Versagungsbescheid nach § 66 SGB I (2 Betrachter)

[Pipapo1]

Hallo,

ich hab am 16. Februar meinen ersten Antrag auf ALG 2 gestellt und nach dem 10.03 einen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung mit folgendem Inhalt bekommen:

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Bescheid

1. Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II wird vom 01.02.2017 bis 31.01.2018 wegen fehlender Mitwirkung versagt


Begründung

Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Daher sind sie verpflichtet, nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie Beweismittel zu bezeichnen und Beweisurkunden vorzulegen oder Ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Geltendmachung erheblich sind, besteht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt.

Zu diesem Zweck haben wir mit Ihnen einen Termin für den 08.03.2017 vereinbart. Zu diesem Termin sind Sie mit unvollständigen Unterlagen erschienen. Wir haben Ihnen eine angemessene Frist gesetzt und die fehlenden Unterlagen benannt. Sie wurden darüber belehrt, welche Rechtsfolge es hat, wenn Sie innerhalb der gesetzten Frist Ihre fehlenden Unterlagen nicht vorlegen. Trotzdem haben Sie die geforderten Unterlagen nicht, bzw. nicht vollständig innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes beigebracht und haben dadurch die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht nachgewiesen.

Da Sie Ihrer Mitwirkungspflicht gem. §§ 60 ff SGB I nicht nachgekommen sind und das Jobcenter nicht prüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II erfüllt sind, wird die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt (§ 66 SGB I).

Die Entscheidung wurde unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen. Die Vorlage der Unterlagen ist notwendig, um über den Antrag entscheiden zu können. Die Vorlage ist auch zuzumuten. Es sind keine Gründe ersichtlich oder wurden geltend gemacht, wonach die Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist möglich ist. Es war auch nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse mit geringerem Aufwand zu beschaffen.
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Beim zweiten Absatz steht, dass der Termin am 08.03.2017 gewesen wäre. Tatsächlich waren der Termin in der Arbeitsvermittlung und der Leistungsabteilung am 16.02.2017. Die fehlenden Unterlagen wurden mir in beiden Abteilungen mündlich genannt und ich hab die mir auf einem Zettel notiert.
Ich hab von der Leistungsabteilung weder mündlich noch schriftlich (Der Versagungsbescheid ist der einzige Brief, den ich bisher vom Jobcenter erhalten hab) eine Frist für die Abgabe der fehlenden Unterlagen genannt bekommen. Außerdem wurde ich weder mündlich noch schriftlich über die Rechtsfolge belehrt, das stand erst im Versagungsbescheid.
Wäre das vielleicht auch ein Ansatz zur Begründung des Widerspruchs, da nach § 66 Abs. 3 SGB I Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden dürfen, wenn man schriftlich zuvor auf die Möglichkeit der Versagung bei fehlender Mitwirkung hingewiesen wird?

Die fehlenden Unterlagen der Leistungsabteilung waren 2 Kontoauszüge, die ich aufjedenfall bald genug als Brief(allerdings dooferweise nicht als Einschreiben)zugesendet hab und ich sollte außerdem noch die mir bekannten Daten meines Vaters(bin U25) einreichen, "damit das abgehakt ist". Das hab ich tatsächlich einfach vergessen, auch wenn dafür keine Frist genannt wurde.

Von der Arbeitsvermittlung hab ich, für eine Bescheinigung meines Psychotherapeuten, mündlich eine Frist bis zum 10.03.2017 genannt bekommen. Der Versagungsbescheid hat auch den 10.03.2017 als Datum, wobei ich jetzt nicht mal weiß, ob die Bescheinigung des Psychotherapeuten für die Berechnung der Leistung benötigt wird. Die Bescheinigung konnte ich nicht fristgerecht abgeben, weil mein Therapeut krank war, aus dem Grund hab ich auch am 07.03. in einer Mail meinen Sachbearbeiter informiert, dass ich die Bescheinigung erst in der Woche darauf hab und dann auch abgeben werde. Auf die Mail gabs keine Reaktion.

Mit welcher Begründung könnte ich da am besten Widerspruch einlegen?

Wenn ich keinen Erfolg mit dem Widerspruch und auch vorm Sozialgericht keinen Erfolg hätte, sind die Folgen dann, dass ich die Leistungen, die mir zustehen, ab Februar bis zu dem Zeitpunkt an dem ich die fehlenden Unterlagen nachgereicht habe, nicht mehr bekomme?

 

[arbeitsloskr]

Hallo Pipapo1,

liegen denn nun grundsätzlich erstmal alle geforderten leistungsrelevanten Unterlagen dem JC vor?

Was für eine Bescheinigung seitens deines Psychotherapeuten solltest du vorlegen? Geht es dabei um die Klärung deiner Erwerbsfähigkeit? Grundsätzlich gehen Befunde und ähnliche ärztliche Schriftstücke SB nichts an. Falls eine Klärung über den ÄD erfolgen soll, können diese Unterlagen entweder direkt an diesen geschickt werden oder du bringst sie beim Termin beim ÄD mit.

 

[Doppeloma]

Hallo Pipapo1,

Die fehlenden Unterlagen der Leistungsabteilung waren 2 Kontoauszüge, die ich aufjedenfall bald genug als Brief(allerdings dooferweise nicht als Einschreiben)zugesendet hab und ich sollte außerdem noch die mir bekannten Daten meines Vaters(bin U25) einreichen, "damit das abgehakt ist". Das hab ich tatsächlich einfach vergessen, auch wenn dafür keine Frist genannt wurde.

Das war natürlich nicht besonders klug die Konto-Auszüge (Originale oder Kopien ?) per Post zu senden und dann auch noch ohne Einschreiben.

Ist es denn besonders weit zu deinem JC ???
Wenn du dringend dieses Geld benötigst (was ja anzunehmen ist) wäre es angebracht den Widerspruch (gegen die Ablehnung) UND die berechtigt geforderten Unterlagen (Kopien) zu nehmen und (am Besten mit Beistand nach § 13 SGB X) das JC persönlich aufzusuchen.

Dann hast du die Mitwirkung nachgeholt (obwohl es KEINE Rechtsfolgenbelehrung gegeben hat) und dein Antrag ist umgehend weiter zu bearbeiten und zu bescheiden.

Hast du eine eigene Wohnung oder wohnst du noch bei einem Elternteil (vermutlich dann bei der Mutter, wenn du Daten des Vaters erst besorgen musst) das zusätzliche Problem ist ansonsten auch die Tatsache, dass du noch U 25 bist.

Darum werden wohl auch Angaben zu deinem Vater verlangt, der dir noch Unterhaltspflichtig sein könnte, im SGB II gibt es leider so ganz problemlos keinen Anspruch wenn man noch nicht 25 Jahre alt ist.

Es sei denn du hast schon länger eine eigene Wohnung, dann wäre sogar diese Forderung komplett unzulässig, die Eltern sind nur zuständig so lange man dort auch noch wohnt.

Das hätte man dir aber auch offen sagen müssen (Auskunfts- und Beratungspflicht) und nicht nur Unterlagen fordern (mündlich ist wertlos, auch für das JC), um dir dann vielleicht erst zu erklären, dass du ohnehin NICHTS zu erwarten hast.

Die genauen Umstände kannst du dazu nur selber kennen, wir können hier nur nehmen was du uns dazu bisher mitgeteilt hast.

Der Ablehnungsbescheid ist allerdings in der aktuellen Form schon dadurch NICHT rechtmäßig, weil dir genau diese Rechtsfolgen nicht vorher schriftlich gegeben wurden, z.B. zusammen mit einer Auflistung der wirklich erforderlichen Unterlagen.

Die bedrucken doch sonst genug sinnloses Papier, warum war man da bei dir so sparsam ???

§ 66 SGB I verlangt übrigens ausdrücklich die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung ...

3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Hervorhebung von Doppeloma

Quelle

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung

Von der Arbeitsvermittlung hab ich, für eine Bescheinigung meines Psychotherapeuten, mündlich eine Frist bis zum 10.03.2017 genannt bekommen.

Bereits diese Forderung ist nämlich gar nicht zulässig, dazu hat mein Vorschreiber dich schon informiert, Arbeitsvermittler haben keinen Anspruch medizinische Unterlagen zu verlangen, dafür gibt es KEINE Rechtsgrundlagen und du siehst das auch völlig richtig, dass davon dein Anspruch auf ALG II nicht abhängig gemacht werden kann.

Das ist KEINE leistungsrelevante Information, deine Leistungsfähigkeit für die Arbeitsvermittlung hat bei Bedarf der ÄD vom JC festzustellen, dafür sind weder deine Therapeuten noch deine behandelnden Ärzte zuständig zu machen.

Der Versagungsbescheid hat auch den 10.03.2017 als Datum, wobei ich jetzt nicht mal weiß, ob die Bescheinigung des Psychotherapeuten für die Berechnung der Leistung benötigt wird.

Das ist NICHT erforderlich, dein Therapeut ist gar nicht verpflichtet dir für die SB des JC irgendwas zu attestieren, schon gar nicht kostenlos also wäre ja erst mal (VORHER) zu klären, ob das JC solche Kosten dann auch übernehmen wird.

Die Bescheinigung konnte ich nicht fristgerecht abgeben, weil mein Therapeut krank war, aus dem Grund hab ich auch am 07.03. in einer Mail meinen Sachbearbeiter informiert, dass ich die Bescheinigung erst in der Woche darauf hab und dann auch abgeben werde. Auf die Mail gabs keine Reaktion.

Deine unnötigen Kontakt-Daten (Telefon / Mail) solltest du auch gleich wieder löschen lassen, du musst NUR auf dem Postwege erreichbar sein, dass du mit Mails nicht weiter kommst, hast du ja nun bereits erlebt.
Wahscheinlich hat man dir darauf nicht geantwortet, damit du zu dieser unzulässigen Forderung vom Amt keine schriftlichen Nachweise hast ...

Du kannst dem JC dazu ohnehin GAR NICHTS versprechen und zusagen, dein Therapeut muss das überhaupt nicht machen (wollen) und sollte das auch besser bleiben lassen.

Was bitte soll er dir denn da attestieren müssen, du hast den SB vermutlich sowieso schon zu viele Informationen zu deinem Gesundheits-Zustand gegeben, das geht die doch gar nichts an, davon haben die doch keine Ahnung.

Mit welcher Begründung könnte ich da am besten Widerspruch einlegen?

Mit genau der Begründung die ich dir oben schon genannt habe, man bezieht sich auf Verletzung deiner Mitwirkungspflichten, du wurdest aber nachweislich niemals schriftlich zu Mitwirkung und Vorlage konkreter Unterlagen aufgefordert UND schon gar nicht schriftlich belehrt, wie es im Gesetz gefordert wird.
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Also etwa so :

Deine Daten (hast du schon eine BG-Nummer?)

Daten des JC


Widerspruch zum Ablehnungs-Bescheid vom XX (Datum des Widerspruches)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein gegen ihren Ablehnungsbescheid, mir zugegangen am XX, weil ich angeblich wichtige Mitwirkungspflichten versäumt haben soll.

Begründung

Fraglich ist schon der lange Zeitraum für den dieser Leistungsausschluss deswegen gelten soll, es sollte Ihnen doch bekannt sein, dass ich diese (vermeintlichen) Versäumnisse nach § 67 SGB I nachholen kann und darauf wurde ich im Ablehnungsbescheid auch nur eher "nebenbei" hingewiesen.

Es wird behauptet, dass mir Mitwirkungspflichten am 08.03.2017 im Termin mit Fristsetzung verbindlich auferlegt wurden, es gibt aber keine schriftlichen Unterlagen dazu, die mir vorliegen würden.

Es ist allgemein üblich, dass Behörden ihre Forderungen konkret, begründet und schriftlich stellen, dazu gehören dann auch die entsprechenden schriftlichen Belehrungen über die Rechtsfolgen, wie es im von Ihnen genannten § 66 SGB I im Absatz (3) auch ausdrücklich gefordert ist.

In ihrem Bescheid behaupten Sie zwar solche Forderungen (im Termin am 08.03.2017) mündlich gestellt und mich dazu (ebenfalls mündlich) belehrt zu haben, daran kann ich mich leider nicht mehr in allen Einzelheiten erinnern, was ja auch die gesetzlich geforderte Schriftform als sehr sinnvoll und rechtssicherer für alle Beteiligten bestätigt.

Sie schreiben bereits am 10.03.2017 in Ihrem Ablehnungsbescheid von einer "angemessenen Frist", ohne dafür ein konkretes Datum zu nennen und benennen auch die geforderten Unterlagen nicht konkret, die zur Prüfung meines Leistungs-Anspruches angeblich noch fehlen sollen.

So ist für mich nicht erkennbar, ob es sich bei Ihren Forderungen tatsächlich komplett um notwendige Tatsachenbelege (nach § 60 SGB I) handelt, die man nicht nachreichen könnte, weil die Beschaffung eventuell mehr Zeit in Anspruch nimmt, als Sie mir zugestehen wollen (1 Kalendertag ?) und ob alle geforderten Unterlagen wirklich rechtmäßig verlangt werden dürfen.

Ich erinnere mich vage daran, dass noch 2 Konto-Auszüge gefehlt haben, diese habe ich bereits (kurz nach dem letzten Termin) auf dem Postwege zugeschickt, leider konnte ich mir mangels finanzieller Mittel nicht erlauben, das per Einschreiben zu erledigen aber vielleicht sind die ja nur noch auf dem "langen Dienstweg" innerhalb Ihrer Behörde unterwegs ?

Ihrem Bescheid fehlt die Rechtsgrundlage (schriftliche Forderung und Rechtsfolgenbelehrung) und jegliches Ermessen, denn es gibt gar keine ernsthafte Grundlage für diese Vorwürfe.
Der Bescheid ist daher aufzuheben und die notwendigen Leistungen sind zumindest vorläufig zu bewilligen, die dafür tatsächlich erforderlichen Antrags-Unterlagen / Nachweise liegen bereits seit dem 08.03.2017 vor.

Mit freundlichem Gruß

Pipapo1
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Ergänze bitte noch deine persönlichen Angaben und die Daten und BITTE bring das persönlich hin und lass dir den Empfang auf einer Kopie davon bestätigen.

Die Vorlage von Datenlöschung und Vorschuss-Antrag mag ich jetzt gerade nicht suchen aber das solltest du auch gleich mit erledigen.

Zudem sorge (wenn möglich) für Ersatz-Auszüge und nimm davon sicherheitshalber auch Kopien mit.

Was du konkret von deinem Vater bringen sollst weiß ich nicht und kann ich nicht beurteilen, da können die sich ja gerne ihr Geld zurück holen, wenn sie meinen er muss zahlen aber zunächst mal brauchst DU SOFORT Geld und darum haben die dafür zu sorgen, dass du es bekommen wirst.

Deine Gesundheit geht die NICHTS an, wenn man dazu was will verlange die Rechtsgrundlagen ... schriftlich bitte, damit dein Anwalt das prüfen kann...

Ich denke mal das SG wird nicht nötig sein, ist dir bekannt ob es ein JC der AfA ( BA ) ist, dann könnte man sich auch noch in Nürnberg beschweren ... aber jetzt kümmere dich erst mal um den Widerspruch.

Und lass dich NICHT ohne Eingangsbestätigungen auf deinen Kopien wegschicken, gerade für das SG wäre es sehr wichtig, dass du was in der hand hast.

Bisher sehe ich noch keinen echten Grund warum du keinen Anspruch haben sollst ab Antragstellung, der Ablehnungsbescheid ist doch kompletter Humbug, damit kommen die niemals durch ...

Lass dir NICHTS von mündlichen Absprachen erzählen, dann verlange das Termin-Protokoll (als Akteneinsicht hast du Anspruch darauf) vom 08.03.2017 mal sehen ob die das rausrücken werden, da müsste ja genau drin stehen was man dir alles erzählt haben will "mit Rechtsfolgenbelehrung".

Heißt ja trotzdem nicht, dass du dir das alles sofort merken konntest und musstest, dafür das rechtssicher zu machen gibt es ja die Schriftform, die auch im § 66 SGBI klar dafür verlangt wird vom JC.

MfG Doppeloma

 

[Hartzeola]

Mittwoch, 26. September 2012[/I]

Hartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts,Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER -

sozialrechtsexperte: Hartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich

 

[Pipapo1]

Hallo,

vielen Dank für die Antworten!

Wenn du dringend dieses Geld benötigst (was ja anzunehmen ist) wäre es angebracht den Widerspruch (gegen die Ablehnung) UND die berechtigt geforderten Unterlagen (Kopien) zu nehmen und (am Besten mit Beistand nach § 13 SGB X) das JC persönlich aufzusuchen.

Das hab ich genau so auch vor.

Ich wohne übrigens seit ende Januar mietfrei im Haus meiner Oma(Haushaltsgemeinschaft).
Mit der sehr ausführlichen Antwort(Danke!) von Doppeloma sind meine Fragen aber erstmal geklärt und ich kümmer mich jetzt erstmal um das zu Erledigende.

 

[hans wurst]

Ich wohne übrigens seit ende Januar mietfrei im Haus meiner Oma(Haushaltsgemeinschaft).

Nur weil du im Haus deiner Oma wohnst, bildet ihr noch lange keine Haushaltsgemeinschaft.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.