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Verspätte Zahlung von ALGII

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kohlhaas

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#1
Folgende Sache ist passiert: ein ALG II-Empfänger bekommt sein Geld in einem Monat erst verspätet überwiesen, so um den 10. herum. Dadurch konnten zwei Abbuchungen nicht durchgeführt werden - die Bank erlaubt eben nur eine begrenzte Überziehung. Wie nun fast immer üblich, erwarten die eiegntlichen Zahlungsempfänger von dem ALGII-Empfänger eine Gebühr von ca. 12 Euro. Der arbeitslose möchte diese zusätzlichen Kosten der ARGE "in Rechnung stellen". Die ARGE weist den Antrag zurück, mit irgendweilchen allgemein gehaltenen Satzbausteinen, Tenor: "Sie sind in der Lage ... selbst zu zahlen".

Hat irgendjemand Erfahrung mit einer solchen Situation, dass durch die verspätete Zahlung von ALGII zusätzliche, nomalerweise vermeidbare, Kosten enstehen und der Erwerbslose darauf sitzen bleiben soll. So nach dem Motto: Musst du halt selber zahlen, du Depp ...
 

kohlhaas

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#2
Schade, dass niemand von Erfahrungen berichten kann, ob die ARGE die Unkosten, dir durch zu späte Überweisung entstanden sind, übernommen hat.
:icon_kratz:
 

judith11

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#3
Meines Wissens nein !!!

Aber es immer das erste Mal wenn positiv geklagt wird :)
 

Dopamin

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#4
Schade, dass niemand von Erfahrungen berichten kann, ob die ARGE die Unkosten, dir durch zu späte Überweisung entstanden sind, übernommen hat.
:icon_kratz:
Gibt es nciht irgendwo eine Dienstvorschrift, dass das ALGII zum ersten des Monats ZUR VERFÜGUNG stehen muss? Gilt natürlich nur, wenn alle Antragsbearbeitungsrelevanten Fankten angegeben wurden...

Leider bin ich kein §§-Kenner, aber da gibts doch bestimmt einen hier, der DAS §§-technisch untermauern kann...

Dopamin
 

Floeckchen

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#5
Bitte nicht steinige, wenn ich absolut falsch liege.
Ich meine aber mal gelesen zu haben: "das der Verursacher für Verzugszinsen und Kosten die durch verspätete Zahlungen entstehen aufkommen muss"

Mal schaun vll finde ich den entsprechenden Bericht wieder.
 

Rechtsverdreher

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#6
Kündige einfach alle Lastschriften und fertig, kein Grund wegen 12 Euro einen Aufstand zu machen.

Die eine Lastschrift hat sich ja nun von selbst erledigt, die brauchen nun erst wieder Deine Erlaubnis Geld von Deinem Konto abbuchen zu dürfen.

Das Amt muss den Fortzahlungsantrag innerhalb von 4 Wochen bescheiden, hab ich jedenfalls gelesen, deshalb bekommt man den auch 6 Wochen vorher zugeschickt.
 

1hoss43

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#7
Das Amt muss den Fortzahlungsantrag innerhalb von 4 Wochen bescheiden, hab ich jedenfalls gelesen, deshalb bekommt man den auch 6 Wochen vorher zugeschickt.

@Rechtsverdreher

Sorry, aber hier muß ich Dir widersprechen. Der wird nicht mehr automatisch zugeschickt, den darf man sich nun selbst abholen. Auch darf man selbst darauf achten, daß man den Antrag fristgerecht wieder abgibt, denn es wird auch von Seiten der ARGE nicht extra (ausgenommen im Bewilligungsbescheid, wo der Bewilligungszeitraum angegeben ist) darauf hingewiesen, daß der Bewilligungszeitraum nun in 4 Wochen beendet ist. So ist es hier im Oberallgäu und ich habe auch hier im Forum verschiedentlich gelesen, daß das nun auch bei anderen ARGEn so gehandhabt wird.
 

kohlhaas

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#8
Bitte nicht steinige, wenn ich absolut falsch liege.
Ich meine aber mal gelesen zu haben: "das der Verursacher für Verzugszinsen und Kosten die durch verspätete Zahlungen entstehen aufkommen muss"
Genau so seh ichs auch. Nur die ARGE natürlich nicht. Klar, egal um was es geht, die wollen "sparen" wo es nur geht. Erstmal die "Kunden" abwimmeln.

Danke für die Antworten.
 

catwoman666666

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#9
Hallo Kohlhaas,
ich habe einen Untermieter, der H4-Empfänger ist.
Durch die verspätete Zahlung von Alg hatte mein UM das gleiche Problem wie du, er hatte 12 € Bearbeitungsgebühr am Backen.
Er schrieb dann einen "Antrag auf Kostenübernahme von Mahngebühren" und begründete diesen mit der Falscheinschätzung des SB's.

Sehr geehrter Herr XXXXX

Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für Mahngebühren in Höhe von 12 €

Am 08.02.2007 forderten Sie von mir eine Erklärung über meine Wohnsituation und meine Wirtschaftsführung. Diese ging Ihnen am 16.02.2007 zu. Offenbar schenkten Sie mir keinen Glauben, denn am 27.02.2007 wurden Sie bei mir wegen eines Hausbesuches vorstellig. Am 03.03.2007 stellte ich Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Mit Datum vom 13.03.2007 wurde ich aufgefordert Einkommen und Vermögen meiner Vermieterin offenzulegen, da sie vermuteten, dass ich entgegen meiner Erlärung mit meiner Vermieterin in einer Einstandsgemeinschaft lebe.
Am 20.03.2007 widerlegte ich Ihre Vermutung schlüssig.
Sie hätten nunmehr Zeit gehabt, meinen Antrag pünktlich zu bewilligen.
Sie jedoch beharrten unverständlicherweise weiterhin auf die Vermutung einer Einstndsgemeinschaft und sie waren der Meinung, dass dje Vermutung nicht widerlegt war. Am 27.03.2007 erhielt ich von Ihnen zum wiederholten Male die Aufforderung, Einkommen und Vermögen meiner Vermieterin offen zu legen, obwohl Sie spätestens mit meinem Schreiben vom 20.03.2007 wussten, dass ich mit Frau XXXXX nicht in einer eäG lebe. Termin war bis zu 11.04.2007. Erst mit meinem Schreiben vom 01.04.2007, das im Grunde nach nichts anderes aussagt, als mein Schreiben vom 20.03.2007 bewilligten Sie mir Leistungen nach dem SGB II.

Sie verhinderten durch Ihre unverständliche Verzögerungstaktik die pünktliche Auszahlung des ALG II. Deshalb war mein Konton nicht gedeckt, als die Fa. Click and Buy den ihr zustehend Betrag abbuchen wollte. Meine Bank nahm die Abbuchung mangels Deckung nicht an. In den AGB's dieser Firma wird ein Betrag von 12 € fällig, wenn eine Abbuchung nicht erfolgreich sein sollte.

Da Sie für die verzögerte Ausszahlung des ALG II verantwortllich zu machen sind, beantrage ich eine Übernahme dieses Betrages. Hierbei bitte ich Sie, mir Ihre Ermessensgründe mitzuteilen.

Sollte ich einen ablehnenden Bescheid erhalten, werde ich nicht zögern, weitere Massnahmen zur Wahrung meiner Interessen einzuleiten.

Ich bitte um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Hohachtungsvoll


Es hat geholfen, dem Antrag wurde stattgegeben und am 31.05.2007 waren die 12 € auf seinem Konto.

Viel Erfolg, ich hoffe, ich konnte die helfen
Einen herzlichen Gruss auch an alle Forennutzer
 

Lilian

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#10
Gibt es nciht irgendwo eine Dienstvorschrift, dass das ALGII zum ersten des Monats ZUR VERFÜGUNG stehen muss? Gilt natürlich nur, wenn alle Antragsbearbeitungsrelevanten Fankten angegeben wurden...
Es gibt den §17 SGB I, der besagt, dass "die Sozialleistungen ... zügig [sic!] und in zeitgemässer Form..." zu zahlen sind. Darüber hinaus könnte man versuchen, Amtshaftung* geltend zu machen. Z.B. "musste man sich einen Kredit im Rahmen der Nothilfe" (in Analogie zu §25 SGB XII) bei nicht unterhaltspflichtigen Personen (Freunde, Verwandte) besorgen, welche diesen Kredit mit 25% verzinsen. Das ist so gerade eben knapp unterhalb der Wuchergrenze. Dieser "Kreditvertrag" wird dem Amt mit Verweis auf die entsprechenden Vorschriften zur Amtshaftung* unter die Nase gerieben und notfalls eingeklagt. Die gewöhnen sich dann hoffentlich schnell ab, das zustehende Existenzminimum (!!!), welches dem originären Zweck entsprechend am Monatsende verbraucht ist, unpünktlich oder gar nicht (auch schon häufiger vorgekommen) zu überweisen.

*: Dazu hat ein Bekannter einen Anwalt für Sozialrecht eingeschaltet, der die genauen Vorschriften kennt und entsprechend prozessiert. Leider habe ich darin keine Akteneinsicht, da ich als Beistand gem. §13 Abs. 4 SGB X aus der Sache raus bin, seit der Anwalt das übernommen hat. Tut mir leid, dass ich zum Ausgang des Verfahrens ebenfalls erst etwas sagen kann, wenn es vorbei ist.


Schönen Gruss,
Lilian
 
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