Verschleppung der Gewährung von ALG-II-Leistungen: MDR-Bericht

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Kam gestern im MDR, im Magazin "Exakt":

"Wenn das Jobcenter nicht zahlt":

Exakt | MDR.DE

Das ist der erste Bericht in der Sendung.

Es geht um einen älteren, gesundheitlich eingeschränkten Mann, dem das Jobcenter ein Jahr nach Antragstellung immer noch keine Leistungen gewährt. Er macht deswegen Schulden bei der Krankenkasse und muss sich bei seiner Mutter durchschnorren. Das Jobcenter fordert ihn auf sein Erbe gegenüber seiner Mutter einzuklagen.

Da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln.
 

Wutbuerger

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Den Kopf schütteln kann man auch das der Antragsteller nichts unternimmt.
45 Jahre gearbeitet heißt das nicht rentenberechtigt?
Sonst hätte ich einen EMRentenantrag gestellt.
Oder einen vorläufigen Bescheid verlangt. Oder Klage erhoben.
 
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Jo, Wutbuerger, ich dachte mir auch, als ich gestern diesen Beitrag sah: Warum hat der gute Mann nicht eine einstweilige Anordnung beim SG erwirkt?
 

Anja

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Beim AlG II wurde ja die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld zusammen gelegt, deshalb beinhaltet vieles noch die alte Sozialhilfe und ich kann mich daran erinnern, dass damals die erwachsenen Kinder ihre Eltern auf Unterhalt verklagen mussten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlagen.
Ich denke einmal, dass das mit H 4 leider nicht aus der Welt geschafft worden ist.

Unser Haus stand auch zum Verkauf und das JC wollte ständig alles darüber wissen. Deshalb bekam ich zunächst auch nicht wirklich H 4, zumal mein Ex auf Unterhalt von mir verklagt werden sollte, was ja auch ewig dauert.
 

Wutbuerger

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Das ganze Verhalten vom JC ist Unfug aber leider nicht selten. Dumm stellen, falsch informieren und ständig was neues anfordern oder eingegangenes nicht zur Kenntnis nehmen.
Die werden sicherlich noch eine HG und eine Einstandsgemeinschaft unterstellen und die Mutter mit Auskünften löchern. Wußte gar nicht das man zukünftige Erbe heute als Vermögen ansetzen kann.
Unter Umständen ist das Haus ja selbst im Erbfall nicht verwertbar, wenn selbst genutzte Wohnung.
Also zum Großteil alles nicht leistungsrelevant. Aber so lange der Gesetzgeber es zulässt das bei -noch so abstrusen - Zweifeln über Vermögen einfach nicht gezahlt werden darf werden wir so was öfter hören.
 

#HIV#

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Solange Jobcenter nicht in Haftung genommen werden können, genau so lange wird dieser Irrsinn deutscher Jobcenter weitergehen. Absolut Indiskutable was da gelaufen ist, aber ein Menschenleben ist in Deutschland nur etwas wert wenn monatlich Steuern abgedrückt werden. Der älterere Herr tut mir sehr leid, aber an seiner Stelle wär ich schon zehnmal beim Anwalt gewesen, leider stellt sich das Jobcenter meistens bei den Leuten dumm von denen keine gegenwehr erwartet wird.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ich sehe da noch viel mehr an systematischer Ausbeutung durch unbestimmte Rechtsbegriffe - Ermessen - gesetzliche Vermutungen im SGB II - mehr zum Vortäuschen falscher Tatsachen, Verletzung von Grund-, Menschen- und Bürgerrechten; Bereicherung an den Rechtsgütern der (Zwangs)-"Kunden" aus wirtschaftlichen Profit-Denken, so die Zielführung.

Seit wann interessiert die Behörde das Gesetz - (hier im Salzlandkreis)?

Ein Mann wartet auf sein ALG. 45 Jahre hat Helmut E. als Trockenbauer gearbeitet. Noch ein paar Monate, dann kann er in Rente gehen. Die Knie sind kaputt, seit drei Jahren ist er arbeitslos und nun auch mittellos. Anfang Juni letzten Jahre stellt der 62jährige einen ALG II Antrag. Drei Monate später im September schreibt das JC SLK - um seinen Antrag abschließend bearbeiten zu können, werde er gebeten, Unterlagen nachzureichen. Helmut E. reicht ein und bekommt neue Aufforderungen.

Er verliert sich im Wust komplizierter Nachfragen und holt sich Hilfe von einem befreundeten Finanzberater.
Doch auch der verzweifelt bald an der Behörde.

Thomas Neumann, Deutsche Vermögensberatung DVAG

"Das JC hat mehrmals das Gleiche immer wieder angefordert und wenn das dann da war, auf einmal gab es wieder eine neue Situation, die sie wieder neu belegt haben wollten oder wieder das Gleiche, also das war unbegreiflich."

5 Monate lang Fragen über Fragen vom Jobcenter und kein Geld für Herrn E.

Ein Verhalten, dass der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag zur Genüge kennt:

"Personell sind viele JC unterbesetzt. Ein zweiter Aspekt, ist der, wenn es kompliziert wird und sich der SB überfordert fühlt, dann läßt er häuftig auch die Antragsunterlagen liegen, in der Angst etwas Falsches tun zu können, tut er dann lieber gar nichts."

Exakt fragt beim JC SLK nach, warum Helmut E. monatelang auf sein Geld warten muss.

Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, JC Salzlandkreis

"Wenn denn mehr oder weniger mit den sporadischen Unterlageneinreichungen neue Details aufkommen, wo dann mehr oder weniger auf andere Sachen hingewiesen wird, wo sich Vermögen in dem Sinne verbergen könnte, ist das halt relativ schwierig, das immer sofort alles gleich abzufragen."

Und weil sich im JC offensichtlich die Fragen zu verborgenem Vermögen türmen, bekommt Helmut E. weiterhin kein Geld, aber massive Finanzprobleme. Das wenige Angesparte hat er aufgebraucht, um den Kredit für seine kleine Reihenhaushälfte in Sch. abzuzahlen. Verzweifelt mahnt er eine Entscheidung an.

- "Riester-Rente auflösen, zählt zum gesetzlich geschütztem Vermögen."

- "Pflichterbteil von der Mutter einklagen könnte"

- "KK-Schulden ca. 3.000€ - zwangsvollstrecken, KK hat medizinische Leistungen eingestellt"

- "Bank hat die Geduld verloren - Zwangsversteigerung des Hauses.

Dirk Feiertag, Rechtsanwalt, Salzlandkreis

"Die Herangehensweise des JC ist von vorn herein rechtswidrig, hier wäre jeder Mitarbeiter des JC, wenn er ordnungsgemäß geprüft hätte, zu dem Ergebnis gekommen, dass ein sozialer Härtefall vorliegt, das kleine Hausgrundstück der Mutter ist nicht verwertbar, der Hilfeempfänger darf nicht dazu gezwungen werden, sein Pflichtteil geltend zu machen und damit hätte das JC schon vor langer Zeit dem HE die Leistungen bewilligen müssen."

Obwohl aus den eingereichten Kontoauszügen der Eltern schnell klar wird, hier ist nichts zu holen, wird im JC weiter geprüft und geprüft und geprüft.

Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, Jobcenter Salzlandkreis

Sind jetzt immer noch Fragen offen?

"Die Fragen sind insofern offen, es war ja denn zwischenzeitlich so, dass wir ihn aufgefordert hatten, mehr oder weniger bezüglich des Pfllichtteils, was aus dem Erbe er evtl. geltend machen könnte, um so seine Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, Unterlagen beizubringen hat."

Uns so dreht sich die Dauerprüfschleife des JC munter weiter. Jetzt will es noch einmal schriftlich wissen, ob bei Mutter E. nicht doch Gemälde, wertvoller Schmuck oder andere Wertanlagen zu holen sind.
Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und Helmut E. am Ende.

Und es kommt noch schlimmer. E. Krankenkasse will inzwischen ausstehende Beiträge von über 3.000€ zwangsvollstrecken, hat wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Schulterzucken beim JC.

Oliver Bayer, Abteilungsleiter Recht, Jobcenter Salzlandkreis

"Solange wir in dem Sinne nicht bewilligt haben, muss sich denn jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern."

Von welchem Geld, wenn er seit 01.06. kein Geld bekommen hat?

"Ja, das ist ja jetzt immer ihre Behauptung mehr oder weniger, dass Herr E. kein Geld hat, dies ermitteln wir ja noch wie vor."

Und während im JC immer noch der große Ermittlungsvorgang läuft, hat Helmut E. Bank die Geduld verloren, droht ihm nun mit der Zwangsversteigerung seines Hauses.

Dirk Feiertag, Rechtsanwalt, Salzlandkreis

"Das ist ein Skandal. Ein Mensch ein Jahr lang ohne Hilfeleistungen zu lassen. Es gibt tatsächlich viele, viele Menschen, die ihre Einfamilienhäuser, die sie sich hart erarbeitet haben, über lange Jahre, gerade wenn sie dann alt werden, beim Job gekündigt werden, wegen der Bummelei von einzelnen JC Mitarbeitern verlieren. Das ist unverständlich, menschlich unverständlich und auch für einen Juristen ist es unverständlich, aber es ist die tägliche Praxis bei den JC in Deutschland."

Eigenverantwortung geht ja auch nur mit Geld, ohne wird es wohl schwierig.

So frage ich mich, muss man immer ein Jura-Studium mit Schwerpunkt Sozial-Recht/Sonder-Recht haben?
Da kommen wir dann dem ganzen "gemeinschaftlichen rechtlich fragwürdigen Handeln" auf die Spur, die Zielführung ist Fakt und die Richtung auch.

Keiner muss sich rechtfertigen, der nach Recht und Gesetz handelt, die Agenda 2010 Amtsträger offenkundig auch nicht; die Regierung/Gesetzgeber treffen Entscheidungen die keinerlei persönlicher Haftung unterliegen.

Im Hinblick auf die "Entbürokratisierungs/Rechtsvereinfachungs-Chose" sind wir schon beim "sozialwidrigen Verhalten - § 34 SGB II -? Die Organisatoren lassen sich nur ungern beim reibungslosen Ablauf stören.
 

Wutbuerger

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Und es bleibt die Frage: ist es vielleicht Absicht alles zu verzögern? Vielleicht gibt der ELO ja auch auf und wieder hat das JC gespart. Wir brauchen eine sofort oder kurzfristig erteilte Leistung,zb vorläufiger Bescheid in 14 Tagen bei Neuantrag, in 48 Stunden bei WBA. Ein Vorschuß oder Lebensmittelgutscheine sofort, ebenso KDU Leistungen.
Es ist doch gerechter ein oder zwei Prozent Rückforderungen zu stellen, als allen, die nicht gerade - teils rechtswidrig geforderte - Unterlagen vorlegen können, so lange nichts zu zahlen bis irgendwer zufrieden ist. Es geht hier um Grundsicherung.
Da muss man mE andere Ansprüche stellen als wenn jemand ergänzende Leistung wie zB Wohngeld erhält.
 

Wutbuerger

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Wenn das alles so wasserdicht ist, müßte eine Klage gegen das JC doch von Erfolg gekrönt sein. Wieso klagt der nicht?

Weil der Herr RA von einem Mitarbeiter ausgeht ,der geprüft hätte. Laut Aussage JC sind sie ja noch dabei ..
Wie ja schon mal ausgeführt halte ich den Gesetzgeber da für mitverantwortlich, nebulöse Zweifel sowie jedwede Unterstellung muss der Antragsteller ausräumen.
Da muss ganz klar eine Beweislastumkehr her. Wer erklärt das er nichts mehr hat und Kontoauszüge vorlegt dem müsste auch so lange geglaubt werden, bis das Gegenteil erwiesen ist.
 

Anja

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Vorhin habe ich meinen Weiterbewilligungsbescheid ausgefüllt, die wollen sämtliche Nachweise, die ich erst kürzlich eingereicht hatte, noch einmal haben.

Ich dachte, es sollte eine Vereinfachung geben:confused:

Übrigens habe ich heute meine Bewerbungen geschrieben und dabei Stellenausschreibungen vom JC gesehen.
Als Voraussetzung für den Job in der Leistungsabteilung (SGB II) reicht u. a. eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Und dazu noch für wenige Monate befristet, wenn sie also eingearbeitet sind, sind sie schon wieder weg. Da brauchen wir uns gar nicht zu wundern!
 

Wutbuerger

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Die Vereinfachungen treten frühestens am 1.8. in Kraft .
Bis da hin können wir noch mit 6 Monaten geärgert werden.
Und was dann alles raus kommt aus dem Paket ? An Geschenken böser Leute zweifele ich.
 

Werkler

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Mit diesem Verhalten, werden Menschen-, Grund,Sozialrechte verletzt und auch weitere. Muß erst noch nachschauen. Ist aber wohl im ganzen Land so. Da wär ein Zusammenschluß mindestens der Geschädigten nötig. Gibt es da schon z.B.eine Petition?
 

katja30031983

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Jo, Wutbuerger, ich dachte mir auch, als ich gestern diesen Beitrag sah: Warum hat der gute Mann nicht eine einstweilige Anordnung beim SG erwirkt?

Es gibt in Deutschland soviel Bürkratismus und Gesetze, dass viele Menschen gar nicht wissen wie
Sie richtig reagieren sollen. Eigentlich sollte man aber auch selber sich einlesen, oder nach Foren
wie diesen hier suchen wo man weitere Informationen findet.

Bei dem Mann habe ich dass Gefühl, dass sein_e SB_in einfach in solange hinhalten
wollte bis er die Altersrente beantragen kan, nach dem Motto: einer weniger in der Statistik.
 

Wutbuerger

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Wir wissen ja das Beratung und Aufklärung über Rechte sträflich vernachlässigt werden.
Hätte dem Mann mal 5 Minuten jemand erzählt was er für Rechte hat .... macht aber keiner .
Und wenn er selbst nicht drauf kommt -- Internet Fremdwort.. Unterstützung unbekannt..verloren..
 
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ExitUser

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Den Kopf schütteln kann man auch, dass der Antragsteller nichts unternimmt.
...

Zu befürchten ist, daß der geistige Dünnschiß in einem Ablehnungsbescheid steht, dessen Rechtsbehelfsfrist lange verstrichen ist und das JC den Mann derweil erfolgreich um ein paar Tausender geprellt hat. Zu befürchten ist außerdem, daß sich die beiden nicht über eine darlehnsweise Unterstützung geeinigt haben, die Hilfe der Mutter also als anzurechnende Geld- und Sachgeschenke gewertet würden.

Die Schulden bei der Krankenkasse wären ein Antragsgrund für eine eA gewesen, sobald die Leistungen nach § 16 Abs. 3a SGB V ruhend gestellt sind. Über einer Klage in der Hauptsache würden drei bis vier Jahre ins Land gehen. Denn in dem Fall ist nicht davon auszugehen, daß das JC seine Position für völlig aussichtslos erachtet und die Leistungen zahlt, sobald sich das Gericht das Ausbleiben der Klageerwiderung nicht mehr gefallen läßt.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ergänzend und passend dazu gestern, 23.06.2016 im MDR-"Hier um 4" u. a. im Gespräch mit Inge Hannemann zum o. gen. Fall:

MDR um 4 | MDR.DE

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ak...-hilfe-benoet-160612/index10.html#post2081601
Heute, dem 23.06.2016, 16.30 Uhr gab es in der MDR-Nachmittagssendung Hier um 4 ein Interview mit Inge Hannemann auch zum Thema "Rechtsvereinfachung". Ihr Urteil: Pure, neoliberal geprägte Menschenverachtung mit Rechtsverschärfung - ein miserables Menschenbild der schäbigen Machthaber gegen das eigene Volk, Es ist ein Anbiedern der Politikdiktatur an die Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Buch bezeichnet dieses Land als Hartz-IV-Diktatur.

Unsere Machthaber peitschen Sozialeinsparungen nach gewohntem Muster durch, während der Fußball-Event-Besoffenheit großer Teile des Volkes.
 

Dagegen72

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kann ich dazu nur sagen - wieso steht nicht eigentlich täglich eine Demo vor allen Jobcentern der BRD?? :icon_confused:

auch hier muss das Jobcenter zahlen - auch wenn das Jobcenter , insbesonders zwei SBchens es anders sehen :icon_motz:

lange hielten sie den Mann hin und es geht um Bewerbungskostsen und Fazit: in den EGVs ( EGV-VAs ) muss genau vereinbart werden, was von Elo gefordert wird, und wie er dafür unterstützt wird

https://www.hna.de/kassel/kosten-bewerbungen-jobcenter-muss-zahlen-6514109.html

Aus der Sicht des Pressesprechers des Bundessozialgerichts, Jürgen Beck, muss vom Jobcenter künftig klarer vereinbart werden. Es müsse konkret in der Vereinbarung stehen, was von dem Arbeitslosen gefordert werde – und was er als Kostenübernahme erhalte. „Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

Bewerbungskosten müssen in den EGVs :icon_motz: klar definiert werden, was gezahlt wird

wichtig ist auch auf die Formulierung zu achen, bspw. wie hier im Link beschrieben, ob es sich um Zahlungs- und Leistungsspruch handelt, das ist unterschiedlich. Da ging es um einen Fall in Essen.

Allerdings hat diese „schlaue“ Formulierung des Jobcenters Essen einen Haken: Die dadurch eintretende Folge nennt sich im Sozialrecht „einseitige sittenwidrige Benachteiligung“. Jedes Sozialgericht dürfte deshalb diese Regelung für Nichtig erklären, womit auch alle Folgen dieser Regelung nichtig wären. Sofern es sich bei dieser Formulierung jedoch um einen „unglücklichen Zufall“ handelt, wäre das Jobcenter Essen gut beraten, diese umgehend zu ändern.


https://mantovan9.wordpress.com/tag/eingliederungsvereinbarungen/

sehr interessant auch der Videobeitrag von Max Utthoff in dem Link. Wegen zwei, drei Kröten können sie einen Elo auf die Straße bringen - dass Ex-Präsi Wullf 200.000 Euro kassiert - bringt offenbar niemanden auf die Palme :icon_motz: (mich schon - und zwar im Rahmen der Ungerechtigkeit - sie sollen sich alle den Kragen vollstopfen - aber mich dann in Ruhe lassen - wenigstens das - !! )
 
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Gast1

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AW: Existenzbedrohung statt Hartz IV

Das Thema hatten wir hier schon, wurde von mir erstellt, nur ich kann meinen Thread nicht finden.
 

Schikanierter

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AW: Existenzbedrohung statt Hartz IV

:icon_eek: Da schwillt mir echt der Kamm wenn ich soetwas sehe. :icon_motz: :icon_neutral:

Ehrlich, ich bin wahrlich ein friedfertiger Mensch, aber solche Leute sollte man echt am Sack aufhängen! :mad:

Derart empathieloses Pack sollte denselben Weg gehen müssen, den der Bürger Louis Capet bereits vor 223 Jahren gegangen ist. :frown:

:icon_kotz: :icon_kotz2:
 

Jakob

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AW: Existenzbedrohung statt Hartz IV

@ schlaraffenland

Habe die Überschrift durch die Suche laufen lassen, allerdings nichts dazu gefunden...
 
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ExitUser

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AW: Existenzbedrohung statt Hartz IV

Das Thema hatten wir hier schon, wurde von mir erstellt, nur ich kann meinen Thread nicht finden.

Du findest alle deine Themen, wenn du dein Profil aufrufst und auf Statistiken gehst. :wink:

p.s. Das machen sie wohl serienmäßig zur Zeit. Mein Antrag wird auch seit Monaten nicht bearbeitet.
 

0zymandias

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Ottel

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AW: Existenzbedrohung statt Hartz IV

Zum Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=h3CIG4DTsOQ

Was kann man tun gegen solchen „Volks-Verrat“?
…außer AFD-Spinnereien
(das Wort „Volks-Verrat“ hier ist nicht im AFD-Sinn o.ä. gemeint!)

Ich muss ehrlich sagen die ELO-Demo’s, u.ä. werden nichts bringen.
Über solche „Häufchen“ (im Auge des Staates) lacht die Regierung im Stillen.

Auch an der Wahl-Urne (auch wenn man nicht zu ihr geht) wird man nichts ändern,
außer das „AFD & Co“ noch Aufwind bekommen.

Müssten wir uns verhalten wie z.B. in Frankreich?

Wer tut das in D (im überzeugend ernst zu nehmenden Maß) so wie z.B. in FR?

Es wird gesagt die "Arbeitslosenquote" in D ist am niedrigsten seit der Wiedervereinigung!?

Welchen Normalbürger, egal ob im Berufsleben, Rentner,… nimmt „ELO’s“ dadurch noch für voll (bei dieser ganzen Manipulation)?

Wieviel Meinungsforscher werden wohl auch hier im Forum manipulierend unterwegs sein?

Grüße
 
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