Versagung-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I wegen aEKS Unterlagen

KarlApitalismus

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Es geht hier um einen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGBI) im Zusammenhang mit Unterlagen/Nachweisen für eine aEKS (Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) .

04.06.2013, JC will für eine aEKS meine Unterlagen/Nachweise über Einnahmen und Ausgaben.
17.06.2013, Ich frage JC, welche konkreten Unterlagen/Nachweise im Einzelnen gewünscht sind, und wie bei diesen der Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis gewahrt werden kann.
26.06.2013, JC schreibt sinngemäß das gleiche wie am 04.06.2013
11.07.2013, Ich schreibe, das meine Fragen vom 17.06.2013 unbeantwortet sind.
15.07.2013 – Schreiben 1 von JC. Siehe https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/113304-aeks-nachweise-datenschutz-geschaeftsgeheimnis-wahren.html

15.07.2013 – Schreiben 2 von JC
Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGBI)

Sehr geehrte ...,

die o.a. Leistungen werden monatlich ab 01.08.2013 teilweise in Höhe von 163,00 Euro entzogen. Die Entziehung betrifft ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise (siehe Mitwirkungsschreiben vom 26.06.2013), welche mit meinem Schreiben vom 26.06.213 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung zwingend benötigt werden , wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I.

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die oben bezeichnete Behörde ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler - nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und in rechtmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe ich folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:


Falls sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ich die Leistungen ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und der pflege haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jobcenter xyz

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ich auch ohne Unterschrift wirksam.

Anlage
Gesetzestext zu ihrer Information.


Gesetzestext zu ihrer Information.
Auszug aus dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)


Um diesen Beitrag kurz zu halten hier mein Verweis auf die entspr. Gesetztestexte online:
§ 60 Angabe von Tatsachen - § 60 SGB I Angabe von Tatsachen
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung - § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
Hinweis: Da ich die Textform einfacher finde, der Text besser zitierfähig ist, und der Text außerdem auch so von Suchmaschinen = anderen Betroffenen einfacher gefunden werden kann, habe ich den Text abgetippt, und nicht eingescannt/als pdf hochgeladen.

Fragen:
Ist dieser Entscheid formal korrekt?

Wie ergibt sich der Betrag in Höhe von 163,00 Euro, und muss mir die Betragsermittlung vom JC nicht erläutert werden?

Der leere 2zeilige Absatz unter "Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe ich folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:" lässt mich vermuten, das hier mal wieder ein SB Textpassagen zusammen kopiert hat, und hier vergessen wurde, diese Gesichtspunkte einzufügen?

Wieso wird hier auf die Krankenkasse Bezug genommen? Das wurde in anderen Sanktionen nicht.


Widerspruch + aW
Meine Fragen dienen dazu, den Widerspruch und den nachfolgenden aW beim SG (Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht) auszugestalten.
Der Widerspruch / aW basiert darauf, das ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin, in dem ich offene Fragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der einzureichenden Unterlagen/Nachweise klären will. Und in dem ich mein Interesse, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu erledigen, und dem JC und mir unnötige/n Aufwand/Kosten zu ersparen, bekundet habe. Und das das JC seine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht verletzt hat. Siehe § 13,14,15 SGB I.
 

Solanus

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Widerspruch gegen einen Einstellungsbescheid hat nach meiner Meinung ohnehin aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG

Guckst Du z.B. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=156618&s0=aufschiebende%20Wirkung&s1=%A7%2066%20SGB%20I&s2=&words=&sensitive=

Datenschutz, der ist im SGB X geregelt (zweites Kapitel 3. Abschnitt)
Dies betrifft allerdings den Datenschutz im Sozialverfahren und nicht den Datenschutz für Geschäftsdaten. Hier gilt das BDSG.

Ich würde sogar eine EA beim zuständigen SG in Erwägung ziehen.
 

Solanus

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......
Fragen:
Ist dieser Entscheid formal korrekt?
Definitiv nicht!

Wie ergibt sich der Betrag in Höhe von 163,00 Euro, und muss mir die Betragsermittlung vom JC nicht erläutert werden?
Sollte der Betrag der bisherige gesamte Leistungssatz sein, sprich 100% Sperre, dann dürfte dies klar sein.

Ist dies ein willkürlicher Betrag, muss die Berechnungsgrundlage erläutert werden. (Angriffspunkt!)


Der leere 2zeilige Absatz unter "Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe ich folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:" lässt mich vermuten, das hier mal wieder ein SB Textpassagen zusammen kopiert hat, und hier vergessen wurde, diese Gesichtspunkte einzufügen?
So sehe ich es auch. Daraus kann man eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ableiten.

Keine Gesichtspunkte berücksichtigt, daraus folgt: Es gibt keine Gesichtspunkte die diese Entscheidung begründen, sondern eine willkürliche Entscheidung ohne Rechtsgrundlage.

Wieso wird hier auf die Krankenkasse Bezug genommen? Das wurde in anderen Sanktionen nicht.
Bekommst Du kein H4 bist Du nicht versichert. Entweder Du zahlst KK selbst oder du verlangst schriftlich einen Vorschuss nach SGB I §42 Abs. 1, bekommst Du Lebensmittelgutscheine angeboten musst Du diese Annehmen um "Bedürftig" und damit KK Versichert zu sein.

Widerspruch + aW
Meine Fragen dienen dazu, den Widerspruch und den nachfolgenden aW beim SG (Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht) auszugestalten.
Der Widerspruch / aW basiert darauf, das ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin, in dem ich offene Fragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der einzureichenden Unterlagen/Nachweise klären will. Und in dem ich mein Interesse, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu erledigen, und dem JC und mir unnötige/n Aufwand/Kosten zu ersparen, bekundet habe. Und das das JC seine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht verletzt hat. Siehe § 13,14,15 SGB I.
Recht so!
 

KarlApitalismus

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Widerspruch gegen einen Einstellungsbescheid hat nach meiner Meinung ohnehin aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG

Guckst Du z.B. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=156618&s0=aufschiebende%20Wirkung&s1=%A7%2066%20SGB%20I&s2=&words=&sensitive=
Danke für den Link. Allerdings steige ich nicht durch das Gerichtsdeutsch da durch. Wird da irgendwo sinngemäß gesagt, oder auf entspr. Gesetz hingewiesen, das ein Widerspruch gegen einen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung hat? In § 86a SGG kann ich da konkret auch nichts zu finden, oder übersehe ich was?
 

Koelschejong

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aW ist doch gleich wie EA, oder wo ist der Unterschied?
Keineswegs, bei der eA fällt das Gericht eine Entscheidung, bei aufschiebender Wirkung sagt es, warten wir erst mal ab was das JC sagt, bis dahin aber darf das JC nicht im Sinne des angefochtenen Bescheids handeln.
 

KarlApitalismus

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Weil? :icon_kinn:

Sollte der Betrag der bisherige gesamte Leistungssatz sein, sprich 100% Sperre, dann dürfte dies klar sein. Ist dies ein willkürlicher Betrag, muss die Berechnungsgrundlage erläutert werden. (Angriffspunkt!)
Ne, ist weit entfernt von 100%. Aber § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung sagt aus unter (1)
(...) , kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, (..)
Also scheinbar kann dann der SB nach eigenem Ermessen, eigener Willkür, den Betrag kürzen. Wie kommst du darauf, das die Berechnungsgrundlage erläutert werden muss?

So sehe ich es auch. Daraus kann man eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ableiten.
Inwiefern wird hier der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt?

Bekommst Du kein H4 bist Du nicht versichert. Entweder Du zahlst KK selbst oder du verlangst schriftlich einen Vorschuss nach SGB I §42 Abs. 1, bekommst Du Lebensmittelgutscheine angeboten musst Du diese Annehmen um "Bedürftig" und damit KK Versichert zu sein.
Mein Regelsatz wird ja "nur" gekürzt. Und das ist nicht das erste Mal. Bei einer anderen Sanktion wurde aber eben nicht auf das mit der KK hingewiesen. Daher meine Frage.
 

KarlApitalismus

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Keineswegs, bei der eA fällt das Gericht eine Entscheidung, bei aufschiebender Wirkung sagt es, warten wir erst mal ab was das JC sagt, bis dahin aber darf das JC nicht im Sinne des angefochtenen Bescheids handeln.
Wieder was gelernt. :icon_daumen:
Also ist in meinem Fall eher ein EA, eher ein aW, oder beides angeraten?
 

Koelschejong

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Mach eA mit entsprechendem Antrag und erwähne dort, dass alternativ auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommt.
 

swavolt

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Danke für den Link. Allerdings steige ich nicht durch das Gerichtsdeutsch da durch. Wird da irgendwo sinngemäß gesagt, oder auf entspr. Gesetz hingewiesen, das ein Widerspruch gegen einen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung hat? In § 86a SGG kann ich da konkret auch nichts zu finden, oder übersehe ich was?
Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149426

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=156618
 

Solanus

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Vorab, lies meinen Kommentar im anderen Threat und Threat!


Weil? :icon_kinn:


Ne, ist weit entfernt von 100%. Aber § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung sagt aus unter (1)

Also scheinbar kann dann der SB nach eigenem Ermessen, eigener Willkür, den Betrag kürzen. Wie kommst du darauf, das die Berechnungsgrundlage erläutert werden muss?
§65 Abs. 3 SGB I steht dem entgegen, in diesem Falle!

Inwiefern wird hier der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt?
Lesen und verstehen!

Werden keine Gründe angegeben, liegen wohl keine vor, ansonsten müssen diese angeführt werden. Liegen keine Gründe vor, ist nicht ausreichend ermittelt worden und es kann nicht willkürlich sanktioniert (versagt) werden.
 

KarlApitalismus

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Großen Dank mal wieder!

Zu https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149426 :
Der Antrag ist (...) statthaft, da (...) die Antragsgegnerin den Sofortvollzug nicht angeordnet hat und sich die Antragsgegnerin der Vollziehbarkeit berühmt
Damit war die aufschiebende Wirkung festzustellen, da die Antragsgegnerin, wie ihr prozessuales Verhalten in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zeigt, von der sofortigen Vollziehbarkeit des Entziehungsbescheides ausgeht.
Was bedeutet Sofortvollzug, und inwiefern spielt das eine Rolle?
Was beduetet "der Vollziehbarkeit berühmt"?

In dem Urteil ist von Widerspruch und Klage die Rede. Ich verstehe es so, das aber der Widerspruch alleine, auch ohne Klage, ausreicht.?


Zu https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=156618 :
Das Urteil verstehe ich so, das die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen, und die Klage mit Ziel aufsch. Wirkung in der Sache keinen Erfolg hat.?

Also Urteil 1 bejaht aufsch. Wirkung, Urteil 2 aber nicht.? Also ist mein Fall nicht eindeutig, und ich muss mich auf SG/LSG Verfahren einstellen?
 

Koelschejong

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Ich weiß nicht, was Du im zweiten Urteil liest. Das bestätigt doch voll und ganz das, was hier gesagt wurde, Widerspruch gegen den Versagungsbescheid entfaltet aufschiebende Wirkung - also steht da exakt das Gegenteil von dem, was Du liest.

Ich vermute mal, Du lässt Dich durch die juristischen Feinheiten "irritieren". Das Gericht hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, denn es kann ja nichts anordnen, was schon durch das Gesetz gegeben ist.
 

KarlApitalismus

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Ah, danke für die Aufklärung.
Ja, die "juristischen Feinheiten" können verwirren.
:smile:
 
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