Versicherungsleistung/Ebay-Verkäufe/zweckgerichtete Zuwendungen

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Mona Lisa

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Hallo an alle!

Ich habe ein paar Fragen, die mich nicht aus aktuellem Anlaß interessieren, aber evtl. für einen Bekannten wichtig sein können:

1. Sind Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung Einkünfte, die voll auf ALG II angerechnet werden, da eine Ausnahme lt. Gesetz nur für Schmerzensgeld besteht?

2. Werden Ebay-Verkäufe als Einkünfte voll angerechnet, auch wenn man seine eigenen Sachen verkauft?

3. Was sind genau zweckgerichtete Zuwendungen?

Ich habe es so verstanden, daß Geschenke nur dann nicht angerechnet werden, wenn der Zweck, für den sie gemacht werden, nicht durch den Regelsatz gedeckt ist.

Aber was soll das denn sein? Im Regelsatz ist ja alles vorhanden, auch der Hummer, der Pelzmantel und die Mauritiusreise.

Danke für Eure Antworten.

Mona Lisa
 

ofra

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soweit ich mal hier im forum gelesen hab, gilt die ausnahme fürs schmerzensgeld nicht mehr.

zu den ebay-verkäufen hatten wir hier schon zahlreiche posts.

zweckgerichtete zuwendungen beziehen sich auf einen ganz bestimmten zweck. bsp.: oma bezahlt für das kind 50 euro für ein fahrrad.
 
E

ExitUser

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1. Sind Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung Einkünfte, die voll auf ALG II angerechnet werden, da eine Ausnahme lt. Gesetz nur für Schmerzensgeld besteht?
§11Abs.3 Satz1) sagt:
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.**********
D.h. wird ein Schaden an Sachdingen = vorhandene Vermögensgegenstände, ( Hausrat, Auto etc.) durch eine Vers. ersetzt, ist dies anrechnungsfrei. So ist mein Verständnis.
Ein Vermögensschaden definiert sich:
Zivilrecht: Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der tatsächliche Wert des (in Geld messbaren) Vermögens des Geschädigten geringer ist als vor dem schädigenden Ereignis.
Dazu zählt auch entgangener Gewinn, Nutzungsausfall und Verdienstausfall.(von mir eingefügt: Brennt eine Wohnung ab und wird der Schaden ersetzt, ist das Vermögen ja nicht höher, als vor dem Ereignis, sondern gleichbleibend)

Gegenstück sind immaterielle Schäden (z. B. Schmerzensgeld).

Der reine Vermögensschaden ist nicht in jedem Fall zu ersetzen, sondern nur:
Dagegen sind Schäden am Vermögen, die aufgrund einer Verletzung absoluter Rechte (Leben, Körper Gesundheit, Freiheit, Eigentum) ohne weiteres zu ersetzen (Vermögensfolgeschäden).
Vermögensschaden

2. Werden ibääh-Verkäufe als Einkünfte voll angerechnet, auch wenn man seine eigenen Sachen verkauft?
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Kann man explizid nachweisen, dass es sich um Vermögensumwandlung handelt?

3. Was sind genau zweckgerichtete Zuwendungen?
Ich habe es so verstanden, daß Geschenke nur dann nicht angerechnet werden, wenn der Zweck, für den sie gemacht werden, nicht durch den Regelsatz gedeckt ist.
Wie ofra schrieb: wenn auf Deinem Konto ein Geldbetrag eingeht, für den der Zweck beschrieben ist: für Deine Brille.....für das Fahrrad.....,
dann ist das zweckgerichtet, der Zweck für die Verwendung des Geldes ist fixiert. Ich denke, dann müsste man aber auch im Notfall nachweisen, dass man es für diesen Zweck auch verwendet hat.

Man kann hier das ganze Dilemma mit den Konfirmations-Geldgeschenken zuziehen.
 

Donauwelle

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@Tinkalla

Deine Aussage zur Hausratversicherung stimmt nicht ganz. Die Hausratversicherung ist eine Versicherung gegen Neuwert, d.h. man kann hier durch einen Schaden einen Zugewinn erreichen, wenn alte Sachen beschädigt werden und man den Geldwert neuer Sachen dafür erhält.

Für die alte Wohnzimmereinrichtung mit Zeitwert von max. 200 EUR ist da dann auch gut eine Neuwertentschädigung von 3-4.000 EUR drinnen (manch Hartzler hat ja früher ein ganz anderes Leben geführt).

Was mich daran stört ist folgendes:

Versicherungen sind im Regelsatz nicht enthalten - die Leistungen im Schadenfall zählen dann aber wieder als Einkommen...
 
E

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@Tinkalla

Deine Aussage zur Hausratversicherung stimmt nicht ganz. Die Hausratversicherung ist eine Versicherung gegen Neuwert, d.h. man kann hier durch einen Schaden einen Zugewinn erreichen, wenn alte Sachen beschädigt werden und man den Geldwert neuer Sachen dafür erhält.

...

Der Beklagte durfte nach Auffassung des Gerichts die Anfang Februar 2005 auf dem Konto des Klägers eingegangene, vor dem Amtsgericht Lübbecke erstrittene Entschädigung aus der Haftpflichtversicherung des klägerischen Unfallgegners i.H.v. 1.512,26 EUR nicht als den Anspruch des Klägers gemäß § 19 Satz 2 SGB II minderndes Einkommen anrechnen. Dem steht § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II entgegen. Danach sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als den Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Bei den 1.512,26 EUR Entschädigung aus der gegnerischen Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art. Eine zweckbestimmte Leistung liegt im allgemeinen dann vor, wenn ihr eine bestimmte, entweder vom Gesetzgeber oder vom Leistungserbringer erkennbar gebilligte Zweckrichtung zueigen ist, die im Falle der Anrechnung vereitelt würde (vgl. BSG Urteil vom 11.01.1990 – 7 RAr 128/88 – SozR 3-4100 § 138 SGB III Nr. 1). Allerdings ist die Bezeichnung "zweckbestimmt" nicht so eng auszulegen, dass darunter lediglich solche Leistungen zu verstehen wären, die der Empfänger nur zu dem im Gesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehen Zweck verwenden darf und bei denen der Leistende ein Kontrollrecht oder einen Einfluss auf die Verwendung hat. Vielmehr fallen darunter auch solche Beträge, die aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben werden und die der Empfänger zwar im allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, ohne dass er jedoch dazu angehalten werden könnte (vgl. BSG a.a.O.). Besteht der Zweck der Leistung allerdings darin, dem allgemeinen Lebensunterhalt der Empfänger zu dienen, ist die Anrechnung nicht ausgeschlossen, denn die Sicherung des Lebensunterhaltes ist auch der Zweck der Leistungen nach dem SGB II.

Die an den Kläger gezahlte Entschädigung aus der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist nicht dazu bestimmt, dem allgemeinen Lebensunterhalt des Klägers zu dienen. Sie hat ihren Grund vielmehr in dem vom Kläger im April 2003 erlittenen Unfall mit seinem damaligen Pkw und dient der Regulierung des erlittenen Vermögensschadens. Es handelt sich um eine zweckgebundene privatrechtliche Leistung, die der Gesetzgeber im Recht der früheren Arbeitslosenhilfe eindeutig nicht als Einkommen angesehen hat (vgl. § 194 Abs. 3 Nr. 7 SGB III). Dass der Vermögensschaden im SGB II als zweckbestimmte Einnahme im Hinblick auf die in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II getroffene Regelung, die Schmerzensgeldansprüche nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stets in voller Höhe unberücksichtigt lässt, nach dem Willen des Gesetzgebers ausgenommen sein soll, ist für das Gericht nicht erkennbar.
https://www.sozialgerichtsbarkeit.d...ul=esgb&id=62181&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Dasselbe gilt für die Hausratversicherung: die Schadensersatzleistung dient dem Zweck der Ersatzbeschaffung für Hausrat und Möbel.

'Das steht <aber deutliche in:
§11Abs.3 Satz1) sagt:
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.**********
Die Definition des Vermögensschadens nach § 253 Abs. 2 BGB, habe ich ja schon eingestellt.
 

Mona Lisa

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Vielen Dank für Eure Antworten.

Hallo Tinkalla,

heißt das, wenn man eine Quittung für etwas hat, kann man besser beweisen, daß es sich um eine Vermögensumwandlung handelt?

Und bzgl. Zuwendungen bedeutet das, daß mir jeder etwas schenken kann, es muß nur einen gestimmten Zweck erfüllen, z.B. die von mir so lang ersehnte Ägyptenreise oder der Diamantring bei ebay, wenn das Vermögen nur im Rahmen des Schonvermögen bleibt? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen.

LG Mona Lisa
 
E

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Vielen Dank für Eure Antworten.

Hallo Tinkalla,

heißt das, wenn man eine Quittung für etwas hat, kann man besser beweisen, daß es sich um eine Vermögensumwandlung handelt?

Und bzgl. Zuwendungen bedeutet das, daß mir jeder etwas schenken kann, es muß nur einen gestimmten Zweck erfüllen, z.B. die von mir so lang ersehnte Ägyptenreise oder der Diamantring bei ibääh, wenn das Vermögen nur im Rahmen des Schonvermögen bleibt? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen.

LG Mona Lisa
:eek:

Mona Lisa, wir sprechen eigentlich von Dingen, die man dringend benötigt, wozu aber der RS nicht reicht, wie Kleidung oder Fahrrad für Kinder, eine neue Brille, da man mit schlechter Sehkraft am PC nicht arbeiten kann, die Reparatur eines wichtigen Haushaltsgerätes.

Aber nicht von einer Reise, bzw. einem Diamantring. Ich denke, keiner von uns denkt an solche Dinge, wenn er noch nicht einmal weiss, wie er den täglichen Bedarf decken kann.:icon_eek:
 

Donauwelle

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@Tinkalla

Meine Aussage bezog sich auf die Hausratversicherung - dein Link auf die Haftpflichtversicherung. Die sind hier unterschiedlich zu handhaben und m.E. kann man sich bei Schäden aus der Hausratversicherung nicht wirklich auf die Urteile zu Entschädigungen bei der Haftpflichtversicherung beziehen, weil man sich nach Schäden in der Hausratversicherung besser stellen kann.
In der Haftpflichtversicherung wird der tatsächliche Sachschaden (einschl. gewisser Folge- und Nebenkosten, die hier aber nicht wesentlich sind) entschädigt. Das zehnjährige Sofa, dass zum Zeitpunkt des Schadens 200 EUR wert war, wird dort auch nur mit 200 EUR bzw. dem Wiederbeschaffungswert entschädigt.

Bei der Hausratversicherung ist es etwas ganz anderes, da bei einer Zerstörung immer der Wert für eine Neuanschaffung des Gegenstandes versichert ist. Ein Sofa, dass vor 10 Jahren für 2000 EUR angeschafft wurde, heute noch bei Ebay und Co. 200 EUR wert wäre, würde (Voraussetzung es lag keine Unterversicherung vor) mit 2000 EUR entschädigt, da es sich um eine Versicherung nach Neuwert handelt.

Bei einem Schaden würde der Versicherte hier einen Gewinn von 1800 EUR erzielen - diese könnte ein Sachbearbeiter auch auf den Schaden anrechnen.

Dein zitierter Paragraph

Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
passt hier m.E. für die Hausratversicherung nicht - selbst wenn, würde er sich m.E. nur auf den tatsächlich entstandenen Schaden beziehen und nicht auf vertraglich vereinbarte Mehrleistungen (Neuwert statt Zeitwert).
 
E

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Hi Donauwelle,

hm, ich konnte schon nachvollziehen, wie Du das gemeint hast und weiss auch, dass Hausrat- und Kfz-Versicherung zweierlei Schuhe sind.:wink:
Nur ist Entschädigung eines Schadenfalles, doch Entschädigung im Schadensfall.
Ich sehe auch die eventuelle Wertsteigerung ein, nur finde ich dazu nichts im entsprechenden Gesetz. ( aber man will ja die ARGE nicht auf krause Gedanken bringen, nicht wahr?*g*)

Du hast da wohl eine Lücke aufgetan.

Ich habe noch einmal nachgeforscht, kann aber nichts entsprechendes finden, ausser:
Nicht als anrechenbares Einkommen nach SGB II gelten so genannte "zweckbestimmte Einnahmen", die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und unter bestimmten Umständen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Außerdem werden Entschädigungen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, in die Berechnung der Bedürftigkeit nicht mit einbezogen.
Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Gleichfalls nicht angerechnet werden Einnahmen aus Entschädigungen, die aufgrund eines Schadens geleistet werden, welcher kein Vermögensschaden ist. Dies trifft zum Beispiel auf Schmerzensgeld zu, nicht aber auf Schäden, die an einem Gegenstand bzw. am Vermögen entstanden sind.
kein Einkommen Arbeitslosengeld II

Ich lasse mich aber gerne in die andere Richtung überzeugen, wenn Du mir aufzeigst, wo eine evtl. Wertsteigerung nach einer Schadensregulierung im Einkommen nach SGBII beschieden wurde. Schliesslich will ich nicht meine Definition an den Mann bringen, sondern wirklich helfen.
 

Donauwelle

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@Tinkalla

Es ist doch ganz einfach

Nicht anzurechnen sind nach §11 SGB II Punkt 3
1. Einnahmen, soweit sie alsa) zweckbestimmte Einnahmen,b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

Punkt 2 passt auf keinen Fall zur Hausratversicherung.

Siehe hierzu Wortlaut von §253 Abs. 2

2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Es ist keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung entstanden... - sondern ein Sachschaden.

Ziffer 1 passt jedoch - aufgrund des letzten Halbsatzes jedoch nur für eine Zeitwertentschädigung, nicht aber für eine Neuwertentschädigung, wie sie über die Hausratversicherung normalerweise vereinbart ist. In dem Moment, in dem jemand für ein uraltes Sofa das 10-fache an Entschädigung enthält, müsste aber der Unterschiedsbetrag zwischen Zeit- und Neuwert angerechnet werden.

-----------

Einerseits ist das für mich so auch verständlich - andererseits sehe ich es als zweischneidig, weil die Beiträge für Versicherungen nicht im Regelsatz enthalten sind, aber die Leistungen dann doch in einem gewissen Umfang angerechnet werden können.
 
E

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Gast
Von dem Freibetrag für besondere Anschaffungen kaufe ich mit u.U. ja auch ein neues Sofa.
"Angespart" habe dann halt in Form von Versicherungsbeiträgen.

Selbst habe ich eine klitzekleine Krankenzusatzversicherung, die mir alle 3 Jahre eine NEUE (!!!) Brille in max. Höhe von 200€ bezahlt. Bei Sehstärkenänderung und bei Beschädigung/Zerstörung.

Meiner laienhaften Meinung dürfen die bei einem Hausrat-Schadensfall nichts anrechnen. Das Geld ist logischerweise zweckgebunden und ob ich neu oder gebraucht kaufe, hat die ARGE (m.M.) nicht zu interessieren.
Ich habe jahrelang meine Vers.Prämie bezahlt und kann mir wohl damit kaufen, was ich will. Auch sind gebrauchte Sachen ja schneller wieder kaputt/verbraucht.
Bei meiner Zahnzusatz ist es ähnlich. Die wird mir demnächst einen tollen Mehrwert bringen, sprich: Neue Beisserchen.

Keine Ahnung, ob das ein neuer Denkansatz sein könnte.
Recht und Gerechtigkeit sind meist versch. Dinge.
 

Donauwelle

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Ich glaube am wichtigsten ist der Satz...

die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären
... wenn auch die Auslegung, was noch gerechtfertigt oder auch nicht, sicherlich eine Sache ist, die wirklich nur im Einzelfall zu klären ist.

Es gibt ja auch noch die Obergrenzen für Vermögen, dass ein Hartzler haben darf. Kann man dann davon ausgehen, dass man sich zweckgebunden beschenken lassen kann, solange man diese Grenzen nicht übersteigt?

Bei der Hausratversicherung handelt es sich aber erstmal gar nicht um eine zweckgebundene Entschädigung - man bekommt das Geld auch, wenn man den beschädigten Gegenstand gar nicht ersetzt.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Entschädigung nicht angerechnet würde - da zweckgebunden - würde sie nicht doch angerechnet werden, wenn man sie eben nicht für den Zweck ausgibt - für obigen Fall z.B. kein Sofa für 2000 EUR kauft, sondern eben nur eines für 400,- EUR.

----------

Deine Zahnersatzversicherung oder auch deine Brillenversicherung zahlt ja wirklich nur in dem Fall und die Kosten, die wirklich entstanden sind - und diesen i.R. auch nicht bis 100%.

Auch hier ein anderer Fall. Man hat in guten Tagen eine Krankenhaustagegeldversicherung - oftmals ja auch im Rahmen von Unfallversicherungen automatisch mit im Umfang - da hat man die Beiträge ja auch selbst gezahlt. Diese würde m.E. jetzt voll angerechnet werden... (insbesondere, da die ARGEN ja der Meinung sind, dass man im Krankenhaus Geld spart).
 
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Ich glaube am wichtigsten ist der Satz...

... wenn auch die Auslegung, was noch gerechtfertigt oder auch nicht, sicherlich eine Sache ist, die wirklich nur im Einzelfall zu klären ist.

Es gibt ja auch noch die Obergrenzen für Vermögen, dass ein Hartzler haben darf. Kann man dann davon ausgehen, dass man sich zweckgebunden beschenken lassen kann, solange man diese Grenzen nicht übersteigt? Polemik????

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Entschädigung nicht angerechnet würde - da zweckgebunden - würde sie nicht doch angerechnet werden, wenn man sie eben nicht für den Zweck ausgibt - für obigen Fall z.B. kein Sofa für 2000 EUR kauft, sondern eben nur eines für 400,- EUR.


----------

Deine Zahnersatzversicherung oder auch deine Brillenversicherung zahlt ja wirklich nur in dem Fall und die Kosten, die wirklich entstanden sind - und diesen i.R. auch nicht bis 100%.

Auch hier ein anderer Fall. Man hat in guten Tagen eine Krankenhaustagegeldversicherung - oftmals ja auch im Rahmen von Unfallversicherungen automatisch mit im Umfang - da hat man die Beiträge ja auch selbst gezahlt. Diese würde m.E. jetzt voll angerechnet werden... (insbesondere, da die ARGEN ja der Meinung sind, dass man im Krankenhaus Geld spart).

Donauwelle,
Du verzerrst die Aussage von §11 SGBII. Korrekt lautet es hier :
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
  1. Einnahmen, soweit sie als
    a) zweckbestimmte Einnahmen,
    b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
  2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Sozialgesetzbuch II, SGB II, Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es bezieht sich also eindeutig auf Zuwendungen der freien Wohlfahtspflege! Und ansonsten auf nichts weiteres.
 

Donauwelle

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einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
bezieht sich sowohl auf a als auch auf b.

a und b sind eingerückt - danach folgt eine Leerzeile

SGB 2 - Einzelnorm

Würde der Satz nur für b gelten, würde es hier eine Einrückung geben und keine Leerzeile...
 
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Bei der Hausratversicherung handelt es sich aber erstmal gar nicht um eine zweckgebundene Entschädigung - man bekommt das Geld auch, wenn man den beschädigten Gegenstand gar nicht ersetzt.
Meines Wissens ist es der Ersatz für zerstörte Gegenstände.
Ich gehe auch von dem Fall aus, dass ich mir natürlich neue Möbel kaufe. Ohne Möbel/Herd usw. lebt es sich so schlecht.:eek:

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Entschädigung nicht angerechnet würde - da zweckgebunden - würde sie nicht doch angerechnet werden, wenn man sie eben nicht für den Zweck ausgibt - für obigen Fall z.B. kein Sofa für 2000 EUR kauft, sondern eben nur eines für 400,- EUR.
Natürlich kaufe ich dann ein neues Sofa für mmmmmh 700€. Gleiche Qualität/Ausführung wie das Alte, als es neu war. Was soll ich mit einem alten Sofa? Man müsste auch bedenken, dass es evtl. von der ARGE einen Erstausstattungs-Zuschuss (wg. Katastrophe) gibt. Und diesen dann auch in die Überlegung /Rechnung mit einbeziehen. Weiss gar nicht, ob es diesen real gäbe.[/quote]

----------
Deine Zahnersatzversicherung oder auch deine Brillenversicherung zahlt ja wirklich nur in dem Fall und die Kosten, die wirklich entstanden sind - und diesen i.R. auch nicht bis 100%.
In einem Hausratsschadensfall auch,.....wenn ich mir neue Sachen kaufe.
Die Brille wird bis zu 200€ zu 100% bezahlt.
Auch hier ein anderer Fall. Man hat in guten Tagen eine Krankenhaustagegeldversicherung - oftmals ja auch im Rahmen von Unfallversicherungen automatisch mit im Umfang - da hat man die Beiträge ja auch selbst gezahlt. Diese würde m.E. jetzt voll angerechnet werden... (insbesondere, da die ARGEN ja der Meinung sind, dass man im Krankenhaus Geld spart).
Schwieriges Thema. Aber ich habe real ja Mehrkosten.
Angefangen bei Kosten für Wege, Bademantel, Hausschuhe, Telefonate, Zusatzverpflegung (werd da ned satt, sorry), Zusatzmedikamente (rezeptfrei), Zusatzbehandlung, Nachbehandlung, evtl. Verbandsmaterial (halt alles, was nicht von KK bezahlt wird) bis hin zur Anrechnung von Verpflegungsgeld. Wer darüber meditiert, kann die Liste noch um Einiges verlängern.
"Die" haben doch einen an der Klatsche. Wenn de nach 2 Monaten nach Hause kommst, biste verarmt.
Eine Tagegeld ist m.E. zweckgebunden, nämlich für alle Kosten, die durch die Krankheit entstehen, z.B. auch für Verdienstausfall oder dass sich die Frau von einem trennt, was ja auch Kosten verursachen kann. Sie ist ja eindeutig auch zu diesem Zweck abgeschlossen.
Sie dürfte zumindest nur für den übrigbleibenden Betrag gegengerechnet werden. Also Auszahlungsbetrag minus reale Unkosten lt. Belegen und dem Vers.Beitrag für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes.
 

Donauwelle

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Bei der Zahnzusatzkostenversicherung ist es so, dass man eine Rechnung einreichen muss und aufgrund dieser dann einen Zuschuss dazu erhält. Bei der Brille dürfte es ähnlich sein.

Bei der Hausratversicherung ist es aber so, dass der Schaden festgestellt wird - die Höhe des Schadens als Neuwert - und danach eine Zahlung des Versicherers erfolgt - unabhängig davon, ob und wie hier eine Neuanschaffung erfolgt. (es gibt nur noch in den Wohngebäudeversicherungen irgendwo eine Klausel, nachdem eine Restzahlung zur vollen Entschädigung erst erfolgt, wenn eine Neuanschaffung nachgewiesen ist - ansonsten gibt es m.E. in den gesamten privaten Sachversicherungen kein Neuanschaffungsgebot)

Der tatsächliche Schaden, den man hat, ist ja nur der Wert der alten Couch - nicht der einer neuen. Durch die Versicherung stelle ich mich auf jeden Fall besser als vorher - ich habe auf jeden Fall einen Vermögenszuwachs - egal ob ich mir eine neue Couch anschaffe - oder - ob nicht.
 
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Bei der Zahnzusatzkostenversicherung ist es so, dass man eine Rechnung einreichen muss und aufgrund dieser dann einen Zuschuss dazu erhält. Bei der Brille dürfte es ähnlich sein.

Bei der Hausratversicherung ist es aber so, dass der Schaden festgestellt wird - die Höhe des Schadens als Neuwert - und danach eine Zahlung des Versicherers erfolgt - unabhängig davon, ob und wie hier eine Neuanschaffung erfolgt. (es gibt nur noch in den Wohngebäudeversicherungen irgendwo eine Klausel, nachdem eine Restzahlung zur vollen Entschädigung erst erfolgt, wenn eine Neuanschaffung nachgewiesen ist - ansonsten gibt es m.E. in den gesamten privaten Sachversicherungen kein Neuanschaffungsgebot)

Der tatsächliche Schaden, den man hat, ist ja nur der Wert der alten Couch - nicht der einer neuen. Durch die Versicherung stelle ich mich auf jeden Fall besser als vorher - ich habe auf jeden Fall einen Vermögenszuwachs - egal ob ich mir eine neue Couch anschaffe - oder - ob nicht.
Für mich als Laie sagt mir schon die Bezeichnung "Hausratvers." dass diese zweckgebunden ist. auch wenn nichts in den AGB's steht. Und logisch auch, dass ich neuen Hausrat brauche.
Und von einem Vermögenszuwachs kann man m.E. auch nicht reden, da lt. ARGE-Definition selbiger Hausrat nicht als VERMÖGEN gilt, also auch kein Vermögenszuwachs erfolgt. Ich kann auch kaum diesen neuen/gebrauchten Hausrat wieder veräussern, da ich ihn ja zum Leben brauche.
Einen gebr. Herd will ich auch nicht, da ein Neuer weniger Strom verbraucht, TV dito.
Es gibt kein Neuanschaffungsgebot, aber es ist meist ökonomischer/ökologischer Unsinn, sich Gebrauchtgeräte zu kaufen. Grade als HE mit kleinem Budget ist es angesagt, wirtschaftlich zu handeln.

Solange ich Belege vorweisen kann, why not.
Ok, mit einer GUTEN gebr. Couch könnt ich mich arrangieren.

Sind meine Überlegungen jetzt Unsinn/unrealistisch? Interessiert mich ja auch nur theoretisch.
 

Donauwelle

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Nun ja - wir reden hier ja alle nur rein theoretischer Natur... - eine abschließende Lösung werden wir hier sowieso nicht finden.

Im Rahmen der Regelleistungen sind ja Ansparbeträge vorhanden, die dafür da sein sollen, sich dann, wenn etwas kaputt geht, einen Ersatz zu beschaffen.

Rein theoretischer Natur könnte der Sachbearbeiter jetzt ja hingehen und sagen, dass alles über die Regelleistung gedeckt wäre... (ist sicherlich auch schon passiert, so wie ich ARGEn und Co. mittlerweile kennengelernt habe...)

Im Rahmen der Hausratversicherung versichert man seinen Hausrat gegen eine Liste von Gefahren - Feuer, Blitzschlag, Einbruchdiebstahl, Raub, Leitungswasser, Sturm - es sind nicht alle Gefahren gedeckt. Hausrat ist vieles - auch Luxusgüter, die man als Hartzler bestimmt nicht ersetzen würde, wie z.B. teurer Schmuck etc.

Natürlich macht man es selbst mit dem Hintergedanken, dass man sich im Schadenfalle neue Sachen anschaffen kann. Aber die Zerstörung der Sache ist eben nur der Anlaß für die Auszahlung eines Teiles der Versicherungssumme - kein Zwang zum Neukauf. Man erhält zwar die Summe, weil etwas kaputtgegangen ist - man ist zum Neukauf aber nicht gezwungen.

Mich würde hier die Lösung auch interessieren. Gerade wenn es um den Punkt Verhältnismäßigkeit geht, ist der Wortlaut der Gesetze das eine - aber die Auslegung ist eine Sache der Gerichte.

Wenn der Wertgewinn im Schadenfalle angerechnet werden würde, müsste ich darüber nachdenken, die Versicherungssumme meiner Hausratversicherung hinabzusetzen, wobei dann natürlich auch das Problem wäre, dass selbst bei Reparaturen eine Unterversicherung angerechnet werden könnte.

Wobei Recht das eine ist - Gerechtigkeit ein anderes. Wenn ich eine Hausratversicherung besitze und diese vom Regelsatz bezahle, obwohl diese dort nicht vorgesehen, ist es nicht verständlich, dass Leistungen aus der Versicherung angerechnet werden.
 
E

ExitUser

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- man ist zum Neukauf aber nicht gezwungen.
Wie billig darfs sein, wenn man es behalten darf? Ein versyphtes Sofa für 2,99€, unter der Brücke gekauft.....lach

Mich würde hier die Lösung auch interessieren. Gerade wenn es um den Punkt Verhältnismäßigkeit geht, ist der Wortlaut der Gesetze das eine - aber die Auslegung ist eine Sache der Gerichte.
Müsst man im Zweifelsfall versuchen zu klagen, sofern Bimbes vorhanden.



Wobei Recht das eine ist - Gerechtigkeit ein anderes. Wenn ich eine Hausratversicherung besitze und diese vom Regelsatz bezahle, obwohl diese dort nicht vorgesehen, ist es nicht verständlich, dass Leistungen aus der Versicherung angerechnet werden.
Zitat Gerhard Scheit: Der Staat unterscheidet sich von einer Verbrecherbande nur durch seine Gesetze.
Schwammiger Gesetze, zum Nachteil der Ärmsten.
 

Donauwelle

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Ich sehe da gerade die Marktlücke - Hartzsicherere Versicherungen

Hausratversicherung auf Zeitwert - Abrechnung aufgrund vergleichbarer Ebayprodukte einschließlich der Versandkosten. Reparaturkosten auf erstes Risiko. Ersatz der Wertgegenstände erst, wenn Nachweis, dass man kein ALGII mehr bezieht.

Krankenhaustageversicherung auf Naturalbasis - vom ersten Tag an neue Hausschuhe, Bademantel, Nachthemden, Schlafanzuge, Waschartikel - täglich 4 EUR für Mineralwasser und Bringsservice eines Burgers vom benachbarten MC Doof oder ersatzweise einen Döner, tägliche Fahrtkosten für 3 Angehörige zwischen Heimatwohnung und Krankenhaus nach Nachweis der Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel

:)
 

eisbaer

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AW: Versicherungsleistung/ibääh-Verkäufe/zweckgerichtete Zuwendungen

Ebay-Verkäufe vorher abklären. Die Rechnungen vorlegen und eventuell auch den Grund des Verkaufes definieren - etwa um Geld für die Waschmaschinen-Reparatur oder einen neuen Kühlschrank zu erhalten. Das klappt hier zumindest, meiner Erfahrung nach ist es wichtig mit dem Fallmanager auszukommen und gegenseitig ehrlich zu arbeiten. Agressionen erzeugen immer Gegenagressionen.
 

Der Murrner

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AW: Versicherungsleistung/ibääh-Verkäufe/zweckgerichtete Zuwendungen

Ich sehe auch immer bei den zweckgebundenen Zuwendungen der Wohlfahrtsträger eine Grauzone, dem steht aber gegenüber:

Darf die Lage des HE nicht soweit verbessern, daß danach die Hilfebedürftigkeit entfällt-

-die Höhe beträgt-unverbrieft, nur oft gelesen- ca. 50 % des Regelsatzes.
Das wird nur ein Anhalt sein, der in keinem Gesetz verankert ist.

Der Bedarf muss notwendig bzw. unabwendbar sein und nicht in der RL
enthalten. Da bleibt nicht allzuviel übrig. Hier kann der Ermessensspielraum voll ausgeschöpft werden, aber garade eine benötigte Brille oder Ersatz/Reparatur Waschmaschine für Familie sollte damit gedeckt werden können.

Somit sollte sich die 50 € Grenze einmalig im Jahr bei "Notwendigkeit" erweitern lassen.

Aber nur meine Meinung zum Thema, ich würde mich durchaus im Recht fühlen wenn mir ein Träger in der Not zu einer Waschmaschine verhilft.

Dann gibts aber noch "Recht haben" und "Recht bekommen" :icon_psst:
 
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