube ich im Februar oder März 2017.
Ist also eine neue Runde.
Aber ich möchte trotzdem keine EGV (VA) haben.
Das Problem ist, das mein JC lernfähig ist und "hält" sich an meinen vorherigen Argumentationen.
Z.B. keine vorherige Bew Kosten Beantragung, keine Pflichtbewerbungen, soweit zwischenzeitlich nicht anderes geregelt fehlt auch....

Die EGV ist deswegen so minimalistisch ausgestattet, das ich mich jetzt auch u.a. mit der deutsche Amts-Sprache beschäftigen muss wenn ich diese Runde gewinnen möchte.

Ich sehe gerade das ich keine Funkverbindung zur meinem Drucker (Scanner) habe - d.H. USB Kabel suchen.

Ich verspreche euch, das ich es ca. in 30 Minuten Schafe - also bleibt bitte dran...

Geschafft - also Anhänge angucken.
Arbeitsblatt ist meine Vorbereitung - noch nicht fertig, ich habe noch 1 Woche Zeit.

Gültigkeit bis auf weiteres werde ich nicht monieren - sollen sie doch in EGV VA übernehmen ....

Wer Lust hat diese EGV zu zerlegen ist herzlich wilkommen
 

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0zymandias

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Wenn ich das jetzt richtig sehe, wurde die EGV nicht besprochen.
Wäre dem so, wäre eine Unterschrift unmöglich :)wink:), denn im ersten Satz der Einverständniserklärung (letzte Seite) wird die Besprechung bestätigt.

Sind denn beide EGVen vom SB unterschrieben?
Wenn nein, liegt kein verbindliches Angebot vor.

Ich persönlich hätte gerne den unbestimmten Begriff "rechtzeitig" in Bezug auf die Antragstellung zur Übernahme von Fahrtkosten zur Vorstellungsgesprächen durch das JC in konkrete und verbindliche Definition gesetzt bekommen.

Ja, hätte ich gerne. :biggrin:
(Für die/den SB: Wann genau ist rechtzeitig?)

"... und nehme angebotene Arbeit unverzüglich aus."

Hm, tja. :biggrin:

Und das auch noch in Verbindung mit "Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich anzuzeigen": Oh weh, oh weh. :icon_lol:
 

Couchhartzer

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AW: Verständnis Frage zur einer Satz aus EGV (ALG2)

Wer Lust hat diese EGV zu zerlegen ist herzlich wilkommen
Zerlegen in alle Einzelheiten lohnt hier ja gar nicht, denn hier sind ja noch nicht einmal konkrete bestimmte Ziele genannt.

Worauf soll denn dann auch der Rest in der EGV konkret und der Bestimmtheit genügend ausgerichtet sein, wenn die Ziele es schon nicht sind?

Aber, 'nen Antrag für einen Kurs Deutsch für Dummies für deine SB sollte vielleicht schon drin sein. :peace:
 

Regensburg

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Wenn ich das jetzt richtig sehe, wurde die EGV nicht besprochen.
Richtig - per Post erhalten.
Sind denn beide EGVen vom SB unterschrieben?
Ja
Ich persönlich hätte gerne den unbestimmten Begriff "rechtzeitig" in Bezug auf die Antragstellung zur Übernahme von Fahrtkosten zur Vorstellungsgesprächen durch das JC in konkrete und verbindliche Definition gesetzt bekommen.
Und das auch noch in Verbindung mit "Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich anzuzeigen": Oh weh, oh weh. :icon_lol:
Gespeichert
Zerlegen in alle Einzelheiten lohnt hier ja gar nicht, denn hier sind ja noch nicht einmal konkrete bestimmte Ziele genannt.
Ich möchte meine Verhandlungsbereitschaft schriftlich fixieren.
Wenn VA kommt, habe ich beim SG bessere Chance.
 

Couchhartzer

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Ich möchte meine Verhandlungsbereitschaft schriftlich fixieren.
Och, das mit dem Signalisieren der Verhandlungsbereitschaft ist aufgrund dieser Tatsache:
Richtig - per Post erhalten.
sehr einfach.

Hier reicht eine ganz kurze Ansage an die SB, mit den Worten:
"Ihren inhaltlich völlig unbestimmten und nicht ansatzweise konkretiserten Vorschlag einer per Postversand übermittelten Eingliederungsvereinbarung habe ich erhalten.
Da Sie ganz genau wissen, dass Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich gemäß gesetzliche Vorgaben und ständigen Rechtsprechungen persönlich in konsensualer Verhandlung und Einigung geschlossen werden und dazu logischerweise persönliche Verhandlungsgespräche vorgegeben sind, werden Sie sich pflichtgemäß auch daran halten und diese Inhalte mit mir persönlich besprechen und diese dann auch ermessensfehlerfrei begründen."​

Noch genauer und deutlicher kann man seine Verhandlungsbereitschaft nicht signalisieren
 

Zeitkind

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Ich möchte meine Verhandlungsbereitschaft schriftlich fixieren.
Wo ist das Problem? Mache zu den monierten Punkten schriftlich nachweisbar bis 05.12. einen Gegenvorschlag.
Den Punkt 6 zum Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit würde ich komplett raushaben wollen.
Diese Pflicht ist bereits im § 56 SGB II gesetzlich geregelt, kostet also unnötig Druckerschwärze.
Auch die Pauschale für schriftliche Bewerbungen finde ich etwas mager.
Im Bewerbungskostenerstattungshandelsmarkt des JC
läßt sich die Erstattungshöhe je schriftliche Bewerbung auf 5 Euro steigern. :icon_wink:
 

0zymandias

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Leider muss die Sache mit dem § 56 SGB II drin bleiben, da es eben dort als aufnahmepflichtig für die EGV geregelt wird.
Die RFB zielt auf Punkt 5., also ist diese AU-Meldepflicht auch nicht sanktionsbewehrt.

Punkt 7. zur Fortschreibung der EGV ist aber der übliche Textbaustein-Kokolores.
Bei einer wesentlichen Änderung in den persönlichen Verhältnissen sollte es eben nicht zu einer Fortschreibung sondern zur Anpassung der EGV kommen.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist wie üblich in dem Punkt der wiederholten Pflichtverletzung falsch, denn diese muss innerhalb eines Jahres stattfinden.
 

Zeitkind

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Leider muss die Sache mit dem § 56 SGB II drin bleiben, da es eben dort als aufnahmepflichtig für die EGV geregelt wird.
Hey, stimmt ja, Danke für die Berichtigung. :wink:
Was mich wundert, ist die fehlende Forderung einer Anzahl von "Bemühungen".
Offensichtlich wurde hier vom TE schon Vorarbeit geleistet, oder wie kommt´s?
Wäre nämlich auch eines meiner Ziele.
Habe es bisher nur auf die Mehrzahl ohne Anzahl gebracht.
 

Regensburg

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Hi Gemeinde,

vielen Dank für die Antworten.

Ich möchte euch aber doch bitten mir die Frage aus #1 möglichst präzise beantworten:
Ich habe so ein Gefühl, das Jobcenter, obwohl in dieser Satz vorkommt, vor jeglichen Rechtsfolgen beim Vertragsbruch ausgeschlossen wird.
 

dicker173

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Frage doch einfach mal schriftlich dein JC, was dieser Satz zu bedeuten hat und bitte um eine ebensolche Antwort. Das JC hat ja auch eine Beratungs und Aufklärungspflicht. Ich hatte mich auch schon in die Nesseln gesetzt. Und dann hat dein JC wieder den Ball auf seinem Spielfeld.
 

Regensburg

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Naja - das ist keine Antwort auf meine Frage.
Was meine FM-SBín meint oder denkt interessiert mich echt wenig.
Aber zugegeben - es wäre eine mögliche Lösung.
 

0zymandias

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Welche Rechtsfolgen für das JC, die ausgeschlossen werden könnten, meinst Du denn?

Den Satz hatten wir ja schon gefunden:
Die Eingliederungsvereinbarung ist für beide Vertragsparteien verbindlich, das bedeutet im Fall der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
 

Regensburg

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Eigentlich keine, aber wenn mir Rechtsfolgen angedroht werden, warum auch nicht dem anderen Vertragspartner?
Das ist alles anderes als "ausgewogen".
 
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