Versicherungsschutz bei der Krankenkasse streichen ? (1 Betrachter)

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fffrank

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Hallo,

weiß jemand ob bei Sanktionen auch die Beiträge zur Krankenkasse gestrichen werden können ?
 

Mario Nette

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Eigentlich nicht. Als Begründung las ich bei einem Urteil, dass sich an der Bedürftigkeit und dem grundlegenden Rechtsanspruch nichts ändert. Nur die Sanktionen sind darüber gelagert, sie hebeln aber den Anspruch nicht aus. Ansonsten könnte man ja auch argumentieren, die restlichen Leistungen - etwa zur Eingliederung in Arbeit - könnten dann nicht mehr greifen. Dem ist aber gerade nicht so, denn durch "gutes Handeln" hat man die prinzipielle Chance, sich zu rehabilitieren (der SB KANN die Dauer der Sanktion verkürzen).

Mario Nette
 
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Gast
So einfach ist das nun auch wieder nicht ...

Wenn eine Sanktion verhängt wurde, die mehr als 30% beträgt, kann man Lebensmittelgutscheine beantragen.

Wurde eine Sanktion von 100% verhängt, die auch die Krankenversicherung killt, bitte unbedingt Lebensmittelgutscheine beantragen.

Grund: wenn die ARGE Lebensmittelgutscheine bewilligt, dann leistet sie, und wenn sie leistet, wird Versicherungspflicht generiert, d.h., die Krankenversicherung lebt wieder auf.

Also bitte sofort und an jedem 1. eines Monats, in dem die 100%-Sanktion wirkt, Lebensnmittelgutscheine beantragen !!
 

biddy

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Das heißt aber leider nicht, dass es nicht trotzdem praktiziert wird und die ARGE die Beiträge eben einfach nicht abführt.

Sozialversicherungspflicht (Randziffer 31.30)

(6) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch
auf Arbeitslosengeld II um 100 % gemindert wird, entfällt
im Sanktionszeitraum auch die Pflicht zur Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung, weil kein Leistungsbezug vorliegt. Werden
Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt für den betreffenden
Zeitraum Sozialversicherungspflicht wieder ein. Werden keine
Sachleistungen gewährt, kommen Leistungen der Hilfe zur Gesundheit
nach dem SGB XII in Betracht. Über das Vorliegen der
sozialhilferechtlichen Voraussetzungen entscheidet der zuständige
Träger der Sozialhilfe.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 
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ExitUser

Gast
Stimmt biddy. Dann wäre es sicher ratsam, bei einer Sanktion die KK anzurufen und nachzufragen.
 

nichtsolaut

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Stimmt biddy. Dann wäre es sicher ratsam, bei einer Sanktion die KK anzurufen und nachzufragen.
Zu welchem Zweck?

Selbst wenn jemand bei der KK den Hausfrauentarif hat, sind das immer noch 130€/mon die die KK haben will und darauf bestehen die (Krankenversicherungspflicht). Wie willst du das zahlen bei ner 100% Sanktion.

Das mit den Lebensmittelgutscheinen war mir auch neu, aber wenn das funktioniert auf jeden Fall welche holen.
 
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