Versicherungspauschale nicht berücksichtigt

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Marco78

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 August 2015
Beiträge
49
Bewertungen
9
Hallo Zusammen,

bei der Durchsicht meiner ALG 2 Bescheide ist mir aufgefallen, dass bei mir nie die Versicherungspauschale von 30 Euro berücksichtigt wurde.

Hätte ich dazu irgendwo im Antrag eine Angabe machen müssen? Ich plane einen Überprüfungsantrag zu stellen, aber wüsste gerne, ob mir da ein Fehler im Antrag passiert ist.

Viele Grüße

Marco
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.354
Bewertungen
4.173
Die Versicherungspauschale von 30€ bekommst du nur im Rahmen einer Tätigkeit und in Form der Absetzbeträge nach §11b SGB2 erstattet. Also mal eben ALG2 beantragen und dann noch KFZ-Versicherung bekommen ist nicht.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
Z.B.
Es ist einfach eine Pauschale. Sobald der Grundfreibetrag höher ist als 100 € werden einzelne Bestandteile dessen zusammen gerechnet. Dann tauchen diese 30 € auf. Zu den Versicherungen, die außer Pauschale (extra) berechnet werden, gehören nur die gesetzlich vorgeschrieben wie z. B. Kfz.
 

Nick

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2009
Beiträge
495
Bewertungen
157
Hallo,

Ich habe mir eben mal die diversen Musterschreiben unter dem Link
https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/163896-widersprueche.html
angeschaut.

Und bei dem Musterschreiben zu Einkommensanrechnung 1
https://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_einkommensanrechnung 1.doc
ist mir etwas aufgefallen, was ich nicht so ganz verstehe.

In dem Musterwiderspruch wird darauf hingewiesen, dass die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro für jedes Mitglied einer BG anzurechnen ist.

Sehe ich das richtig, dass das dann auch für ein Mitglied einer BG gilt, das kein Einkommen erzielt?

Wenn z.B. ein Ehepartner Einkommen erzielt und der andere nicht, muss dann von dem Einkommen des Ehepartners der Einkommen erzielt, 60,00 Euro für 2 x Versicherungspauschale in Abzug gebracht werden?
Verstehe ich das so richtig?


Wenn das der Fall wäre, dann hätte uns das JC seit Jahren 1 x 30,00 Euro Versicherungspauschale vorenthalten.

Und was ist dann mit der Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro?
Ist die auch für jedes Mitglied einer BG anzurechnen? Also auch 2 x egal ob nur ein Mitglied der BG Einkommen erzielt?
 

heutehier

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2012
Beiträge
906
Bewertungen
224
Hallo,

Ich habe mir eben mal die diversen Musterschreiben unter dem Link
https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/163896-widersprueche.html
angeschaut.

Und bei dem Musterschreiben zu Einkommensanrechnung 1
https://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_einkommensanrechnung 1.doc
ist mir etwas aufgefallen, was ich nicht so ganz verstehe.

In dem Musterwiderspruch wird darauf hingewiesen, dass die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro für jedes Mitglied einer BG anzurechnen ist.

Sehe ich das richtig, dass das dann auch für ein Mitglied einer BG gilt, das kein Einkommen erzielt?

Wenn z.B. ein Ehepartner Einkommen erzielt und der andere nicht, muss dann von dem Einkommen des Ehepartners der Einkommen erzielt, 60,00 Euro für 2 x Versicherungspauschale in Abzug gebracht werden?
Verstehe ich das so richtig?


Wenn das der Fall wäre, dann hätte uns das JC seit Jahren 1 x 30,00 Euro Versicherungspauschale vorenthalten.

Und was ist dann mit der Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro?
Ist die auch für jedes Mitglied einer BG anzurechnen? Also auch 2 x egal ob nur ein Mitglied der BG Einkommen erzielt?

Nein, die Versicherungspauschale ist von jedwedem Einkommen abzusetzen, also nur wer Einkommen erzielt, bekommt den Abzug
Die Werbekostenpauschale wird nur von Erwerbseinkommen abgesetzt
 

Nick

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2009
Beiträge
495
Bewertungen
157
Dann verstehe ich nicht den Musterwiderspruch, den ich hier verlinkt hatte.
Denn darin steht folgendes:

"...Denn „vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 EUR monatlich abgesetzt (§ 3 Nr. 1 ALG II-VO).

Der 30-Euro-Absetzbetrag ist multipliziert mit der Zahl der volljährigen Mitglieder der BG auch von dem Einkommen meiner BG abzusetzen,...

...für den Fall, dass volljährige Mitglieder der BG kein
oder nur geringes Einkommen haben, die dieses Einkommen übersteigenden Absetzungsbeträge „auch vom Einkommen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (zunächst beim Partner) abgesetzt werden“ sollen. („Verlagerung der abzusetzenden Beträge“)"
 

Anhänge

  • w_einkommensanrechnung 1.doc
    26 KB · Aufrufe: 36

heutehier

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2012
Beiträge
906
Bewertungen
224
Dann verstehe ich nicht den Musterwiderspruch, den ich hier verlinkt hatte.
Denn darin steht folgendes:

"...Denn „vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 EUR monatlich abgesetzt (§ 3 Nr. 1 ALG II-VO).

Der 30-Euro-Absetzbetrag ist multipliziert mit der Zahl der volljährigen Mitglieder der BG auch von dem Einkommen meiner BG abzusetzen,...

...für den Fall, dass volljährige Mitglieder der BG kein
oder nur geringes Einkommen haben, die dieses Einkommen übersteigenden Absetzungsbeträge „auch vom Einkommen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (zunächst beim Partner) abgesetzt werden“ sollen. („Verlagerung der abzusetzenden Beträge“)"

eben die Pauschale wird vom EINKOMMEN abgesetzt also kein Einkommen- keine Pauschale

Ansonste verstehe ich den Widerspruch auch nicht, aber viel Glück, wenn du ihn einlegst
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.101
Bewertungen
9.577
Der Verfasser dieses komischen Musterwiderspruches (der im Übrigen in 2016 Widersprüche noch an eine ARGE adressiert haben möchte) verkennt, dass es sich bei den ALG 2 Leistungen um Individualansprüche handelt.

Wenn bei minderjährigen Kindern die Versicherungspauschale abgesetzt werden kann, ist in der ALG 2-VO geregelt. Und ansonsten ist und bleibt es dabei: Nur bei dem, der Einkommen erzielt sind auch Absetzbeträge zu berücksichtigten. Das auf andere Personen der BG verteilte Einkommen hat allein den Status eines verteilten Einkommens. Daraus wird dann nicht deren eigenes Einkommen. Das BSG hat das schon vor ewiger Zeit am Beispiel von Rentenüberhang entschieden.

Soweit der pauschale Abzug von Versicherungsbeiträgen vorgeschrieben ist, knüpft diese Privilegierung ausdrücklich an den Zufluss des Einkommens an und ist nicht bedarfsbezogen (etwa für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft, für die Versicherungsbeiträge gezahlt werden) zu verstehen. Die Pauschale ist damit lediglich einmal vom jeweiligen Einkommen abzusetzen.

Nur Versicherungsbeiträge, die nicht von der Versicherungspauschale können abgesetzt werden, wenn sie bei einem Mitglied der BG mit keinem oder nicht ausreichendem Einkommen anfallen. Klassisches Beispiel wäre die Kfz-Haftpflichtversicherung des Partners, der nicht arbeitet aber trotzdem ein Auto unterhält:

Nur Beiträge für Versicherungen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, die mit der Versicherungspauschale nicht abgegolten sind und die durch konkrete Ausgaben nachgewiesen werden (dazu bereits BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 26), können auch dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt (vgl. etwa BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr. 26 für Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3a SGB II zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft). Im Hinblick hierauf ist die gesonderte Absetzung der Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu beanstanden.

BSG - B 14 AS 42/08 R - Urteil vom 21.12.2009
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten