Verschärfung der Gesetze - 2014

[ExitUser]

Entsetzt mußte ich jetzt einen Bericht lesen,wonach neue und schärfere Gesetzte geplant sind.
Gesetzte wonach es einem Hartzler erschwert/unmöglich gemacht werden soll sich überhaupt noch sich zur Wehr zu setzten!
Rechtsanwälte wollen keine Hartzler mehr vertreten,weil sie auf die Kohle vom Staat ewig warten müssen.
Urteile vom Bundessozialgericht werden schlicht weg ignoriert.
Wobei ich mir der Gedanke kommt,das die Regierung ihr eigenes Bundessozialgericht lächerlich macht.Und somit seine Daseinsberechtigung schlicht weg untergräbt!
Und noch mehr Verschärfungen sollen erfolgen.
So langsam frage ich mich *Wozu das Ganze?*
Das Volk gefügsam machen?Wofür?
Unsere Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Noch mehr Menschen werden hungern,menschenunwürdige Arbeitsstellen annehmen(worüber sich jeder raffgierige Arbeitgeber freuen wird),noch mehr werden auf der Straße unter Brücken leben.
Ich habe die Befürchtung,das eines Tages wieder einer kommen wird,der uns das Blaue vom Himmel verspricht...

Wie seht ihr das?Sehe ich zu schwarz??

 

[Zerstörer]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Wer hat denn wann welchen Bericht geschrieben?
Und was ist denn überhaupt Fakt?

Manchmal denkt irgendein Politiker nur laut.
Manchmal wird etwas eingebracht im Bundestag, aber es ist vorher
schon klar, das es nichts wird.
Und manchmal, ja, kommt nach den Lesungen irgendwann tatsächlich
der Bundespräsi, der eh alles unterschreibt und es wird gültig.

Das, was ich bislang gelesen habe zu dem Thema, wobei ich aber nicht weiß, ob es das ist was Du meinst, war nicht schön zu lesen, aber noch überlebbar.

 

[Passant]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Entsetzt mußte ich jetzt einen Bericht lesen,wonach neue und schärfere Gesetzte geplant sind.
Gesetzte wonach es einem Hartzler erschwert/unmöglich gemacht werden soll sich überhaupt noch sich zur Wehr zu setzten!
Rechtsanwälte wollen keine Hartzler mehr vertreten,weil sie auf die Kohle vom Staat ewig warten müssen.
Urteile vom Bundessozialgericht werden schlicht weg ignoriert.
Wobei ich mir der Gedanke kommt,das die Regierung ihr eigenes Bundessozialgericht lächerlich macht.Und somit seine Daseinsberechtigung schlicht weg untergräbt!
Und noch mehr Verschärfungen sollen erfolgen.
So langsam frage ich mich *Wozu das Ganze?*
Das Volk gefügsam machen?Wofür?
Unsere Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Noch mehr Menschen werden hungern,menschenunwürdige Arbeitsstellen annehmen(worüber sich jeder raffgierige Arbeitgeber freuen wird),noch mehr werden auf der Straße unter Brücken leben.
Ich habe die Befürchtung,das eines Tages wieder einer kommen wird,der uns das Blaue vom Himmel verspricht...

Wie seht ihr das?Sehe ich zu schwarz??

Die Entrechtung ist bereits in vollem Gange.
Es handelt sich hierbei jedoch um einen schleichenden Prozeß.
Die Rechtsprofessorin Spindler hat dazu einen interessanten Aufsatz verfaßt (Titel: "Entrechtung durch Recht.")
Die Politik hat dabei sogar relativ leichtes Spiel, weil es auf beiden Seiten des Schreibtisches relativ viele Duckmäuser und Ja-Sager gibt. Es gibt zu viele, die wie dumme Schafe einfach alles ausführen (als Jobcenter-Mitarbeiter) oder hinnehmen (als Arbeitsloser), was von oben angeordnet sind.
Wozu das Ganze?
Es geht ums Geldeinsparen und um eine Umverteilung des gesellschaftlich vorhandenen Vermögens um jeden Preis (grob gesagt: Von den Armen wird es genommen und den Reichen wird es gegeben).
Wohin das hinführt, darüber kann man nur spekulieren. Aber eines halte ich für einigermaßen sicher: Der von der Politik eingeschlagene rigorose und letztlich menschenverachtende Kurs wird eine ganze Menge negative Effekte mit sich bringen. Auch der wohlerzogenste Hund wird irgendwann zubeißen, wenn man ihn immerzu tritt.

 

[Rounddancer]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Gesetze (mit nur einem "t" übrigens) werden immer wieder geändert.
Aber gerade in Zeiten einer Großen Koalition tut sich da oft eher wenig. Weil jeder der beiden Partner will ja dem anderen in die Schuhe schieben, daß was nicht klappt,- und auf die eigenen Fahnen schreiben, wenn was klappt.

Trotzdem auch hier gilt, wie immer: "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!"

Das bedeutet auch: Halten wir uns an die Partei, die unsere Situation noch am ehesten wahrnimmt,- und vertritt, Die Linke.

Auch und gerade bei den Wahlen in diesem Jahr, auch und gerade wenn es darum geht, Mitglied zu werden.

Und werden wir Mitglied in der zuständigen Gewerkschaft,- wenn wir es nicht schon sind.

Nicht vergessen: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"

 

[Zerstörer]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Falls es nicht erlaubt ist, dann gib mir doch bitte mal jemand nen link per PN, damit ich mir mal ein Bild davon machen kann, wovon ganz genau nun die Rede ist.

Das eine Entrechtung stattfindet ist nicht neu. Und ich bin gedanklich beim Ende. Die 1000 Einzelschritte sind nichts, womit ich mich aufhalte.
Vor allem bringt es nichts, sich an geschriebenen zu ergötzen. Viel wichtiger ist, wie sehen Lösungen aus? Was kann man persönlich machen?

Deshalb wäre für mich interessant zu sehen, ob da NEUES Wissen drin steckt. Denn dieses Wissen kann elementar sein.
Danke

 

[dellir]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Wie seht ihr das?

Solange du keine §§ hier vorträgst ist alles für die Katz. So sehe ICH das.

 

[silka]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Wie seht ihr das?Sehe ich zu schwarz??

Zunächst mal:
Du siehst was, was wir gar nicht sehen können----selbst, wenn wir wollten.:icon_confused:
Also? Was hast du gelesen, was dir solche Schauer übern Rücken jagt?
Erstmal bitte Butter bei die Fische---

 

[ExitUser0090]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Sind bisher nur Vorschläge, die durch das Netz geistern. Siehe hier:

https://www.elo-forum.org/news-disk...massive-verschaerfungen-hartz-iv-geplant.html

Direktlink Thomé:

https://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Noch mehr Menschen werden hungern,menschenunwürdige Arbeitsstellen annehmen(worüber sich jeder raffgierige Arbeitgeber freuen wird)

Genau das ist der Sinn dahinter.
Unabhängig davon wer hier welchen Bericht geschrieben hat.

 

[Texter50]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Manchmal denkt irgendein Politiker nur laut.
Manchmal wird etwas eingebracht im Bundestag, aber es ist vorher
schon klar, das es nichts wird. Und manchmal, ja, kommt nach den Lesungen irgendwann tatsächlich der Bundespräsi, der eh alles unterschreibt und es wird gültig.

Oft ist es aber tatsächlich so, dass eine Behauptung in der Presse aufkommt und dann in der Presse zunächst laut dementiert wird.

Dann wartet man ein wenig, bis das Dummvolk wieder mit anderen Dingen beschäftigt ist und plötzlic taucht das wie aus dem NIX wieder auf und wird flugs zum Gesetz.

Dieses sich wiederholende Schema sehe ich als Vorbereitungen zu hässlichen Dingen, die sich dann leichter umsetzen lassen...

 

[Zerstörer]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Oft ist es aber tatsächlich so, dass eine Behauptung in der Presse aufkommt und dann in der Presse zunächst laut dementiert wird.

Dann wartet man ein wenig, bis das Dummvolk wieder mit anderen Dingen beschäftigt ist und plötzlic taucht das wie aus dem NIX wieder auf und wird flugs zum Gesetz.

Dieses sich wiederholende Schema sehe ich als Vorbereitungen zu hässlichen Dingen, die sich dann leichter umsetzen lassen...

Das Spiel läuft einfach so, das die Bürger systematisch erzogen werden. Sie werden an Dinge gewöhnt, damit man sagen kann, ihr habt es gewusst. Und es werden Testballons gestartet. Und je nachdem, wieviel Gegenwehr da ist, wird mal 1/2 zurück gerudert um es dann zu einem anderen Zeitpunkt oder in anderer Art doch komplett durch zu setzen.

Ich hab mir die links durchgelesen. Persönlich betrifft mich das nicht. ABER, wenn die von 100 Punkten nur 5 erwähnen, werden da mit Sicherheit auch andere mich direkt treffen. Und unabhängig des persönlichen, es müssen alle zusammen halten. Aber die Richtung ist eigentlich klar. Es wird immer wieder zu Verschärfungen kommen. Alleine schon wegen der steigenden Staatsverschuldung. Die Ausgaben werden sich nicht bei Entwicklungshilfe und Wirtschaft gedrosselt. Lieber bei Arbeit und Soziales oder auch Bildung und dergleichen. Das ist leider so.
Na mal schaun. Heute war jedenfalls Geld drauf. Wieder ein Monat gerettet und überlebt in einer Butze mit Heizung.

 

[hartaber4]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Entsetzt mußte ich jetzt einen Bericht lesen,wonach neue und schärfere Gesetzte geplant sind.
Gesetzte wonach es einem Hartzler erschwert/unmöglich gemacht werden soll sich überhaupt noch sich zur Wehr zu setzten!
Rechtsanwälte wollen keine Hartzler mehr vertreten,weil sie auf die Kohle vom Staat ewig warten müssen.

Könnte sein, dass du eher diese Problematik meinst:

https://www.elo-forum.org/beratungs...e-01-01-2014-a-121070/index2.html#post1561431


und auch noch vorsorglich:

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Link im Link:

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/121127-bmas-aendert-2014-a.html

 

[Surfing]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Diese Liste schwirrt schon seit Monaten rum, keiner weiß was davon umgesetzt wird. Von daher ist das unnötige Angst-Mache.

 

[prinz edmund]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Diese Liste schwirrt schon seit Monaten rum, keiner weiß was davon umgesetzt wird. Von daher ist das unnötige Angst-Mache.

Erfolgreicher Lobbyismus setzt so früh wie irgendmöglich alle zur Verfügung stehenden Mittel ein. Wenn bei der Masse der Hartz-IV -Bezieher schon dieses Grundverständnis fehlt, braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Die eigenen Interessen müssen schon selbst aktiv vertreten und gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden.

 

[hartaber4]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Diese Liste schwirrt schon seit Monaten rum, keiner weiß was davon umgesetzt wird. Von daher ist das unnötige Angst-Mache.

Betreffend Deutschland als Sozialstaat ist meine Grundregel:

Das Beste hoffen und gleichzeitig das Schlimmste befürchten!

Alles andere wäre naiv....

 

[prinz edmund]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Betreffend Deutschland als Sozialstaat ist meine Grundregel:

Das Beste hoffen und gleichzeitig das Schlimmste befürchten!

Alles andere wäre naiv....

Diese passive Haltung ist genau der Grund, warum die Mehrheit der Bevölkerung sich von einer kleinen Minderheit beherrschen lässt. Im Bereich "Hartz IV " sieht es noch schlimmer aus. Was fehlt, ist eine gezielte Lobbyarbeit in großem Stil und nicht dieses duckmäuserische Klein-Klein.

 

[ExitUser]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Zu der Dame habe ich heute keinen Kontakt mehr.
Daher kann ich leider nicht mehr Infos geben.

Aber mal ehrlich,ohne naiv zu klingen,wer solls denn da oben machen?
Wer wäre in der Lage Hatz4 abzusetzen?
Im Moment sehe ich niemanden,der genügend Rückgrat hätte.

 

[nik72]

AW: Verschärfung der Gesetzte-2014

Zu der Dame habe ich heute keinen Kontakt mehr.
Daher kann ich leider nicht mehr Infos geben.

Aber mal ehrlich,ohne naiv zu klingen,wer solls denn da oben machen?
Wer wäre in der Lage Hatz4 abzusetzen?
Im Moment sehe ich niemanden,der genügend Rückgrat hätte.

Ja, das sehe ich auch so. Wobei "die da oben" sowieso ihre Schäfchen im Trockenen haben. Und was die über "Hartzer" denken, möchte ich gar nicht wissen...

 

[prinz edmund]

Was soll denn das, espps? Hier im Thread ging es ursprünglich um etwas ganz anderes, nämlich um geplante Änderungen bzw. Verschärfungen im Bereich der Sozialgesetze: https://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf

Umfangreiche Geschichtsaufarbeitungen und STASI-Beleuchtungen sollten in einem separaten Thema oder einem darauf spezialisierten Forum ihren angemessenen Platz finden.

 

[Holger01]

Ganz meine Meinung!
Also: Back to the roots:

STUTTGART. Kein neues Jahr ohne neue Regeln und Gesetze. 2014 ist da keine Ausnahme, wenngleich durch den Koalitionsvertrag einige Rechtsänderungen schon zum Jahresbeginn oder erst später (und ob überhaupt) in Kraft treten. Eine Übersicht: Arbeitslosenversicherung: ...

Quelle mit Nennung einiger Gesetzesänderungen: Neue Gesetze in 2014 - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AHGZ) - 04.01.2014

 

[Gartenfreund]

Was wir brauchen, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe!