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Verständnisfrage zu EGVs per VA

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Sam088

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Hallo !

Habe hier mal eine Frage zu einer EGV die mir per Verwaltungsakt (VA) zugestellt wurde.

Bedeutet das im rechtlichen Sinne das die EGV dann genauso behandelt wird als wenn ich sie unterzeichnet hätte, also Quasi legitimierter Zwangsvertag ?

Bei mir ist es zur Zeit so das ich eine 30% Sanktion bekommen habe weil ich den in der EGV festgelegten Pflichten nicht nachgekommen bin. Ich hatte gegen den VA Wiederspruch eingelegt
und beim SG Aufschiebende Wirkung beantragt, mein Wiederspruch wurde natürlich vom Jobcenter abgelehnt.

Ich hätte zwar die Möglichkeit gehabt dagegen zu Klagen aber da die verbleibende EGV-Laufzeit noch ca. 8 Wochen beträgt würde das Urteil sowieso nicht mehr bis dahin kommen, zumal die SG-Gerichte ja ohnehin überlastet sind.

So wie es aussieht hat das JC natürlich genau darauf nur gewartet um jetzt noch eine Sanktion zu verhängen :(

Die einzige Möglichkeit die mir jetzt noch bleibt ist gegen den Sanktionsbescheid Wiederspruch einzulegen (ist auch schon geschehen), und beim SG mal wieder die Aufschiebende Wirkung zu beantragen damit ich wenigstens die Kohle erstmal wieder auf meinem Konto habe.

Falls nun der VA rechtlich so behandelt wird als wenn ich meine Unterschrift unter die EGV gesetzt hätte, würde ich damit wohl keine Chance vor dem SG haben oder ?
 

blinky

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Ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt hat den Vorteil, das man nicht sanktioniert werden darf, wenn man sich nicht an den Inhalt hällt.

Den der Sanktionsparagraphen spricht von Eingliederungsvereinbarung, aber nicht vom Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Die ARGE wird es übrigens versuchen zu sanktionieren. Aber vor Gericht werden die damit keinen Erfolg haben.

Blinky
 
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Eine Sanktion bei EGV per VA durfte nicht erfolgen.
 

Sam088

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Ok Danke euch, dann werde ich nun erstmal die Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheids beim SG beantragen, und falls mein Wiederspruch beim Jobcenter keinen Erfolg hat dagegen klagen.

Hat jemand ein Link zu entsprechenden Urteilen ?
 
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Du musst einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen bei der Arge.

Gleichzeitig das Gericht um einstweilige Anordnung bieten zur aufschiebbaren Wirkung für den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid.

Da im Gesetzestext (§ 31 SGB 2) kein Sanktionsatz dafür vorgesehen ist. Nur bei einer EGV die man unterschrieben hat ist da unter b) was nachzulesen.

Wenn du nicht fit in der Materie bist geh zu einer Beratungsstelle oder zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der erledigt dann alles. Arge + Gericht.
 
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Irgendwie verstehe ich hier etwas nicht:

Hallo !

Habe hier mal eine Frage zu einer EGV die mir per Verwaltungsakt (VA) zugestellt wurde.

Bedeutet das im rechtlichen Sinne das die EGV dann genauso behandelt wird als wenn ich sie unterzeichnet hätte, also Quasi legitimierter Zwangsvertag ?
Ja. Der Unterschied zwischen der EGV und dem VA ist aber, dass bei Nicht-Nachkommen der Pflichten du bei EGV mit 30% sanktioniert werden kannst und bei VA nicht (muss eingeklagt werden).

Bei mir ist es zur Zeit so das ich eine 30% Sanktion bekommen habe weil ich den in der EGV festgelegten Pflichten nicht nachgekommen bin. Ich hatte gegen den VA Widerspruch eingelegt
und beim SG Aufschiebende Wirkung beantragt, mein Widerspruch wurde natürlich vom Jobcenter abgelehnt.
Pflichten der EGV, oder Pflichten des VA???



So wie es aussieht hat das JC natürlich genau darauf nur gewartet um jetzt noch eine Sanktion zu verhängen
Sanktion bei EGV oder bei VA?


Falls nun der VA rechtlich so behandelt wird als wenn ich meine Unterschrift unter die EGV gesetzt hätte, würde ich damit wohl keine Chance vor dem SG haben oder ?
Der VA wird von der ARGE "wie eine EGV" gesehen und er wird bei Verstoß wie eine EGV sanktioniert. Wenn du wegen einem Sanktionsbescheid bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA klagst, dann gehe am besten zum Anwalt. Er müsste das unter Bezug auf das Urteil des Hessischen Landessozialgericht Az.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007 einklagen ("[FONT=&quot]Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.")

[/FONT]
 

Sam088

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Pflichten der EGV, oder Pflichten des VA???
Sorry, war doch etwas missverständlich geschreiben, es war natürlich die Zwangs-EGV gemeint die mir das Jobcenter per VA zugestellt hatte.

Einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid habe ich letzte Woche noch am gleichen Tag dort abgeben. Jetzt muss also als nächtes entweder durch mich (bezugnehmend auf das Hessische Urtei ?) oder durch einen Fachanwalt die Aufschiebende Wirkung hergestellt werden damit ich das Geld erstmal wieder bekomme, und bei Ablehnenden Bescheid meines Widerspruchs, dann noch geklagt.
 
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Einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid habe ich letzte Woche noch am gleichen Tag dort abgeben. Jetzt muss also als nächtes entweder durch mich (bezugnehmend auf das Hessische Urtei ?) oder durch einen Fachanwalt die Aufschiebende Wirkung hergestellt werden damit ich das Geld erstmal wieder bekomme, und bei Ablehnenden Bescheid meines Widerspruchs, dann noch geklagt.
Also irgendwie missverstehen wir uns hier immernoch.

1) Du hast eine EGV per Verwaltungsakt bekommen
2) Du hast einen Widerspruch eingereicht
3) Die aufschiebende Wirkung willst du noch beantragen

Und weswegen hast du dann schon einen Sanktionsbescheid erhalten? Bzw. für was willst du die aufschiebende Wirkung wieder herstellen, wenn du die Sanktion schon erhalten hast?

Kannst du bitte etwas genauer beschreiben was geschah und was du getan hast?
 

Sam088

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Kannst du bitte etwas genauer beschreiben was geschah und was du getan hast?
Ok, also das folgende ist passiert.

Ich habe eine EGV per VA bekommen, gegen die habe ich dann umgehend Widerspruch eingereicht und gleichzeitig beim SG Aufschiebende Wirkung beantragt.

Mein Widerspruch wurde vom Jobcenter dann abgelehnt und ich hätte die Möglichkeit gehabt zu klagen, das habe ich leider nicht gemacht ich weiß das war ein großer Fehler passiert mir garantiert auch nicht wieder. Ich dachte mir die Gerichte sind sowieso überlastet und bis die ein Urteil fällen ist die EGV sowieso nicht mehr gültig.

Und nun kommt eben die Sanktionsbescheid bei mir an, jetzt muss ich zusehen wie ich mein Geld am schnellsten wieder bekomme, die Vorgehensweise die ich oben schrieb sollte dann doch richtig sein oder ?
 
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Ok, also das folgende ist passiert.

Ich habe eine EGV per VA bekommen, gegen die habe ich dann umgehend Widerspruch eingereicht und gleichzeitig beim SG Aufschiebende Wirkung beantragt.

Mein Widerspruch wurde vom Jobcenter dann abgelehnt und ich hätte die Möglichkeit gehabt zu klagen, das habe ich leider nicht gemacht ich weiß das war ein großer Fehler passiert mir garantiert auch nicht wieder. Ich dachte mir die Gerichte sind sowieso überlastet und bis die ein Urteil fällen ist die EGV sowieso nicht mehr gültig.

Und nun kommt eben die Sanktionsbescheid bei mir an, jetzt muss ich zusehen wie ich mein Geld am schnellsten wieder bekomme, die Vorgehensweise die ich oben schrieb sollte dann doch richtig sein oder ?
Das hast du schon richtig gemacht. Nur hättest du gegen den Widerspuchsbescheid auch noch klagen müssen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsbescheides beantragen müssen.

Wenn du einen Sanktionsbescheid hast, ist das bei VA nicht tragisch. Bitte suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast, hole dir bitte beim Amtsgericht einen Beratungsschein. Der Anwalt kostet dich dann insgesamt 10 Euros. Nach gewonnenem Prozess bekommst du die zurück.

Die Sanktion bei VA ist ja nicht durchsetzbar, weil es keine gesetzliche Basis dazu gibt. Der Anwalt wird den Widerpruch gegen den Sanktionsbescheid schreiben und das im Eilverfahren einklagen. Es gibt mehrere Urteile dazu, dass bei VA wegen fehlender Gesetzeslage nicht sanktioniert werden kann.
 

Sam088

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Ok Danke für die Aufklärung, Rechtschutzversicherung habe ich leider nicht, werde dann also zum Amtsgericht einen Beratungsschein abholen gehen.

Allerdings habe ich gegen den Sanktionsbescheid ja schon selbst letzte Woche gleich Widerspruch eingelegt oder ist das erstmal egal ?
 
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Ok Danke für die Aufklärung, Rechtschutzversicherung habe ich leider nicht, werde dann also zum Amtsgericht einen Beratungsschein abholen gehen.

Allerdings habe ich gegen den Sanktionsbescheid ja schon selbst letzte Woche gleich Widerspruch eingelegt oder ist das erstmal egal ?
Das war nicht so gut. Das hätte der Anwalt machen sollen. Übergib ihm das bitte. Er muss sehen, wie der das macht.
 
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