Versicherungsprämeien (HP, Hausrat etc.) mindern anzurechnendes Einkommen?

[ExUser 62075]

Hallo,

notwendige Versicherungen sollen ja das anzurechnende Einkommen mindern und es gibt mehr ALG 2 .
Ich bin Aufstocker und habe eine private Haftpflichversicherung, die etwa Euro 6,- pro Monat kostet (Ehepaar).
Auf der anderen Seite gibt es eine 30-Euro-Pauschale, die schon berücksichtigt sein soll und das Nettoeinkommen mindern soll.
Nützt es mir nun was, die Prämie anzugeben oder ist das in den Euro 30,- berücksichtigt?
Hausratsversicherung wollte ich demnächst auch mal abschließen (ca. Euro 45,- pro Jahr). Hier das gleiche.

Vielen Dank!

 

[vidar]

Moin @ich!

Vom Gesetz her verpflichtende Versicherungen wie z.B. die Kfz. - Haftpflicht, bei eigenem Wohngebäude auch eine angemessene Brand- und Wohngebäudehaftpflicht und ggf. - falls vorgeschrieben - auch die Tierhaftpflichtversicherung können in Abzug gebracht werden. Auch eine Zahlung in die Riesterrente könnte mMn in Abzug gebracht werden. Sonstige Versicherungen werden durch die Pauschale von 30 € gedeckelt.

 

[ExUser 62075]

So wie Du es erklärst, verstehe ich es,
eine PRIVATE Haftpflicht ist ja nicht gesetzlich vorgeschrieben, also kein Abzug.

Vielen Dank für die Klarstellung!
(Dann habe ich es die letzten Monate auch nicht verschlafen, es zu beantragen - )

 

[Helga40]

und ggf. - falls vorgeschrieben - auch die Tierhaftpflichtversicherung können in Abzug gebracht werden.

Falsch.

Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2017, B 14 AS 10/16 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14602

 

[vidar]

Falsch.

Deshalb von mir auch in Konjunktiv geschrieben. Wobei ich mir hier durchaus vorstellen könnte, dass ein Begleithund auf Grund von gesundheitlichen Problemen doch eine Berücksichtigung der Haftpflichtversicherung vorgenommen werden könnte, sofern jemand einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, und nur ergänzendes H4 zusätzlich erhalten sollte.

Da das BSG sein Urteil zur Haltung von 2 Hunden ausgesprochen hat, wäre es auch interessant zu wissen, ob dieses dann auch nur bei einem Hund übertragbar ist.