An die Forumsrunde,
ich sehe da noch viel mehr an systematischer Ausbeutung durch unbestimmte Rechtsbegriffe - Ermessen - gesetzliche Vermutungen im SGB II - mehr zum Vortäuschen falscher Tatsachen, Verletzung von Grund-, Menschen- und Bürgerrechten; Bereicherung an den Rechtsgütern der (Zwangs)-"Kunden" aus wirtschaftlichen Profit-Denken, so die Zielführung.
Seit wann interessiert die Behörde das Gesetz - (hier im Salzlandkreis)?
Ein Mann wartet auf sein ALG. 45 Jahre hat Helmut E. als Trockenbauer gearbeitet. Noch ein paar Monate, dann kann er in Rente gehen. Die Knie sind kaputt, seit drei Jahren ist er arbeitslos und nun auch mittellos. Anfang Juni letzten Jahre stellt der 62jährige einen ALG II Antrag. Drei Monate später im September schreibt das JC SLK - um seinen Antrag abschließend bearbeiten zu können, werde er gebeten, Unterlagen nachzureichen. Helmut E. reicht ein und bekommt neue Aufforderungen.
Er verliert sich im Wust komplizierter Nachfragen und holt sich Hilfe von einem befreundeten Finanzberater.
Doch auch der verzweifelt bald an der Behörde.
Thomas Neumann, Deutsche Vermögensberatung DVAG
"Das JC hat mehrmals das Gleiche immer wieder angefordert und wenn das dann da war, auf einmal gab es wieder eine neue Situation, die sie wieder neu belegt haben wollten oder wieder das Gleiche, also das war unbegreiflich."
5 Monate lang Fragen über Fragen vom Jobcenter und kein Geld für Herrn E.
Ein Verhalten, dass der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag zur Genüge kennt:
"Personell sind viele JC unterbesetzt. Ein zweiter Aspekt, ist der, wenn es kompliziert wird und sich der SB überfordert fühlt, dann läßt er häuftig auch die Antragsunterlagen liegen, in der Angst etwas Falsches tun zu können, tut er dann lieber gar nichts."
Exakt fragt beim JC SLK nach, warum Helmut E. monatelang auf sein Geld warten muss.
Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, JC Salzlandkreis
"Wenn denn mehr oder weniger mit den sporadischen Unterlageneinreichungen neue Details aufkommen, wo dann mehr oder weniger auf andere Sachen hingewiesen wird, wo sich Vermögen in dem Sinne verbergen könnte, ist das halt relativ schwierig, das immer sofort alles gleich abzufragen."
Und weil sich im JC offensichtlich die Fragen zu verborgenem Vermögen türmen, bekommt Helmut E. weiterhin kein Geld, aber massive Finanzprobleme. Das wenige Angesparte hat er aufgebraucht, um den Kredit für seine kleine Reihenhaushälfte in Sch. abzuzahlen. Verzweifelt mahnt er eine Entscheidung an.
- "Riester-Rente auflösen, zählt zum gesetzlich geschütztem Vermögen."
- "Pflichterbteil von der Mutter einklagen könnte"
- "KK-Schulden ca. 3.000€ - zwangsvollstrecken, KK hat medizinische Leistungen eingestellt"
- "Bank hat die Geduld verloren - Zwangsversteigerung des Hauses.
Dirk Feiertag, Rechtsanwalt, Salzlandkreis
"Die Herangehensweise des JC ist von vorn herein rechtswidrig, hier wäre jeder Mitarbeiter des JC, wenn er ordnungsgemäß geprüft hätte, zu dem Ergebnis gekommen, dass ein sozialer Härtefall vorliegt, das kleine Hausgrundstück der Mutter ist nicht verwertbar, der Hilfeempfänger darf nicht dazu gezwungen werden, sein Pflichtteil geltend zu machen und damit hätte das JC schon vor langer Zeit dem HE die Leistungen bewilligen müssen."
Obwohl aus den eingereichten Kontoauszügen der Eltern schnell klar wird, hier ist nichts zu holen, wird im JC weiter geprüft und geprüft und geprüft.
Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, Jobcenter Salzlandkreis
Sind jetzt immer noch Fragen offen?
"Die Fragen sind insofern offen, es war ja denn zwischenzeitlich so, dass wir ihn aufgefordert hatten, mehr oder weniger bezüglich des Pfllichtteils, was aus dem Erbe er evtl. geltend machen könnte, um so seine Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, Unterlagen beizubringen hat."
Uns so dreht sich die Dauerprüfschleife des JC munter weiter. Jetzt will es noch einmal schriftlich wissen, ob bei Mutter E. nicht doch Gemälde, wertvoller Schmuck oder andere Wertanlagen zu holen sind.
Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und Helmut E. am Ende.
Und es kommt noch schlimmer. E. Krankenkasse will inzwischen ausstehende Beiträge von über 3.000€ zwangsvollstrecken, hat wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Schulterzucken beim JC.
Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, Jobcenter Salzlandkreis
"Solange wir in dem Sinne nicht bewilligt haben, muss sich denn jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern."
Von welchem Geld, wenn er seit 01.06. kein Geld bekommen hat?
"Ja, das ist ja jetzt immer ihre Behauptung mehr oder weniger, dass Herr E. kein Geld hat, dies ermitteln wir ja noch wie vor."
Und während im JC immer noch der große Ermittlungsvorgang läuft, hat Helmut E. Bank die Geduld verloren, droht ihm nun mit der Zwangsversteigerung seines Hauses.
Dirk Feiertag, Rechtsanwalt, Salzlandkreis
"Das ist ein Skandal. Ein Mensch ein Jahr lang ohne Hilfeleistungen zu lassen. Es gibt tatsächlich viele, viele Menschen, die ihre Einfamilienhäuser, die sie sich hart erarbeitet haben, über lange Jahre, gerade wenn sie dann alt werden, beim Job gekündigt werden, wegen der Bummelei von einzelnen JC Mitarbeitern verlieren. Das ist unverständlich, menschlich unverständlich und auch für einen Juristen ist es unverständlich, aber es ist die tägliche Praxis bei den JC in Deutschland."
Eigenverantwortung geht ja auch nur mit Geld, ohne wird es wohl schwierig.
So frage ich mich, muss man immer ein Jura-Studium mit Schwerpunkt Sozial-Recht/Sonder-Recht haben?
Da kommen wir dann dem ganzen "gemeinschaftlichen rechtlich fragwürdigen Handeln" auf die Spur, die Zielführung ist Fakt und die Richtung auch.
Keiner muss sich rechtfertigen, der nach Recht und Gesetz handelt, die Agenda 2010 Amtsträger offenkundig auch nicht; die Regierung/Gesetzgeber treffen Entscheidungen die keinerlei persönlicher Haftung unterliegen.
Im Hinblick auf die "Entbürokratisierungs/Rechtsvereinfachungs-Chose" sind wir schon beim "sozialwidrigen Verhalten - § 34 SGB II -? Die Organisatoren lassen sich nur ungern beim reibungslosen Ablauf stören.
