Versagung von Leistungen da Ehemann kein ALG II möchte

[Chameleon]

Hallo zusammen,

es geht um eine befreundete Familie. Der Ehegatte ist wieder in die gemeinsame Wohnung seiner Frau und vier Kinder gezogen. Beide sind in Ausbildung/ Umschulung.

Die Frau hat für sich und ihre Kinder einen WBA sowie eine Verändernungsmitteilung geschickt.

Daraufhin kam ein Haufen an Unterlagen und Forderungen an den hinzugezogenen Ehegatten.

Ich zähle auf

- Kontoauszüge ab Zuzug in die Wohnung
- Arbeitsvertrag
- Lohnabrechnung
- Meldebescheinigung
- Anlage VM
- Anlage EK
- Nachweis über Zufluss des Ausbildungsgehalt


Der Ehegatte möchte keine Leistung und verwies auf ein Urteil https://www.datenschutz-notizen.de/muessen-partner-von-sgb-ii-empfaengern-ihre-gehaltsabrechnung-beim-jobcenter-vorlegen-3417872/

Er legte aber eine Kopie einer Bescheinigung für die Agentur für Arbeit vor, die sein Ausbildungsbetrieb im Zuge eines BAB Antrags (der abgelehnt wurde) ausgefüllt hat. Hieraus ergeht sein Gehalt.

Ebenfalls legte er die Meldebescheinigung und einen Tagesaktuellen Kontoauszug vor, einfach um der Familie keinen Stress zu machen.

Hierauf kam dann die Mitteilung über die Versagung der Leistung, da die SB meint, er müsse, auch wenn er nix will, alles ausfüllen und offenlegen.

Es wurde alles für die gesamte Familie eingestellt. Sofort klagen?

Andere Frage: Es ist nicht das erste Mal, dass besagte SB so vorgeht. Kann man nichts dagegen tun und einen Wechsel des SB verlangen?
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[ExUser 2606]

Sie sind nunmal eine BG.
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[Chameleon]

Und das verlinkte Urteil ist dann für die Katz?
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[tomk]

Und das verlinkte Urteil ist dann für die Katz?
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Das Urteil trifft ja gar nicht auf deinen Fall zu, der Ehepartner gehört immer zur BG. Ob er will oder nicht...

 

[Chameleon]

Ich zitiere mal:

Das Sozialgericht stellte insofern fest, dass § 60 Abs. 4 SGB II zwar eindeutig regele, dass Partner Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen haben, sich eine Nachweis- oder Belegpflicht aber dieser Vorschrift nicht entnehmen lässt. Hierbei kam es nach Ansicht des Gerichts auf die Frage, ob der Kläger und seine Mitbewohnerin eine Beziehung führten oder nicht, nicht an, denn selbst der Partner hat nur eine Auskunftspflicht, mehr aber nicht


Es wurde Bescheinigung über Verdienst, sowie Kontoauszug geschickt.
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[RoxyMusic]

Wie ich es verstehe, geht es in dem Urteil um Mitbewohner und "Beziehungspartner" ohne gesetzliche Unterhaltspflicht.
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[tomk]

Ich zitiere mal:

In dem Urteil geht es um Partner nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II, die Bedarfsgemeinschaft mit dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner wird aber in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II eindeutig geregelt.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

 

[Chameleon]

Kleines Update:

Ich bin doch etwas überrascht, dass das Gericht nun doch der Meinung ist, dass der Arbeitsvertrag(!) vorgelegt werden soll und nicht nur eine Bescheinigung/Lohnabrechnung, obwohl ja die weitläufige Meinung herrscht, dass der Arbeitsvertrag das Jobcenter nichts angeht.

 

[TazD]

Wem soll denn der Arbeitsvertrag vorgelegt werden? Dem JC oder dem Gericht?

 

[Chameleon]

Das Gericht schreibt nur "Wenn der Arbeitsvertrag vorliegt, soll dieser umgehend vorgelegt werden". Ich nehme an dem Gericht? Aber wird da nichts ans Jobcenter weitergereicht?

 

[Helga40]

AW: Versagung von Leistungen da Ehemann kein ALGII möchte

Natürlich. Die Gerichte haben ja mit dem Verlangen nach AVs auch kein Problem. Eher damit, dass das JC z. B. keine Leistungen mehr zahlt, weil es ja nicht wüsste, wie hoch der Verdienst ist. Da kommt regelmäßig von meinem SG “Sue hätten den AV anfordern und eine vorläufige Schätzung berücksichtigen können."

Bedenke, du liest hier Meinungen, ggf. mit viel Wunschdenken verbunden.

 

[Chameleon]

Es gab doch oder gibt einen Paragraphen nachdem man Leistungen rückwirkend stellen kann, wenn eine andere Leistung versagt wurde.

Zb konkret, BAB gestellt im September, im November Ablehnung erhalten. Nun soll man Bafög beantragen.

Weiß jemand wie der Paragraph heißt?

 

[RoxyMusic]

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__28.html

§ 28 SGB X Wiederholte Antragstellung

"Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre."

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