Versagungs/Entziehungsbescheid ohne Anhörung?

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ZackBoing

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Hallo!

Habe nur die eine Frage (Entziehung wurde abgewehrt).

Kommt ein Versagungs/Entziehungsbescheid nach SGB 1 wegen fehlender Mitwirkung immer ohne vorherige Anhörung.
 

Lecarior

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Einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung muss keine Anhörung vorausgehen, weil der von § 24 SGB X gewollte Umstand, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden und die Mitwirkungsrechte des Betroffenen zu wahren, hier von § 66 Abs. 3 SGB I erfüllt wird.

Gruß,
L.
 

ZackBoing

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Es geht aber tatsächlich um ALG 2, ist dann aber auch beantwortet.
Danke an alle.

Hallo,

Gegenfrage um was bitte geht es genau????

Und wenn eine Sanktion erfolgen soll, muß hier eine Anhörung vorausgehen.

:icon_pause:
Ich weiß nicht, ob Versagung/Entziehung das Selbe wie eine Sanktion ist.

(Hatte meinen Krankengeldbescheid nicht eingereicht, weil er halt noch nicht da war. Hatte extra per Einschreiben geschrieben, dass das nicht pünktlich klappt und ich ihn bringe sobald er da ist.)
 

hartaber4

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Ich weiß nicht, ob Versagung/Entziehung das Selbe wie eine Sanktion ist.

Selbst Versagung und Entziehung sind nicht dasselbe....

Versagung: Vornahmesache

Entziehung: Anfechtungssache

P.S.

Bei dem § 66 SGB I bzw. dessen Anwendung kommt es oft zu falscher Ermessensausübung.....

der
§ 39 SGB I Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.



sieht auf den ersten Blick "simpel" aus...... er ist es aber nicht.
 

hartaber4

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Einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung muss keine Anhörung vorausgehen, weil der von § 24 SGB X gewollte Umstand, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden und die Mitwirkungsrechte des Betroffenen zu wahren, hier von § 66 Abs. 3 SGB I erfüllt wird.

Gruß,
L.

Wenn nur alle anderen SB dieses Niveau hätten......

Hier findet man oft:

"Gut" gemeint, aber grottig umgesetzt.....

ich kenne es genau anders herum....also Anhörung bei Versagung und dort wo sie nötig wäre....fehlt diese.
 

Holler2008

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Sehr schön finde ich, dass die Leistung "bis zur Nachholung ganz oder teilweise eingestellt werden kann".
Also nur bis man die Mitwirkung nachgeholt hat, nicht länger. Sollte jeden beruhigen, der das liest.
 
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