Versagungsbescheid n. § 66 SGB I-fehlende Steuerbescheide v. 2006 u. 2007???

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desmona

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Bin ziemlich verzweifelt:

Sachverhalt:

Es existiert ein laufender Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 02/2009 bis 07/2009.
Feb., März und April wurden die Leistungen gezahlt.

SB fordert seit April urplötzlich von mir die Steuerbescheide von 2006 und 2007.

Leistung wurde ab Mai eingestellt (Versagungsbescheid nach § 66 SGB I)...und das für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Sprich: ich und drei Kinder

"Die fehlenden Unterlagen wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt. Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvorraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I."
Ich habe alle Leistungsrelevanten Unterlagen per Weiterbewilligungantrag vorgelegt und er ist ja auch bewilligt worden.

Welche Relevanz sollten Steuerbescheide von 06 und 07 heute haben?

Ich kann keine Bescheide vorlegen weil, wie ich der SB schon mehrfach auch noch per Eidesstattlicher Erklärung mitteilte, ...ich habe keine!!

Zieht hier nicht Grenzen der Mitwirkungspflicht?...welchen Weg kann ich nun gehen?...um sofort an Geld zu kommen...ich kann keine Miete mehr zahlen?

EA per SG?...aber ich hab einen Versagungsbescheid!...und das dauert ewig

...ich hab keinen Plan...wie, wo und mit welcher Begründung?
 


desmona

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Bitte ich brauch wirklich Hilfe:

Kann/darf die Leistung eingestellt werden mit der Begründung Mitwirkungspflicht ...für Unterlagen aus 2006/07...die ich aber auch gar nicht habe!!

Meiner Meinung nach sind die zur Feststellung der heutigen Hilfsbedürftigkeit überhaupt nicht relevant!!!

Aber wieee begründen/ dagegen vorgehen?
 
E

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Bin ziemlich verzweifelt:

Sachverhalt:

Es existiert ein laufender Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 02/2009 bis 07/2009.
Feb., März und April wurden die Leistungen gezahlt.

SB fordert seit April urplötzlich von mir die Steuerbescheide von 2006 und 2007.

Warst du den da arbeiten und hast Lohnsteuer erzielt?

Leistung wurde ab Mai eingestellt (Versagungsbescheid nach § 66 SGB I)...und das für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Sprich: ich und drei Kinder

Das geht gar nicht. Wenn überhaupt kann man nur dich sanktionieren und das mit der Mitwirkungspflicht ist Humbug seitens des SB.

Ich habe alle Leistungsrelevanten Unterlagen per Weiterbewilligungantrag vorgelegt und er ist ja auch bewilligt worden.

Damit bist du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen

Welche Relevanz sollten Steuerbescheide von 06 und 07 heute haben?

Naja es gibt da Grenzen wo Steuerrückerstattungen noch Vermögen sind. Die wollen natürlich das als Einkommen berechnen. Die Suppe solltest du denen ordentlich versalzen

Ich kann keine Bescheide vorlegen weil, wie ich der SB schon mehrfach auch noch per Eidesstattlicher Erklärung mitteilte, ...ich habe keine!!

Ich denke da hast du einen Sturkopf als SB und auch noch unqualifiziert.

Zieht hier nicht Grenzen der Mitwirkungspflicht?...welchen Weg kann ich nun gehen?...um sofort an Geld zu kommen...ich kann keine Miete mehr zahlen?

Die Grenzen sind schon überschritten und du hast alles getan was in deiner Macht stand.

EA per SG?...aber ich hab einen Versagungsbescheid!...und das dauert ewig

...ich hab keinen Plan...wie, wo und mit welcher Begründung?
Du hast Kinder. Bitte gehe zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Erkläre im genau worum es geht und das deine Kinder darunter leiden. Dieser wird dann im schnellverfahren die EA stellen.

Viel Glück

obwohl den Fall wirst du bestimmt gewinnen.
 

HajoDF

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Die Einstellung der Leistung ist natürlich nicht gerechtfertigt, insbesondere, da die ARGE direkt beim Finanzamt Auskunft über eventuelle steuerpflichtige Einkommen für 2006/07 einholen kann

SB fordert seit April urplötzlich von mir die Steuerbescheide von 2006 und 2007.
Wie hast Du jetzt auf die Anforderung der Steuerbescheide der ARGE reagiert?
Hast Du auf die eidesstattlichen Erklärungen hingewiesen.
Neuere Gerichtsurteile besagen, dass die ARGE nur Unterlagen fordern kann, über die der Bedürftige auch verfügt.

Hier ist sofort ER (AE) beim SG zu beantragen, da die Notlage bereits eingetreten ist (besonders Kinder sind betroffen). Zu beantragen ist die sofotige Weiterzahlung der bewilligten Leistung unter Vorlage des Bewilligungsbescheides, der Eidestattlichen Versicherung über die nicht vorhandenen Steuerbescheide und dem Hinweis auf die Möglichkeit der ARGE zum direkten Datenabgleich mit dem zuständigen Finanzamt.

Was soll denn überhaupt geklärt werden?
 
E

ExitUser

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@HajoDF

sollte sie nicht aufgrund dessen das Sie Kinder hat zu einem Anwalt besser gehen?
 

HajoDF

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Das kann sie auch tun, aber verzögert erfahrungsgemäß die gerichtliche Bearbeitung.
In diesem Fall rate ich zu einem direkten Besuch bei einem amtsgerichtlichen/sozialgerichtlichen Rechtspfleger, der beim Schreiben behilflich ist.
Ansonsten genügt ein formloses Schreiben an das SG mit dem Eil-Antrag auf ER (einstweiligen Rechtsschutz) selbst, dem Tatbestand und der Begründung für den Antrag (siehe oben: Eile und Notwendigkeit)) unter Angabe der BG-Nummer.
Der Antrag sollte dreifach gefertigt sein.
Parallel kann man dann einen Anwalt einschalten, der auch dann die Prozesskostenhilfe für das Verfahren beantragt.
Beauftragt man erst einen Anwalt, beantragt der in der Regel erst die PKH und wird dann erst tätig.
 

desmona

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Sachverhalt:

Es existiert ein laufender Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 02/2009 bis 07/2009.
Feb., März und April wurden die Leistungen gezahlt.

SB fordert seit April urplötzlich von mir die Steuerbescheide von 2006 und 2007.

Warst du den da arbeiten und hast Lohnsteuer erzielt?

nein,nein,nein!!...ich hab 06 und 07 auch ALGII erhalten!!!

Leistung wurde ab Mai eingestellt (Versagungsbescheid nach § 66 SGB I)...und das für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Sprich: ich und drei Kinder

Das geht gar nicht. Wenn überhaupt kann man nur dich sanktionieren und das mit der Mitwirkungspflicht ist Humbug seitens des SB.

Ich habe alle Leistungsrelevanten Unterlagen per Weiterbewilligungantrag vorgelegt und er ist ja auch bewilligt worden.

Damit bist du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen

Welche Relevanz sollten Steuerbescheide von 06 und 07 heute haben?

Naja es gibt da Grenzen wo Steuerrückerstattungen noch Vermögen sind. Die wollen natürlich das als Einkommen berechnen. Die Suppe solltest du denen ordentlich versalzen

...selbst wenn Rückerstattung (ich habe aber keine erhalten) wäre die doch schon laaange, nämlich 2006 oder 2007 oder so, gezahlt worden
...das ist damals und heute und in der ganzen Zeit immer wieder durch mich bewiesen worden(beispielsweise durch Kontoauszüge etc.)

...außerdem auch wenn ich eine bekommen würde, würde jegliche Summe an den InSo-Verwalter gehen, da ich mich im Insolvenzverfahren befinde (auch das ist dem JC bekannt)

Ich kann keine Bescheide vorlegen weil, wie ich der SB schon mehrfach auch noch per Eidesstattlicher Erklärung mitteilte, ...ich habe keine!!

Ich denke da hast du einen Sturkopf als SB und auch noch unqualifiziert.

Zieht hier nicht Grenzen der Mitwirkungspflicht?...welchen Weg kann ich nun gehen?...um sofort an Geld zu kommen...ich kann keine Miete mehr zahlen?

Die Grenzen sind schon überschritten und du hast alles getan was in deiner Macht stand.
Der Meinung bin ich ja auch...selbst wenn ich jetzt Steuerklärungen nachholen würde...dauert es ewig bis ich nen Steuerbescheid erhalten würde.

Fakt ist heute habe ich keine!!

Ja Anwalt ist auch ok. ...aber gibt es nicht eine schnellere Möglichkeit...so in Richtung GF->sofortige Zurücknahme des Bescheides wegen.....?

Tja...und wie begründen?...einfach nur ...ich hab alles getan?

Und oder parallel evtl. Strafanzeige...und auch gleich Nürnberg
 

Individualistin

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Kann es nicht vielleicht sein, dass du diese Steuerbescheide noch nachholen sollst? Also die Erklärungen jetzt noch machen sollst, denn möglich wäre das doch. Mich wundert auch, dass dein Insolvenzverwalter das nicht verlangt hat.

Den genauen Wortlaut hätte ich gern mal gelesen.

Der Meinung bin ich ja auch...selbst wenn ich jetzt Steuerklärungen nachholen würde...dauert es ewig bis ich nen Steuerbescheid erhalten würde.
Du könntest aber nachweisen, dass du es gemacht hast. Mit Elster! Dann bist du deiner Mitwirkung nachgekommen.
 

desmona

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Die Einstellung der Leistung ist natürlich nicht gerechtfertigt, insbesondere, da die ARGE direkt beim Finanzamt Auskunft über eventuelle steuerpflichtige Einkommen für 2006/07 einholen kann



Wie hast Du jetzt auf die Anforderung der Steuerbescheide der ARGE reagiert?
Hast Du auf die eidesstattlichen Erklärungen hingewiesen.

...genauso...eidesstattliche Erklärung...und ich habe definitiv keine Bescheide!
Neuere Gerichtsurteile besagen, dass die ARGE nur Unterlagen fordern kann, über die der Bedürftige auch verfügt.

Hier ist sofort ER (AE) beim SG zu beantragen, da die Notlage bereits eingetreten ist (besonders Kinder sind betroffen). Zu beantragen ist die sofotige Weiterzahlung der bewilligten Leistung unter Vorlage des Bewilligungsbescheides, der Eidestattlichen Versicherung über die nicht vorhandenen Steuerbescheide und dem Hinweis auf die Möglichkeit der ARGE zum direkten Datenabgleich mit dem zuständigen Finanzamt.

Was soll denn überhaupt geklärt werden?
...das frag ich mich auch?...es ist aus der Anforderung nicht wirklich ersichtlich
Die Leistungen wurden mir ja bewilligt für 02/09 bis 07/09 !!! und auch bis April gezahlt !!!

...wieso eben benötigt JC für die jetzige Berechnung Unterlagen von 06 und 07
"Die fehlenden Unterlagen wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt. Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvorraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I."
 

desmona

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Kann es nicht vielleicht sein, dass du diese Steuerbescheide noch nachholen sollst? Also die Erklärungen jetzt noch machen sollst, denn möglich wäre das doch.
...tja das könnte möglich sein...wurde aber so nicht gefordert (siehe Zitat)...aber selbst wenn ich sie jetzt nachholen würde...ergibt sich daraus kein Einkommen für die Gegenwart bzw. ein Beweis für die derzeitige Hilfsbedürftigkeit.

Eine Nicht-getätigte Steuererklärung sagt doch nichts aus über vorhandenes Einkommen oder Vermögen.

Ich/ wir haben nur "Einkommen: Kindergeld und Kindesunterhalt

Mich wundert auch, dass dein Insolvenzverwalter das nicht verlangt hat.
...nein hat er nicht...warum auch...ich bin von Beginn an ALG II und habe Einkommen und Vermögen hinreichend belegt und bewiesen



Den genauen Wortlaut hätte ich gern mal gelesen.

(nach 55 000 Bewilligungsbescheiden)

Wortlaut der Anforderung
"Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:
- Einkommenssteuerbescheide von 2006 bis 2007
Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die ebetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unverändert fortbesteht. Eine Änderung des Leistungsanspruchs kann sich - ggf. auch für die Vergangenheit - zu Ihren Gunsten bzw. Ihren Lasten ergeben.
...ich betone nochmal...unser Einkommen besteht nur aus Kindergeld und Kindesunterhalt !!!

Du könntest aber nachweisen, dass du es gemacht hast. Mit Elster! Dann bist du deiner Mitwirkung nachgekommen.
...die will Steuerbescheide haben
 

catwoman666666

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Kann es nicht vielleicht sein, dass du diese Steuerbescheide noch nachholen sollst? Also die Erklärungen jetzt noch machen sollst, denn möglich wäre das doch. Mich wundert auch, dass dein Insolvenzverwalter das nicht verlangt hat.

Den genauen Wortlaut hätte ich gern mal gelesen.


Du könntest aber nachweisen, dass du es gemacht hast. Mit Elster! Dann bist du deiner Mitwirkung nachgekommen.
Sie hat zu diesem Zeitpunkt nicht gearbeitet sondern ALG2 bezogen

catwoman
 

desmona

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Koelschejong

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Mein Rat wäre auch, sofort zum SG und dort eA beantragen. Kontoauszüge mitnehmen, den Bescheid mitnehmen und mit Nachdruck auf die Kinder hinweisen.

Das muss nicht ewig dauern, ich hatte, allerdings vor einige Jahren, ebenfalls eine derartige, völlig unberechtigte Totaleinstellung. Als ich etwa 45 Minuten nach der Einreichung des Antrags auf eA wieder zu Hause war, lag bereits Antwort des SG im Fax - der Aufhebungsbescheid würde nach einen Telefonat mit der ARGE mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wenige Minuten später kam per Fax die Bestätigung der ARGE. Da hatte wohl ein Richter den richtigen Ton getroffen. So eine Blitzreaktion ist aber sicher die Ausnahme.
 

desmona

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Mein Rat wäre auch, sofort zum SG und dort eA beantragen. Kontoauszüge mitnehmen, den Bescheid mitnehmen und mit Nachdruck auf die Kinder hinweisen.

Das muss nicht ewig dauern, ich hatte, allerdings vor einige Jahren, ebenfalls eine derartige, völlig unberechtigte Totaleinstellung. Als ich etwa 45 Minuten nach der Einreichung des Antrags auf eA wieder zu Hause war, lag bereits Antwort des SG im Fax - der Aufhebungsbescheid würde nach einen Telefonat mit der ARGE mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wenige Minuten später kam per Fax die Bestätigung der ARGE. Da hatte wohl ein Richter den richtigen Ton getroffen. So eine Blitzreaktion ist aber sicher die Ausnahme.
Meinst du nicht ich sollte das auch irgendwie begründen:

...nämlich Forderung eines Bescheides, der
a) nicht vorhanden
b) nicht für derzeitigen Leistungsanspruch relevant
c) hätte bei Bedarf durch Datenabgleich FA abgefragt werden können
d) sippenhaft
e) drohende Wohnungslosigkeit

etc.

...und welche §§

...und parallel GF -> Forderung sofortige Aufhebung des Bescheides wegen ??? (rechtswidrig?)

...oder sonst noch was parallel?

Nebenbei gesagt muß ich fast zwei Stunden zum SG fahren!
 

Individualistin

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Den genauen Wortlaut hätte ich gern mal gelesen.

(nach 55 000 Bewilligungsbescheiden)

Wortlaut der Anforderung
...ich betone nochmal...unser Einkommen besteht nur aus Kindergeld und Kindesunterhalt !!!

...die will Steuerbescheide haben
Du hast geschrieben, dass die Bescheide dauern und das war meine Antwort!
 

Individualistin

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Sie hat zu diesem Zeitpunkt nicht gearbeitet sondern ALG2 bezogen

catwoman
Na und? Wir wissen doch selbst, wie unlogisch die Arge denkt. Was wäre so schlimm gewesen, 10-20 Minuten Zeit zu opfern für zwei Steuererklärungen per Elster und den darauf folgenden Null-Euro-Steuerbescheiden, anstatt jetzt ohne Geld da zu sitzen. :icon_neutral:
 

Kerstin_K

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Na und? Wir wissen doch selbst, wie unlogisch die Arge denkt. Was wäre so schlimm gewesen, 10-20 Minuten Zeit zu opfern für zwei Steuererklärungen per Elster und den darauf folgenden Null-Euro-Steuerbescheiden, anstatt jetzt ohne Geld da zu sitzen. :icon_neutral:

Einfach weil es Blödsinn ist. Das muss auch die ARGE begreifen.
 

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Klar ist es Blödsinn und was hat sie davon, der Arge jetzt zu zeigen, wie blödsinnig das ist? Sie hat Kinder und kein Geld!
 

Archibald

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Bin ziemlich verzweifelt:

Sachverhalt:

Es existiert ein laufender Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 02/2009 bis 07/2009.
Feb., März und April wurden die Leistungen gezahlt.

SB fordert seit April urplötzlich von mir die Steuerbescheide von 2006 und 2007.

Leistung wurde ab Mai eingestellt (Versagungsbescheid nach § 66 SGB I)...und das für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Sprich: ich und drei Kinder

...

EA per SG?...aber ich hab einen Versagungsbescheid!...und das dauert ewig

...ich hab keinen Plan...wie, wo und mit welcher Begründung?
Hallo Desamona,

leider sehe ich deinen Thread erst jetzt.

Was man mit Dir treibt ist - aus meinen nicht anwaltlichen Mund und meiner Meinung - rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht meint hierzu:

...Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Wenn das mal keine "Munition" ist :icon_party:

Hier das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht

Da die Arge nachweislich über das nicht Vorhandensein von Steuerbescheiden aus dieser Zeit weiß, und sich die Informationen von der Arge selbst sogar sehr einfach aus erster Hand besorgen lassen, ist das was die machen zumindest unverhältnismäßig.

Hier geht es zudem auch noch um Kinder, also sofort zum Gericht und eine einstweilige Anordnung erwirken, dass die Leistungen weiter bezahlt werden.

LG, Archibald
 

desmona

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Hallo Desamona,

leider sehe ich deinen Thread erst jetzt.

Was man mit Dir treibt ist - aus meinen nicht anwaltlichen Mund und meiner Meinung - rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht meint hierzu:



Wenn das mal keine "Munition" ist :icon_party:

Hier das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht

Da die Arge nachweislich über das nicht Vorhandensein von Steuerbescheiden aus dieser Zeit weiß, und sich die Informationen von der Arge selbst sogar sehr einfach aus erster Hand besorgen lassen, ist das was die machen zumindest unverhältnismäßig.

Hier geht es zudem auch noch um Kinder, also sofort zum Gericht und eine einstweilige Anordnung erwirken, dass die Leistungen weiter bezahlt werden.

LG, Archibald
...danke...genau darauf hab ich gehofft...auf so eine handfeste Argumentation

...jedoch sollte/ müßte ich nicht auch zeitgleich an JC die Forderung auf Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides aus Grund xy schreiben?
 

Archibald

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Natürlich wirst Du einen Widerspruch gegen die Leistungseinstellung an das JobCenter schreiben, zeitgleich aber auch, wegen der Dringlichkeit (Kinderversorgung etc.) eine einstweilige Anordnung (Eilsache) beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

In den Widerspruchsbescheid muss auch das hienein:
Ich habe alle Leistungsrelevanten Unterlagen per Weiterbewilligungantrag vorgelegt und er ist ja auch bewilligt worden.
Ich kann keine Bescheide (welche?) vorlegen weil, wie ich der SB schon mehrfach auch noch per Eidesstattlicher Erklärung mitteilte, ...ich habe keine!!
Den Widerspruch nimmst Du auch in Kopie, neben dem Bewilligungsbescheid und den dazugehörigen Unterlagen, mit zum Sozialgericht.

Wichtig ist jetzt die Ruhe zu bewahren. So wie Du das hier schilderst sieht die Arge kein Land mit diesem Vorgehen. Du wirst nun gefasst und Schritt für Schritt Dein Recht durchsetzen. Also Kopf hoch, Brust raus und das Wochenende nicht all zu sehr für den Schreibkram nutzen.

Montag nicht vergessen, die Abgabe der Unterlagen quittieren zu lassen!

LG, Archbald
 

desmona

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Natürlich wirst Du einen Widerspruch gegen die Leistungseinstellung an das JobCenter schreiben, zeitgleich aber auch, wegen der Dringlichkeit (Kinderversorgung etc.) eine einstweilige Anordnung (Eilsache) beim zuständigen Sozialgericht beantragen.
Alles klar...ich denke aber ich geh noch zwei, drei Schritte weiter...z.B. adäquates Schreiben nach Nürnberg

Ich hab auch kein Problem Strafanzeige gegen Fr. xy zu stellen ...so in Richtung Unterschlagung oder was weiß ich...Amtsmißbrauch (das geht tatsächlich nur von einer Person aus - hier auch noch seit 2 Jahren Kampf um KdU (Klage ist immer noch vor SG))...auch wenn es ins Leere führen wird...aber es ist zumindest ein Warnschuss



In den Widerspruchsbescheid muss auch das hienein:


Den Widerspruch nimmst Du auch in Kopie, neben dem Bewilligungsbescheid und den dazugehörigen Unterlagen, mit zum Sozialgericht.

Wichtig ist jetzt die Ruhe zu bewahren. So wie Du das hier schilderst sieht die Arge kein Land mit diesem Vorgehen. Du wirst nun gefasst und Schritt für Schritt Dein Recht durchsetzen. Also Kopf hoch, Brust raus und das Wochenende nicht all zu sehr für den Schreibkram nutzen.
Das ist lieb gemeint von dir...das kann ich dir aber nicht versprechen...ich kenn mich...ich geb nicht eher Ruhe, bis ich das Schrftl. wohlformuliert habe

Und ich werds dann auch hier reinsetzen...bitte dann ganz herzlich um Veränderung oder Mithilfe
 

Koelschejong

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Meinst du nicht ich sollte das auch irgendwie begründen:

...nämlich Forderung eines Bescheides, der
a) nicht vorhanden
b) nicht für derzeitigen Leistungsanspruch relevant
c) hätte bei Bedarf durch Datenabgleich FA abgefragt werden können
d) sippenhaft
e) drohende Wohnungslosigkeit

etc.

...und welche §§

...und parallel GF -> Forderung sofortige Aufhebung des Bescheides wegen ??? (rechtswidrig?)

...oder sonst noch was parallel?

Nebenbei gesagt muß ich fast zwei Stunden zum SG fahren!
Die zwei Stunden ist natürlich heftig, manchmal hat Großstadt eben Vorteile. Du kannst das natürlich auch schriftlich machen, aber Du solltest den Einfluss der rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle nicht unterschätzen. Wenn Du bei denen sachlich, informiert aber zu Recht verzweifelt rüberkommst, dann hast Du vermutlich recht ordentliche Chancen, dass Dein Antrag eben nicht im dicken Bündel der schriftlich eingehenden Anträge verschwindet, der Rechtspfleger kann so etwas dann auch mal direkt dem Richter vorlegen. Deswegen ja auch der verschiedentliche Rat, nicht unbedingt jetzt schon einen Anwalt einzuschalten, die reichen nämlich auch schriftlich ein.

Begründung - das hast Du doch ganz wunderbar unter Pkt. a) - e) zusammengefasst. Paragraphen brauchst Du als Laie nicht zu nennen, der ein oder andere Richter hat schon mal einen Blick ins Gesetzbuch gewagt und findet eine Rechtsvorschrift auch, ohne dass man sie ihm ausdrücklich unter die Nase reibt. Manche Richter lassen sich auch von Laien ungerne was unter die Nase reiben, das kann sich vielleicht ein Anwaltskollege "erlauben". Also kurz und gut - wenns wirklich brennt, ich würde wirklich versuchen das persönlich auf dem SG zu Papier bringen zu lassen. Mach Dir einen Entwurf und arbeite den mit dem Rechtspfleger durch.
 

desmona

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Ich habe in meiner Angelegenheit morgen einen Termin beim GF und beim SG Frankfurt/ Oder (habe sogar inhaltlich mit der zuständigen Rechtsantragsstelle sprechen können - notfalls ist sogar ein Richter sofort bereit zu entscheiden) erwirkt.

Bitte schaut Euch meinen Entwurf an das JC an. (Textgrundlage habe ich irgendwo hier kopiert - "feuerstein"?...nicht böse sein)

Bei dem blauen Text bin ich mir nicht sicher...insbesondere:
Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen.

Ein inhaltlich ähnliches Schreiben geht ans SG (EA/ ER)
Name
Str.
PLZ Ort



Datum


Job-Center Barnim

GF Ulrich Gräfe

[FONT=&quot]Schicklerstraße 14-20
16225 Eberswalde [/FONT]


BG-Nummer: …………..

Anträge:

1.Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X

·Hier: Versagungs-/ Entziehungsbescheid nach §§ 66 SGB I vom ….. (Vorlage eines Bescheides)
2.Sofortige Auszahlung der bewilligten Leistungen laut Bewilligungsbescheid v. ……

Begründung:


1. Bewilligungsbescheid (SGB II) vom ………
Mit Bescheid vom …………. sind mir und den Mitgliedern meiner BG für die Zeit vom
01.02.2009 bis 31.07.2009
in Höhe von ……€ bewilligt worden.

Ich habe zuvor ihrer Sachbearbeiterin Frau ….. alle erforderlichen Unterlagen nebst Bescheinigungen zum Weiterbewilligungsantrag vom ……… eingereicht, Belege in Kopie eingereicht und die Originale (Kontoauszüge) zur Einsicht vorgelegt. (siehe Aktenlage)

Für die Monate Feb.09, März 09 und April 09 wurden die bewilligten Leistungen ausgezahlt.

2. Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I v. …….. (Vorlage Steuerbescheide 2006/ 07)

Mit Schreiben vom ……… wurde ich aufgefordert Steuerbescheide von 2006 und 2007 vorzulegen.

In mehrfachen Schreiben und mdl. Äußerungen habe ich mitgeteilt, dass ich über keine Steuerbescheide verfüge und ich aus diesem Grund keine vorlegen kann.

An dieser Stelle gebe ich wiederholt eine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorhandensein dieser Bescheide ab.

Die in der Anlage aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen beinhalten nur § 60 SGB I und § 66 SGB I.

Es ist jedoch nicht ersichtlich inwiefern Steuerbescheide aus den Jahren 2006 und 2007 für leistungsrelevante Tatsachen rsp. für die Feststellung der zustehenden Leistungen nach SGB II im Jahr 2009 erforderlich sind.

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.
Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Dies ist hier der Fall.
Denn ich/ wir erfüllen die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II.
Ich/ wir sind ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S. v. §§ 7, 8, 9 SGB II.

§ 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung.

Der durch Ihre Sachbearbeiterin Frau …………. bestimmte Abgabetermin einer nicht erforderlichen Bescheinigung ändert nichts an dieser Fälligkeit.

Ich habe keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben.

Die Nichtvorlage der Bescheide ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der Sachbearbeiterin Frau ………. ist die Vorlage der Steuerbescheide 2006/07 weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.


Mir ist nicht bekannt dass das Job- Center Barnim auch mit steuerrechtlichen oder gar strafrechtlichen Aufgaben beauftragt ist.

Die Aufforderung zur Beibringung der Bescheide (siehe Anlage) mit Schreiben vom ..….2009 ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig sondern grenzt schon fast an Amtsmissbrauch und Schikane.


3. Gleichzeitige Leistungsversagung für Mitglieder der BG
Zu meiner BG gehören meine Söhne:
1. ……….., geb. ……. – ausbildungssuchend
2. ……… , geb. ……. – Schüler
3. ………..., geb. …….. (minderjährig) - Schüler

Den Mitgliedern meiner BG ist es per se nicht möglich eine Steuererklärung rsp. einen Steuerbescheid vorzulegen.
Meiner Meinung erfüllt das Versagen der Leistung für meine Kinder den Tatbestand der Sippenhaftung und Sittenwidrigkeit.

Die Hilfebedürftigkeit der Personen meiner Bedarfsgemeinschaft ist hinreichend und ausführlich belegt und dem Job-Center Barnim bekannt.

Meine Kinder und ich sind durch die Leistungsversagung nicht mehr Krankenversichert.


Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage liegt nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.

Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X.

Ziitat:
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 Randnummer 28: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).

Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.

Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.


Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.


4. Ablauf des Bewilligungsabschnitts/ Formulare Weiterbewilligungsantrag vom ……… 2009
Im Schreiben vom ……….2009 heißt es:

„…mit Bescheid vom 10.02.2009 sind Ihnen und gegebenenfalls weiteren Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis einschließlich 30.04.2009 bewilligt worden. Für eine weitere Bewilligung von Leistungen nach SGB II müssen die Anspruchvoraussetzungen erneut geprüft werden….“

Diese Angabe ist falsch.
Mit Bescheid vom 10.02.2009 sind Leistungen bis einschließlich 31.07.2009 gewährt worden.

Es erschließt sich kein Sinn in erneuter Prüfung der Anspruchsvorraussetzungen.

Ebenso erschließt sich hier in keiner Weise der Sinn im Stellen bzw. Ausfüllen eines weiteren Weiterbewilligungsantrages.

Mit Weiterbewilligungsantrag vom …….2009 sind alle gegenwärtigen leistungsrelevanten Tatsachen vorgelegt worden, bewiesen und geprüft worden.
Alle mir zur Verfügung stehenden Bescheide bzw. Unterlagen befinden sich in der Akte.

Es werden keine und können keine anderen Tatsachen bzw. Bescheide in einem neu ausgefüllten Weiterbewilligungsantrag angegeben oder vorgelegt werden.

Erklärung:
-Wir sind derzeitig mittellos.
-Wir sind von akuter Obdachlosigkeit bedroht, da durch uns in diesem Monat (Mai 09) keine Miete mehr bezahlt werden konnte.
-Wir sind dadurch weder kranken- noch rentenversichert.
-Bei pflichtgemäßer gesetzeskonformer Ermessensentscheidung durch das Job-Center Barnim hätte es zu dem jetzigen Zahlungsverzug nicht kommen können.


Ich bitte um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch.
So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine
Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfG 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben.
Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63.

Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
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Koelschejong

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Liest sich für mich sehr gut.

Ein ganz klein bißchen klugsch....:

Hier fehlt ein ist:

Es ist jedoch nicht ersichtlich inwiefern Steuerbescheide aus den Jahren 2006.....
 
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