Verspätete Lohnzahlung (Minijob) führt zu 2 Zuflüssen im August

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BürgB2012

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Hallo Zusammen!

Seit einigen Jahren übe ich einen Minijob aus (100.-€ mtl.). Der Lohn wurde bis einschließlich Juni immer im laufenden Abrechnungsmonat ausbezahlt.

Ausnahmsweise erfolgte die Juli-Überweisung so spät, dass sie erst am 1.August meinem Konto zufloss. Für August erwarte ich wieder die übliche Zahlungsweise im laufenden Monat.

D.h. im August werden zwei Lohnzahlungen (= € 200.-) verbucht.

Das führt meiner Meinung dazu, dass ich 80.-€ ans Jobcenter abtreten darf.

Tragisch, weil ich ab 1.September eine FAV-Stelle (Förderungszusage vorausgesetzt) antrete und anfangs jeden Euro brauche.

Gibts vielleicht Ausnahmen von dieser Zuflussregel?

Nun bin ich aber gespannt!

LG aus der Hauptstadt.
 

Fritz Fleißig

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Es gilt nun einmal im Bereich ALG II das nach Monaten gegliederte Zuflußprinzip, nicht das Entstehungsprinzip. Ausnahmen sind mir nicht bekannt.

In deinem Arbeitsvertrag wird aber doch sicher stehen, wann dein Arbeitslohn fällig ist. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß zum vereinbarten Termin das Geld für dich verfügbar ist, also auf deinem Konto gutgeschrieben. Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht vereinbarungsgemäß, muß er auch für den dadurch entstehenden Schaden aufkommen. Aus meiner Sicht wäre dieser Schaden hier die Tatsache, daß unnötigerweise eine Anrechnung auf dein ALG II erfolgen muß, also die erwähnten 80 Euro.
 

BürgB2012

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@ harte Sau

Falsch. Ich schrieb, dass ich im kommenden Monat eine FAV-Stelle antreten werde .......................................................................................ergo spätestens dann die Kontoauszüge präsentieren muss.

@ fritz Fleissig.

Guter Tipp, da werdsch mir mal den Vertrag durchlesen. :biggrin:
 

alvis123

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Hi..

Fließen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit aus mehreren Monaten “en bloc” in einer Zahlung zu ist der Erwerbstätigenfreibetrag von jedem Monatseinkommen abzusetzen [FONT=&quot]
[/FONT](LSG BW 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06; SG Berlin, 18.01.2012 - S 55 AS 30011)

einfach Gericht + Aktenzeichen in "Suche" eingeben:icon_party:

MfG
 

BürgB2012

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Ui, vielen Dank! Das entspannt die Sachlage etwas.

Frag mich nur, wie Otto-Normal-Hartzer ohne dieses Forum an solche Infos/ Aktenzeichen kommt, wenn er sie denn braucht. Ich hatte ja auch schon vergeblich gegooglt.
 

biddy

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Diese Rechtsfrage ist beim BSG anhängig, jedenfalls was den Grundfreibetrag angeht:

B 14 AS 25/13 R

Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 810/11

Ist der Grundfreibetrag gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 aF (§ 11b Abs 2 S 1 SGB 2 nF) auch dann nur einmalig von dem im Bedarfsmonat zugeflossenen Gesamteinkommen abzusetzen, wenn - hier durch verfrühte Auszahlung - das Arbeitsentgelt für zwei Monate in einem Monat zugeflossen ist?
Quelle: BSG - Anhängige Rechtsfragen 14. Senat (ziemlich am Ende der Liste, wird also noch dauern): https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat_14.pdf?__blob=publicationFile

Hier mal das Urteil der Vorinstanz (LSG München):

*klick* Bayerisches LSG, Urteil vom 27. März 2013 - Az. L 11 AS 810/11
 
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