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Versicherungsbeiträge bei ALG II

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Warstel

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#1
Hallo

Da ihr mir gestern ja schon so gut geholfen hat hätte ich da noch eine frage.

Ich habe gehört bzw. gelesen das das Sozialgericht Gießen entschieden hat das die Arbeits Agentur die vollen Versicherungsbeiträge für ALG II Empfänger zahlen muß? ! ist das so richtig? und wenn ja wie muß ich mich verhalten das ich dieses auch von der Arbeits Agentur bekomme?

Aktenzeichen ist : Az.:S26AF142/05

Danke für eure Hilfe
Warstel
 

Martin Behrsing

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#2
Du meinst dies hier:
Arbeitslosengeld II: Kosten für Versicherungen sind beim
Einkommen zu berücksichtigen



Berlin (DAV). Empfänger des Arbeitslosengeldes II haben eigentlich nur einen Anspruch auf die Erstattung der Versicherungsbeiträge von bis zu 30 € im Monat. Bei der Berechnung des Einkommens sind aber die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge abzuziehen, auch wenn diese den in der ALG-II-Verordnung genannten Betrag von 30 € übersteigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 21. November 2005 (Az: S26 AS 142/05) entschieden.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht mitgeteilten Fall lebte die Antragstellerin mit ihrem Ehemann in Bedarfsgemeinschaft. Sie hatte zunächst Arbeitslosenhilfe erhalten und bezieht inzwischen Arbeitslosengeld II. Bei der Berechnung ihres Bedarfs hatte die Arbeitsverwaltung für die vom Ehemann gezahlten Versicherungsbeträge eine Pauschale von 30 € abgezogen. Tatsächlich zahlte der Ehemann aber deutlich höhere Kosten für seine Hausrats-, Rechtschutz-, Unfall-, Private Zusatzkranken- und Rentenversicherung sowie für seine Lebensversicherung.

Das Sozialgericht entschied, dass diese Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der privaten Kranken- und der Lebensversicherung berücksichtigt werden müssen. Auch Empfängern von Arbeitslosengeld II sei es erlaubt, sich gegen typische Risiken des Alltags abzusichern, soweit nicht schon anderweitiger Versicherungsschutz bestehe. Für die private Rentenversicherung wies das Gericht darauf hin, dass eine zusätzliche private Absicherung mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung besonders relevant sei. Wenn im Gesetz sogenannte "Riesterrenten" besonders genannt seien, so heiße dies nicht, dass andere private Rentenversicherungen nicht abzugsfähig sind. Das Gericht verpflichtete die Behörde deswegen, den Bedarf der Antragstellerin unter Berücksichtigung des wegen der Versicherungsbeiträge geringeren Einkommens neu zu berechnen.

Wer Probleme mit dem Arbeitslosengeld hat, kann sich bei der Deutschen Anwaltauskunft über die Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (0,12 €/min.) nicht nur sozialrechtlich spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte benennen lassen, sondern auch direkt nach Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV fragen. Eine weitere Möglichkeit besteht im Internet unter www.anwaltauskunft.de.
Quelle: Deutscher Anwaltverein

Das gilt auch dann, wenn die Beiträge die Erstattungsgrenze von 30 Euro pro Monat übersteigen. Voraussetzung ist aber Erwerbseinkommen
 

Arco

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#3
@ Martin

Frage dazu - gilt bei Erwerbseinkommen ! ! !

.... erst ab 401 Euro oder dann schon darunter ? ? ?

Bitte mal um Klarstellung deiner Meinung - Danke
 

Heiko1961

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#4
Wie ist es mit der Haftpflicht und Hausratversicherung, die man ja nun benötigt, wenn beide Alg II beziehen?

Gruß, Heiko :kinn:
 

Massouv

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#5
hmm ich zahle 60€ im Jahr Mindesbeitrag in meine Riester-Rente, beziehe bereits Arbeitslosengeld 2. Darf ich die Beiträge der Riester-Rente z.B. um 10 Euro im Monat erhöhen lassen und dann beim Arbeitsamt das Geld zurückfordern zurückfordern?

Weil nur Riester-Rente ist Hartz4-sicher^^ Bei den anderen privaten holen die sich das irgendwann zurück wenn man noch ne lange Zeit Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung bezieht.

Heut sich vielleicht an wie ausnutzen aber das ist nicht mein Ziel!
Was jetzt eingezahlt wird vermehrt sich und der Staat muss später nichts mehr für mich zahlen wenn ich wieder einen Job habe und danach in die Rente gehe!
 
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