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Versagung der Leistungen

Catfish

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Moin, habe momentan eine kleine Auseinandersetzung mit meinem SB, in der Folge wurde mein WBA seit Juni nicht bearbeitet und die Leistungen nun ganz versagt.

Kurz zur Vorgeschichte: Ich habe mal einen Termin nicht wahrgenommen, seitdem überzieht mich der SB mit rechtswidrigen Folgeeinladungen (mündliche Sanktionsanhörung), die ich ignoriere, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Als der SB gemerkt hat, dass das nicht funktioniert, hat er es über die Leistungsabteilung versucht. Nachdem ich im Juni meinen WBA gestellt habe, hieß es auch gleich, dass ich erst persönlich vorsprechen muss, da man die Leistungsberechtigung prüfen muss, ohne dies näher zu begründen.

Was genau geprüft werden muss, aus welchem Grund die Prüfung erfolgt und warum man das nicht schriftlich klären kann, konnte ich dem Schreiben nicht entnehmen, folglich musste ich davon ausgehen, dass keine Mitwirkungspflicht bestand.

Heute erreichte mich dann wiedermal eine Folgeeinladung zur Sanktionsanhörung (zähle sie schon nicht mehr) und gleichzeitig die Leistungsversagung, da ich der Aufforderung zur Vorsprache nicht nachgekommen bin:

P1070307.jpg

Meiner Meinung nach natürlich unzulässig, da keine Mitwirkungspflicht bestand, gegen die ich verstoßen haben könnte. Wenn das Jobcenter nicht in der Lage ist, mir mitzuteilen, warum ein persönliches Erscheinen zur Bearbeitung des WBAs erforderlich ist, muss ich davon ausgehen, dass kein Erscheinen erforderlich ist.


Wie geht man nun am besten gegen dieses Verhalten des JCs vor? Danke schonmal im Voraus :smile:
 

0zymandias

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Da steht zweimal "ab 01.06.2014" würden die Leistungen eingestellt.

Ist das so?
 
G

Gast1

Gast
Hi Catfish,

in dem von Dir eingestellen Schreiben steht:

Sie wurden am 04.07.2014 und 22.07.2014 aufgefordert, zur Klärung Ihres Leistungsanspruches persönlich bei Ihrem Ansprechpartner ... im Jobcenter .... vorzusprechen. Trotz mehrfacher Aufforderung sind Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
(Hervorhebung durch mich)

"Einladungen" zur Klärung von Leistungsansprüchen entsprechen den Bestimmungen des § 309 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 SGB III.

Hat man Dich denn für den 04.07. und den 22.07 zur Klärung Deines Leistungsanspruchs eingeladen, oder steht als Begründung was Anderes in den entsprechenden "Einladungs"-Schreiben?
 

Catfish

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Ja, das ist richtig. Ich habe damals einen Weiterbewilligungsantrag abgegeben, der bis heute nicht bearbeitet wurde. Alle nötigen Unterlagen liegen dem JC vor, aber anstatt ihn wie üblich zu bewilligen, hieß es, ich müsse persönlich vorsprechen.

Ein ähnliches Spielchen hatte ich schonmal, als das mit den Folgeeinladungen anfing. Das JC meinte mir einfach die Leistungen komplett einstellen zu können, bis ich zu so einer rechtswidrigen mündlichen Sanktionsanhörung erscheine. Begründung war, dass ich mich wohl nicht mehr im Bereich des JC aufhalte, was an den Haaren herbeigezogen war. Mittels Widerspruch war das dann vom Tisch, aber nun wird eben der WBA nicht bearbeitet, um ein neues Druckmittel zu schaffen.

Nachtrag:

@schlaraffenland: Eine richtige "Einladung" zur Klärung war es nicht, bei den beiden Schreiben handelte es sich um "Aufforderungen zur Mitwirkung" mit dem Inhalt, dass ich einen Termin beim SB vereinbaren soll, da angeblich meine Leistungsberechtigung (warum auch immer) geklärt werden muss. Richtige Einladungen mit Rechtsfolgebelehrung waren es nicht.

@Thelovingkid: Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, zu einer Einladung zu erscheinen, habe ich auch immer anstandslos gemacht, bis es zum SB-Wechsel kam. Da dieser mir nur rechtswidrige Einladungen schickt und ununterbrochen Gründe für Sanktionen sucht, nehme ich keine Termine mehr wahr, die nicht 100%ig rechtlich einwandfrei sind. Beruht auf Gegenseitigkeit. Mit dem alten SB gabs nie Probleme, hab sogar mal freiwillig eine seiner Maßnahmen ausprobiert, obwohl ich zu dem Zeitpunkt noch keine EGV oder Bewilligung hatte.
Dieses "nur haben wollen" ist also nicht ganz korrekt.
Die Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen, der Bescheid ist vom Mittwoch und kam heute erst an. Ich wäre dir dankbar, wenn du noch kurz erklären könntest, warum genau bzw auf welcher Grundlage die Versagung rechtswidirg ist. Ich habe schon ein paar Vermutungen, bin mir aber nicht sicher, ob ich richtig liege oder evtl was übersehen habe.
 

TheLovingKind

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Die Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen, der Bescheid ist vom Mittwoch und kam heute erst an. Ich wäre dir dankbar, wenn du noch kurz erklären könntest, warum genau bzw auf welcher Grundlage die Versagung rechtswidirg ist. Ich habe schon ein paar Vermutungen, bin mir aber nicht sicher, ob ich richtig liege oder evtl was übersehen habe.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus § 7 Absatz 1 SGB II, wo die grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen genannt sind:

§ 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben


Wenn diese Punkte erfüllt sind, ist ein Anspruch gegeben, außer es greift ein Ausnahmetatbestand, wie z. B. der § 7 Absatz 5 SGB II für einen Großteil der Azubis. Das Nichtwahrnehmen von Meldeterminen wird (noch) nirgends im SGB II als Ausnahmetatbestand genannt. Aktuell ist die einzige Möglichkeit für Personen wie dich das stumpfe Schwert der Sanktion in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.

Btw.: Ich wette, dass in der Folgeeinladung nicht nur was dazu stand, dass man dich wegen des Meldeversäumnisses sprechen möchte. Es wird dir zwar in dieser Folgeeinladung die Möglichkeit zur Äußerung nach § 24 SGB X gegeben, aber es wird auch erneut ein Meldegrund für den neuen Termin drinstehen. Somit ist deine Aussage, die Einladungen wären alle rechtswidrig, vermutlich falsch.
 

hans wurst

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Mit welcher gesetzlichen Grundlage wurdest du eingeladen? Kannst du die Einladungen zum 04.07 und 22.07 einstellen?

Du hast jetzt 2 Möglichkeiten;

1. den gerichtlichen Weg

2. du suchst dir Beistände und gehst ins JC und klärst alle "leistungsrelevanten Fragen", weicht der SB vom Sachverhalt ab, weise ihn deutlich auf den Grund der Einladungen hin und bestehe auf das Gesprächsthema. Sollten dennoch keine "leistungsrelevanten Fragen" geklärt werden, würde ich das Gespräch beenden und den rechtlichen Weg bestreiten.

Abgesehen davon hätten ich schon Mitte Juni, wegen der nicht Bearbeitung des Antrages, eine EA beim SG gestellt.
 

Frank71

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@Catfish...

mach es so wie schon von Hans erwähnt.

Umgehend einen EA an das Sozialgericht bezüglich der Bearbeitung des WBA.

Erlaube mir mal die Frage,wie lebst du ohne Regelsatz und KDU Kohle?
 

Laa Luna

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@catfish

brauchst Du noch nen Beistand (Zeugen), ich komme mit.
Ich brauch nur 5 min. zum JC (mit dem Auto).

Bei Interesse einfach PN an mich.
 

Catfish

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Danke erstmal für eure Antworten. Widerspruch habe ich noch nicht eingelegt, habe das Schreiben erst gestern bekommen.

Das ist schonmal interessant, eine Frage hätte ich da aber. In dem Text heißt es "versagt das JC die bewilligten Leistungen...". Bei mir ist die letzt Bewilligung aber bereits abgelaufen - folglich dürfte das keine Anwendung finden, oder?

Was die EA angeht: Wie genau formuliert man das am besten? Bearbeitung des WBA fordern oder erst die Aufhebung des Versagungsbescheids fordern und anschließend die Bearbeitung des Antrags? Habe mit sowas noch keine Erfahrung.

@Frank71: KDU bekomme ich nicht, lebe bei meiner Mutter. Da es von Anfang an absehbar war, dass das JC irgendwann wieder Probleme macht, habe ich vorsichtshalber immer etwas (bar) zurückgelegt, so dass ich erstmal einige Zeit über die Runden komme, außerdem kann ich mir notfalls auch Geld von Familienmitgliedern leihen. Verhungern muss ich also nicht gleich.

@Laa Luna: Vielen Dank fürs Angebot, das werde ich mal im Hinterkopf behalten. Aber erlaube mir die Frage, woher weißt du denn eigentlich, um welches JC es sich handelt?
 

Makale

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Einfach persönlich vorsprechen und Problem ist gelöst. Man kann sich das Leben auch unnötig selbst erschweren.

Der Versagungsbescheid ist natürlich mangels Bestimmtheit (Begründung) rechtswidrig, aber dies kann m.E. dahingestellt bleiben. Der Grund einer "zwingenden" Vorsprache beim pAp ist vermutlich ein Eingliederungsdiktat gem. § 15 SGB II.
 
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