Versagung von Leistung wegen fehlender Unterlagen

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Gelöscht666

Gast
Hi zusammen, ich hoffe ich bin hier richtig.

Ich habe heute ein Schreiben bekommen, in dem ich über die Versagung von Leistungen informiert werde. Die Begründung: es fehlen Unterlagen zur Prüfung des Antrages.
Am 21.5. hatte ich den persönlichen Termin beim Jobcenter, bis zum 28.5. hatte ich Zeit sämtliche Unterlagen abzugeben, was ich auch ausreizen musste, da einige Institutionen sich Zeit gelassen haben.. Auf dem Zettel, den ich von der Sachbearbeiterin bekommen hatte, stand alles an Unterlagen, die ich abgeben sollte. Leider habe ich etwas missverstanden und dementsprechend leider einige Unterlagen tatsächlich nicht mit abgegeben. Das war natürlich keine Absicht sondern einfach dumm von mir(jetzt im nachhinein sehe ich das auch..) Ich habe auch fast alle geforderten Unterlagen, jedoch fehlen mir Kontoauszüge von einem geschlossenen Bankkonto, die ich online nicht mehr abrufen kann. Die Postbank reagierte auf meine unzähligen Anforderungen nicht und daher habe ich bis heute diese Kontoauszüge nicht...
In dem Schreiben über die Versagung von Leistungen sind nun alle fehlenden Unterlagen aufgeführt. Meine Frage ist nun;
kann ich jetzt die Unterlagen einfach nachreichen oder muss ich zusätzlich einen Widerspruch einlegen? Ich habe lange danach recherchiert aber sämtliche Fälle, die ich gefunden habe, passen nicht zu meinem.

Ich hoffe ihr könnte mir helfen..
Danke und liebe Grüße
 
G

Gelöschtes Mitglied 66567

Gast
Nun, die Sachlage ist doch eindeutig, oder? Die Unterlagen fehlen. Kontoauszüge und ähnliche Dokumente sollte man nicht wegwerfen, sondern aufbewahren oder - im besten Fall - elektronisch sichern. Der Antrag wird wohl noch einmal komplett neu mit kompletten Nachweisen gestellt werden müssen.
 

erwerbsuchend

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@Finnschy, kannst du dem JC belegen, dass du dich um die Beschaffung der fehlenden Unterlagen bemüht hast? Was spricht dagegen, eine Filiale der Bank, bei der du das geschlossene Konto hattest, aufzusuchen und dort direkt die Kontoauszüge anzufordern oder direkt gleich mitzunehmen? Vor Ort kann man dir sicherlich auch ein Schreiben aufsetzen, in dem die Bank die entsprechenden Umsätze auf jenen Konto bestätigt.
 
G

Gelöscht666

Gast
Mir ist klar, dass die Sachlage im Grunde eindeutig ist bzw dass die Unterlagen eben fehlen. Was mir aber nicht klar ist - und deshalb frage ich ja nach - was genau ich jetzt tun kann. Kann ich die Sachen einfach nachreichen? MUSS ich direkt Widerspruch einlegen, weil davon im Schreiben die Rede ist? Was mir ja nichts bringt, da ich ja weiß, dass ich im Unrecht bin. Bei den Rechtsbelehrungen steht etwas von "Nachholung". Finde ich nicht eindeutig, was mich zu meiner Eingangsfrage zurück bringt; kann ich die Unterlagen jetzt nachreichen oder eben nicht? Leider wird darauf nicht im Schreiben Bezug genommen und ich weiß nicht, ob ich das jetzt auslaufen lassen soll um einen neuen Antrag zu stellen oder eben nicht.
Dass man wichtige Unterlagen sichern sollte ist mir auch klar, jedoch habe ich bei Kontokündigung nochmal alle vorhandenen Dokumente im Online Portal runter geladen. Offensichtlich fehlte genau ein einziger Kontoauszug, warum auch immer. Vielleicht habe ich den auch übersehen, er fehlt jetzt jedenfalls..

Ich habe beim Antrag den E-Mail Verkehr den ich mit der Postbank hatte ausgedruckt und dazu gelegt. Ich erhielt nur automatische Antworten und bis zum Datum der Abgabe keine andere E-Mail mehr. Ich habe keine Kontokarte mehr daher war ich mir entsprechend unsicher ob ich direkt zu einer Filiale gehen kann. Da die PB aber davon spricht, dass man das ganz einfach per E-Mail anfordern kann, habe ich das getan und bis heute keine Antwort dazu bekommen. Nach dem ich den Brief erhalten habe, habe ich direkt nochmal geschrieben..
 

HermineL

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Es gibt hier mit Sicherheit Angriffspunkte im Versagungsbescheid. Stelle diesen bitte anonymisiert hier ein.

Wenn diese Kontoauszüge wirklich das einzige ist was fehlt und du diesen E-Mail Verkehr hast dann sehe ich keine Rechtsfertigung für eine Versagung und würde zu einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG tendieren. Aber wie gesagt dazu muss man alle Fakten haben und den Bescheid einsehen.
 
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Gelöscht666

Gast
Danke dir HermineL, ich scanne den Bescheid gerade ein. Es fehlen noch andere Unterlagen, daher glaube ich nicht, dass es da weitere Angriffspunkte gibt. Es gab ein Missverständnis meiner Seite aus, welche Unterlagen alle wirklich wichtig waren und das sehe ich auch, dass das mein Fehler ist. Ich habe auch alle Unterlagen zur Hand(außer eben diesen einen Kontoauszug), jedoch wüsste ich gerne, ob ich die einfach nur nachreichen kann/soll oder eben direkt einen neuen Antrag stellen soll. Oder was ganz anderes tun muss/soll/kann?

Bei dem Nachkommensnachweis war mir nicht klar, dass es soweit in der Vergangenheit zurückliegen muss. Man sagte mir für sämtliche Unterlagen reiche der Februar als letztes Datum.
 

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HermineL

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Sorry aber das habe ich vermutet. Da fehlt jede Menge und nicht nur der Kontoauszug. Das hätte auch zur Versagung nicht gereicht.
Dennoch sehe ich einen Angriffspunkt bei dem Versagungsbescheid. Es werden Leistungen ab dem 01.06.2019 versagt obwohl der Antrag vom 21.04.2019 ist und somit auf den 01.05.2019 zurückwirkt oder hast du gezielt Leistungen ab dem 01.06.2019 beantragt ?
 

erwerbsuchend

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@Finnschy, ich wiederhole meine Frage: Was hindert dich daran, eine Filiale der Postbank aufzusuchen und diesen Vorgang direkt vor Ort zu klären? Sofern du die Kontonummer kennst, sollte dir doch vor Ort geholfen werden können.
 
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Gelöscht666

Gast
Genau, das ist mir ja klar und ich weiß auch, dass ICH den Fehler gemacht habe.

Aber erneut; was mache ich jetzt damit? Kann ich den Kram nachreichen? Oder lasse ich es und warte eine mir unbekannte Frist ab bis ich den Antrag komplett neu stellen muss/kann?

Ach und wegen dem Datum: Als ich am 21.5. dort war sagte sie dass wir gezielt für ab den 1.6. beantragen.

@erwerbsuchend, ich hatte geantwortet; mir war bis eben nicht zu 100% klar, dass ich mit dem Problem eine Filiale besuchen kann, daher hält mich davon jetzt nichts mehr ab. Allerdings ändert dann auch der Besitz dieser Kontoauszüge nichts daran, dass ich nicht weiß, ob ich die Sachen einfach nachreichen kann 😂

Und das ist auch das Einzige, was ich wissen wollte. Dass die Sachen fehlen, das weiß ich ja. Ich weiß halt nur nicht genau, was jetzt mein nächster Schritt wäre..
 

HermineL

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Ach und wegen dem Datum: Als ich am 21.5. dort war sagte sie dass wir gezielt für ab den 1.6. beantragen.
Was "Sie" sagte ist nicht relevant. Relevant ist das Gesetzbuch und dort ist mit dem § 37 SGB II ganz klar vorgegeben das der Antrag auf den Monatsersten des Monats zurückwirkt in dem der Antrag gestellt wurde.

Was du jetzt machen kannst ist die fehlenden Unterlagen umgehend nachweislich einreichen. Bitte auch den Hinweis von @erwerbsuchend beachten.
Entweder akzeptieren die das und nehmen den Versagungsbescheid zurück oder wenn nicht und du nachweislich schon im Mai Hilfebedürftig warst stellst du einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG. Voraussetzung ist aber das wirklich alle Unterlagen das sind und du auch hilfebedürftig bist. Dann solltest du gute Chancen haben weil es eigentlich nur eine fehlende Mitwirkung ist die du nachgeholt hast.

All dies natürlich nur unter der Voraussetzung das du hier auch alles offengelegt hast und da nicht noch andere Dinge im Argen sind.
 

erwerbsuchend

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@Finnschy, dann gehe doch einfach in eine Filiale der Postbank und frage dort die Mitarbeiter, ob und wie sie dir in diesem Fall helfen können. Sorry, aber ist das jetzt wirklich für einen Erwachsenen so schwer?
 
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Gelöscht666

Gast
@HermineL das stimmt. ich habe jedoch zum 1.5. noch Einkommen bezogen, daher ist das schon richtig so. Und nein, es gibt natürlich keine anderen Dinge mehr, die im Argen sind.

@erwerbsuchend Nein natürlich nicht aber danke für die nette Frage.

Danke für eure Hilfe.
 

Helga40

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Die Antwort ist recht einfach:

.Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.


Das JC muss also nach erfolgter Mitwirkung eine Ermessensentscheidung treffen. Wenn du im Zeitraum ab Juni tatsächlich hilfebedürftig bist, müsste das Ermessen gegen Null reduziert sein.

Im Widerspruch würde letztlich nur festgestellt werden, dass die fehlenden Unterlagen tatsächlich zur Versagung berechtigten.
 
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