Versagungs-/Entziehungsbescheid § 66

[s0Nix]

Guten Tag liebe gemeinde, ich bin neu hier und hab gleich mein erstes problem zu schildern.. (suchfunktion schon benutzt,leider nix gefunden).

Heute am 16.02.2013 bekam ich ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB1)


Sehr geehrter Herr xxx,

die o.a. Leistungen werden ab 16.01.2013 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren Individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise zu ihrem Neuantrag,welche mit meinem schreiben vom 16.01.2013 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB1.

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem ermessen gebrauch gemacht.

Die oben bezeichnete Behörde ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Hierzu gehört- auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler- nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und in regelmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen.

Es sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die ich im Rahmen meiner Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten hätte berücksichtigen können.

Nach Abwägung mit dem gesetzlichen Zweck der Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und der Antrag zu versagen

Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ich die Leistungen ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und der Pflege haben.



So dieses schreiben kennt der eine oder andere sicherlich schon.

Zu meiner Situation zurzeit:

Bin 22Jahre alt,wohne alleine, beziehe seit dem 01.01.2013 ALG1 ! (Wiederbewilligung). Habe schonmal vom 01.01.2012 - 07.05.2012 ALG1 bezogen deshalb wieder bewilligung. Bin gelernter Maler & Lackierer deshalb immer die schlechtwetter Kündigung.

So, da diese läppischen 507€ ALG1 nicht reichen zum leben habe ich mir einen antrag zur aufstockung geholt ---> scheint wohl ALG2 zu sein!.

Diesen Antrag habe ich auch am 16.01.2013 vom amt persönlich ausgehändigt bekommen, habe diesen ausgefüllt so gut es geht jedoch ( NOCH NICHT ABGESCHICKT), meiner Meinung nach habe ich doch noch keinen Antrag gestellt oder?

Mein ALG1 wird doch trotzdem fortgezahlt hoffe ich?

Was sollte ich jetzt tun, würde Montag zum Amt direkt fahren sind 12km von mir das is kein problem. Habe noch NIE ALG2 bezogen. Habe auch keine post bekommen vorher oder sonst etwas.

Ich hoffe Ihr könntet mir schnell weiter helfen danke !!

 

[ExitUser]

Du bekommst momentan ALG, und das ist davon sowieso nicht betroffen. Die Krankenversicherung ist deshalb ebenfalls gesichert.

Hast du mal daran gedacht, zusätzlich Wohngeld zu beantragen oder das sogar schon getan?

Für die ALG II-Leistungen, die du offenbar mündlich beantragt hast, mußt du auch einen entsprechenden schriftlichen Antrag mit allen Einzelheiten einreichen. Wenn du das nicht tust, ist ein kein Wunder, daß dein mündlicher Antrag abschlägig beschieden wird. Also mußt du das nachholen (entweder Antrag persönlich abgeben oder per Post hinschicken), sofern ALG plus Wohngeld nicht ausreichen.

 

[gelibeh]

Diesen Antrag habe ich auch am 16.01.2013 vom amt persönlich ausgehändigt bekommen, habe diesen ausgefüllt so gut es geht jedoch ( NOCH NICHT ABGESCHICKT), meiner Meinung nach habe ich doch noch keinen Antrag gestellt oder?

Doch hast Du. Du hast Deinen Willen bekundet, ALGII beziehen zu wollen und damit ist der Antrag gestellt. Wenn Du Probleme hast, den Antrag auszufüllen, dann frag hier nach.
Edit: Und unterschreibe nichts sofort beim Jobcenter. Du darfst alles zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Auch eine Eingliederungsvereinbarung, die sie Dir bestimmt geben wollen. Das darf auch nicht sanktioniert werden, wenn Du die zur Prüfung mit nach Hause nimmst. Die können Dir höchstens einen Verwaltungakt androhen. Das ist aber nicht schlecht, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Und nimm möglichst eine Person als Beistand mit. Die braucht nur zuzuhören.

 

[s0Nix]

okay das hört sich ja schonmal gut an!.

Ja einen wohngeldantrag habe ich auch hier schon fertig ausgefüllt, jedoch wird der sowieso denk ich abgelehnt weil drauf steht das personen die ALG2 beziehen oder beantragen nicht berücksichtigt werden. Vom amt haben die mir nur gesagt das entweder Wohngeld gezahlt wieder oder eben ALG2.

Also sollte ich nun lieber beide anträge abgeben oder nur den ALG2 antrag? Muss ich dagegen jetzt wiederspruch einlegen? Hört sich im schreiben ja so an als ob man nie wieder einen Antrag stellen darf für ALG2.

danke

 

[Anna B.]

die sind doch wirklich leicht behämmert...

jedes JC bastelt seine eigenen Gesetze..

wir hatten doch diesen anderen Thread..da hat jemand seinen Antrag abgegeben...aber da wollten sie auch nicht zahlen, weil es nicht der Antrag war, den man nur vom SG mit Handzeichen bekommt....
und hier schreien sie eine großes Pamphlet, weil er den Antrag nicht abgegeben hat...was wollen die denn nun?
reicht mündlich, reicht schriftlich, reicht Klopapier, reicht ein normaler Antrag, wollen die einen Antrag, den sie selber rausgeben und mit Handzeichen versehen?
langsam reichts...

wie blöd sind die eigentlich..?? wollen die wirklich die gesamte Menschheit verunsichern und veratschen=?

 

[s0Nix]

ja das frag ich mich allerdings auch, 16 seiten mit irgendeinem Beamtendeutsch soll mal einer verstehen.. Wollen die vielleicht auch noch wissen welches klopapier man benutze ob 2,3 oder 4 Lagig?

 

[Erolena]

Du sollst hingehen und deine fertig ausgefüllten Antragsformulare abgeben (= deine Mitwirkung nachholen). Das musst du bald machen, sonst wird der Mitarbeiter unwillig.

Du meldest dich an der Infotheke an und wartest dann, bis du beim Leistungssachbearbeiter dran kommst. Der Leistungs-SB geht mit dir die Formulare durch. Wenn alles vollständig ist, dann wird er dir sicherlich das ALG2 rückwirkend ab 1. Januar bewilligen.

 

[s0Nix]

okay dankeschön werd ich schnellstmöglich machen

 

[gelibeh]

Und beachte das, was ich weiter oben geschrieben habe. Siehe auch in meiner Signatur! Das ist sehr wichtig.

 

[Erolena]

Der Wohngeldantrag ist sinnlos, solange dein ALG2-Antrag läuft bzw. wenn du ALG2 beziehst.

Um Wohngeld zu bekommen, müsstest du den ALG2-Antrag offiziell zurückziehen.
Bzw. wenn man schon im ALG2-Bezug ist, muss man aufs ALG2 verzichten, um wohngeldberechtigt zu sein.*

Bevor du dich eventuell für Wohngeld zu entscheidest, müsstest du zwei Dinge prüfen:
1. Wieviel Wohngeld würdest du bekommen?
2. Wie lange dauert es von der Antragsabgabe bis zum Wohngeldbescheid?
Das ist ganz unterschiedlich, bei uns beträgt die Bearbeitungszeit 5-6 Monate.

Hier kann man den Wohngeldanspruch bzw. alternativ den ALG2-Anspruch errechnen.
Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung

*P.S. wenn dabei rauskommt, dass Wohngeld eine gute Lösung für dich wäre, dann solltest du hier im Foum noch mal fragen. Kann sein, dass es sinnvoll wäre - falls bei euch z.B. die Wohngeldbearbeitung 6 Monate dauert - den Verzicht auf ALG2 erst ab 1. August zu erklären, damit keine Zahlungslücke entsteht. Oder so ungefähr.

 

[s0Nix]

okay. werde einfach den antrag auf ALG2 abgeben und laufen lassen, wird zwar wohl nur für 1-2 monate sein die Leistung aber was solls.. melde mich falls es probleme dabei gibt