Versicherungspauschale mindj. Kind vom Kindergeld - akt. Stand ? BG hat auch EK

[Defter]

Hallo,
leider kenne ich den derzeitigen Stand diesbezüglich nicht mehr. Es gab da auch Gerichtsurteile im Jahr 2010, die mich heute verwirren.

Ich habe in einem alten Threat eben Folgendes gelesen:

Das minderjährige Kind bekommt die Versicherungspauschale nur, wenn es selber eine Versicherung hat. Es soll wohl irgendwo eine Unfallversicherung für 3 Euro geben. Dann kann das minderjährige Kind jeden Monat 30 Euro für private Versichung geltend machen, egal wieviel die Versicherung tatsächlich kostet.


Jahrelang habe ich das für meine BG (mal ohne EK, mal mit EK plus zusätzlichen Kindergeld!) nicht gemacht und eben wollte ich nur für mein Kind diesbezüglich eine eigene Unfallversicherung Online abschließen und habe es trotzdem erst einmal gestoppt. Bin mir nicht sicher, ob dass auch so geht.
Will mir zusätzlich die 30 € Versicherungspauschale vom Kindergeld holen (minus Kosten der Kinderunfallversicherung).

Wir haben in letzter Zeit mal EK aus Arbeit (Versicherungspauschale 30 € auf diese EK ja drinnen!), dann mal Krankengeldbezug (Versicherungspauschale 30 € auf diese EK ja auch drinnen!) und nun aktuell zum Bedarf ALG1 in der BG. Auf das EK gibst ja auch die Versicherungspauschale in Abzug.

Mich verwirrt eine gelesene Aussage, dass es in der BG nur einmal die Versicherungspauschale von 30 € auf ein EK gibt! D.h. zusätzlich auf das EK (Kindergeld) des Kindes mit einer eigenen Versicherung (auf seinen Namen!) sollte es nichts mehr zusätzlich geben. Die Versicherungspauschale auf das EK der Eltern und dann Tschüß!

Ist das so wahr?

Ich kenne das nur so.
Wenn in der BG überhaupt kein sonstiges EK (Arbeit, ALG1, Krankengeld, Übergangsgeld usw.) vorhanden ist, so konnte man früher vom EK aus dem Kindergeld für eine eigene Versicherung des Kindes diese dem Kind zugehörige Versicherungspauschale 30 € als Abzug vom EK Kindergeld bekommen.

Was muss ich eventuell bei einem Abschluß einer Kinderunfallversicherung beachten in Bezug auf die Durchsetzung bei JC. Ich weis, die muss auf das Kind alleine abgeschlossen werden.
Beitragszahler und volljähriger Aussteller der Versicherung muss ich aber sein (meine Kontoverbindung), geht ja nicht anders.
Genauso will ich die Versicherung sofort ab dem nächsten Tag beginnen lassen, um evtl. die Versicherungspauschale noch für den akt. Monat vom JC zu bekommen. Ratsam?

Tipps sind erwünscht!

 

[Defter]

Hat keiner einen Hinweis oder Erfahrung mit so etwas?

Mich verwirrt auch diese Aussage lt. § 6 der ALG II Verordnung, Absatz 1, Nr. 2



- und -



Diese Aussage schränkt doch alles an Versicherungen für das Kind ein, um an die "externe" Versicherungspauschale (Abzug vom Kindergeld) zu kommen.

wenn gesetzlich Vorgeschrieben (KFZ Haftpflicht, Moped Haftpflicht usw.)
wäre da richtig Schwachsinn

oder das Kind ist nicht gesetzlich Krankenversichert usw.

Stimmt das nun? Die Unfallversicherung nur für das Kind würde da in diese Klauseln nicht mit reinfallen.
Gibt dann also keine 30,- € Versicherungspauschale zusätzlich als Abzug für das Kindergeld (dem Kind sein eigenes Einkommen)!

Erfahrungen bitte!

 

[ExitUser]

ich möhcte keine abschließende rechtiche bewertung vornehmen, aber grundsätzlich solltest du nicht vergessen, dass es sich beim kindergeld ja um einkommen des kindes handelt.

dies schliesst einerseits aus, dass die versicherungspauschale mit der für ein anderes BG mitglied bereits gewährt wurde, es kann aber auch ausschließen, dass sie überhaupt zu gewähren ist, da minderjährige kinder nur selten eigenen versicheurungen abgeschlossen haben.

 

[ExitUser]

ah ja, wie du schon in der ALG II VO gefunden hast: eine versicherung wäre nachzuweisen.

 

[Erolena]

die Versicherung kann auch eine private angemessene Versichung sein.
Goldhamsterversicherung, Handy-Versicherung, Fahrradversicherung o.ä.
Es ist ausreichend, dass die Versicherung für das Kind abgeschlossen wird.

Ich glaube, zur Kinder-Unfall-Versicherung gab es mal ein Urteil (Nach meiner Erinnerung: dass eine Unfallsvers. beim normalen Kind eher skeptisch zu betrachten sei, eine Unfallsversicherung sei eher wichtig für behinderte u.ä. Kinder. Leider habe ich das nicht zur Hand, vielleicht weiß jemand anders, was das war]]

Deine Aussage, eine Versicherungspauschale gibt es nur einmal auf ein Einkommen, also auch nur einmal aufs Kindergeld. Wieso, habe ich etwas verpasst?

Mein Wissenstand: das minderjährige Kind hat auf sein Kindgeld - falls eine Versicherung vorhanden ist - seine eigene Versicherungspauschale.
Und wenn überschüssiges Kindergeld auf ein Elternteil übertragen wird, und es ist das einzige Einkommen des Erwachsenen, dann bekommt auch der Erwachsene die Versicherungspauschale. Anderer Fall: Wenn die Versicherungspauschale des Erwachsenen schon bei andrerem Einkommen gewährt wurde, z.B. durch den Grundfreibetrag aufs Erwerbseinkommen oder Versicherungspauschale aufs Elterngeld. Dann gibt es für das übertragene Kindergeld keine Versicherungspauschale mehr.

 

[biddy]

[...] eine Unfallsversicherung sei eher wichtig für behinderte u.ä. Kinder. Leider habe ich das nicht zur Hand, vielleicht weiß jemand anders, was das war]

Ich hatte danach gestern schon mal gesucht und etwas gefunden:

[...] Der beklagte Jobcenter Zwickau hielt eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II an.



Eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zugunsten des 17-jährigen Klägers war auf die Revision des Beklagten vom Bundessozialgericht (BSG) aufgehoben worden. Das BSG verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurück und gab ihm vor, nähere Feststellungen zur generellen als auch individuellen Notwendigkeit einer solchen Versicherung zu treffen.


Das Gericht kam in seiner Entscheidung vom 24. April 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Unfallversicherung für Kinder von Beziehern von Grundsicherungsleistungen zwar generell nicht notwendig und daher grundsätzlich unangemessen sei. Hierbei stützte sich das Gericht auf eine Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Diese hatte mitgeteilt, dass die Versicherungsdichte bei Kindern deutlich unter 50 % liege. Bei Beziehern geringer Einkommen liege der Anteil der versicherten Kinder noch deutlich darunter.

Im konkreten Einzelfall sei die Notwendigkeit allerdings wegen der individuellen Lebensumstände des Klägers zu bejahen. Dieser ist geistig behindert und leidet an Störungen des Gleichgewichts und der Feinmotorik. Insoweit besteht ein erheblich höheres Unfallrisiko als bei anderen Kindern seiner Altersgruppe. Die Unfallversicherung ist daher als angemessen zu bewerten, so das Gericht. [...]

Quelle: Sozialgericht Chemnitz - Pressemitteilungen - Private Unfallversicherung

 

[Defter]

Alles klar, wieder mal "biddy" vielen Dank.:dank:

Also wurde das für ein behindertes Kind so durchgesetzt.

Haben andere solche Erfahrungen gesammelt, um die 30,- € Versicherungspauschale vom eigenen EK der Kinder zu bekommen?
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ich möchte hier mal nachlegen, um die Überlegungen eines ALGII-Empfängers weiter zu verdeutlichen. Vielleicht denken andere gar nicht so weit.

Hat man in der BG außer dem EK-Kindergeld kein anderes Einkommen (Übergangsgeld, Arbeitslohn, Krankengeld), so bekommt die BG keine 30,- € Versicherungspauschale. D.h. die Kosten für notwendige Zusatzversicherungen (Hausrat, etc.), auch die gesetzlich, vorgeschriebene Versicherung (KFZ-Haftpflicht) muss der Hartzer von seiner Leistung inklusive abdrücken.
Dem Hartzer ist es auch egal, wenn das Kindergeld erhöht wird oder der Staat es vielleicht mal sogar streicht. Es wird ja voll auf die Leistung angerechnet! Gut macht er damit überhaupt nicht und auch den Kindern in der BG kommt nichts Extra mehr damit Zugute.

Uns ist es sogar mehrfach passiert, dass man z.B. Nachforderungen von Urlaubsansprüchen aus Arbeitsverträgen mit Vergütung, nachträglichen Lohnansprüche, das Prüfen von ALG1-Ansprüchen einfach nicht nachgehen kann/will bzw. die Einforderung für die berechtigte Nachforderung für den Hartzer völlig sinnlos sind, weil alles wieder der Leistung im Nachhinein entnommen wird. Das zusätzliche EK was evtl. nachfließt, muss man ja melden! Und bei vorhandenen EK ist ja der Grundfreibetrag dann auch schon ausgeschöpft, wenn's zusätzlich nur Kleinbeträge später gibt.
Also warum 5,- Einschreibgebühr plus Briefe, plus Ärger, plus Nerven aufwenden, eben für eine Klage vorm z.B. Arbeitsgericht, wenn das berechtigt erkämpfte Nachgehen einer Nachzahlungverpflichtung eines AG für den Arbeitslohn dann ohne Kürzung seiner Aufwendungen sofort die ALG-2-Leistung mindert? Dem AG oder der Behörde, die eventuell fehlerhafte Bescheide oder Nachzahlungen verweigert, freud es natürlich, wenn sich keiner deshalb wehrt!

Wir bezahlen leider schon viel zuviel "inklusive", von der kleinen ALG-2 Leistung.
Und genau deshalb will ich dem Kind mal eine Absicherung zusätzlich von seinem Kindergeld (abgezogen) geben, welche ich nicht auch noch zusätzlich von unserer Leistung in der BG zahlen muss.

 

[ZynHH]

Fall. 19 Jährige wohnt allein, bekommt 200€ Unterhalt und Kindergeld und KDU.

Hier wird ohne Nachweis oder Beantragung die Versicherungspauschale gewährt, so das letztlich die KDU + 45 euro zur Auszahlung kommen.

 

[Defter]

Fall. 19 Jährige wohnt allein, bekommt 200€ Unterhalt und Kindergeld und KDU.

Gut gemeinter Ansatz.
Aber sind hier nicht andere Faktoren im Einsatz?
- nicht mehr Minderjährig!
- im arbeitsfähigem Alter!
- zusätzliches EK aus einer anderen Quelle (Unterhalt)!

Und weil sie alleine für das ALG2 herangezogen wird (keine BG), sieht das Gesetz doch diesen Abzug der 30 € auch vor. Ich denke sogar, das der Abzug vom Unterhalt passiert.
Mit eigener Wohnung/Unterkunft (eigene KdU!) dürfte doch auch das zu keiner BG zugehörig sein?

Irgendwie ist dieser Vergleich schief.